Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1585 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 554 des Abgeordneten Ludwig Burkardt der CDU-Fraktion Drucksache 6/1254 Kosten des Landtagsneubaus Wortlaut der Kleinen Anfrage 554 vom 27.04.2015 Der Landtag hat das Finanzministerium beauftragt, für ihn die Bauherrenaufgabe beim Bau des neuen Landtagsgebäudes wahrzunehmen. Bereits vor Baubeginn lag eine Vielzahl von Nachträgen vor, die zu Mehrkosten führten (s. Kl. A. vom 16.05.2012, DS 5/5556) Die Baumaßnahme ist abgeschlossen, der Bau ist bezogen und seit 17 Monaten in Betrieb. Ich frage die Landesregierung: 1. Wieviel hat der Landtagsneubau insgesamt gekostet? 2. Wie viele Nachträge mit welchen Beträgen hat die BAM angemeldet? (bitte ein- zeln aufschlüsseln) 3. Welche wurden akzeptiert und welche wurden abgelehnt? 4. Sind Nachträge von anderen Beteiligten angemeldet worden? Wenn ja, von wem, welcher Art und mit welchen Beträgen? (bitte einzeln aufschlüsseln) 5. Welche Nachträge nach Ziff. 4 sind mit welchem Gesamtvolumen akzeptiert wor- den? 6. Welche Mehrkosten sind aufgrund der Nachträge entstanden? 7. Um welchen Betrag erhöhen sich durch diese Mehrkosten die jährlichen Zah- lungsverpflichtungen des Landes, die im Rahmen des PPP-Modells für Zins und Tilgung, sowie für das Gebäudemanagement zu leisten sind? 8. Gibt es Nachträge, die noch streitig sind? Wenn ja, welcher Art sind sie und welchen Verfahrensstand haben sie? (bitte einzeln aufschlüsseln) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wieviel hat der Landtagsneubau insgesamt gekostet? zu Frage 1: Wie bereits im Rahmen der Beantwortung der KA 3345 (DS 5/8462) erläutert wur- de, ist die Maßnahme als ÖPP – Vorhaben in den Haushalt aufgenommen worden. Sie ist also als Sonderfinanzierung eingestellt. Am 21.08.2009 stimmte der Aus- schuss für Haushalt- und Finanzen (AHF) in seiner 70. Sitzung der Durchführung der Baumaßnahme im Rahmen eines ÖPP-Modells gemäß Haushaltsgesetz 2008/2009 zu. Im Anschluss an die Zustimmung des AHF wurde am 02.09.2009 der Vertrag mit der Projektgesellschaft geschlossen. Gemäß Projektvertrag beträgt der Pauschalfestpreis für die Errichtung des Landtagsgebäudes, brutto, 119.590.319,66 €. Bisher ist davon abgeflossen:  am 08.10.2013: 21.900.000,00 € als Einmalzahlung aus der Spende für die historische Fassade  am 09.10.2014: 5.197.788,57 € als erste, gekürzte Jahresrate Im Jahr 2006 wurde zur Vorbereitung und Begleitung der Durchführung des Vorha- bens bei Kapitel 12 020, Titel 891 61, Bereich 0010171210 unter Nr. 1 die Maß- nahme „Ergänzende Maßnahmen für den Landtag“ konventionell im Haushalt ein- gestellt. Dort sind alle die Leistungen veranschlagt, die außerhalb des eigentlichen ÖPP-Vertrags zur Vorbereitung und Durchführung des Landtagsneubaus notwendig sind. Nach dem Finanzierungskonzept, das dem ÖPP-Vertrag zum Landtagsneubau zu- grunde liegt, erfolgt für die Leistungen, die zusätzlich zum ÖPP-Vertrag an die BAM im Rahmen von Nachträgen beauftragt werden, eine konventionelle Veranschla- gung und Finanzierung. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat dies mit der v. g. Zustimmung gemäß § 9 Haushaltsgesetz 2008/2009 am 21.08.2009 zum ÖPP-Projekt Neubau Landtag Brandenburg bestätigt. Konventionelle Veranschlagung im Haushalt bei Kapitel 12 020 Titel 891 61, Be- reich 0010171210 Veranschlagung im HH bis 2011 mit Gesamtbaukosten in Höhe von 11.500.000,- € Veranschlagung im HH 2012 mit Gesamtbaukosten in Höhe von 22.330.000,- € Veranschlagung im HH 2013/2014 mit Gesamtbaukosten in Höhe von 27.330.000,- € Veranschlagung im Entwurf HH 2015/2016 mit Gesamtbaukosten in Höhe von 27.330.000,- € Erläuterung Veranschlagung bis 2011: geplante Kosten für Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens und geplante ergänzende Maßnahmen: 11.500.000 € Erläuterung Veranschlagung im HH 2012: Erhöhung der Kosten aufgrund von zusätzlichen Leistungen und Risiken, z.B. aus dem Baugrund, die sich bis dahin für das Projekt realisiert hatten, um 10,83 Mio. € auf 22.330.000 € Erläuterung Veranschlagung HH 2013/2014 Weitere Risiken und nachträgliche Nutzerforderungen, z.B. bezüglich moderner Medientechnik führten zu einer Erhöhung der Gesamtbaukosten um 5.000.000 € auf 27.330.000 € Erläuterung Veranschlagung 2015/2016, Die Differenz zwischen der im HH veranschlagten Summe der genehmigten Haus- haltsunterlage in Höhe von rund 7.400.000 € für Projektrisiken wurden als Ausfi- nanzierung für die Jahre 2017 ff vorbehalten. Bis Ende 2014 wurden Haushaltsmittel in Höhe von 18.339.959,23 € verausgabt (kumuliertes IST): 2006 684.051,96 € 2007 945.938,40 € 2008 2.615.514,65 € 2009 -341.491,47 € (Einnahme durch Spende höher als Aus- gaben) 2010 1.968.284,46 € 2011 3.399.112,55 € 2012 2.128.168,54 € 2013 6.003.584,95 € 2014 936.797,19 € Das Land Brandenburg befindet sich mit der Projektgesellschaft gegenwärtig in ei- nem Schiedsgerichtsverfahren mit der Projektgesellschaft über die Verantwortung zu den Störungseinflüssen, die zur Bauzeitverlängerung geführt haben. (Siehe auch Antwort auf Frage 3). Das Ende dieses Schiedsgerichtsverfahrens ist noch nicht absehbar. Auch die Kosten, die dem Land im Ergebnis des Verfahrens ggf. zuge- wiesen werden, sind noch offen. Darüber hinaus gibt es seit Anfang dieses Jahres mehrere Schlichtungsverfahren zu dem Grunde nach strittigen Nachträgen, deren Ausgang nicht vorher gesagt werden kann. (Siehe Antwort auf Frage 3) Es ist davon auszugehen, dass ein abschließendes Ergebnis zu den Gesamtbau- kosten frühestens Ende 2016 vorliegen kann. Frage 2: Wie viele Nachträge mit welchen Beträgen hat die BAM angemeldet? (bitte einzeln aufschlüsseln). zu Frage 2: Die BAM hat insgesamt 197 Nachträge eingereicht. Davon wurden 120 Nachträge beauftragt und 77 Nachträge wurden zurückgewiesen. Die Tabelle Anlage 1 enthält die Nachträge, über die eine Einigung erzielt werden konnte und die beauftragt wurden. Die Tabelle Anlage 2 fasst alle zurückgewiesenen Nachträge zusammen. Die Zurückweisung erfolgt stets dem Grunde nach. Frage 3: Welche wurden akzeptiert und welche wurden abgelehnt? zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 2. Die Tabelle Anlage 1 enthält die Nachträge, über die eine Einigung erzielt werden konnte und die beauftragt wurden. Die Tabelle Anlage 2 fasst alle zurückgewiesenen Nachträge zusammen. In der Tabelle Anlage 2 wird in der Bemerkungsspalte kenntlich gemacht, welche Nachträge noch strittig sind. Bei der Mehrzahl der strittigen Nachträge wurden Schlichtungsverfahren eingeleitet. Frage 4: Sind Nachträge von anderen Beteiligten angemeldet worden? Wenn ja, von wem, welcher Art und mit welchen Beträgen? (bitte einzeln aufschlüsseln) zu Frage 4: Da der ÖPP-Vertrag nur zwei Vertragspartner hat (das Land und die Projektgesell- schaft PPP Landtag Potsdam GmbH), gibt es im Bezug auf den Projektvertrag keine anderen Beteiligten. Daher hat auch niemand im direkten Zusammenhang mit dem Projektvertrag weitere Nachträge eingereicht. Wie bei Antwort auf Frage 1 erläutert, ist zur Vorbereitung und zur Begleitung der Durchführung des Vorhabens seit 2006 bei Kapitel 12 020, Titel 891 61, Bereich 0010171210 unter Nr. 1 die Maßnahme „Ergänzende Maßnahmen für den Landtag“ konventionell im Haushalt eingestellt. Dort sind alle die Leistungen veranschlagt, die außerhalb des eigentlichen ÖPP-Vertrags zur Vorbereitung und Durchführung des Landtagsneubaus notwendig sind. Dabei handelt es sich nicht nur um die zusätzli- chen und geänderten Leistungen aus dem Projektvertrag, die gegenüber BAM beauf- tragt wurden, sondern auch um weitere für das Vorhaben notwendige Leistungen. Hier wurden zwei Nachträge angemeldet. In Tabelle Anlage 3 sind diese Nachträge aufgeführt und erläutert. Frage 5: Welche Nachträge nach Ziff. 4 sind mit welchem Gesamtvolumen akzeptiert worden? zu Frage 5: Beide Nachträge der Anlage 3 wurden beauftragt. Die Summen sind der Tabelle An- lage 3 zu entnehmen. Frage 6: Welche Mehrkosten sind aufgrund der Nachträge entstanden? zu Frage 6: An die BAM wurden derzeit zusätzliche Leistungen in Höhe von 6.820.872,28 € be- auftragt (Tabelle Anlage 1). Durch die beiden Nachträge, die für zusätzliche Leistungen für den Landtagsneubau entstanden sind, ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 52.213,67 € (Tabelle Anlage 3). Die Mehrkosten beruhen zum einen auf Projektrisiken, die das Land im Projektver- trag übernommen hatte, z.B. Mehrkosten wegen nicht vorhersehbarer Risiken des Baugrundes. Zum anderen machte der technische Fortschritt seit Beginn des Vergabeverfahrens zusätzliche Leistungen, z.B. in der Medientechnik des Landtages notwendig, die zu einer Erhöhung des Leistungsumfangs und somit zu Mehrkosten führen. Es wurden auch Minderkostennachträge bei Abweichungen vom Vertragssoll mit BAM verhandelt, die in Tabelle 1 enthalten sind. Diese Minderkosten können die Mehrkosten allerdings nicht ausgleichen. Frage 7: Um welchen Betrag erhöhen sich durch diese Mehrkosten die jährlichen Zahlungs- verpflichtungen des Landes, die im Rahmen des PPP-Modells für Zins und Tilgung, sowie für das Gebäudemanagement zu leisten sind? zu Frage 7: Es wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 3345 (DS 5/8462) verwiesen. Demnach erfolgt nach dem Finanzierungskonzept, das dem ÖPP-Vertrag zum Landtagsneubau zugrunde liegt, für die Leistungen, die zusätzlich zum ÖPP-Vertrag im Rahmen von Nachträgen beauftragt werden, eine konventionel- le Veranschlagung im Haushalt. Im Einzelnen wird auf die Antwort zu Frage 1 ver- wiesen. Die zusätzlich notwendigen Leistungen, die an die Projektgesellschaft beauf- tragt wurden, werden demnach direkt aus dem Landeshaushalt finanziert und haben keine Auswirkungen auf die Zins- und Tilgungszahlungen. Es ist zwischen Land und Projektgesellschaft strittig, ob und inwieweit die zusätzlichen Leistungen ursächlich für die Bauzeitverlängerung sind. Diese Frage wird erst im Schiedsgerichtsverfahren geklärt werden. Damit ist auch noch nicht entschieden, welche Partei letztendlich die Mehrkosten für die Bauzwischenfinanzierung zu tragen hat. In der letzten (der 5.) Zusatzvereinba- rung zum Finanzierungsvertrag mit der Projektgesellschaft und den finanzierenden Banken vom 23.04.2013 wurde zunächst vereinbart, dass diese Kosten zunächst durch das Land entrichtet werden. Erst im Schiedsgerichtsverfahren wird geklärt werden, ob das Land oder die Projektgesellschaft diese Mehrkosten tragen muss. Neben den jährlichen Zahlungen für Tilgung und Zinsen der Investitionskosten sind vertragsgemäß Pauschalen für die Gebäudemanagementleistungen sowie für die Verbräuche von Strom, Wärme/Kälte, Wasser und Abwasser und die Müllentsorgung vom Land zu leisten. Die jährlich zu zahlenden Gebäudemanagementpauschalen für den Betrieb des neuen Landtages haben zum Zeitpunkt des Abschlusses des Pro- jektvertrages im Jahr 2009 insgesamt 2.274.000 € betragen. Im Projektvertrag ist unter anderem vereinbart, dass die Gebäudemanagementpau- schalen über die gesamte Vertragslaufzeit an Preis- und Lohnentwicklungen in aus- gewählten Wirtschaftsbereichen angepasst werden. Grundlage für die jährliche An- passung sind die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zu den einzel- nen Wirtschaftsbereichen. Mit Blick auf die Regelungen im Projektvertrag zur Anpas- sung der Pauschale und unter Berücksichtigung von Nachträgen haben sich die jähr- lich zu zahlenden Gebäudemanagementpauschalen im Zeitraum von 2009 bis 2015 auf 2.840.000 € erhöht. Es ist davon auszugehen, dass die Regelungen zur Anpassung der Pauschalen dazu führen, dass sich die Gebäudemanagementpauschalen jährlich um 2 bis 5 % erhö- hen. Frage 8: Gibt es Nachträge, die noch streitig sind? Wenn ja, welcher Art sind sie und welchen Verfahrensstand haben sie? (bitte einzeln aufschlüsseln) zu Frage 8: Die strittigen Nachträge sind in der Tabelle Anlage 2 in der letzten Spalte „Bemer- kung – strittig“ mit einem „x“ gekennzeichnet, der Verfahrensstand ist jeweils kurz erläutert. Im Übrigen wird auf die Beantwortung zur Frage 3 verwiesen. Neubau Landtag Brandenburg Übersicht Nachträge beauftragt Anlage 1 zur Antwort auf die KA 554 lfd. NR Nachtrag Nummer Titel Summe Auftrag Datum Auftrag Paket Nr. bei Beauftragung im Paket Bemerkung I Summe: 6.820.872,28 EUR 1 ohne Nr. Besucherbuch Schaustelle 23,93 EUR 02.06.2010 - 2 1 Container Schlossverein 52.840,00 EUR 28.05.2010 - 3 2 ELVIS - Ausführung Monitorsystem und Thinclient 61.699,72 EUR 27.07.2010 - 4 3 Beamerhalterung und DVD Mediensystem Schaustelle 3.588,20 EUR 15.03.2010 - 5 4 Möblierungsplanung, Planung für lose Einrichtungen 147.203,30 EUR 03.06.2010 - 6 5 Zusätzliche Leistungen für Bodendenkmalrechtliche Untersuchungen und Tiefbauarbeiten 168.792,74 EUR 20.05.2010 - 7 6 Zusätzliche Leistungen für Bodendenkmalrechtliche Untersuchungen und Tiefbauarbeiten im Bereich der Kutschvorfahrt und Tiefgarageneinfahrt 102.118,51 EUR 29.08.2010 - 8 7 Zusätzliche Leistungen "Ordner für Schaustelle" 11.913,20 EUR 03.06.2010 - 9 9 Vereinbarung Fortunaportal 292.957,29 EUR 09.08.2013 / 02.09.2013 10 11 Umplanung für die Ausführung der Dacheindeckun 25.000,00 EUR 11.08.2010 - Gesamtkosten von 75.000 € wurden je zu einem Drittel von BAM, dem Schlossverein und der Land getragen. Einnahmen von 25.000 € als Spende des Schlossvereins, daher Kosten für das Land: 25.000 €. 11 13 GWA I 1.500.000,00 EUR 28.10.2010 - Ergebnis der Schlichtung I zur Grundwasserabsendkung 12 14.1 Zusätzliche Schranklängen der Einbauschränke (ohne Fraktionsregistraturen) 25.000,00 EUR 17.02.2012 - (3) 13 15.1 rbb Medientechnik 258.632,21 EUR 08.09.2014 9 Aufgestellt durch AG Das Thema ist hochstrittig. Ein Schlichtungsverfahren wird derzeit dazu duchgeführt. 14 16 HDI Unterfangung Fortunaportal 375.561,70 EUR 28.10.2010 - c 15 17 zusätzliche Spülen in Einbauschränken 47.824,18 EUR 01.11.2011 1 16 18.2 zusätzliche Steckdosen 59.704,83 EUR 01.11.2011 1 17 19 Entfall von Kühlschränken in den Büros und zusätzliche Kühlschränke in den Teeküchen -20.436,69 EUR 01.11.2011 1 18 21.1 Zusätzliche und geänderte Leistungen Be- und Entlüftung im Bereich Süd gem. EV 31 160.380,71 EUR 24.07.2013 7 19 22 Serverschränke EDV-Anlage 369.735,00 EUR 04.07.2013 - 20 23 Entfall der Einbruchmeldeanlage MP und LTP -3.602,47 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 5 21 25 Zusätzliche und geänderte Leistungen Sicherungsmaßnahmen zur Umverlegung der Telekomtrasse, Tiefgarageneinfahrt 63.318,89 EUR 15.02.2011 - 22 27 Zusätzliche Sprinkler 394,20 EUR 01.11.2011 1 23 28 Zusätzliche und geänderte Leistung "Sanitätanlagen" 32.500,00 EUR 01.11.2014 1 24 30 Zusätzliche Leistung "Musterbüro" 71.520,50 EUR 03.05.2011 - 25 30.1 Zusätzliche Leistung für Erweiterung des Musterbüros um den Bereich anliegender Flur 19.170,66 EUR 06.07.2011 - 26 32 Änderung Garderobenteil im Einbauschrank 19.689,96 EUR 07.07.2011 - 27 34.1 zusätzliche Leistung Lüftung Teeküche Pantry im 1. OG 28 35 zusätzliche Lüftung Aktenlager 29 36 Änderung der Datenanschlüsse in den Büros -51.799,22 EUR 01.11.2011 1 30 37 Verkleinerung Hubpodium im LPK Raum -26.500,00 EUR 01.11.2011 1 31 38 Dacheindeckung aus Kupfer anstatt Titanzink 18.11.2011 Angabe nachrichtlich. Auftragshöhe: 1.750.000 €, finanziert durch Spende der HassoPlattner -Förderstiftung. Daher hier nicht aufsummiert. 32 40 Entfall der Videosprechanlage Kopfbau Nord Entfall Schleusentüren -2.624,35 EUR 01.11.2011 1 33 42 Zusätzliche Terminals Zeiterfassung - Änderung Zeiterfassungsterminals 511,99 EUR 01.11.2011 1 34 43 zusätzliche und geänderte Leistungen für zusätzliche DCF Anschlüsse im Serverraum 387,24 EUR 01.11.2011 1 35 44 Entfall von 2 Strangabgängen Sanitätverteiler -1.709,71 EUR 01.11.2011 1 36 45 Simulationsberechnung Plenarsaal 10.000,00 EUR 01.11.2011 1 37 47 Änderung Fahnentreppe und Kutschauffahrt EV 47 -16.084,02 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 5 38 48 zusätzliche und geänderte Leistungen Innentüren -16.980,70 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 5 39 49 zusätzliche und geänderte Leistungen an den Glaswänden im Bereich Haupteingang gem EV 021 -6.363,82 EUR 31.01.2012 2 10.000,00 EUR 01.11.2011 1 Seite: 1/3 Neubau Landtag Brandenburg Übersicht Nachträge beauftragt Anlage 1 zur Antwort auf die KA 554 lfd. NR Nachtrag Nummer Titel Summe Auftrag Datum Auftrag Paket Nr. bei Beauftragung im Paket Bemerkung I 40 50 zusätzliche und geänderte Leistungen aufgrund geändertem Zugang zur Geschäftsstelle gem. EV 20.1 10.529,14 EUR 31.01.2012 - (2) 41 52 zusätzliche und geänderte Leistungen für zusätzliche Trennwand mit Tür im bereich des Flur/Foyer im Erdgeschoss gem. EV 08 24.681,91 EUR 31.01.2012 2 42 55 zusätzliche Tür zum TH 07 7.022,43 EUR 17.02.2012 3 43 56 Zusätzliche Leistung Türen Bogenkolonaden; 14.236,49 EUR 28.03.2013 / 01.04.2013 - (6) 44 57 Geänderte Leistungen im Bereich der Fraktionsregistraturen gem. EV 10 2.226,76 EUR 15.05.2012 - (4) 45 58 Zusätzliche Öffnung Kabeldurchführung R 2.058 / R 2.059 aus MeMiKo 116 106,42 EUR 31.01.2012 - (2) 46 59 Entfall von 2 Schleusentüren im EG Kopfbauten -9.000,00 EUR 01.11.2011 1 47 61 Reduzierung Möblierung Pressearbeitsraum -7.500,00 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 5 48 62 Änderung Geländer Dachterasse 3.529,08 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 - (5) 49 64 Entfall Möbel in Cafeteria -9.000,00 EUR 15.05.2012 4 50 65 Sachverständigentätigkeit und fachliche Beratung für Kunst am Bau 12.638,94 EUR 16.01.2012 - 51 67 Zusätzliche Verbindungstüren Büros AB 50 6.500,00 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 - (5) 52 70.1 Entfall der Dachflächenfenster gem. Entscheidung zur EV 26 -13.800,94 EUR 24.07.2013 7 53 71 Änderungen in VS Räumen 1.UG Bestätigung der Lauschabwehrprüfung -490,62 EUR 24.07.2013 7 54 72 Entfall der Glaswand im 4.OG Trepenhaus Restaurant 14.000,00 EUR 17.02.2012 - (3) 55 73 Entfall der Glaswand im 4. OG Treppenhaus -4.804,97 EUR 15.05.2012 4 56 74 Entfall des Farbglasfensters im Andachtsraum -7.000,00 EUR 31.01.2012 2 57 76.1 Zusätzliche Leistungen Online/Offline Türen 6.086,01 EUR 24.07.2013 7 58 77 0,00 EUR 17.02.2012 - (3) 59 77.1 13.759,13 EUR 17.02.2012 - (3) 60 78 Zusätzliche Überfallmeldeanlage im Vorzimmer und Besprechungsraum des Ministerpräsidenten und des Präsidenten 2.383,81 EUR 15.05.2012 - (4) 61 80 Zusätzliche Überfallmeldeanlage (ÜMA) an der Besucherschleuse 1.566,90 EUR 15.05.2012 4 62 82 Zusätzliche und geänderte leistungen aufgrund geänderter Abdichtung im Sockelbereich infolge Planungsänderung vom Sanierungsträger 12.823,85 EUR 15.05.2012 4 63 84 Zusätzliche Leistungen Fenster im historischen Treppenhaus WK 3, P6B 31.074,09 EUR 28.03.2013 / 01.04.2013 - (6) 64 85.1 Zusätzliche WK 2 Tür vom Anlieferbereich zur Poststelle 7.172,46 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 - (5) 65 86 Zusätzliche Schiebetüren Pantry EV 22 5.138,93 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 - (5) 66 87 Zusätzliche Tür im Flur zur Polizeistelle 5.391,91 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 - (5) 67 88 Mehrkosten Möblierung der Räume des Ministerpräsidenten 2.820,21 EUR 28.03.2013 / 01.04.2014 - (6) 68 90 Mobilfunkanlage Aufrüstung für LTE 56.000,00 EUR Schlichtung eingeleitet - Thema ist hochstrittig, BAM stellt hohe Mehrkostenforderungen, ohne einen prüfbaren Nachtrag einzureichen. 69 89 Zusätzliche Anschlüsse für zusätzliche Kopierer in den Fluren EG bis 3. OG 2.420,09 EUR 31.01.2012 - (2) 70 91 Zusätzliche Kosten Videoaufzeichnung 48 Stunden 16.390,90 EUR 20.12 2012 / 18.01.2014 - (5) 71 92.1 Zusätzliche Kosten aus zusätzlichen Innenputzarbeiten, Ausführung in Oberflächenqualität Q3 264.473,25 EUR 31.01.2012 - (2) 72 94 Zusätzliche Kosten aus zusätzlichen und geänderten Leistungen - Festverglasung in Dreh- bzw. Kippflügeln vom EG bis 2. OG 89.000,00 EUR 17.02.2012 - (3) 73 97 Änderung der Teeküche / Pantry -5.366,02 EUR 28.03.2013 / 01.04.2014 6 74 98 Bemusterung Rednerpult 3.765,84 EUR 13.04.2012 - 75 100 Umplanung Medientechnik 248.121,75 EUR 15.12.2011 - 76 101 Medientechnik 1.299.247,28 EUR 08.09.2014 9 NA durch AG aufgestellt. Das Thema ist hochstrittig. Ein Schlichtungsverfahren wird derzeit dazu duchgeführt. 77 102 Zusammenfassung Zeiterfassung und Zutrittskontrolle und Steuerung über einen Terminal -750,00 EUR 17.02.2012 3 78 103.1 Entfall eines Infoterminals -3.500,00 EUR 17.02.2012 3 zusätzliche und geänderte Sitzbänke im Innenhof und zusätzliche und geänderte ELT Anschlüsse in den Betonsitzbänken im Innenhof mit 2 x 63 A Seite: 2/3 Neubau Landtag Brandenburg Übersicht Nachträge beauftragt Anlage 1 zur Antwort auf die KA 554 lfd. NR Nachtrag Nummer Titel Summe Auftrag Datum Auftrag Paket Nr. bei Beauftragung im Paket Bemerkung I 79 105 Muster Monitoreinbauten Abgeordnetentische 8.677,80 EUR 04.01.2012 - 80 108 Geänderte Ausführung der Oberflächenbeschichtung Holztüren 16.716,32 EUR 28.08.2012 - 81 110 Vereinbarung Historisches Treppenhaus - Gewölbedecke 452.200,00 EUR 15.05.2013 / 17.05.2013 82 111 Mechanische Be- und Entlüftung des Foyers im 2. und 3. OG 23.339,65 EUR 25.02.2014 8 83 112.1 Zusätzliche und geänderte Leistungen Außentüren Plenarsaal + Historisches Treppenhaus mit Bronzeverkleidung 76.193,80 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 5 84 EV 56 / 113.1 Tragwerksplanungsleistungen für zusätzlichen Flaggenmast im Innenhof 428,34 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 - (5) 85 114 Zweiter Handlauf in den Treppenhäusern 2+ 9,1+10 15.552,12 EUR 24.07.2013 7 86 119 Änderung Uhrenanlage -17.453,93 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 5 87 120 TGA Paket 96.000,00 EUR 22.05.2012 TGA - Paket 88 121 Tischklappen 28.166,88 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 - (5) 89 123 Reihenklappstühle Presse- und Besuchertribüne 79.870,63 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 - (5) 90 124 Zusätzliche Datendosen Videoverkabelung E.058a+E065 937,64 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 - (5) 91 125 Zusätzliche Fernbedienung Büro Süd 13.684,78 EUR 24.07.2013 7 92 126 Umplanung 3. OG LRH 1.968,65 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 - (5) 93 129 Zusätzliche Bankschiebemulde Pförtnerei 12.336,97 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 - (5) 94 131 Zusätzliche Rollregalanlagen 19.480,42 EUR 28.03.2013 / 01.04.2014 - (6) 95 133 Betriebsfunkanlage 40.000,00 EUR 14.06.2013 - 96 139.1 AES Vorrüstung 11.450,00 EUR 24.07.2013 7 97 140 Umplanung Tür statt Festverglasung TRH 1 1.005,87 EUR 03.05.2013 6 98 141 Saaldiensttresen 1.044,83 EUR 24.07.2013 7 99 142 Grundsteinbeschriftung 3.214,84 EUR 20.12 2012 / 18.01.2013 - (5) 100 143 Infotresen Foyer 7.402,54 EUR 28.03.2013 / 01.04.2014 6 101 144 Rüdersdorfer Kalkstein im Büro des MP 3.740,79 EUR 28.03.2013 / 01.04.2014 - (6) 102 145 Zusätzliche Verbinungstür 3.895,67 EUR 03.05.2013 6 103 149 Schließfachtüren mit Münzpfandsystem EG / 4.OG 9.507,92 EUR 24.07.2013 7 104 150 Geänderte Videokameras außen 5.450,00 EUR 24.07.2013 7 (Elektro) 105 151 Geländer Dachterasse 4. OG vorher V2A jetzt pulverbeschichtet -1.706,01 EUR 24.07.2013 7 106 155 Stele Besucherausgang 8.750,00 EUR 24.07.2013 7 (Elektro) 107 156 Ersatztische Plenarsaal 12.116,18 EUR 24.07.2013 7 108 158.1 zusätzliche Kleiderbügel 3.590,34 EUR 24.07.2013 7 109 175 Erstellung zusätzlicher Übersichtspläne in A3 für die LTV 1.770,40 EUR 08.08.2013 - 110 178 Programmierung Schließanlage 2.800,00 EUR 24.07.2013 7 (Elektro) 111 186 Zusätzliche und geänderte Leistungen Zeiterassung LTV -5.066,20 EUR 25.02.2014 8 112 195 Geänderte Lage von Bodentanks in den Sitzungräumen 2.369,61 EUR 21.01.2014 - 113 196 Zusätzliche Prüfgebühren aufgrund der Änderung des amtlichen Lageplans gegenüber der Baugenehmigung aus 2010 1.265,08 EUR 15.05.2014 - 114 199 Prüfgebühren Brandschutz 30.910,80 EUR 07.02.2014 - 115 202 Fernsehgerechte Videowand 6.646,54 EUR 22.07.2014 - 116 ohne Nr. Hochbaupaket -170.000,00 EUR 22.12.2014 7 117 ohne Nr. WK Innentüren -5.000,00 EUR 22.12.2014 7 118 ohne Nr. Steckdosenpaket -7.650,00 EUR 22.12.2014 7 119 ohne Nr. Paket Hochbaumängel / TGA Minderungen 9.000,00 EUR 22.12.2014 7 120 MK 15 Vereinbarung Organogene Weichschichten (Vereinbarung Torf) 170.000,00 EUR 03.12.2010 Mehrkostenanzeige Vereinbarung aufgrund Schlichtung I Seite: 3/3 Neubau Landtag Brandenburg Übersicht Nachträge NICHT beauftragt Anlage 2 zur Antwort auf die KA 554 lfd Nr. Nachtrag Nr. Titel Summe Nachtrag Summe 39.340.622,22 EUR strittig 1 10 gestörter Bauablauf aus Bauablaufstörungen 3.580.398,02 EUR zurückgewiesen,strittig, Schiedsgerichsverfahren zur Bauzeitverlängeurng läuft. x 2 12 Fortschreibung/ Überarbeitung zusätzliche Leistungen "Monitoring Lange Brücke" gem. 101.769,76 EUR abgelehnt, da Auflage der Baugenehmigung (23.03.2010), strittig x 3 12.2 Fortschreibung/ Überarbeitung zusätzliche Leistungen "Monitoring Lange Brücke" gem. 28.650,77 EUR abgelehnt x 4 14 Zusätzl Schranklängen der Einbauschränke (ohne Fraktionsregistraturen) 48.705,88 EUR durch NA 14.1 ersetzt 5 15 Zusätzl u. geänderte Leistungen für Medientechnik rbb gem. übergebener Unterlagen vom 22.07.2010 440.371,53 EUR durch NA 15.1 ersetzt 6 18 Zusätzl Bodentanks in den Büroräumen gem. EV 15 vom 28.09.2010 498.740,52 EUR NA entfällt 7 18.1 Zusätzl und geänderte Anschlüsse in den Büroräumen als Alternative zu NA18 vom 02.12.2010 383.742,51 EUR NA entfällt 8 19.1 Mehrkosten zu geänderten Teeküchen 13.754,09 EUR von BAM zurückgezogen 9 20.2 Änderung Fenster WK/MittelpfostenÄnderungen Sicherheitsanforderungen MP 194.296,04 EUR abgelehnt, strittig, Schlichtung läuft x 10 21 Zusätzl Lüftung Bürobereich Süd gem. EV 31 vom 05.01.2011 370.639,47 EUR NA zurückgezogen und durch NA 21 neu ersetzt 11 24 Änderung der Energiebilanz in den Serverräumen 1 und 2 53.159,74 EUR zurückgezogen zur Überarbeitung durch BAM, nicht erneut eingereicht 12 26 Zusätzl Leistungen Lüftung div., siehe NA120 474.714,06 EUR zurückgewiesen, Bestandteil NA 120 13 30 Grundwasserabsenkung II (GWA II) 2.297.585,59 EUR 14 30.1 Grundwasserabsenkung II (GWA II), Zusätzliche Gebühren 240.597,88 EUR 15 30.2 Grundwasserabsenkung II (GWA II) Zusätzliche Pegel 19.795,21 EUR 16 34 Lüftung Teeküche EG Süd-West 5.349,85 EUR zurückgewiesen, Bestandteil NA 120 17 34.2 Lüftung Teeküche EG R0446R, 1.OG R1.065 10.778,15 EUR zurückgewiesen, Bestandteil NA 120 18 39 Entfall von Bodenabläufen in Räumen mit Urinalen -13.340,26 EUR zurückgewiesen, Bestandteil NA 120 19 41 Zusätzliche Antennenanschlüsse in den Sitzungsräumen 3.799,78 EUR NA entfällt 20 46 Zusätzl Tür 3.OG Achse M 9.608,06 EUR NA entfällt 21 66 Drehsperre im Ausgangsbereich 61.131,51 EUR zurückgewiesen, neu NA 155 22 75 Änderung Kälte, zusätzl. Kälte in ZBV Räumen 50.456,89 EUR zurückgewiesen, Bestandteil NA 120 23 76 Zusätzliche Leistungen Online/Offline Türen 344.715,36 EUR abgelehnt 24 83 Zusätzliche Leistungen Hohlboden / Doppelboden 0,00 EUR Planungsfortschreibung, 25 84 geänderte Fenster im historischen Treppenhaus 31.043,63 EUR Beauftragt als Bestandteil der Vereinbarung Gewölbedecke (Nachtrag 110) 26 85 Zusätzliche Tür von Anlieferung zur Poststelle 5.157,78 EUR durch NA 85.1 ersetzt 27 90 Mobilfunkanlage LTE SISO 549.810,98 EUR strittig, Schlichtung läuft x 28 99.1 Vorgezogene Verlegung der Kabel für die Medientechnik 1.747.629,19 EUR strittig, Schlichtung läuft x 29 101 Zusätzl u. geänderte Medientechnik Bauleistung 6.615.908,73 EUR strittig, Schlichtung läuft x 30 103 Entfall Infotafel -3.500,00 EUR NA entfällt 31 106 Vorgezogene Verkabelung rbb NA 15.1 20.000,00 EUR strittig, Schlichtung läuft x 32 112 Zusätzliche u. geänderte Leistungen Außentüren Plenarsaal + Histoisches Treppenhaus mit Bronzeverkleidung 77.454,56 EUR Nachtrag am 20.06.2012 zurückgezogen. 33 113 Zusätzl. Flaggenmast 4.706,26 EUR NA entfällt 34 115 Einbruchhemmende WK2-GK Wände im Poststellenraumbereich 6.135,58 EUR NA zurückgezogen 35 118 BOS Anlage digital 104.363,79 EUR NA zurückgezogen 36 127 Änderung Innengestaltung Historisches Treppenhazs 95.887,31 EUR Beauftragt als Bestandteil der Vereinbarung Gewölbedecke (Nachtrag 110) 37 130 Zusätzl Vorhaltung Schaustelle 141.830,85 EUR strittig, Schiedsgerichtsverfahren zur Bauzeitverlängeurng läuft x 38 132 Medieneinbrungöffnungen im Außenbereich 27.892,09 EUR zurückgewiesen, Vertragssoll! 39 134 Entfall Heizkörper und Fußbodenheizung 7.203,15 EUR NA zur Überarbeitung zurückgezogen, strittig im Zusammenhang mit der Medientechnik x 40 134.1 Geänderter Fußbodenaufbau 73.007,17 EUR zurückgewiesen, strittig im Zusammenhang mit der Medientechnik x Bemerkung zurückgewiesen, Thema ist hoch strittig, Schlichtung dazu läuft x 1/ 3 Neubau Landtag Brandenburg Übersicht Nachträge NICHT beauftragt Anlage 2 zur Antwort auf die KA 554 lfd Nr. Nachtrag Nr. Titel Summe Nachtrag Bemerkung 41 (136) Blockstufen im Foyer, liegt nicht als formaler Nachtrag vor sondern nur als Kostenaufstellung 27.439,34 EUR Im Zusammenhang mit NA 110 vereinbart 42 137 Behinderten WC UG 15.034,79 EUR zurückgewiesen, Vertragssoll! 43 138 Zweiter Handlauf in den Treppenhäusern 2+9, 1+10 21.326,26 EUR NA zurückgezogen 44 139 AES Vorrüstung 7.980,18 EUR zurückgewiesen, Vertragssoll! 45 145 zusätzliche Verbindungstür 3.931,94 EUR zurückgewiesen, Planfortschreibung. 46 147 Materialänderung Brüstungskanal 0,00 EUR Planfortschreibung 47 148 Feststelleinrichtung an Türen 48.482,59 EUR zurückgewiesen, Vertragssoll! 48 153 Kleineres Bodenfenster für Bodendenkmal -6.045,50 EUR Planfortschreibung 49 154 Digitaluhren für Stenographen 1.665,71 EUR zurückgewiesen, wird mit NA 101 abgehandelt, Schlichtung 50 157 zusätzliche Softwareausstattung zur Dokumentation von Schließvorgängen 8.162,06 EUR abgelehnt 51 158 zusätzliche Kleiderbügel 1.915,67 EUR zurückgezogen, ersetzt durch Nachtrag 158.1 52 163 Umsetzen Containerburg 57.078,93 EUR abgelehnt 53 136 Galerieschienen -28.688,25 EUR Minderkosten geltend gemacht im Zusammenhang mit Vereinbarung Paket Hochbau 54 164 Lüftungszentrale 3.OG 0,00 EUR Minderkosten geltend gemacht im Zusammenhang mit Vereinbarung Paket Hochbau 55 168 Änderung POI Restaurant 4.477,98 EUR abgelehnt, Vertragssoll! 56 170 Türstopper 6.489,93 EUR abgelehnt, Vertragssoll! 57 171 Redezeitsteuerung 51.084,43 EUR abgelehnt, Vertragssoll! Strittig im Zusammenhnag mit Medientechnik x 58 172 zusätzliche und geänderte Leistungen zur elektronischen Versorgung des Ü-wagens 43.906,79 EUR abgelehnt, Bezug NA 15.1, Strittig im Zusammenhang mit Medientechnik x 59 173 zusätzliche und geänderte Leistungen Vitrinen 7.227,14 EUR abgelehnt, Vertragssoll! 60 174 zusätzliche u geänderte Gestaltung Beleuchtung Stele Fortunaportal 1.473,59 EUR abgelehnt, Vertragssoll! 61 176 Automatische Bewässerzungsanlage Innenhof 40.308,40 EUR abgelehnt 62 177 USV-Anlage Medienanstalten einschl. Verkabelung 251.175,92 EUR abgelehnt, Vertragssoll! Strittig im Zusammenhnag mit Medientechnik x 63 179 zusätzliche und geänderte Leistungen Behinderten gerechte Türen 4.744,05 EUR abgelehnt, Vertragssoll! 64 181 geänderte Leistungen Rauchmelder mit Blitzleuchte 32.257,82 EUR abgelehnt, Vertragssoll! 65 182 zusätzliche und geänderte Leistungen Induktionsschleife Pförtner 2.631,17 EUR abgelehnt, Vertragssoll! 66 183 zusätzliche u geänderte Leistungen Bodenaufbau Mobilfunkraum 20.894,38 EUR abgelehnt, Vertragssoll! Strittig im Zusammenhnag mit Medientechnik x 67 184 zusätzliche und geänderte Leistungen für die Erweiterung der Kälteerzeugung 555.160,18 EUR abgelehnt, Vertragssoll! Strittig im Zusammenhnag mit Medientechnik x 68 185 zusätzliche und geänderte Leistungen zur Erstellung der Brandschutzordnung 13.753,50 EUR abgelehnt, Vertragssoll! 69 187 zusätzliche und geänderte Leistungen Umluftkühlgeräte 36.877,02 EUR abgelehnt, Vertragssoll! 70 188 zusätzliche und geänderte Leistungen der KNX-Taster in den Fraktionsregistraturen 3.071a, 3.043a, 2.071a, 2.073a, 1.071a und 1.043a 8.050,33 EUR abgelehnt, Vertragssoll! 71 190 zusätzliche und geänderte Leistungen zusätzliche Bodenkonvektoren in der Landespressekonferenz aufgrund der zusätzlichen Leistung einer Videowall aus den Anordnungen der Medientechnik 16.822,19 EUR zurückgewiesen. Leistung beauftragt im Zusammenhang mit dem Nachtrag 101.Strittig im Zusammenhnag mit Medientechnik x 72 191 zusätzliche und geänderte Leistungen für die Erweiterung der Netzersatzanlage (NEA) 266.691,77 EUR abgelehnt, Vertragssoll! Strittig im Zusammenhnag mit Medientechnik x 2/ 3 Neubau Landtag Brandenburg Übersicht Nachträge NICHT beauftragt Anlage 2 zur Antwort auf die KA 554 lfd Nr. Nachtrag Nr. Titel Summe Nachtrag Bemerkung 73 192 zusätzliche und geänderte Leistungen für die Erweiterung der Transformatoren und Niederspannungshauptverteilungen 124.358,57 EUR abgelehnt, Vertragssoll! Strittig im Zusammenhnag mit Medientechnik x 74 193 Reinigung und Nachbearbeitung von Sandsteintrophäen 7.848,68 EUR beauftragt als Bestandteil der Vereinbarung Fortunaportal (Nachtrag 9) 75 198 Zusätzliche Pantry im Raum U.034_R 2.946,81 EUR zurückgewiesen, strittig., BAM wird ggf. weitere Schlichtung einleiten x 77 201 zusätzliche Hebeanlage 48.282,92 EUR zurückgewiesen, strittig., BAM wird ggf. weitere Schlichtung einleiten x 3/ 3 Neubau Landtag Brandenburg Übersicht weitere Nachträge Anlage 3 zur Antwort auf die KA 554 Vertragspartner Leistungsinhalt Summe Auftrag Summe Nachtrag Summe Auftrag gesamt Beschreibung Leistungsumfang Nachtrag Summe: 527.861,22 EUR 52.213,67 EUR 580.074,89 EUR Energie- und Wasser Potsdam GmbH Umverlegung von diversen Ver- und Entsorgungsleitungen im Bereich der Tiefgaragenzufahrt beim Neubau des Landtages 207.451,51 EUR 27.213,67 EUR 234.665,18 EUR Ein Verbausystem für die Kabeltrasse war über ein Länge von 40 m zusätzlich notwendig, da sich in diesem Bereich die Grundwasserabsenkung des Landtagsneubaus auswirkte. Prof. Florian Dombois - erster Preisträger des Wettbwerbs Kunst am Bau Kunstwerk "Zugabe" im Innenhof 320.409,71 EUR 25.000,00 EUR 345.409,71 EUR In der 23. Sitzung der Kunst- und Ausstattungskommission des Landtages am 08.04.2014 hat Prof. Dombois einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Abbildung der Ornamentik der Pavillons vorgestellt. Durch den Einsatz der Technik der Theatermalerei kann eine qualitativ hochwertigere Variante gegenüber der eindimensionalen Technik laut Vertragssoll entstehen. Auf Basis der Entscheidung der Kunst- un^d Ausstattungskommission vom 08.04.2014 wurde Prof. Dombois mit den entsprechenden Mehrleistungen als Nachtrag beauftragt. Seite: 1/1