Datum des Eingangs: 20.11.2014 / Ausgegeben: 25.11.2014 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/159 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 11 des Abgeordneten Raik Nowka der CDU-Fraktion Drucksache 6/25 Veränderte Anforderungen an Perinatalzentren Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr.11 vom 13.11.2014 : Zum 1. Januar 2014 haben sich mit der „Änderung der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Reifgeborenen gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V (QualitätssicherungsRichtlinie Früh- und Reifgeborene/QFR-RL)" im Bereich der Pädiatrischen Intensivpflege der Versorgungsstufen Level I und Level II einschneidende Veränderungen ergeben. Die Anforderungen an den Ausbildungsstand des Personals wurden erhöht, von den Kliniken muss durch veränderte Personalschlüssel mehr Personal vorgehalten werden. Für die Krankenhäuser stellt das eine große Herausforderungen hinsichtlich der Gewinnung und Qualifizierung des Personals und der Refinanzierung dar. Bis zum 31. Dezember 2016 kann im Rahmen einer Übergangsfrist unter zu begründenden Umständen von den Vorgaben der Richtlinie abgewichen werden. Ab 1. Januar 2017 müssen die Vorgaben der Richtlinie erfüllt werden. Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie kann aus Sicht der Landesregierung sichergestellt werden, dass das erforderliche Personal von den Kliniken rechtzeitig rekrutiert und finanziert werden kann? zu Frage 1: Derzeit kann bundesweit nur ein kleiner Teil der Krankenhäuser die Personalvorgaben der am 01. Januar 2014 in Kraft getretenen Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) erfüllen. Um die neuen Vorgaben der Richtlinie für die pflegerische Versorgung in den Perinatalzentren erfüllen zu können, sind bundesweit enorme organisatorische und finanzielle Aufwendungen erforderlich. Nach einer Studie des Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) werden hierfür 2500 zusätzliche Pflegefachkräfte (ein großer Teil davon sind Fachpflegekräfte in der pädiatrischen Intensivpflege) und jährlich 130 Millionen Euro zusätzlich für deren Bezahlung gebraucht. Die Gesundheitsministerin des Landes Brandenburg hat deshalb im Verbund mit den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der anderen Bundesländer das Bundesministerium für Gesundheit darum gebeten, sich des Themas der Finanzierung von Qualitätssicherungs-Richtlinien anzuneh- men und dieses in die gemäß Koalitionsvertrag vorgesehene Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufzunehmen . Es muss generell sichergestellt werden, dass vom GBA beschlossene Qualitätsvorgaben mit der notwendigen Finanzierung und realistischen Umsetzungsschritten verknüpft werden. Parallel hierzu wurde die Bundesregierung gebeten, bis zu einer gesetzlichen Regelung auf die Vertragsparteien auf Bundesebene einzuwirken, gem. § 17 b Abs. 1 Satz 5 KHG Zuschläge für Maßnahmen zur Qualitätssicherung zu vereinbaren. Derzeit wird auf Bundesebene darüber verhandelt, wie die Beschäftigung ausreichend qualifizierten Fachpersonals in den Perinatalzentren finanziell sichergestellt werden kann. Die Ergebnisse sind abzuwarten . Frage 2: Sind alle Perinatalzentren des Landes vor dem Hintergrund der begrenzten Anzahl der zu betreuenden Fälle bei erheblich steigenden Kosten bereit und in der Lage, die gestiegenen Anforderungen ab Januar 2017 vollumfänglich zu erfüllen oder droht hier aus wirtschaftlichen Gründen eine Schließung einzelner Zentren im Land? zu Frage 2: Perinatalzentren werden im Land Brandenburg in Krankenhäusern in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vorgehalten (jeweils Perinatalzentren der höchsten Versorgungsstufe Level 1) sowie in Eberswalde und Neuruppin (jeweils Perinatalzentren Level 2). Der Landesregierung liegen für keines dieser Perinatalzentren Anhaltspunkte dafür vor, dass erwogen wird, das Versorgungsangebot aufgrund geringer Fallzahlen künftig nicht mehr aufrecht zu erhalten .