Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1553 

 

Antwort 
der Landesregierung 
 
auf die Kleine Anfrage 564 
der Abgeordneten Sven Schröder und Andreas Kalbitz 
AfD-Fraktion 
Drucksache 6/1285 
 
 
Landesstiftung und der BER 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 564 vom 29.04.2015: 
 
In einem Artikel der PNN vom 28.04.2015 ist zu lesen, dass der Bau des neuen Hauptstadtflughafens 
Berlin-Schönefeld Geld in die Brandenburger Stiftung Naturschutzfonds spült. Diese Summe wurde 
bislang mit rund 34 Millionen Euro beziffert. 
 
Wir fragen die Landesregierung: 
 
1. Was ist insgesamt an Ausgleichszahlungen zu erwarten? 
 
2. Aus welchen Mitteln werden  die Ausgleichszahlungen vorgenommen? 
 
3. Welche Ratenzahlungen wurden vereinbart? 
 
4. In welche Stiftungen und weitere Institutionen fließen diese Mittel über welche Zeiträume? 
 
5. Welche Projekte werden finanziert und in welcher Höhe? 
 
6. Wer entscheidet, wie die Mittel eingesetzt werden? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Was ist insgesamt an Ausgleichszahlungen zu erwarten? 
 
Frage 2: 
Aus welchen Mitteln werden die Ausgleichszahlungen vorgenommen? 
 
zu den Fragen 1 und 2: 
Nach den Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin
-Schönefeld vom 13.08.2004 in der Fassung der 23. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses 
vom 27.03.2012 sind insgesamt 36.574.088,46 € Ausgleichszahlungen an den Naturschutzfonds zu 
zahlen. 



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Frage 3: 
Welche Ratenzahlungen wurden vereinbart? 
 
Frage 4:  
In welche Stiftungen und weitere Institutionen fließen diese Mittel über welche Zeiträume? 
 
zu den Fragen 3 und 4: 
Die Ausgleichszahlungen sind nach dem geltenden Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens
 Berlin-Schönefeld in insgesamt 10 Teilraten zu zahlen. Die ersten sechs Raten sind 
ab 2005 im Jahresabstand zu leisten gewesen, die Raten 7 bis 10 waren und sind im Zweijahresabstand
 fällig. Grundsätzlich beträgt die Höhe der ersten Rate 7,5 %, der zweiten Rate 15 %, der dritten 
bis neunten Rate 10 % sowie der zehnten Rate 7,5 % des Gesamtbetrags. Abweichungen der tatsächlichen
 Höhe der zu leistenden Raten ergeben sich aus den Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses
 auf Grund der Änderungen der Größe der versiegelten Flächen. 
 
 
Frage 5: 
Welche Projekte werden finanziert und in welcher Höhe? 
 
zu Frage 5: 
Es werden Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft in den 
vom Eingriff betroffenen Landkreisen bzw. Naturräumen finanziert. 
 
 
Frage 6: 
Wer entscheidet, wie die Mittel eingesetzt werden? 
 
zu Frage 6: 
Stiftungsrat und Geschäftsführung der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg entscheiden über den 
Mitteleinsatz.