Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1486 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 536 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/1209 „Tag der Deutschen Zukunft" am 6. Juni 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 536 vom 21.04.2015: Seit Monaten bewerben Neonazis in Brandenburg und bundesweit den „Tag der deutschen Zukunft“ am 6. Juni 2015 in Neuruppin. Es kann davon ausgegangen werden, dass es an diesem Tag zur größten neonazistischen Demonstration seit Jahren in Brandenburg kommt. Ich frage die Landesregierung: 1. Mit wie vielen TeilnehmerInnen aus welchen Parteien, Organisationen, Kameradschaften und Gruppierungen rechnet die Landesregierung am „Tag der deutschen Zukunft“ in Neuruppin? 2. Welche Mobilisierungsmaßnahmen für diesen Tag sind der Landesregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Gruppierung und Art der Mobilisierung!) 3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um mögliche Straftaten im Rahmen dieser neonazistischen Veranstaltung zu verhindern? 4. Wie viele und welche Polizeikräfte werden bei der Veranstaltung zum Einsatz kommen? 5. In welcher Form unterstützt die Landesregierung den zivilgesellschaftlichen Protest gegen diese neonazistische Veranstaltung? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit wie vielen TeilnehmerInnen aus welchen Parteien, Organisationen, Kameradschaften und Gruppierungen rechnet die Landesregierung am „Tag der deutschen Zukunft“ in Neuruppin? zu Frage 1: Am „Tag der deutschen Zukunft“ wird mit ca. 400 bis 600 Teilnehmer/innen gerechnet. Die Mobilisierung richtete sich vor allem Dingen an Anhänger der Neonaziszene wie auch Vertreter rechtsextremistischer Parteien. Frage 2: Welche Mobilisierungsmaßnahmen für diesen Tag sind der Landesregierung bekannt? (Bitte auf-schlüsseln nach Gruppierung und Art der Mobilisierung!) zu Frage 2: Bekannt sind Mobilisierungsmaßnahmen der „Freien Kräfte Neuruppin“ bzw. des NPD-Ortverbandes Neuruppin. Ferner unterstützen die Brandenburger „Jungen Nationalen“ (JN) umfangreich die Mobilisierung. Der „Tag der deutschen Zukunft“ am 06.06.2015 wird auf der offiziellen Internetseite (www.tddz.info), auf zahlreichen Internetportalen rechtsextremistischer Vereinigungen bzw. Parteien sowie in sozialen Netzwerken (z. B. bei Facebook auf der Seite „TddZ 2015, auf Twitter unter „@TDDZ_NP_2015“) umfänglich thematisiert. Seit Juli 2014 wurde bei verschiedensten Versammlungslagen bundesweit mittels Werbematerial, insbesondere Flyern, Plakaten und T-Shirt-Aufdrucken, aber auch durch konkrete Ansagen per Mikrofon, die Veranstaltung in Neuruppin am 06.06.2015 beworben. Frage 3: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um mögliche Straftaten im Rahmen dieser neonazistischen Veranstaltung zu verhindern? zu Frage 3: Das Polizeipräsidium plant auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse einen polizeilichen Einsatz zum Schutz der Veranstaltungen, insbesondere um einen störungsfreien Verlauf zu gewährleisten und anlassbezogene Straftaten/Ordnungswidrigkeiten zu verhindern bzw. zu verfolgen. Frage 4: Wie viele und welche Polizeikräfte werden bei der Veranstaltung zum Einsatz kommen? zu Frage 4: Die Anzahl der einzusetzenden Polizeibeamten richtet sich im Wesentlichen nach den Teilnehmerzahlen der Versammlungen und den zu erwartenden Störungen. Vorgesehen ist, den Einsatz vorrangig mit geschlossenen Einheiten des Polizeipräsidiums und aus anderen Bundesländern zu bewältigen. Konkrete Stärken werden erst zu späterer Zeit feststehen. Frage 5: In welcher Form unterstützt die Landesregierung den zivilgesellschaftlichen Protest gegen diese neonazistische Veranstaltung? zu Frage 5: Die Landesregierung unterstützt den zivilgesellschaftlichen Protest gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ auf verschiedene Weise, unter anderem: Die Aktionsbündnisse „Gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ und „Neuruppin bleibt bunt“ haben am 20.03.2015 einen gemeinsamen Aufruf „Schöner leben ohne Nazis - Vielfalt ist unsere Zukunft“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter diesem Motto soll es am 06.06.2015 in Neuruppin eine große Anzahl von Veranstaltungen geben, die Demokratie, Vielfalt und Willkommenskultur erlebbar machen. Der Aufruf wird von einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppierungen und Personen unterzeichnet. Die Veröffentlichung von weiteren Hintergründen, News und Anreiseinformationen ist angekündigt.Als Erstunterzeichner haben sich Minister Günter Baaske, Staatssekretärin Daniela Trochowski, Staatssekretär Dr. Thomas Drescher und Staatssekretär Martin Gorholt dem Aufruf des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ angeschlossen, am 06.06.2015 nach Neuruppin zu kommen und unter dem Motto „Vielfalt ist unsere Zukunft“ mit demokratischen Mitteln gegen den Aufmarsch der Neonazis zu demonstrieren. Die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ begleitet die seit dem Herbst 2014 laufenden Planungen des zivilgesellschaftlichen Protestes in Neuruppin. Sie fördert das Bürgerfest am 06.06.2015 mit insgesamt rund 11.000 EUR aus Lottomitteln und leistet auch organisatorische Hilfestellung (z. B. durch Bereitstellung von Materialien oder durch Verteilung von Programmflyern an Partner des Toleranten Brandenburg). Das Demokratiemobil der Koordinierungsstelle wird an diesem Tag den bürgerschaftlichen Protest vor Ort in Neuruppin unterstützen. Darüber hinaus fördert die Landesregierung finanziell auch an anderen Orten des Landes Brandenburg Veranstaltungen, die unter dem Motto „Vielfalt und Toleranz“ stattfinden und damit ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgerprotesten in Neuruppin setzen. Zum Beispiel begleiten der Landessportbund, der Fußball- Landesverband und die AOK Nordost den Aktionstag in Neuruppin am 06.06.2015 mit dem dritten „AOK-Fußballtag für Vielfalt und Toleranz“. In Königs Wusterhausen nehmen am 06.06.2015 verschiedene Veranstaltungen Bezug auf Neuruppin, ebenso wie der 3. Tag der Toleranz des Landkreises Teltow-Fläming.