Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1526 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 548 des Abgeordneten Péter Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/1247 Wortlaut der Kleinen Anfrage 548 vom 24.04.2015: Leben statt Beben - Hilfe für Stadtzentrum Rheinsberg Die Ortsdurchfahrt der Kernstadt von Rheinsberg erfolgt über die B122. Aufgrund des enormen Schwerlastaufkommens sind im unmittelbaren Zentrum der Stadt massive Straßenschäden entstanden, die über das "gewöhnliche Maß" weit hinausgehen . Die Erschütterungen führen bei der sehr nah anliegenden Wohnbebauung zu Rissen in den Gebäudefassaden. Es besteht eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Dieser bedrohliche Zustand führt seit geraumer Zeit zu Protesten der Bevölkerung. Konkrete Maßnahmen, die Abhilfe schaffen würden, sind jedoch nicht erkennbar. Die gröbsten Straßenschäden befinden sich unmittelbar neben dem Rheinsberger Schloss und bieten somit neben der untragbaren Situation für die Anwohner auch ein touristisch unangenehmes Bild. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Erkennt die Landesregierung im vorliegenden Fall ebenfalls eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit? 2. Welche Maßnahmen kann die Landesregierung ergreifen, um Abhilfe zu schaffen? Letzteres auch vor dem Hintergrund der insbesondere in den letzten Tagen intensiv dargestellten, medial inszenierten und erkennbar parteipolitisch orchestrierten Darstellung der einzelnen Straßenbauprojekte im Land Brandenburg? 3. Bestehen grundsätzliche Überlegungen für eine vernünftige verkehrliche Ent- lastung der Stadt Rheinsberg? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Lan- desplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Erkennt die Landesregierung im vorliegenden Fall ebenfalls eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit? Zu Frage 1: Nein. In den letzten 3 Jahren gab es im Zusammenhang mit schwerem LKW-Verkehr auf der Ortsdurchfahrt der B122 keine Unfälle mit Personenschaden. Bezüglich der Verkehrsbelastungszahlen liegt die B 122 deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Frage 2: Welche Maßnahmen kann die Landesregierung ergreifen, um Abhilfe zu schaffen? Letzteres auch vor dem Hintergrund der insbesondere in den letzten Tagen intensiv dargestellten, medial inszenierten und erkennbar parteipolitisch orchestrierten Darstellung der einzelnen Straßenbauprojekte im Land Brandenburg? Zu Frage 2: Die B 122 im Bereich der Königsstraße und der Dr.-Martin-Henning-Straße wurde in den Jahren 2013 und 2014 grundhaft ausgebaut. Nicht ausgebaut wurde die B 122 im Bereich des Triangelplatzes. Hier ist Großpflaster vorhanden, das auf Grund des Umgebungsschutzes vom Schloss auch erhalten bleiben soll. Die Pflasterfläche liegt eben und ist ohne Schäden. Im weiteren Verlauf der Schlossstraße ist die B 122 zwar noch nicht grundhaft erneuert , hat jedoch einen relativ guten Zustand. Frage 3: Bestehen grundsätzliche Überlegungen für eine vernünftige verkehrliche Entlastung der Stadt Rheinsberg? Zu Frage 3: Für die B 122 in Rheinsberg ist im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen keine Ortsumgehung vorgesehen. Da auch im Rahmen der Schwachstellenanalyse keine Notwendigkeit für eine Ortsumgehung festgestellt wurde, ist eine solche auch für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nicht angemeldet worden.