Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1485 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 535 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/1208 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen Wortlaut der Kleinen Anfrage 535 vom 21.04.2015: Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung seit 2010, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? 2. Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung seit 2010, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? 3. Welche der unter Frage 1 und 2 wurden seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet? 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1 und 2 benannten Übergriffe und welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung seit 2010, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 1: Hinsichtlich der für die Beantwortung der Frage 1 erfolgten Datenerhebung ist anzumerken, dass alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten mit Erhebungsstand 14.04.2015 ausgewertet und folgende katalogisierten und recherchefähigen Themenfelder berücksichtigt wurden: - Hasskriminalität, Unterthemenfeld „fremdenfeindlich“ - Hasskriminalität, Unterthemenfeld „Religion“ - Ausländer-/Asylthematik mit den Unterthemen „Abschiebung“, „Alimentation“, „Kirchenasyl“ und „Unterbringung von Asylbewerbern“, - „gegen Asylunterkünfte“. Da in diesem Rahmen eine zwingende Erfassung von Opfern/Geschädigten nur zu Gewaltstraftaten erforderlich ist, sind Freitextrecherchen mit den Buchstabenfragmenten „Asyl“ oder „Flüchtlinge“ durchgeführt und entsprechende Meldungen anschließend gemäß der Sachverhaltsdarstellungen manuell ausgewertet worden. Folgendes Ergebnis ist zu konstatieren: Für den angefragten Berichtsszeitraum wurden insgesamt 73 derartige Straftaten registriert. Nachfolgend sind die 73 Straftaten auf die jeweiligen Jahre aufgeschlüsselt dargestellt. Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl der Fälle 4 3 7 15 36 8 Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. im Sinne der Anfrage ist in der Anlage 1 aufgeführt. Frage 2: Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung seit 2010, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 2: Zum Verfahren der Datenerhebung wird auf die Beantwortung der Frage 1 hingewiesen. Für den genannten Berichtsszeitraum wurden insgesamt vier derartige Straftaten gemeldet. Nachfolgend sind die Straftaten nach dem jeweiligen Jahr aufgeschlüsselt dargestellt. Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl der Fälle 0 0 0 0 2 2 Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. im Sinne der Anfrage ist in der Anlage 2 aufgeführt. Frage 3: Welche der unter Frage 1 und 2 wurden seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet? zu Frage 3: Alle unter der Frage 1 und 2 gemeldeten Fälle wurden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet. Frage 4: Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1 und 2 benannten Übergriffe und welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen? zu Frage 4: Angesichts anhaltend hoher Asylbewerberzahlen ist im Zusammenhang mit der Schaffung und Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten in den Bundesländern mit einer Zunahme politisch motivierter Übergriffe zu rechnen. Die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus ist seit Jahren eine herausgehobene strategische Aufgabe der Polizei des Landes Brandenburg. Im Hinblick auf den Schutz von Asylbewerberunterkünften und ihrer Bewohner wird regelmäßig durch das Polizeipräsidium eine Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt und gegebenenfalls entsprechende Schutzmaßnahmen verfügt. Die Polizei des Landes Brandenburg arbeitet mit den zuständigen Ausländerbehörden und den Objektverantwortlichen der Unterkünfte von Asylbewerbern eng zusammen. Die Meldewege sind miteinander abgestimmt und regelmäßige Kontaktaufnahmen (z. B. im Rahmen der Streifentätigkeit des Wach- und Wechseldienstes bzw. der Revierpolizei) erfolgen. Ebenso unterstützen polizeiliche Vertreter durch regelmäßige Teilnahme an den Informationsveranstaltungen der Landkreise, kreisfreien Städte und der Ausländerbehörden zur Planung und Vorbereitung von neuen Asylbewerberunterkünften. Auch das Angebot einer polizeilichen Beratung mit speziell fortgebildeten Beamten bei der Erstellung objektbezogener (Sicherheits-) Konzepte steht Ratsuchenden zur Verfügung. Anlage 1 - Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikte (gem. StGB) bzw. anderweitige Vorschriften Ausgang des Verfahrens 1 29.04.2010 Fürstenwalde/Spree Gefährliche Körperverletzung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 2 16.10.2010 Potsdam Verwenden von Kennzeichen verfassungsw. Organisationen Sammelverfahren StA - Geldstrafe 3 17.11.2010 Potsdam Körperverletzung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 4 11.08.2010 Brandenburg/Havel Verwenden von Kennzeichen verfassungsw. Organisationen Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 5 29.01.2011 Schönefeld Körperverletzung Geldstrafe 6 04.10.2011 Cottbus Beleidigung Sammelverfahren StA - Geldstrafe 7 28.10.2011 Eisenhüttenstadt Beleidigung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 8 22.02.2012 Rathenow Beleidigung Einstellung - § 153 Abs. 2 StPO 9 28.02.2012 Potsdam Verwenden von Kennzeichen verfassungsw. Organisationen Freispruch (§ 20 StGB) 10 22.03.2012 Bad Belzig Bedrohung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 11 01.10.2012 Prenzlau Gefährliche Körperverletzung 10 Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung 12 02.10.2012 Cottbus Waffengesetz Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO, Täter nicht ermittelt 13 04.10.2012 Prenzlau Gefährliche Körperverletzung Sammelverfahren Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 14 18.10.2012 Schönefeld Gefährliche Körperverletzung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 15 01.01.2013 Beelitz Brandstiftung Anklage - Schöffengericht 16 13.02.2013 Brandenburg/Havel Verwenden von Kennzeichen verfassungsw. Organisationen Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 17 17.04.2013 Forst Bedrohung Anklage - Schöffengericht 18 04.06.2013 Forst Gefährliche Körperverletzung Einstellung - § 170 StPO 2013 2010 2011 2012 Anlage 1 - Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikte (gem. StGB) bzw. anderweitige Vorschriften Ausgang des Verfahrens 19 25.07.2013 Prenzlau Beleidigung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 20 16.08.2013 Luckenwalde Brandstiftung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 21 28.08.2013 Neuhardenberg Sachbeschädigung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 22 29.08.2013 Premnitz Hausfriedensbruch Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 23 18.09.2013 Premnitz Brandstiftung Jugendschöffengericht - 2 Jahre Jugendstrafe 24 20.09.2013 Premnitz Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 25 06.10.2013 Teltow Verwenden von Kennzeichen verfassungsw. Organisationen Geldstrafe 26 13.11.2013 Wandlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungsw. Organisationen Geldstrafe 27 18.11.2013 Schöneiche bei Berlin Sachbeschädigung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 28 02.12.2013 Panketal Sachbeschädigung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 29 31.12.2013 Lauchhammer Sachbeschädigung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO, Täter nicht ermittelt 30 23.02.2014 Luckenwalde Sachbeschädigung Anklage - Jugendrichter 31 19.03.2014 Luckenwalde Gefährliche Körperverletzung Anklage - Jugendrichter 32 24.03.2014 Prenzlau Amtsanmaßung,Hausfriedensbruch rechtskräftige Geldstrafen gegen 2 Verurteilte 33 03.04.2014 Joachimsthal Körperverletzung Anklage - Strafrichter 34 21.04.2014 Friesack Hausfriedensbruch Ermittlungen dauern an 35 25.04.2014 Althüttendorf Körperverletzung Anklage - Strafrichter 36 29.04.2014 Treuenbrietzen Verwenden von Kennzeichen verfassungsw. Organisationen Antrag sofortige Hauptverhandlung (§ 417 StPO, beschleunigtes Verfahren) 37 13.05.2014 Potsdam Sachbeschädigung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 38 16.06.2014 Forst Sachbeschädigung Einstellung - § 154 StPO 39 29.06.2014 Eberswalde Beleidigung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 40 14.07.2014 Forst Verwenden von Kennzeichen verfassungsw. Organisationen Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO beabsichtigt, Nr. 90 RiStBV läuft 41 23.07.2014 Dreizack Verwenden von Kennzeichen verfassungsw. Organisationen Jugendstrafe 42 26.07.2014 Bestensee Volksverhetzung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 43 02.08.2014 Bestensee Beleidigung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 2014 Anlage 1 - Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikte (gem. StGB) bzw. anderweitige Vorschriften Ausgang des Verfahrens 44 14.08.2014 Pätz Sachbeschädigung Ermittlungen dauern an 45 15.08.2014 Potsdam Gefährliche Körperverletzung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 46 16.08.2014 Frankfurt (Oder) Körperverletzung Einstellung - § 153 I StPO 47 17.08.2014 Frankfurt (Oder) Körperverletzung Ermittlungen dauern an 48 03.09.2014 Guben Sachbeschädigung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO, Täter nicht ermittelt 49 04.09.2014 Pritzwalk Verwenden von Kennzeichen verfassungsw. Organisationen Ermittlungen dauern an 50 09.09.2014 Bestensee Volksverhetzung Ermittlungen dauern an 51 20.09.2014 Lauchhammer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Einstellung - § 154 StPO 52 25.09.2014 Guben Bedrohung Ermittlungen dauern an 53 16.10.2014 Prenzlau Körperverletzung StA Anklage - Strafrichter 54 18.10.2014 Bestensee Verwenden von Kennzeichen verfassungsw. Organisationen Ermittlungen dauern an 55 03.11.2014 Senftenberg Sachbeschädigung Ermittlungen dauern an 56 04.11.2014 Schipkau Sachbeschädigung Ermittlungen dauern an 57 20.11.2014 Althüttendorf Körperverletzung Antrag sofortige Hauptverhandlung (§ 417 StPO, beschleunigtes Verfahren) 58 22.11.2014 Schwedt/Oder Körperverletzung Ermittlungen dauern an 59 23.11.2014 Rehfelde Körperverletzung Anklage - Strafrichter 60 29.11.2014 Oderberg Volksverhetzung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 61 30.11.2014 Panketal Sachbeschädigung Ermittlungen dauern an 62 05.12.2014 Schipkau Sachbeschädigung Ermittlungen dauern an 63 12.12.2014 Jüterbog Verwenden von Kennzeichen verfassungsw. Organisationen Anklage - Strafrichter 64 17.12.2014 Fürstenwalde/Spree Körperverletzung Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 65 22.12.2014 Schipkau Volksverhetzung Ermittlungen dauern an 66 06.01.2015 Letschin Gefährliche Körperverletzung Akte nicht abgeschlossen bei Polizei 67 11.02.2015 Guben Nötigung Akte nicht abgeschlossen bei Polizei 68 23.02.2015 Wandlitz Sachbeschädigung Akte nicht abgeschlossen bei Polizei 2015 Anlage 1 - Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikte (gem. StGB) bzw. anderweitige Vorschriften Ausgang des Verfahrens 69 17.03.2015 Bestensee Sprengstoffgesetz Akte nicht abgeschlossen bei Polizei 70 20.03.2015 Forst/Lausitz Beleidigung Ermittlungen dauern an 71 21.03.2015 Frankfurt (Oder) Landfriedensbruch Ermittlungen dauern an 72 26.03.2015 Potsdam Beleidigung Akte nicht abgeschlossen bei Polizei 73 11.04.2015 Gransee Gefährliche Körperverletzung, Versuch Ermittlungen dauern an Anlage 2 - Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (gem. StGB) Ausgang des Verfahrens 1 17.08.2014 Friesack Nötigung Einstellung - § 170 StPO 2 15.12.2014 Oranienburg Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, Täter nicht ermittelt 3 11.02.2015 Königs Wusterhausen Beleidigung Bearbeitung durch Polizei 4 20.02.2015 Königs Wusterhausen Diebstahl Ermittlungen dauern an 2015 2014