Datum des Eingangs:19.11.2014 / Ausgegeben: 24.11.2014 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/150 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 19 des Abgeordneten Danny Eichelbaum, der CDU-Fraktion, Drucksache 6/46 Personalsituation in den Strafvollzugs-, Jugendstrafvollzugsanstalten, Ju- gendarrestanstalt und in der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 19 vom 15. Oktober 2014: Laut der aktuellen Personalbedarfsplanung der Landesregierung sollen bis zum En- de des Jahres 2018 etwa 692 Personalstellen in der Justiz abgebaut werden. Die Aufgaben in den Strafvollzugsanstalten, Jugendstrafvollzugsanstalten, Jugendarrest- anstalt und in der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg müssen auch in den kommenden Jahren personell und organisatorisch sichergestellt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die neuen Herausforderungen im Strafvollzug, Ju- gendstrafvollzug, Jugendarrest und in der Sicherungsverwahrung, die sich mit der Novellierung der entsprechenden Gesetze neu stellen. Notwendig ist es, Engpässe und Problemstellungen frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafgefangene, Jugendstrafgefangene und Jugendarrestanten gab bzw. gibt es in den einzelnen Strafvollzugsanstalten, Jugendstrafvollzugsanstal- ten und in der Jugendarrestanstalt des Landes Brandenburg in den Jahren 2009 bis 2014? Wie viele Sicherungsverwahrte gab bzw. gibt es in den Jahren 2009 bis 2014 in der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg? (Bitte nach Anstalt, Abteilung und Geschlecht aufschlüsseln) 2. Wie viele Personalstellen gab bzw. gibt es in den Jahren 2009 bis 2014 in den einzelnen Strafvollzugsanstalten, Jugendstrafvollzugsanstalten und in der Ju- gendarrestanstalt des Landes Brandenburg sowie in der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg? (Bitte eine tabellarische Darstellung und Angabe der Gesamtanzahl) 3. Wie viele Planstellen gab bzw. gibt es in den Jahren 2009 bis 2014 im Ge- schäftsbereich des Ministeriums der Justiz im Land Brandenburg? (Bitte eine ta- bellarische Darstellung) 4. Wie viel Personalstellen entfielen bzw. entfallen in den Jahren 2009 bis 2014 im Justizvollzug insgesamt, in den einzelnen Strafvollzugsanstalten, Jugendstraf- vollzugsanstalten und in der Jugendarrestanstalt des Landes Brandenburg sowie in der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg und im Ministerium der Justiz auf Personal im höheren, im gehobenen, im mittleren und im einfachen Dienst sowie auf die Raumpflegekräfte und sonstige Lohnempfänger und Perso- nal in Ausbildung? (Bitte eine tabellarische Darstellung) 5. Wie stellt sich die Personalbedarfs- und Personaleinstellungsplanung auch im Hinblick auf die Fragen 2 bis 4 von 2015 bis zum Ende des Jahres 2018 dar? (Bitte eine tabellarische Darstellung) 6. Wie stellen sich die Zahlen der (voraussichtlichen) Altersabgänge und sonstigen Fluktuation in den Jahren 2009 bis 2020 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, im Justizvollzug des Landes Brandenburg insgesamt, in den einzelnen Strafvollzugsanstalten, Jugendstrafvollzugsanstalten und in der Jugendarrestan- stalt des Landes Brandenburg sowie in der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg dar? (Bitte eine tabellarische Darstellung) 7. Wie hoch sind der Altersdurchschnitt, der Krankenstand und die Anzahl von Überstunden des Personals im Justizvollzug insgesamt, in den einzelnen Straf- vollzugsanstalten, Jugendstrafvollzugsanstalten und in der Jugendarrestanstalt des Landes Brandenburg sowie in der Sicherungsverwahrung des Landes Bran- denburg und im Ministerium der Justiz in den Jahren 2009 bis 2014? Wie viele Bedienstete waren und sind davon dienstunfähig oder stehen sonst nicht zur Ver- fügung? (Bitte eine tabellarische Darstellung) 8. Wie bewertet die Landesregierung das gegenwärtige Verhältnis von Strafgefan- genen / Jugendstrafgefangenen / Jugendarrestanten / Sicherungsverwahrten zu den Bediensteten in den einzelnen Strafvollzugsanstalten, Jugendstrafvollzugs- anstalten, Jugendarrestanstalt und in der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg? Wie wirkt sich dieses Verhältnis auf die Effektivität des branden- burgischen Strafvollzugs, Jugendstrafvollzugs, Jugendarrests und der Siche- rungsverwahrung aus? Wie steht Brandenburg im Verhältnis zu den anderen Bundesländern dar? (Bitte eine ausführliche vergleichende Statistik) 9. Beabsichtigt die Landesregierung neue Personalstellen im Justizvollzug insge- samt, in den einzelnen Strafvollzugsanstalten, Jugendstrafvollzugsanstalten des Landes und in der beabsichtigten gemeinsamen Jugendarrestanstalt der Länder Berlin und Brandenburg sowie in der Sicherungsverwahrung des Landes Bran- denburg in den Jahren 2014 bis 2020 zu schaffen, wenn ja, wie viele, welche und mit welchem finanziellen Aufwand? (Bitte eine tabellarische Darstellung) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Strafgefangene, Jugendstrafgefangene und Jugendarrestanten gab bzw. gibt es in den einzelnen Strafvollzugsanstalten, Jugendstrafvollzugsanstalten und in der Jugendarrestanstalt des Landes Brandenburg in den Jahren 2009 bis 2014? Wie viele Sicherungsverwahrte gab bzw. gibt es in den Jahren 2009 bis 2014 in der Si- cherungsverwahrung des Landes Brandenburg? (Bitte nach Anstalt, Abteilung und Geschlecht aufschlüsseln) zu Frage 1: Die Anzahl der in den Justizvollzugsanstalten untergebrachten Strafgefangenen, Ju- gendstrafgefangenen, Sicherungsverwahrten und Arrestanten in den Jahren 2009 bis 2014 (jeweils zum Stichtag 31. März) ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Jahr Justizvollzugsan- stalt Strafhaft Jugendstraf- haft Sicherungsverwahr- te Män- ner Frau- en Män- ner Frauen Männer Frauen 200 9 Brandenburg a.d.H. 423 - - - 4 - Cottbus-Dissenchen 302 - 77 - - - Frankfurt (Oder) 84 - - - - - Luckau-Duben 305 65 - 1 2 - Neuruppin-Wulkow 149 - 3 - - - Wriezen 2 - 148 - - Gesamt 1265 65 228 1 6 - 201 0 Brandenburg a.d.H. 329 - 1 - 4 - Cottbus-Dissenchen 285 - 84 - - - Frankfurt (Oder) 69 - - - - - Luckau-Duben 276 40 - - 1 - Neuruppin-Wulkow 181 - - - - - Wriezen 4 - 121 - - - Gesamt 1144 40 206 - 5 - 201 1 Brandenburg a.d.H. 238 - - - 5 - Cottbus-Dissenchen 324 - 56 - - - Frankfurt (Oder) 75 - 1 - - - Luckau-Duben 261 39 - - 3 - Neuruppin-Wulkow 169 - - - - - Wriezen 2 - 120 - - - Gesamt 1069 39 177 - 8 - Brandenburg a.d.H. 258 - 2 - 6 - Cottbus-Dissenchen 253 - 18 - - - 201 2 Frankfurt (Oder) 15 - - - - - Luckau-Duben 261 38 - - 2 - Neuruppin-Wulkow 148 - - - - - Wriezen - - 141 - - - Gesamt 935 38 161 - 8 - 201 3 Brandenburg a.d.H. 258 - - - 5 - Cottbus-Dissenchen 291 - 9 - - - Frankfurt (Oder)* 7 - - - - - Luckau-Duben 215 93 - 7 2 - Neuruppin-Wulkow 139 - - - - - Wriezen 4 - 134 - - - Gesamt 914 93 143 7 7 - 201 4 Brandenburg a.d.H. 254 - - - 8 - Cottbus-Dissenchen 374 - 13 - - - Luckau-Duben 215 86 - 8 - - Neuruppin-Wulkow 152 - - - - - Wriezen 5 - 85 - - - Gesamt 1000 86 98 8 8 - *Die JVA Frankfurt (Oder) wurde zum 1. Dezember 2012 als eigenständige Anstalt geschlossen und der JVA Cottbus-Dissenchen als Außenstelle angegliedert, zum 31. Dezember 2013 wurde die Außenstelle geschlossen. Die jährliche Gesamtbelegung der Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen stellt sich im Zeitraum 2009 bis 2014 wie folgt dar: j männlich weiblich gesamt 2009 564 72 636 2010 497 78 575 2011 410 73 483 2012 324 64 388 2013 247 43 290 2014 (Jan. – Sept.) 171 30 201 Frage 2: Wie viele Personalstellen gab bzw. gibt es in den Jahren 2009 bis 2014 in den ein- zelnen Strafvollzugsanstalten, Jugendstrafvollzugsanstalten und in der Jugendar- restanstalt des Landes Brandenburg sowie in der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg? (Bitte eine tabellarische Darstellung und Angabe der Gesamtzahl) zu Frage 2: Im Sinne einer vollständigen Übersicht über die Stellenanzahl wird die Anzahl der Planstellen und Stellen angegeben. Die auf den Justizvollzug und die Einrichtung für den Vollzug der Sicherungsverwah- rung des Landes Brandenburg entfallenden Planstellen und Stellen werden zentral im Ministerium der Justiz bewirtschaftet. Eine Verteilung auf die einzelnen Anstalten erfolgt nicht. In den Jahren 2009 bis 2014 waren bzw. sind insgesamt folgende Plan- stellen und Stellen für den Justizvollzug und die Einrichtung für den Vollzug der Si- cherungsverwahrung des Landes Brandenburg im Haushalt ausgebracht: 2009 1.265 Planstellen und Stellen 2010 1.203 Planstellen und Stellen 2011 1.149 Planstellen und Stellen 2012 1.127 Planstellen und Stellen 2013 1.078 Planstellen und Stellen 2014 1.051 Planstellen und Stellen Frage 3: Wie viele Planstellen gab es in den Jahren 2009 bis 2014 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz im Land Brandenburg? (Bitte eine tabellarische Darstellung) zu Frage 3: Es wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 14 (Drs. 6/41, dort zu Frage 3) verwiesen. Frage 4: Wie viel Personalstellen entfielen bzw. entfallen in den Jahren 2009 bis 2014 im Jus- tizvollzug insgesamt, in den einzelnen Strafvollzugsanstalten, Jugendstrafvollzugs- anstalten und in der Jugendarrestanstalt des Landes Brandenburg sowie in der Si- cherungsverwahrung des Landes Brandenburg und im Ministerium der Justiz auf Personal im höheren, im gehobenen, im mittleren und im einfachen Dienst sowie auf die Raumpflegekräfte und sonstige Lohnempfänger und Personal in Ausbildung? (Bitte eine tabellarische Darstellung) zu Frage 4: Hinsichtlich der Angaben zu den Planstellen und Stellen im Ministerium der Justiz wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 14 (Drs. 6/41, dort zu Frage 4) verwiesen. Im Justizvollzug und in der Einrichtung für den Vollzug der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg (Kapitel 04 050) entfielen bzw. entfallen in den Jahren 2009 bis 2014 auf die genannten Dienste nachfolgend aufgeführte Planstellen und Stellen. Eine Verteilung dieser Planstellen und Stellen auf die einzelnen Anstalten erfolgt nicht. Die Laufbahn des einfachen Dienstes existiert im Justizvollzug nicht, Raumpflegekräfte werden in den Justizvollzugseinrichtungen nicht beschäftigt. Dienste 2009 2010 2011 2012 2013 2014 höherer 52 48 48 48 45 45 gehobener 107 104 101 96 96 96 mittlerer 1.106 1.051 1.000 983 937 910 Die Anzahl der Anwärterinnen und Anwärter im Vorbereitungsdienst stellt sich wie aus der nachfolgenden Übersicht erkennbar dar. Ergänzend ist anzumerken, dass in den Jahren 2005 bis 2009 keine Ausbildung im Justizvollzug erfolgte, die Ausbildung wurde erst in der 5. Legislaturperiode wieder aufgenommen. 2010 (Stichtag: 03.05.2010) 2011 (Stichtag: 01.03.2011) 2012 (Stichtag: 01.09.2012) 2013 (Stichtag: 01.09.2013) 2014 (Stichtag: 01.09.2014) 20 40 39 33 32 Frage 5: Wie stellt sich die Personalbedarfs- und Personaleinstellungsplanung auch im Hin- blick auf die Fragen 2 bis 4 von 2015 bis zum Ende des Jahres 2018 dar? (Bitte eine tabellarische Darstellung) Zu Frage 5: Hinsichtlich des Geschäftsbereichs des Ministeriums der Justiz wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 14 (Drs. 6/41, dort zu Frage 5) verwie- sen. Für den Bereich des Justizvollzuges sind trotz des Stellenrückgangs jährlich Neuein- stellungen beabsichtigt, da eine größere Zahl von Beschäftigten altersbedingt aus- scheidet. Soweit die Altersabgänge den Anpassungsbedarf gemäß der Personalbe- darfsplanung der Landesregierung übersteigen, können und werden diese durch Neueinstellungen ersetzt. Die Realisierung von Einstellungskorridoren ist im Bereich des Justizvollzuges in den vergangenen Jahren bereits erreicht worden und wird auch in den nächsten Jahren sichergestellt. Die konkreten Einstellungskorridore für den Justizvollzug werden auf Basis der jeweils aktuellen Daten zu Beginn eines je- den Jahres ermittelt. In welchem Umfang im Justizvollzug Einstellungen in den Jahren 2015 bis 2018 kon- kret erfolgen werden, kann nicht sicher prognostiziert werden. Für welche vollzugli- chen Bereiche Einstellungen erfolgen werden, hängt maßgeblich vom Personalbe- darf und der Verfügbarkeit von Planstellen und Stellen ab. Derzeit wird von einer Projektgruppe ein an den gesetzlichen Aufgaben des Vollzu- ges orientiertes Personalkonzept (Personalbedarfsberechnungsmodell) erstellt. Aus diesem Personalkonzept ergeben sich u.a. die Personalbedarfe der Justizvollzugs- anstalten in den einzelnen Laufbahnen sowie Vorschläge für künftige Zentralisierung bzw. Bündelung von Verwaltungs- und Controllingaufgaben und -prozessen. Erste Zwischenergebnisse liegen vor und werden Grundlage für die weiteren Planungen im obigen Sinne sein. Frage 6: Wie stellen sich die Zahlen der (voraussichtlichen) Altersabgänge und sonstigen Fluktuation in den Jahren 2009 bis 2020 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, im Justizvollzug des Landes Brandenburg insgesamt, in den einzelnen Straf- vollzugsanstalten, Jugendstrafvollzugsanstalten und in der Jugendarrestanstalt des Landes Brandenburg sowie in der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg dar? (Bitte eine tabellarische Darstellung) zu Frage 6: Hinsichtlich der Angaben zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 14 (Drs. 6/41, dort zu Frage 6) verwiesen. Für den Justizvollzug liegen statistische Daten über die Altersabgänge und die Fluk- tuation der vergangenen Jahre, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Justizvollzugs- anstalten des Landes Brandenburg, nicht vor. Am 1. Januar 2009 betrug der Gesamt-Personalbestand im Justizvollzug des Landes Brandenburg 1.234 Bedienstete. Zum Stichtag 1. September 2014 lag er bei 1.009 Bediensteten. Demnach ist für diesen Zeitraum eine Reduzierung des Personalbe- standes um insgesamt 225 Bedienstete zu verzeichnen. Die (voraussichtlichen) Altersabgänge bis 2020 insgesamt und aufgeschlüsselt auf die Justizvollzugsanstalten und die Jugendarrestanstalt sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Justizvollzug insgesamt Altersabgänge 2014* 2015 2016 2017 2018 2019 2020 12 36 40 44 49 50 47 *ab 1. September 2014 Altersabgänge JVA/JAA 2014* 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Brandenburg a.d.H./ SVE** 3 11 15 14 16 14 16 Cottbus-Dissenchen 7 9 3 16 10 15 10 Luckau-Duben 0 8 8 2 7 9 4 Neuruppin-Wulkow 0 3 3 4 7 3 10 Wriezen 2 5 10 7 8 8 2 Königs Wusterhausen 0 0 0 1 0 0 0 *Abgänge bis zum 31. August 2014 sind bereits berücksichtigt. **Eine gesonderte statistische Erfassung der Sicherungsverwahrungseinrichtung (SVE) erfolgt nicht. Statistiken über nicht altersbedingte Fluktuation werden nicht geführt. Diese kann nur geschätzt werden; i.d.R. wird eine Fluktuation von ca. 1 % angenommen. Frage 7: Wie hoch sind der Altersdurchschnitt, der Krankenstand und die Anzahl von Über- stunden des Personals im Justizvollzug insgesamt, in den einzelnen Strafvollzugsan- stalten, Jugendstrafvollzugsanstalten und in der Jugendarrestanstalt des Landes Brandenburg sowie in der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg und im Ministerium der Justiz in den Jahren 2009 bis 2014? Wie viele Bedienstete waren und sind davon dienstunfähig oder stehen sonst nicht zur Verfügung? (Bitte eine ta- bellarische Darstellung? zu Frage 7: Hinsichtlich der Angaben zum Ministerium der Justiz wird auf die Antwort der Lan- desregierung auf die Kleine Anfrage 14 (Drs. 6/41, dort zu Frage 7) verwiesen. Für den Bereich des Justizvollzuges ist Folgendes festzustellen: Altersdurchschnitt: Statistische Daten zum Altersdurchschnitt liegen nicht vor. Für die Jahre 2011 bis 2014 stehen für den Justizvollzug insgesamt folgende Daten zur Verfügung (jeweils in %): Justizvollzug insgesamt unter 20 20 bis 29 30 bis 39 40 bis 49 50 bis 59 über 59 2011 0 9,1 3,1 35,7 48,6 4,3 2012 0 1,3 9.7 34,2 48,9 5,7 2013 0 1,7 9,4 28,6 52,7 7,3 2014 0 2,0 10,8 28,0 53,3 5,6 Krankenstand: Justizvollzug insgesamt Krankenstand - Jahresdurchschnitt in % 2009 2010 2011 2012 2013 2014* 13,10 11,60 11,81 13,69 12,58 14,66 *bis 1. September 2014 Aufgeschlüsselt auf die Justizvollzugsanstalten und die Jugendarrestanstalt ist fol- gender Krankenstand zu verzeichnen: Justizvollzugsanstalten/ Jugendarrestanstalt Krankenstand - Jahresdurchschnitt in % 2009 2010 2011 2012 2013 2014* Brandenburg a.d.H./SVE** 10,23 9,43 10,86 11,84 11,84 14,20 Cottbus-Dissenchen 13,24 13,84 14,67 13,56 12,47 16,46 Frankfurt (Oder)*** 7,95 7,77 9,09 14,06 - - Luckau-Duben 12,42 12,58 11,08 10,11 12,74 15,77 Neuruppin-Wulkow 25,99 15,80 14,84 21,77 16,16 18,30 Wriezen 11,60 10,70 12,76 16,36 10,58 11,43 Königs Wusterhausen 12,13 12,27 10,23 23,08 20,10 31,36 Gesamt 13,10 11,60 11,81 13,69 12,58 14,66 *bis 1. September 2014 **Eine gesonderte statistische Erfassung der Sicherungsverwahrungseinrichtung (SVE) erfolgt nicht. ***Die JVA Frankfurt (Oder) wurde zum 1. Dezember 2012 als eigenständige Anstalt geschlossen und der JVA Cottbus-Dissenchen als Außenstelle angegliedert, zum 31. Dezember 2013 wurde die Außenstelle geschlossen. Die statistischen Angaben sind daher für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis 31. Dezember 2013 in den Angaben zur JVA Cottbus- Dissenchen enthalten. Nach Schließung der Außenstelle wurde das Personal auf die verbleibenden Vollzugseinrichtungen des Landes verteilt, die statistischen Angaben für 2014 berücksichtigen dies. Überstunden: Mehrarbeitsstunden fallen nur in den Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes, des Werkdienstes und des Krankenpflegedienstes an. In diesen Bereichen wird der Dienst grundsätzlich nach einem Schichtplan verrichtet, der Dienstschichten „rund um die Uhr“ vorsieht. In anderen Bereichen wird die tatsächlich anfallende Dienstzeit mittels Zeiterfassung aufgezeichnet. Hier wird ein Ausgleich des Zeitguthabens durch Freizeit gewährt. Die Entwicklung der Mehrarbeitsstunden insgesamt und aufgeschlüsselt auf die Jus- tizvollzugsanstalten und die Jugendarrestanstalt stellt sich in den Jahren 2009 bis 2014 wie folgt dar: Justizvollzugsanstalten/ Überstunden – Stichtag: 31. Juli Jugendarrestanstalt 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Brandenburg a.d.H./SVE* 7.060,3 5 9.184,5 9 11.076, 89 7.697,7 6 8.937,7 6 8.529,0 1 Cottbus-Dissenchen 4.904,0 0 4.842,0 0 8.665,0 0 6.887,0 0 8.991,0 0 9.893,0 0 Frankfurt (Oder)** 1.027,4 0 1.544,5 0 4.402,9 2 1.415,4 0 2.059,4 2 - Luckau-Duben 9.948,0 0 8.235,0 0 7.775,0 0 6.524,0 0 9.041,0 0 9.452,0 0 Neuruppin-Wulkow 4.165,0 0 4.141,0 0 3.939,0 0 3.939,0 0 5.482,2 5 5.690,5 0 Wriezen 3.534,0 0 2.941,5 0 3.941,0 0 5.203,0 0 5.938,2 5 4.478,7 5 Königs Wusterhausen 585,50 316,50 627,50 307,75 269,00 765,00 Gesamt 31.224, 25 31.205, 09 40.427, 31 31.973, 91 40.718, 68 38.808, 26 *Eine gesonderte statistische Erfassung der Sicherungsverwahrungseinrichtung (SVE) erfolgt nicht **Die JVA Frankfurt (Oder) wurde zum 1. Dezember 2012 als eigenständige Anstalt geschlossen und der JVA Cottbus-Dissenchen als Außenstelle angegliedert, zum 31. Dezember 2013 wurde die Außenstelle geschlossen. Nach Schließung der Außen- stelle wurde das Personal auf die verbleibenden Vollzugseinrichtungen des Landes verteilt, die statistischen Angaben für 2014 berücksichtigen dies. Anzahl der dienstunfähigen bzw. sonst nicht zur Verfügung stehenden Be- diensteten: Dienstunfähige Bedienstete sind in den vorstehenden Tabellen nicht enthalten, dienstunfähige Bedienstete befinden sich im vorzeitigen Ruhestand. Statistiken über „sonstige, dem Strafvollzug nicht zur Verfügung stehende Bedienste- te“ werden nicht geführt. Nach einer Stichtagserhebung (Stand 30. September 2014) standen 11 Bedienstete dem Justizvollzug infolge der Inanspruchnahme von Eltern- zeit, sonstiger Freistellung oder befristeter Erwerbsunfähigkeit (vorübergehend) nicht zur Verfügung. Stichtag Justizvollzugsanstalt Jugendarrestanstalt Anzahl der Bedienste- ten, die dem Justizvoll- zug (vorübergehend) nicht zur Verfügung standen bzw. stehen 30. September 2014 Brandenburg a. d. H. 5 Cottbus-Dissenchen 2 Luckau-Duben 3 Neuruppin-Wulkow 1 Wriezen - Königs Wusterhausen - Frage 8: Wie bewertet die Landesregierung das gegenwärtige Verhältnis von Strafgefange- nen / Jugendstrafgefangenen / Jugendarrestanten / Sicherungsverwahrten zu den Bediensteten in den einzelnen Strafvollzugsanstalten, Jugendstrafvollzugsanstalten, Jugendarrestanstalt und in der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg? Wie wirkt sich dieses Verhältnis auf die Effektivität des brandenburgischen Strafvoll- zugs, Jugendstrafvollzugs, Jugendarrests und der Sicherungsverwahrung aus? Wie steht Brandenburg im Verhältnis zu den anderen Bundesländern dar? (Bitte eine ausführliche vergleichende Statistik) zu Frage 8: In allen Justizvollzugsanstalten sind neben den (Jugend-)Strafgefangenen auch Un- tersuchungsgefangene untergebracht. Namentlich in den Funktions- und Versor- gungsbereichen sowie im Bereich Bildung und Freizeit nehmen Bedienstete gleich- ermaßen Aufgaben für Strafgefangene und Untersuchungsgefangene wahr. Dies gilt auch für Aufgaben für die Untergebrachten in der Einrichtung für den Vollzug der Sicherungsverwahrung. Eine Aussage zur Bewertung des Verhältnisses von Inhaf- tierten zu Bediensteten und zur Effektivität kann daher nur den Personalbestand und die Inhaftierten insgesamt betreffen. Bis zum Jahr 2012 waren kontinuierlich sinkende Gefangenenzahlen zu verzeichnen. Seit 2012 ist keine weitere Abnahme, sondern ein leichter Anstieg der Gefangenen- zahlen zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr 2014 waren die Justizvollzugsanstalten durchschnittlich mit insgesamt 1.442 Inhaftierten belegt. Der Personalbestand belief sich am 1. Juli 2014 auf 1.005 Bedienstete (einschließlich der in der Dienstleistungs- abteilung und den Landeseinrichtungen eingesetzten Bediensteten). Demnach be- trägt das Verhältnis Inhaftierten je Bediensteten im brandenburgischen Justizvollzug 1,43. Zudem sind zum 1. Juli 2013 und zum 1. September 2014 neue Vollzugsgesetze in Kraft getreten (Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz, Brandenburgisches Siche- rungsverwahrungsvollzugsgesetz, Brandenburgisches Jugendarrestvollzugsgesetz), die neue Aufgaben und Herausforderungen an den Justizvollzug stellen. Mit den zu erwartenden Personalabgängen wird in den kommenden Jahren zudem eine größere Anzahl erfahrener Bediensteter ausscheiden. Anders als im Bereich der Justiz existiert bundesweit für den Justizvollzug kein ma- thematisch-analytisches System für die Personalbedarfsberechnung. Auch vor die- sem Hintergrund wurde das unter der Antwort zu Frage 5 erwähnte Personalbe- darfsberechnungsmodell in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse und Schlussfolgerun- gen auf die Bewertung des Verhältnisses von Inhaftierten zu Bediensteten und zur Effektivität des Vollzuges bleiben abzuwarten. Im Jahr 2013 lag das zahlenmäßige Verhältnis Bedienstete / 100 Gefangene in den einzelnen Bundesländern zwischen 44,9 Bedienstete / 100 Gefangene und 82,9 Be- dienstete / 100 Gefangene, in Brandenburg lag es bei 74,01 Bedienstete / 100 Ge- fangene. Eine Statistik über die entsprechenden Verhältniszahlen in den anderen Bundesländern kann nicht vorgelegt werden, da es veröffentlichungsfähiges Zahlen- material dazu nicht gibt. Frage 9: Beabsichtigt die Landesregierung neue Personalstellen im Justizvollzug insgesamt, in den einzelnen Strafvollzugsanstalten, Jugendstrafvollzugsanstalten des Landes und in der beabsichtigten gemeinsamen Jugendarrestanstalt der Länder Berlin und Brandenburg sowie in der Sicherungsverwahrung des Landes Brandenburg in den Jahren 2014 bis 2020 zu schaffen, wenn ja, wie viele, welche und mit welchem fi- nanziellen Aufwand? (Bitte eine tabellarische Darstellung) Zu Frage 9: Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit und des Staates. Im Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages wird daher erneut hervorgehoben, dass der Justizvollzug Bürgerinnen und Bürger schützen soll und deswegen die Resozialisierung von Straf- gefangenen gefördert wird. Eine erfolgreiche und dauerhafte Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft ist der beste Schutz der Allgemeinheit vor erneu- ten Straftaten. Daher wird weiterhin auf eine Strafphilosophie gesetzt, die in der Ver- fassung des Landes Brandenburg verankert und auf nachhaltige Resozialisierung ausgerichtet ist. Um die Vollzugsgesetze mit Leben zu erfüllen, wird eine angemes- sene Personalausstattung im Justizvollzug des Landes Brandenburg benötigt. Vor diesem Hintergrund werden alle Anstrengungen zur Schaffung einer zukunftsfähigen, bedarfsgerechten Justizvollzugsstruktur und Personalausstattung unternommen.