Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1490 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 541 der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland und Andreas Kalbitz der AfD-Fraktion Drucksache 6/1232 Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissen- schaft und Forschung an deutschen Hochschulen Wortlaut der Kleinen Anfrage 541 vom 21. April 2015: Die 2005 aufgesetzte Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen endet 2017. Die Regie- rungsfraktionen im Bund haben sich jedoch bereits darauf geeinigt das Programm fortzusetzen. Im Sommer dieses Jahres soll den Ministerpräsidenten dann ein Folge- konzept vorgelegt werden. Das Evaluationsergebnis des aktuellen Programms soll aber erst nächstes Jahr vorliegen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Exzellenzinitiative 2005-2017? 2. Wie bewertet die Landesregierung die bisher schwerpunktmäßige Ausrichtung der Initiative auf die Forschung? 3. Nach welchen Maßstäben sollte, aus Sicht der Landesregierung, eine Forschungsförderung an Universitäten erfolgen? 4. Nach welchen Maßstäben sollte, aus Sicht der Landesregierung, eine Förderung der Lehre an Universitäten erfolgen? 5. Welche Vorstellungen hat die Landesregierung von einem Folgekonzept der Exzellenzinitiative? 6. Wie sollen die Ergebnisse des Evaluationsberichts in die Konzeption des Folgeprogramms einfließen? 7. Wie groß soll das finanzielle Volumen eines Folgeprogramms, aus Sicht der Landesregierung, sein? 8. Wie hoch soll nach Ansicht der Landesregierung der Finanzierungsanteil von Bund und Ländern sein? 9. Welche Maßnahmen werden ergriffen um die Chancen brandenburgischer Universitäten auf eine Teilnahme an der Exzellenzinitiative zu erhöhen? 10. Wie wird die Exzellenzinitiative von den Hochschulen, dem Lehrpersonal und Studenten in Brandenburg bewertet? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, For- schung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung die Exzellenzinitiative 2005-2017? zu Frage 1: Eine detaillierte Würdigung der bisherigen Runden der Exzellenzinitiative ist erst nach Abschluss der Evaluation im Frühjahr 2016 möglich. Im Grundsatz begrüßt die Landesregierung die Exzellenzinitiative als ein Instrument zur Stärkung und Dynami- sierung der deutschen Wissenschaftslandschaft. Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung die bisher schwerpunktmäßige Ausrichtung der Initiative auf die Forschung? zu Frage 2: Die Landesregierung bewertet die schwerpunktmäßige Ausrichtung der bisherigen Initiative auf die Forschung positiv, weil damit die Ausbildung von Leistungsspitzen in der Forschung und die Anhebung der Qualität des Hochschul- und Wissenschafts- standorts in der Breite verfolgt wird. Frage 3: Nach welchen Maßstäben sollte, aus Sicht der Landesregierung, eine Forschungs- förderung an Universitäten erfolgen? zu Frage 3: Eine Forschungsförderung an Universitäten sollte aus Sicht der Landesregierung nach Qualitätskriterien erfolgen, die in wissenschaftsadäquaten Verfahren bestimmt werden. Frage 4: Nach welchen Maßstäben sollte, aus Sicht der Landesregierung, eine Förderung der Lehre an Universitäten erfolgen? zu Frage 4: Eine Förderung der Lehre an Universitäten sollte aus Sicht der Landesregierung auf der Basis der Hochschulentwicklungsplanung im Rahmen der Grundfinanzierung er- folgen. Eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Lehre im Rahmen ver- schiedener Projekte wie dem Hochschulpakt 2020 oder dem Qualitätspakt Lehre wird für sinnvoll erachtet. Frage 5: Welche Vorstellungen hat die Landesregierung von einem Folgekonzept der Exzellenzinitiative ? zu Frage 5: Die Landesregierung trägt den von Bund und Ländern gemeinsam gefassten Grund- satzbeschluss zur Nachfolge der Exzellenzinitiative mit. Darin wurde vereinbart, dass die bisher gemeinsam für die Exzellenzinitiative bereitgestellten Mittel mindestens im selben Umfang für eine neue Bund-Länder-Initiative zur Verfügung stehen sollen. Die inhaltliche Ausrichtung einer Folgeinitiative ist Ergebnis der Evaluation der aktuellen Initiative, die im Frühjahr 2016 beendet sein wird, sowie der diesbezüglichen Diskus- sionen. Frage 6: Wie sollen die Ergebnisse des Evaluationsberichts in die Konzeption des Folgeprogramms einfließen? zu Frage 6: Bund und Länder haben entschieden, dass die Exzellenzinitiative evaluiert werden soll. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat eine international zusammengesetzte Expertenkommission mit der Bewertung des Programms beauftragt . Am 23. September 2014 fand die konstituierende Sitzung des Expertengremiums unter Vorsitz von Herrn Professor Dr. Dieter Imboden statt. Es hat den Auftrag, Auswirkungen auf das deutsche Wissenschaftssystem zu untersuchen. DFG und Wissenschaftsrat legen der GWK im Sommer 2015 einen datengestützten Bericht über den Verlauf des Programms vor, den die internationale Expertenkommission bei ihrer Arbeit einbezieht. Die Ergebnisse sollen der GWK im Januar 2016 vorgelegt werden. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Ergebnisse des Evaluations- berichts in geeigneter Form in die Konzeption des Folgeprogramms einfließen werden . Frage 7: Wie groß soll das finanzielle Volumen eines Folgeprogramms, aus Sicht der Landesregierung , sein? zu Frage 7: Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Frage 8: Wie hoch soll nach Ansicht der Landesregierung der Finanzierungsanteil von Bund und Ländern sein? zu Frage 8: Die Frage des Finanzierungsanteils von Bund und Ländern wird im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beraten und hängt von der konkreten Aus- gestaltung des Programms ab. Hierzu beginnen derzeit die Beratungen. Frage 9: Welche Maßnahmen werden ergriffen um die Chancen brandenburgischer Universi- täten auf eine Teilnahme an der Exzellenzinitiative zu erhöhen? zu Frage 9: Die Landesregierung beabsichtigt einzelne Antragsverfahren gezielt zu unterstützen. Rahmen und Umfang der Unterstützung hängt von der Ausgestaltung des Pro- gramms ab. Frage 10: Wie wird die Exzellenzinitiative von den Hochschulen, dem Lehrpersonal und Studenten in Brandenburg bewertet? zu Frage 10: Der Landesregierung verfügt über keine repräsentativen Erhebungen zur Bewertung der Exzellenzinitiative durch Hochschulen, das Lehrpersonal und die Studierenden in Brandenburg. Allerdings ist festzuhalten, dass drei Brandenburger Universitäten an Projekten der Exzellenzinitiative beteiligt waren bzw. sind.