Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1645 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 603 des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion Drucksache 6/1366 Industrie-Folgekonferenz Wortlaut der Kleinen Anfrage 603 vom 07.05.2015: Insbesondere die Wirtschaftskammern und -verbände Südbrandenburgs verlangen eine Abkehr von der auf Potsdam fokussierten Politik. Die Industriekonferenzen des Landes Brandenburg fanden 2013 in Wildau und im Sommer 2014 in Cottbus statt. Daraus entstand die Forderung, die Brandenburger Industriekonferenz in Verbindung mit der BTU Cottbus-Senftenberg dauerhaft in Cottbus zu etablieren. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, die Brandenburger Industrie- konferenz dauerhaft in Cottbus zu etablieren, da gerade die Lausitz durch den zukünftigen Strukturwandel und auch durch die Energiewende besonders im Fo- kus steht? 2. Die Brandenburger Wirtschaftsförderung hat nach Angaben des Wirtschaftsmi- nisteriums in den Jahren 2009 bis 2013 für rund 18.000 neue Arbeitsplätze ge- sorgt. Wie viele der rund 18.000 neuen Arbeitsplätze sind in den Kreisen Spree- Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und in der Stadt Cottbus entstanden? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die im obigen Einleitungstext stehende Forderung nach einer „Ab- kehr von der auf Potsdam fokussierten Politik“ kann durch die Landesregierung nicht nachvollzogen werden, da es keine auf Potsdam fokussierte Politik gibt. Im Rahmen der räumlichen Ausrichtung der Förderpolitik auf die Regionalen Wachstumskerne werden vielmehr starke Standorte in allen Teilen des Landes unterstützt. Mit den Re- gionalen Wachstumskernen Cottbus, Spremberg und Westlausitz (Finsterwal- de/Lauchhammer/Großräschen/Schwarzheide/Senftenberg) befinden sich drei Wachstumskerne in der Lausitz. Frage 1: Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, die Brandenburger Industriekonfe- renz dauerhaft in Cottbus zu etablieren, da gerade die Lausitz durch den zukünftigen Strukturwandel und auch durch die Energiewende besonders im Fokus steht? zu Frage 1: Die IndustrieKonferenz Brandenburg wurde 2013 in Wildau und 2014 in Cottbus durchgeführt. Im Jahr 2015 wird diese Konferenz wiederum in Cottbus an der Bran- denburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg stattfinden. Für das Jahr 2016 ist noch keine Entscheidung zum Durchführungsort der IndustrieKonferenz gefallen. Im Interesse einer ausgewogenen Repräsentierung anderer Regionen des Landes Brandenburg kommen neben Cottbus und Wildau auch andere Orte für die Durchführung in Betracht. Frage 2: Die Brandenburger Wirtschaftsförderung hat nach Angaben des Wirtschaftsministeri- ums in den Jahren 2009 bis 2013 für rund 18.000 neue Arbeitsplätze gesorgt. Wie viele der rund 18.000 neuen Arbeitsplätze sind in den Kreisen Spree-Neiße, Ober- spreewald-Lausitz, Elbe-Elster und in der Stadt Cottbus entstanden? zu Frage 2: Bei der von der ZukunftsAgentur Brandenburg im Mai 2014 veröffentlichten Zahl von im Zeitraum 2009 bis 2013 geförderten 18.052 Arbeitsplätzen handelt es sich nicht nur um die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Folge von Fördermaßnahmen, die aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) finanziert wurden, sondern auch um neu geschaffene Arbeitsplätze, die aus anderen Programmen und sonstigen Eigenprodukten der ILB (z.B. Kredit- und Darle- hensprogramme) finanziert wurden. Aus GRW-finanzierten Förderprogrammen sowie aus der betrieblichen Förderung für Forschung und Entwicklung (F&E) wurden im Zeitraum 2009 bis 2013 insgesamt 13.438 Arbeitsplätze geschaffen. Auf einzelne Landkreise bzw. kreisfreie Städte her- untergebrochene Zahlen zu neu geschaffenen Arbeitsplätzen stehen nur diese För- derprogramme zur Verfügung. Hiervon entfallen - 397 auf den Landkreis Spree-Neiße, - 823 auf den Landkreis Oberspreewald-Lausitz, - 635 auf den Landkreis Elbe-Elster, - 107 auf die Stadt Cottbus.