Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1591 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 576 der Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/1325 Mai-Demonstrationen Wortlaut der Kleinen Anfrage 576 vom 05.05.2015: Auch in diesem Jahr fanden wieder 1.-Mai-Demonstrationen statt. Auch in diesem Jahr gab es wieder zahlreichen Randalen. Und auch in diesem Jahr waren wieder Polizeibeamte zum Ziel tätlicher Angriffe von Demonstranten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Veranstaltungen/Demonstrationen wurden für den 30.04.2015 und 01.05.2015 angekündigt? 2. Welche Veranstaltungen/Demonstrationen waren dies im Einzelnen? 3. Wie viele Veranstaltungen/Demonstrationen haben insgesamt tatsächlich stattgefunden? 4. Welche Veranstaltungen/Demonstrationen waren dies im Einzelnen? 5. Wie viele Teilnehmer hat es in jedem Fall gegeben? 6. Wie viele Polizeibeamte waren aufgrund dieser angemeldeten Veranstaltungen/Demonstrationen im Einsatz? 7. Wie viele Polizeibeamte wurden zu diesem Zwecke/Einsatz aus anderen Bundesländern herangezogen? 8. Wie viele Polizeibeamte wurde aufgrund von derartigen Veranstaltungen/Demonstrationen in andere Bundesländer entsendet? 9. Wie viele Festnahmen gab es? (Bitte nach politischem Hintergrund und Straftaten aufschlüsseln) 10. Wie viele Polizeibeamte kamen durch Angriffe von Demonstranten zu Schaden? 11. Gab es im Zeitraum 30.04. - 01.05.2015 unangemeldete Veranstaltungen/Demonstrationen? 12. Wenn ja, wo fanden diese statt und wie viele Teilnehmer wurden in jedem Fall festgestellt? 13. Wie viele Polizeibeamte kamen durch Angriff aus der Mitte unangemeldeter Veranstaltungen/Demonstrationen zu Schaden? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden ausschließlich Versammlungen und Veranstaltungen einbezogen, die im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums stattfanden und im politischen Kontext zu den 1.-Mai- Demonstrationen stehen. Frage 1: Wie viele Veranstaltungen/Demonstrationen wurden für den 30.04.2015 und 01.05.2015 angekündigt? zu Frage 1: Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums wurde für den 30.04.2015 lediglich eine Veranstaltung bzw. wurden für den 01.05.2015 insgesamt 13 Versammlungen angemeldet. Frage 2: Welche Veranstaltungen/Demonstrationen waren dies im Einzelnen? zu Frage 2: Die Angaben zu den angemeldeten Veranstaltungen/Versammlungen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Datum Versammlung/Veranstaltung Teilnehmer (ca.) eingesetzte Polizeibeamte 30.04.20 15 Potsdam, Rockkonzert gegen Rechts (RHYTHM AGAINST RACISM 2015) 1.500 13 01.05.20 15 Wittstock, Versammlung, Thema: „Wege durch die Freiheit, Spaziergang mit unseren ausländischen Mitbürgern durch unsere schöne demokratische Stadt Wittstock“ entfällt entfällt 01.05.20 15 Neuruppin, Gedenkkundgebung zum Kriegsende vor 70 Jahren 50 2 01.05.20 15 Hennigsdorf, Versammlung DGB, Thema: „125 Jahre internationale Solidarität – Für Frieden, Toleranz und ein menschliches Miteinander“ 500 12 01.05.20 15 Eberswalde, Versammlung DGB 150 10 01.05.20 15 Strausberg, Versammlung DGB 500 2 01.05.20 15 Bernau, Versammlung DIE LINKE 300 3 01.05.20 15 Forst, Maifeier i.F. einer Versammlung der Partei DIE LINKE 150 2 01.05.20 15 Cottbus, Maifeier i.F. einer Versammlung des DGB 500 2 01.05.20 15 Guben, Maifeier i. F. einer Versammlung der SPD, DIE LINKE und der Gewerkschaft 200 2 01.05.20 15 Königs Wusterhausen, Aufzug der DKP 15 5 01.05.20 15 Königs Wusterhausen, Podiumsdiskussion des DGB 300 5 (vom „Aufzug der DKP“) 01.05.20 15 Potsdam, Versammlung DGB Region Mark Brandenburg mit anschl. Familienfest Versammlung: 300 Familienfest: 8.000 22 01.05.20 15 Brandenburg an der Havel, Versammlung DGB Region Mark Brandenburg 150 4 Frage 3: Wie viele Veranstaltungen/Demonstrationen haben insgesamt tatsächlich stattgefunden? zu Frage 3: Von den angemeldeten Versammlungen und Veranstaltungen fanden - ausgenommen die Versammlung in Wittstock - alle statt. Personen der „linksgerichteten Szene“ führten zudem am 01.05.2015 in Potsdam eine nicht angemeldete Versammlung in Form eines Aufzuges durch. Es wurden Transparente mit den Schriftzügen "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht die Mieten erhöhen!" und "Datscha bleibt Datscha Besetzt und selbstverwaltet Gegen Verdrängung und Kapitalinteressen" [sic!] mitgeführt. Frage 4: Welche Veranstaltungen/Demonstrationen waren dies im Einzelnen? zu Frage 4: Auf die Beantwortung der Fragen 2 und 3 wird verwiesen. Frage 5: Wie viele Teilnehmer hat es in jedem Fall gegeben? zu Frage 5 Auf die Beantwortung der Frage 2 wird verwiesen. An der nicht angemeldeten Versammlung in Potsdam nahmen etwa 50 Personen teil. Auf Grund dieser Sofortlage wurden 32 Beamte aus dem regulären Dienst und aus einem geplanten Einsatz umgruppiert und zur Bewältigung der Lage eingesetzt. Frage 6: Wie viele Polizeibeamte waren aufgrund dieser angemeldeten Veranstaltungen/ Demonstrationen im Einsatz? zu Frage 6: Auf die Beantwortung der Fragen 2 und 5 wird verwiesen. Frage 7: Wie viele Polizeibeamte wurden zu diesem Zwecke/Einsatz aus anderen Bundesländern herangezogen? zu Frage 7: Es wurden keine Polizeibeamten aus anderen Bundesländern zu den Einsatzmaßnahmen herangezogen. Frage 8: Wie viele Polizeibeamte wurden aufgrund von derartigen Veranstaltungen/Demonstrationen in andere Bundesländer entsendet? zu Frage 8: Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg unterstützte das Land Berlin am 30.04.2015 mit drei Polizeibeamten und am 01.05.2015 mit 130 Polizeibeamten. Frage 9: Wie viele Festnahmen gab es? (Bitte nach politischem Hintergrund und Straftaten aufschlüsseln) zu Frage 9: Keine. Frage 10: Wie viele Polizeibeamte kamen durch Angriffe von Demonstranten zu Schaden? zu Frage 10: Im Zusammenhang mit den o. a. Versammlungen/Veranstaltungen sind keine Angriffe von Versammlungsteilnehmern auf eingesetzte Polizeibeamte bekannt. Frage 11: Gab es im Zeitraum 30.04. - 01.05.2015 unangemeldete Veranstaltungen/Demonstrationen? zu Frage 11: Auf die Beantwortung der Frage 3 wird verwiesen. Frage 12: Wenn ja, wo fanden diese statt und wie viele Teilnehmer wurden in jedem Fall festgestellt? zu Frage 12: Auf die Beantwortung der Fragen 3 und 5 wird verwiesen. Weitere unangemeldete Versammlungen/Veranstaltungen wurden im Polizeipräsidium in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Frage 13 Wie viele Polizeibeamte kamen durch Angriff aus der Mitte unangemeldeter Veranstaltungen/Demonstrationen zu Schaden? zu Frage 13: Im Zusammenhang mit der unangemeldeten Versammlung in Potsdam sind keine Angriffe von Versammlungsteilnehmern auf eingesetzte Polizeibeamte bekannt.