Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1718 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 629 der Abgeordneten Dr. Jan Redmann und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/1440 Polizeistrukturreform - Polizeirevier Frankfurt (Oder) Wortlaut der Kleinen Anfrage 629 vom 13.05.2015: Zur Polizeiinspektion Oder-Spree/FF (Oder) gehört der Revierbereich Frankfurt (O- der). Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei. Wir fragen die Landesregierung: 1.) Wie viele Einwohner leben im Zuständigkeitsbereich des Inspektionsbereiches Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und wie viele im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Frankfurt (Oder) und welche Gesamtfläche umfasst der Inspektionsbereich Oder-Spree/FF (Oder) und der Revierbereich Frankfurt (Oder) (bitte Angabe der Einwohnerzahl jeweils insgesamt und nach den Altersgruppen bis 18 Jahre, 18 bis 25 Jahre, 25 bis 30 Jahre, 30 bis 40 Jahre, 40 bis 50 Jahre, 50 bis 60 Jahre und über 60 Jahre)? 2.) Wie viele Polizeibedienstete sind gegenwärtig im Inspektionsbereich Oder- Spree/FF (Oder) gesamt und wie viele davon im Polizeirevier Frankfurt (Oder) tätig und wie hoch ist jeweils ihr Altersdurchschnitt? (bitte jeweils für Inspektion und Revier nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten; Polizeibedienstete im Überhang sind auch auszuweisen) 3.) Wie viele Bedienstete des Inspektionsbereiches Prignitz gesamt und wie viele des Polizeireviers Frankfurt (Oder) sind gegenwärtig jeweils bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alt? Wie wird sich diese Altersstruktur gemäß Personalentwicklungsplanung im Jahr 2020 in der Inspektion gesamt und im Revier Frankfurt (Oder) darstellen? 4.) Welche Änderungen in der Personalstärke sind im Zuge der weiteren Umsetzung der Polizeistrukturreform im Inspektionsbereich Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und im Revierbereich Frankfurt (Oder) geplant? (bitte hier jeweils Personalentwicklungsplanung detailliert in den jeweiligen Laufbahngruppen, in den Organisationseinheiten, in den Führungspositionen sowie die Gesamtpersonalentwicklung bzw. Personalabbau in der Inspektion gesamt und im Revier Frankfurt (Oder) ab 2014 bis zum Jahr 2020 darlegen)? 5.) Wie viele der Bediensteten im Inspektionsbereich Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und wie viele im Polizeirevier Frankfurt (Oder) sind jeweils mit Führungsaufgaben betraut und/oder bekleiden Führungspositionen und welche Änderungen sind insoweit bis wann geplant (bitte jeweils nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten)? 6.) Wie gestaltet sich gegenwärtig die Dienstzeit (Arbeitszeitmodell, Anzahl der Schichten, Anzahl der Dienstgruppen, Personalstärke pro Schicht bzw. Pool beim flexiblen Arbeitszeitmodell, Anzahl der Revierpolizisten) im Inspektionsbereich Oder-Spree/FF (Oder) und Revierbereich Frankfurt (Oder) und sind insoweit Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? 7.) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Krankheitsstand der Bediensteten in der Inspektion Oder-Spree/FF (Oder) (ehemals Schutzbereich) gesamt und im Revier Frankfurt (Oder) (ehemals Polizeiwache) in den vergangenen sieben Jahren (bitte nach Krankheitstagen und für jedes Jahr separat im Durchschnitt und jeweils separat für bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alte Bedienstete ausweisen)? 8.) Wie stellen sich gegenwärtig die Öffnungszeiten des Polizeireviers Frankfurt (Oder) dar? Wann werden welche genauen Schließzeiten eingeführt? 9.) Wann sind die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen für die Einführung von Schließzeiten durch welche Maßnahmen geschaffen und wie hoch sind die dafür aufzuwendenden/aufgewandten Kosten (Listung bitte insgesamt und separat je Maßnahme)? 10.) Innerhalb welcher genauen Zeiträume und aus welchen Gründen war das Polizeirevier Frankfurt (Oder) im Jahr 2014 personell nicht besetzt und eine tatsächliche Ansprechmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht gewährleistet (bitte jeweils genaue Angabe des Zeitraumes der personellen Nichtbesetzung des Revierstandortes in Monat, Tag, Stunden und Minuten)? 11.) Über welche Sachausstattung (Polizei-Kfz, Funkgeräte, Computer etc. pp.) verfügt die Polizeiinspektion Prignitz gesamt und der Polizeirevierbereich Frankfurt (Oder) gegenwärtig? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? 12.) Wie viele Funkstreifenwagen sind gegenwärtig pro Schicht im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Oder-Spree/FF (Oder) gesamt bzw. davon im Polizeirevierbereich Frankfurt (Oder) im Einsatz? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? 13.) Wie stellen sich die durchschnittlichen Interventionszeiten der Polizei bei den Einsätzen in den vergangenen fünf Jahren im Inspektionsbereich (bzw. ehemals Schutzbereich) Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und im Revierbereich (ehemals Wachbereich) Frankfurt (Oder) dar (bitte jeweils für jedes Jahr separat ausweisen)? 14.) Wie stellt sich die Fall- und Tatverdächtigenentwicklung in den folgenden Deliktsfeldern dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Frankfurt (Oder))? - Straftaten insgesamt - Diebstahlskriminalität insgesamt - Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl von Mopeds und Krafträdern einschließlich unbefugte Ingebrauch- nahme - Diebstahl von Fahrrädern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen - Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden - Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen - Diebstahl an Kraftfahrzeugen - Wohnungseinbruchdiebstahl - Tageswohnungseinbruch - BSD in/aus Wohnräumen - Diebstahl aus Keller - Rohheitsdelikte insgesamt - Gefährliche und schwere Körperverletzung - Vorsätzliche leichte Körperverletzung - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Allgemeine Verstöße BtmG - Illegaler Handel/Schmuggel v.BTM - Illegale Einfuhr von BTM - Illegaler Handel/Einfuhr/Anbau Besitz nicht geringer Menge - Handel von und Schmuggel mit Rauschgiften - Straftaten gegen das Waffengesetz - Sachbeschädigung - Sachbeschädigung durch Graffiti - Häusliche Gewalt (keine Fallzahl gemäß PKS-RiLi; hier bitte Recherche durch Kenner im VBS) 15.) Wie stellt sich die Entwicklung der Aufklärungsquote in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Frankfurt (Oder))? 16.) Wie stellt sich die registrierte Fallentwicklung samt Aufklärungsquoten im Revierbereich Frankfurt (Oder) im Jahr 2014 dar (Angabe der Straftaten insgesamt und aller Deliktsfelder nach PKS-Richtlinie sowie Kriminalitätshäufigkeitszahl für 2014 insgesamt und zudem in jeweils monatlicher Aufschlüsselung. Bitte auch elektronisch in Excel zuliefern)? 17.) Nach welchen Regularien wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik im Revierbereich Frankfurt (Oder) im Jahr 2014 genau erfasst (bitte genaue Darlegung, ob die Registratur allein gemäß der PKS-Richtlinie Bund erfolgt ist und genaue Aufführung der Zeiträume, in welchen die Registratur und Erfassung der PKS unter Geltung und in Anwendung von ergänzenden Dienst,- und Handlungsanweisungen bzw. Regelungen der Polizei Brandenburg erfolgt ist)? 18.) Wie stellt sich die Tatverdächtigenstruktur insgesamt nach Alter (Kinder, Jugendliche, Heranwachsende, Erwachsene) in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Frankfurt (Oder))? 19.) Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis einschließlich 2014 im Bereich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ (PMK-rechts) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Oder- Spree/FF (Oder) gesamt und davon im Revierbereich Frankfurt (Oder) registriert (Bitte Aufführung jeweils insgesamt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)? 20.) Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis einschließlich 2014 im Bereich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMK-links) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und davon im Revierbereich Frankfurt (Oder) registriert (Bitte Aufführung jeweils insgesamt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)? 21.) Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich im Zuständigkeitsbereich der Inspektion (und ehemals Schutzbereich) Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und dabei im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Frankfurt (Oder) (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 und Unterteilung in VU mit und ohne Personenschaden)? 22.) Wie oft wurden im Zuständigkeitsbereich der Inspektion (und ehemals Schutzbereich) Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und davon im ehemaligen und heutigen Revierbereich Frankfurt (Oder) Verkehrsüberwachungen vorgenommen (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 und Darstellung jeweils in Arbeitsstunden und nach Anzahl der erfassten Überwachungseinsätze)? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu- nales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Einwohner leben im Zuständigkeitsbereich des Inspektionsbereiches Oder- Spree/FF (Oder) gesamt und wie viele im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Frankfurt (Oder) und welche Gesamtfläche umfasst der Inspektionsbereich Oder- Spree/FF (Oder) und der Revierbereich Frankfurt (Oder) (bitte Angabe der Einwoh- nerzahl jeweils insgesamt und nach den Altersgruppen bis 18 Jahre, 18 bis 25 Jahre, 25 bis 30 Jahre, 30 bis 40 Jahre, 40 bis 50 Jahre, 50 bis 60 Jahre und über 60 Jah- re)? zu Frage 1: Zur Polizeiinspektion (PI) Oder-Spree/ Frankfurt (Oder) wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 604 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenma- cher verwiesen. Hinsichtlich der Gesamtfläche des Zuständigkeitsbereiches des Po- lizeireviers Frankfurt (Oder) wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3558 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9156) der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn La- kenmacher verwiesen. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers leben 58.018 Einwohner. Einwohnerzahlen nach Altersgruppen werden in der Polizei nicht vorge- halten. Frage 2: Wie viele Polizeibedienstete sind gegenwärtig im Inspektionsbereich Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und wie viele davon im Polizeirevier Frankfurt (Oder) tätig und wie hoch ist jeweils ihr Altersdurchschnitt? (bitte jeweils für Inspektion und Revier nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten; Polizeibedienstete im Überhang sind auch auszuweisen) zu Frage 2: Hinsichtlich der Polizeiinspektion Oder-Spree/ Frankfurt (Oder) wird auf die Beant- wortung der Kleinen Anfrage Nr. 604 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Im Polizeirevier Frankfurt (Oder) sind 64 Polizeibedienstete zum Stichtag 01.05.2015 tätig. Ihr Altersdurchschnitt beträgt 48,6 Jahre. Die Aufteilung nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ist in den folgenden Übersichten dargestellt: Organisationseinheit Anzahl der Polizeibediensteten höherer Dienst (hD) gehobener Dienst (gD) mittlerer Dienst (mD) Gesamt Wachdienst 15 39 54 Revierdienst 2 8 10 Gesamt 17 47 64 Organisationseinheit Altersdurchschnitt hD gD mD Gesamt Wachdienst 42,5 49,8 47,8 Revierdienst * 55,3 54,4 Gesamt 45,3 50,7 48,6 * Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, die- se finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Altersdurchschnitts Berücksichti- gung. Frage 3: Wie viele Bedienstete des Inspektionsbereiches Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und wie viele des Polizeireviers Frankfurt (Oder) sind gegenwärtig jeweils bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alt? Wie wird sich diese Altersstruktur gemäß Per- sonalentwicklungsplanung im Jahr 2020 in der Inspektion gesamt und im Revier Frankfurt (Oder) darstellen? Frage 4: Welche Änderungen in der Personalstärke sind im Zuge der weiteren Umsetzung der Polizeistrukturreform im Inspektionsbereich Oder-Spree/ Frankfurt (Oder) gesamt und im Revierbereich Frankfurt (Oder) geplant? (bitte hier jeweils Personalentwick- lungsplanung detailliert in den jeweiligen Laufbahngruppen, in den Organisationsein- heiten, in den Führungspositionen sowie die Gesamtpersonalentwicklung bzw. Per- sonalabbau in der Inspektion gesamt und im Revier Frankfurt (Oder) ab 2014 bis zum Jahr 2020 darlegen)? zu den Fragen 3 und 4: Hinsichtlich der Polizeiinspektion Oder-Spree/ Frankfurt (Oder) wird auf die Beant- wortung der Kleinen Anfrage Nr. 604 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Die Verteilung der Bediensteten im Polizeirevier Frankfurt (Oder) nach Altersgruppen zum aktuellen Stand ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Alter Anzahl Bedienstete Polizeirevier bis 30 Jahre 1 31 bis 40 Jahre 9 41 bis 50 Jahre 24 51 bis 60 Jahre 30 über 60 Jahre Von Prognosen für das Jahr 2020 wurde mit Blick auf die derzeit durchgeführte Eva- luation der Polizeistrukturreform abgesehen. Frage 5: Wie viele der Bediensteten im Inspektionsbereich Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und wie viele im Polizeirevier Frankfurt (Oder) sind jeweils mit Führungsaufgaben betraut und/oder bekleiden Führungspositionen und welche Änderungen sind insoweit bis wann geplant (bitte jeweils nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten)? zu Frage 5: Hinsichtlich der Polizeiinspektion Oder-Spree/ Frankfurt (Oder) wird auf die Beant- wortung der Kleinen Anfrage Nr. 604 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Bezüglich des Polizeireviers wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3558 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9156) der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 6: Wie gestaltet sich gegenwärtig die Dienstzeit (Arbeitszeitmodell, Anzahl der Schich- ten, Anzahl der Dienstgruppen, Personalstärke pro Schicht bzw. Pool beim flexiblen Arbeitszeitmodell, Anzahl der Revierpolizisten) im Inspektionsbereich Oder-Spree/FF (Oder) und Revierbereich Frankfurt (Oder) und sind insoweit Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? zu Frage 6: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 604 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 7: Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Krankheitsstand der Bediensteten in der Inspektion Oder-Spree/FF (Oder) (ehemals Schutzbereich) gesamt und im Revier Frankfurt (Oder) (ehemals Polizeiwache) in den vergangenen sieben Jahren (bitte nach Krankheitstagen und für jedes Jahr separat im Durchschnitt und jeweils separat für bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alte Bedienstete ausweisen)? zu Frage 7: Die Erfassung der Fehlzeiten erfolgt landeseinheitlich nach Kalender- und nicht nach Arbeitstagen. Dies ist bei evtl. Vergleichsbetrachtungen zu berücksichtigen. Die Er- hebung der Fehlzeiten nach Alter erfolgt - gemäß den Kriterien zur einheitlichen Er- fassung von Fehlzeiten in der Landesverwaltung - ausschließlich in den aufgeführten Altersgruppen. Die Aufteilung nach Altersgruppen für das Polizeirevier Frankfurt (O- der) ist in der folgenden Übersicht dargestellt: Alter durchschnittlicher Krankenstand der Bediensteten - 2014 unter 30 Jahre * 30 bis unter 40 Jahre 32 40 bis unter 50 Jahre 39 50 bis unter 60 Jahre 51 60 Jahre und älter * Gesamt 47 * Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Krankenstandes Berücksichtigung. Für den Zeitraum vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3558 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9156) der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn La- kenmacher verwiesen. Hinsichtlich der Polizeiinspektion Oder-Spree/ Frankfurt (O- der) wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 604 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 8: Wie stellen sich gegenwärtig die Öffnungszeiten des Polizeireviers Frankfurt (Oder) dar? Wann werden welche genauen Schließzeiten eingeführt? zu Frage 8: Gegenwärtig besteht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort rund um die Uhr eine tatsächliche Ansprechmöglichkeit. Eine Einführung von Sprechzeiten ist derzeit nicht geplant. Frage 9: Wann sind die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen für die Einführung von Schließzeiten durch welche Maßnahmen geschaffen und wie hoch sind die dafür aufzuwendenden/aufgewandten Kosten (Listung bitte insgesamt und separat je Maßnahme)? zu Frage 9: Voraussetzungen hierfür bilden bauliche und technische Sicherheitsvorkehrungen im Dienstgebäude, insbesondere zum Schutz der vorgehaltenen Führungs- und Ein- satzmittel. Diese Maßnahmen sind nicht abgeschlossen und die Kosten somit derzeit nicht abschließend konkretisierbar. Auf die Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 3558 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9156) der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn La- kenmacher wird Bezug genommen. Frage 10: Innerhalb welcher genauen Zeiträume und aus welchen Gründen war das Polizeire- vier Frankfurt (Oder) im Jahr 2014 personell nicht besetzt und eine tatsächliche An- sprechmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht gewährleistet (bitte jeweils genaue Angabe des Zeitraumes der personellen Nichtbesetzung des Revier- standortes in Monat, Tag, Stunden und Minuten)? zu Frage 10: Das Polizeirevier Frankfurt (Oder) war im Jahr 2014 grundsätzlich durchgängig besetzt. Frage 11: Über welche Sachausstattung (Polizei-Kfz, Funkgeräte, Computer etc. pp.) verfügt die Polizeiinspektion Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und der Polizeirevierbereich Frankfurt (Oder) gegenwärtig? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? zu Frage 11: Dem Polizeirevier Frankfurt (Oder) ist nachfolgende Sachausstattung zugeordnet. Änderungen sind zurzeit nicht geplant. Bezeichnung Polizeirevier Arbeitsplatzcomputer incl. mobile 63 mobile Arbeitsplatzcomputer 33 Analogfunkgeräte 18 Digitalfunkgeräte 82 Funkstreifenkraftwagen Wachdienst 4 Funkstreifenkraftwagen Revierdienst 2 Gruppenkraftwagen mit Funk 2 Atemalkoholmessgerät 7110 1 Atemalkoholvortestgerät 6510 14 Drogenvortestgerät 5000 1 Laser-Geschwind.-Messgerät 1 Hinsichtlich der Polizeiinspektion Oder-Spree/ Frankfurt (Oder) wird auf die Beant- wortung der Kleinen Anfrage Nr. 604 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 12: Wie viele Funkstreifenwagen sind gegenwärtig pro Schicht im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Oder-Spree/FF (Oder) gesamt bzw. davon im Polizeirevierbe- reich Frankfurt (Oder) im Einsatz? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? zu Frage 12: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 604 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 13: Wie stellen sich die durchschnittlichen Interventionszeiten der Polizei bei den Einsät- zen in den vergangenen fünf Jahren im Inspektionsbereich (bzw. ehemals Schutzbe- reich) Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und im Revierbereich (ehemals Wachbereich) Frankfurt (Oder) dar (bitte jeweils für jedes Jahr separat ausweisen)? zu Frage 13: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 604 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 14: Wie stellt sich die Fall- und Tatverdächtigenentwicklung in den folgenden Deliktsfel- dern dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspekti- onsbereich (und ehemals Schutzbereich) Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Frankfurt (Oder))? - Straftaten insgesamt - Diebstahlskriminalität insgesamt - Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl von Mopeds und Krafträdern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl von Fahrrädern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen - Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden - Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen - Diebstahl an Kraftfahrzeugen - Wohnungseinbruchdiebstahl - Tageswohnungseinbruch - BSD in/aus Wohnräumen - Diebstahl aus Keller - Rohheitsdelikte insgesamt - Gefährliche und schwere Körperverletzung - Vorsätzliche leichte Körperverletzung - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Allgemeine Verstöße BtmG - Illegaler Handel/Schmuggel v.BTM - Illegale Einfuhr von BTM - Illegaler Handel/Einfuhr/Anbau Besitz nicht geringer Menge - Handel von und Schmuggel mit Rauschgiften - Straftaten gegen das Waffengesetz - Sachbeschädigung - Sachbeschädigung durch Graffiti - Häusliche Gewalt (keine Fallzahl gemäß PKS-RiLi; hier bitte Recherche durch Kenner im VBS) Frage 15: Wie stellt sich die Entwicklung der Aufklärungsquote in den oben genannten Delikts- feldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Frankfurt (Oder))? Vorbemerkung zu den Fragen 14 bis 18: Im Hinblick auf nähere Erläuterungen zu einzelnen Deliktsfeldern und die Auswert- barkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird auf die Hinweise zu den Fragen 1 und 2 in der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 329 (Landtagsdrucksache Nr. 6/973) der Abgeordneten Barbara Richstein, Dieter Dombrowski und Björn Laken- macher verwiesen. zu den Fragen 14 und 15: Hinsichtlich der Polizeiinspektion Oder-Spree/ Frankfurt (Oder) wird auf die Beant- wortung der Kleinen Anfrage Nr. 604 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Die Anzahl der Tatverdächtigen im Revierbereich Frankfurt (Oder) ist in der Anlage 1 abgebildet. Bezüglich der Fallzahlen und Aufklärungsquoten für 2014 wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Für die Jahre vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3558 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9156) der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 16: Wie stellt sich die registrierte Fallentwicklung samt Aufklärungsquoten im Revierbe- reich Frankfurt (Oder) im Jahr 2014 dar (Angabe der Straftaten insgesamt und aller Deliktsfelder nach PKS-Richtlinie sowie Kriminalitätshäufigkeitszahl für 2014 insge- samt und zudem in jeweils monatlicher Aufschlüsselung. Bitte auch elektronisch in Excel zuliefern)? zu Frage 16: Die im Jahr 2014 im Revierbereich Frankfurt (Oder) registrierten Fallentwicklungen, Aufklärungsquoten und Kriminalitätshäufigkeitszahlen sind der Anlage 2 zu entneh- men. Frage 17: Nach welchen Regularien wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik im Revierbereich Frankfurt (Oder) im Jahr 2014 genau erfasst (bitte genaue Darlegung, ob die Regist- ratur allein gemäß der PKS-Richtlinie Bund erfolgt ist und genaue Aufführung der Zeiträume, in welchen die Registratur und Erfassung der PKS unter Geltung und in Anwendung von ergänzenden Dienst,- und Handlungsanweisungen bzw. Regelun- gen der Polizei Brandenburg erfolgt ist)? zu Frage 17: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 500 (Landtagsdrucksache Nr. 6/1390) des Abgeordneten Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 18: Wie stellt sich die Tatverdächtigenstruktur insgesamt nach Alter (Kinder, Jugendli- che, Heranwachsende, Erwachsene) in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspektionsbe- reich (und ehemals Schutzbereich) Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und im ehemali- gen Wach- und heutigen Revierbereich Frankfurt (Oder))? zu Frage 18: Die Tatverdächtigenstruktur im Revierbereich Frankfurt (Oder) für 2014 kann der An- lage 1 entnommen werden. Für die Jahre vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3558 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9156) der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Hinsichtlich der Polizeiinspektion Oder-Spree/ Frankfurt (Oder) wird auf die Beant- wortung der Kleinen Anfrage Nr. 604 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 19: Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis einschließlich 2014 im Bereich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ (PMK- rechts) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und davon im Revierbereich Frankfurt (Oder) registriert (Bitte Aufführung jeweils ins- gesamt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)? zu Frage 19: Die Anzahl der Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ für das Polizeirevier Frankfurt (Oder) ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Jahr Polizeirevier Anzahl der Fälle davon Gewaltdelikte Propagandadelikte Sonstige Straftaten 2014 37 3 26 8 Die Angaben für die Jahre vor 2014 können der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3558 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9156) der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher entnommen werden. Hinsichtlich der Polizeiinspektion Oder-Spree/ Frankfurt (Oder) wird auf die Beant- wortung der Kleinen Anfrage Nr. 604 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 20: Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis einschließlich 2014 im Bereich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMK-links) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und davon im Revierbereich Frankfurt (Oder) registriert (Bitte Aufführung jeweils insge- samt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)? zu Frage 20: Für den Revierbereich Frankfurt (Oder) waren im Jahr 2014 fünf Straftaten im Be- reich „Politisch motivierte Kriminalität - links“ zu verzeichnen, die alle den Sonstigen Straftaten zuzuordnen waren. Die Angaben für die Jahre vor 2014 können der Ant- wort auf die Kleine Anfrage Nr. 3558 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9156) der Abgeord- neten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher entnommen werden. Hinsichtlich der Polizeiinspektion Oder-Spree/ Frankfurt (Oder) wird auf die Beant- wortung der Kleinen Anfrage Nr. 604 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 21: Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich im Zuständigkeitsbereich der Inspektion (und ehemals Schutzbereich) Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und dabei im ehemali- gen Wach- und heutigen Revierbereich Frankfurt (Oder) (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 und Unterteilung in VU mit und ohne Personenscha- den)? zu Frage 21: Im Jahr 2014 ereigneten sich im Revierbereich Frankfurt (Oder) 124 Verkehrsunfälle mit und 1.663 Verkehrsunfälle ohne Personenschaden. Für den Zeitraum vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3558 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9156) der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher verwiesen. Zur Polizeiinspektion Oder-Spree/ Frankfurt (Oder) wird auf die Beantwortung der Klei- nen Anfrage Nr. 604 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher ver- wiesen. Frage 22: Wie oft wurden im Zuständigkeitsbereich der Inspektion (und ehemals Schutzbe- reich) Oder-Spree/FF (Oder) gesamt und davon im ehemaligen und heutigen Revier- bereich Frankfurt (Oder) Verkehrsüberwachungen vorgenommen (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 und Darstellung jeweils in Arbeitsstunden und nach Anzahl der erfassten Überwachungseinsätze)? zu Frage 22: Verkehrsüberwachung ist ständige Aufgabe der Polizei, Statistiken über Anzahl und Dauer der Einsätze und Maßnahmen werden nicht geführt. Anlage 1 Tatverdächtigenzahl und -struktur für 2014 im Polizeirevier Frankfurt (Oder) ------ Straftaten insgesamt 3.074 196 202 244 2.432 200000 Rohheitsdelikte und ST gg. die persönliche Freiheit 403 10 35 35 323 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung darunter: 59 8 12 39 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung 181 7 16 20 138 435*00 BSD insg. - Wohnungseinbruchdiebstahl 10 1 2 7 436*00 BSD insg. - Tageswohnungseinbruch 7 1 1 5 ****00 Diebstahl insgesamt 712 27 71 64 550 ***100 Diebstahl insg. von Kraftwagen einschl. unbefugter Gebrauch 55 1 2 52 ***200 Diebstahl insg. von Moped/Krad einschl. unbefugte Gebrauch 3 3 ***300 Diebstahl insg. von Fahrrad einschl. unbefugter Gebrauch 16 1 1 1 13 *10*00 Diebstahl insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-,Werkstatt- u. Lagerräumen 21 3 3 15 *25*00 Diebstahl insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 459 18 54 41 346 *35*00 Diebstahl insg. in/aus Wohnungen 39 6 6 7 20 *40*00 Diebstahl insg. in/aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen 12 2 10 *50*00 Diebstahl insg. an/aus Kfz 18 1 17 621020 Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte 19 3 16 674000 Sachbeschädigung 123 19 11 12 81 726200 ST gg. das Waffengesetz 35 1 5 4 25 731000 Allg. Verstöße gemäß § 29 BtMG (soweit nicht unter 7340 pp. zu erfassen) 172 3 23 32 114 732000 Illegaler Handel/Schmuggel mit/von Rauschgiften gemäß § 29 BtMG 18 2 16 733000 Ill. Einfuhr von Btm gem. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (in nicht ger. Menge) 1 1 734800 Ill.(r) Handel, Herstellung, Abgabe und Besitz in nicht ger. Menge von Btm 6 1 1 4 899500 Sachbeschädigung durch Graffiti insgesamt 11 5 1 1 4 Häusliche Gewalt Schl. Kurzbezeichnung Kinder Jugend- liche TV gesamt davon Heran- wach- sende Erwach- sene Anlage 2 Berichtszeitraum: Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel ------ Straftaten insgesamt 6.112 3.813 62,4 10.535 000000 ST gg. das Leben 2 2 100,0 3 010000 Mord 1 1 100,0 2 010079 Sonstiger Mord 1 1 100,0 2 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen 020010 Totschlag 030000 Fahrlässige Tötung - nicht i.V.m. Verkehrsunfall - 1 1 100,0 2 100000 ST gg. die sex. Selbstbestimmung 46 38 82,6 79 110000 unter Gewaltanw. o. Ausnutzen e. Abhängigkeitsverh. 9 8 88,9 16 111000 Vergewaltigung und sex. Nötigung 6 5 83,3 10 111400 Sonstige Straftaten gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4 StGB 6 5 83,3 10 112000 Sonstige sex. Nötigung 2 2 100,0 3 113000 Sex. Missbr. v. Schutzbef. pp., u. Ausnutzung e. Amtsst. o.e. Vertrauensverh. 1 1 100,0 2 113010 Sex. Missbr. von Schutzbefohlenen ab 14 Jahren 1 1 100,0 2 130000 Sexueller Missbrauch 30 24 80,0 52 131000 Sex. Missbr. von Kindern 20 17 85,0 34 131100 Sexuelle Handlungen gemäß § 176 Abs. 1 und 2 StGB 8 8 100,0 14 131200 Exhibitionistische/sex. Handlungen vor Kindern 1 2 131300 sex. Handlungen gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB 131400 Einwirken auf Kinder 2 3 131500 Vollzug des Beischlafs mit einem Kind oder Vornahme einer ähnl. sex. Handlung 4 4 100,0 7 131700 Sonstiger schwerer sex. Missbr. von Kindern 5 5 100,0 9 132000 Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses 6 3 50,0 10 132010 Exhibitionistische Handlungen 5 2 40,0 9 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses 1 1 100,0 2 133000 Sex. Missbr. von Jugendlichen 2 2 100,0 3 134000 Sex. Missbr. Widerstandsunfähiger 2 2 100,0 3 140000 Ausnutzen sex. Neigung 7 6 85,7 12 143000 Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) 7 6 85,7 12 143100 Verbr. pornogr. Schriften (Erzeugnisse) an Personen unter 18 Jahren 2 1 50,0 3 143300 Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie 3 3 100,0 5 143400 Verbreitung von Kinderpornographie 2 2 100,0 3 143700 Verbreitung von Jugendpornographie 200000 Rohheitsdelikte und ST gg. die persönliche Freiheit 500 423 84,6 862 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 56 27 48,2 97 210010 Sonstiger Raub 2 3 210040 Räuberischer Diebstahl 10 10 100,0 17 210050 Sonstige räuberische Erpressung 2 2 100,0 3 211000 Raub, räub. Erpressung auf Geldinstitute, Postfilialen und -agenturen 2 2 100,0 3 211200 Raub auf Postfilialen und -agenturen 2 2 100,0 3 211220 Schwerer Raub auf Postfilialen und -agenturen 2 2 100,0 3 212000 Raubüberfälle auf sonstige Zahlstellen und Geschäfte 1 1 100,0 2 212020 Schwerer Raub auf sonstige Zahlstellen oder Geschäfte 1 1 100,0 2 212100 Raubüberfälle auf Spielhallen 212110 Raub auf Spielhallen 212200 Raubüberfälle auf Tankstellen 212250 Räub. Erpressung gg. Tankstellen 214000 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle Aq in % Häufigkeitszahl Frage 16 Polizeirevier Frankfurt (Oder) Polizeiliche Kriminalstatistik erfasste Fälle, Aufklärungsquote und Häufigkeitszahl 2014 01.01.2014 - 31.12.2014 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle Aq in % Häufigkeitszahl 2014 214079 Räub. Angriff auf sonstige Kraftfahrer 216000 Handtaschenraub 15 4 26,7 26 216010 Handtaschenraub gemäß § 249 StGB 14 3 21,4 24 216020 Handtaschenraub gemäß § 250 StGB 1 1 100,0 2 217000 Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen 21 5 23,8 36 217010 Sonst. Raub auf Straßen/Wegen/Plätzen 15 5 33,3 26 217020 Sonst. schw. Raub auf Straßen/Wegen/Plätzen 1 2 217050 Sonst. räub. Erpressung auf Straßen/Wegen/Plätzen 5 9 219000 Raubüberfälle in Wohnungen 3 3 100,0 5 219010 Raub in Wohnungen 1 1 100,0 2 219020 Schwerer Raub in Wohnungen 1 1 100,0 2 219050 Räub. Erpressung in Wohnungen 1 1 100,0 2 220000 Körperverletzung 276 248 89,9 476 221000 Körperverletzung mit Todesfolge 1 221010 Körperverletzung mit Todesfolge § 227 StGB 1 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung 56 50 89,3 97 222010 Sonst. Tatörtlichkeit bei gefährl. Körperverletzung 33 30 90,9 57 222020 Sonst. Tatörtlichkeit bei schw. Körperverletzung 222100 Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 23 20 87,0 40 222110 Gefährl. Körperverletzung gemäß § 224 StGB 23 20 87,0 40 222120 Schwere Körperverletzung 223000 Misshandlung von Schutzbefohlenen 5 5 100,0 9 223001 Misshandlung Schutzbefohlener ab 14 Jahren 1 1 100,0 2 223100 Misshandlung von Kindern 4 4 100,0 7 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 204 183 89,7 352 225000 Fahrlässige Körperverletzung 11 9 81,8 19 230000 ST gg. die persönliche Freiheit 168 148 88,1 290 231000 Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel 1 1 100,0 2 231200 Entziehung Minderjähriger 1 1 100,0 2 232000 Freiheitsber., Nötigung, Bedrohung, Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking) 167 147 88,0 288 232100 Freiheitsberaubung 3 2 66,7 5 232200 Nötigung 48 42 87,5 83 232201 Nötigung im Straßenverkehr 19 13 68,4 33 232279 Sonstige Nötigung 29 29 100,0 50 232300 Bedrohung 86 77 89,5 148 232400 Nachstellung 30 26 86,7 52 232410 Nachstellung - z.B. räumliche Nähe - 30 26 86,7 52 232420 Nachstellung - z.B. Gesundheitsbeeinträchtigung - 3***** Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1.103 615 55,8 1.901 3**100 EDS insg. von Kraftwagen einschl. unbefugter Gebrauch 4 4 100,0 7 3**200 EDS insg. von Moped/Krad einschl. unbefugter Gebrauch 1 1 100,0 2 3**300 EDS insg. von Fahrrad einschl. unbefugter Gebrauch 21 5 23,8 36 3**400 EDS insg. von Schusswaffen 1 2 3**500 EDS insg. von unbaren Zahlungsmitteln 69 1 1,4 119 3**700 EDS insg. von/aus Automaten 1 2 3**800 EDS insg. von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen 1 2 300000 EDS - Sonstiger 216 67 31,0 372 300010 EDS - Sonstiger gem. 242, 247, 248a StGB 208 59 28,4 359 300040 EDS - Unbefugter Gebrauch eines sonst. Fahrzeuges 300050 EDS - Entziehung elektrischer Energie 8 8 100,0 14 300100 EDS von Kraftwagen einschl. unbefugter Ingebrauchnahme 4 4 100,0 7 300110 EDS - Diebstahl von Kraftwagen 2 2 100,0 3 300140 EDS - Unbefugter Gebrauch von Kraftwagen 2 2 100,0 3 300200 EDS von Mopeds und Krafträdern einschl. unbefugter Ingebrauchnahme 1 1 100,0 2 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle Aq in % Häufigkeitszahl 2014 300210 EDS - von Moped/Krad 1 1 100,0 2 300300 EDS von Fahrrädern einschl. unbefugter Ingebrauchnahme 15 4 26,7 26 300310 EDS - von Fahrrad 15 4 26,7 26 300500 EDS von unbaren Zahlungsmitteln 25 43 300700 EDS von/aus Automaten 1 2 300800 EDS von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen 1 2 301*00 EDS in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 5 1 20,0 9 301000 Sonstiger EDS in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 5 1 20,0 9 301010 Sonstiger EDS in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 5 1 20,0 9 301300 EDS von Fahrrad in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 301310 EDS von Fahrrad in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 302*00 EDS in/aus Bungalow, Gartenlauben 3 5 302000 Sonstiger EDS in/aus Bungalow, Gartenlauben 302010 Sonstiger EDS in/aus Bungalow, Gartenlauben 302500 EDS von unbaren Zahlungsmitteln in/aus Bungalow, Gartenlauben 3 5 303*00 EDS in/aus Bungalow, Gartenlauben, Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 8 1 12,5 14 304*00 EDS in/aus Garagen, Carports 2 1 50,0 3 304000 Sonstiger "einfacher" Diebstahl in/aus Garagen, Carports 1 1 100,0 2 304010 Sonstiger "einfacher" Diebstahl in/aus Garagen, Carports 1 1 100,0 2 304050 EDS - Entziehung elektrischer Energie in/aus Garagen, Carports 304300 EDS von Fahrrad in/aus Garagen, Carports 1 2 304310 EDS von Fahrrad in/aus Garagen, Carports 1 2 305*00 EDS insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 7 2 28,6 12 305000 EDS - in/aus Banken - Sonstiger 5 2 40,0 9 305500 EDS - in/aus Banken - von unb. ZM 2 3 310*00 EDS insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 57 7 12,3 98 310000 EDS - in/aus Dienst-/Büror. - Sonstiger 49 7 14,3 84 310500 EDS - in/aus Dienst-/Büror. - von unbaren Zahlungsmitteln 8 14 315*00 EDS insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 24 2 8,3 41 315000 EDS - in/aus Gaststätten - Sonstiger 20 2 10,0 34 315500 EDS - in/aus Gaststätten - von unb. Zahlungsmitteln 4 7 325*00 EDS insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 522 485 92,9 900 325000 EDS - in/aus Warenhäusern - Sonstiger 13 4 30,8 22 325500 EDS - in/aus Warenhäusern - von unbaren ZM 10 17 326*00 EDS insg. - Ladendiebstahl 499 481 96,4 860 326000 EDS - Ladendiebstahl - Sonstiger 498 480 96,4 858 326300 EDS - Ladendiebstahl von Fahrrädern 1 1 100,0 2 335*00 EDS insg. in/aus Wohnungen 41 24 58,5 71 335000 EDS - in/aus Wohnungen - Sonstiger 38 24 63,2 65 335400 EDS - in/aus Wohnungen - von Schusswaffen 1 2 335500 EDS - in/aus Wohnungen - von unbaren Zahlungsmitteln 2 3 340*00 EDS insg. in/aus Boden-/Kellerräumen, Waschküchen 14 4 28,6 24 340000 EDS - in/aus Boden-/Kellerräumen - Sonstiger 9 4 44,4 16 340300 EDS - in/aus Boden-/Kellerräumen - von Fahrrad 5 9 345*00 EDS insg. in/aus Baubuden und Baustellen 10 6 60,0 17 345000 EDS - in/aus Baubuden/Baustellen - Sonstiger 10 6 60,0 17 350*00 EDS insg. an/aus Kfz 105 4 3,8 181 350000 EDS an/aus Kfz von sonstigem Gut 103 4 3,9 178 350500 EDS - aus Kfz von unbaren ZM 2 3 356000 EDS an Fahrrad - Sonstiger 1 2 373000 EDS von Betäubungsmitteln aus Krankenhäusern 385000 EDS auf Friedhöfen und Grabstätten 2 3 386*00 EDS auf Campingplätzen- und Raststätten 18 2 11,1 31 386000 EDS auf Campingplätzen- und Raststätten - Sonstiger 17 2 11,8 29 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle Aq in % Häufigkeitszahl 2014 386500 EDS von unbaren ZM auf Campingplätzen- und Raststätten 1 2 390*00 EDS insg. - Taschendiebstahl 60 5 8,3 103 390000 EDS - Taschendiebstahl - Sonstiger 44 4 9,1 76 390500 EDS - Taschendiebstahl von unbaren ZM 16 1 6,3 28 4***** Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1.279 210 16,4 2.204 4**100 BSD insg. von Kraftwagen 142 39 27,5 245 4**200 BSD insg. von Moped/Krad 9 2 22,2 16 4**300 BSD insg. von Fahrrad 353 28 7,9 608 4**400 BSD insg. von Schusswaffen 4**500 BSD insg. von unbaren Zahlungsmitteln 9 16 4**700 BSD insg. von/aus Automaten 3 1 33,3 5 4**800 BSD insg. von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen 1 2 400000 Schwerer Diebstahl - Sonstiger 166 20 12,0 286 400010 BSD - Sonstiger 163 17 10,4 281 400020 SDS - Sonstiger 3 3 100,0 5 400100 Schwerer Diebstahl von Kraftwagen 142 38 26,8 245 400110 BSD - von Kraftwagen 135 33 24,4 233 400120 SDS - von Kraftwagen 7 5 71,4 12 400200 Schwerer Diebstahl von Mopeds und Krafträdern 8 1 12,5 14 400210 BSD - von Moped/Krad 8 1 12,5 14 400300 Schwerer Diebstahl von Fahrrädern 223 15 6,7 384 400310 BSD - von Fahrrad 223 15 6,7 384 400320 SDS - von Fahrrad 400500 Schwerer Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 3 5 400510 BSD - von unbaren ZM 3 5 400700 Schwerer Diebstahl von/aus Automaten 1 1 100,0 2 400710 BSD - von/aus Automaten 1 1 100,0 2 400720 SDS - von/aus Automaten 400800 Schwerer Diebstahl von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen 1 2 400810 BSD - von Antiquität 1 2 401*00 Diebst. unter erschw. Umst. in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 27 1 3,7 47 401000 Sonstiger Diebst. unter erschw. Umst. in/aus Gärten, Gartenanl., Gartenkolonien 20 1 5,0 34 401010 Sonstiger BSD in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 20 1 5,0 34 401300 Diebst. unter erschw. Umst. von Fahrrad in/aus Gärten, Gartenanl., Gartenk. 7 12 401310 BSD von Fahrrad in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 7 12 402*00 Diebst. unter erschw. Umst. in/aus Bungalow, Gartenlauben 43 3 7,0 74 402000 Sonstiger Diebst. unter erschw. Umst. in/aus Bungalow, Gartenlauben 40 3 7,5 69 402010 Sonstiger BSD in/aus Bungalow, Gartenlauben 40 3 7,5 69 402020 Sonstiger SDS in/aus Bungalow, Gartenlauben 402300 Diebst. unter erschw. Umst. von Fahrrad in/aus Bungalow, Gartenlauben 3 5 402310 BSD von Fahrrad in/aus Bungalow, Gartenlauben 3 5 403*00 Diebst. u. erschw. Umst. in/aus Bungalow, Gartenl., Gärten, Gartenanl., Gartenk. 70 4 5,7 121 404*00 Diebst. unter erschw. Umst. in/aus Garagen, Carports 49 3 6,1 84 404000 Sonstiger Diebst. unter erschw. Umst. in/aus Garagen, Carports 31 2 6,5 53 404010 Sonstiger BSD in/aus Garagen, Carports 30 1 3,3 52 404020 Sonstiger SDS in/aus Garagen, Carports 1 1 100,0 2 404100 Diebst. unter erschw. Umst. von Kraftwagen in/aus Garagen, Carports 404110 BSD von Kraftwagen in/aus Garagen, Carports 404200 Diebst. unter erschw. Umst. von Moped/Krad in/aus Garagen, Carports 404210 BSD von Moped/Krad in/aus Garagen, Carports 404300 Diebst. unter erschw. Umst. von Fahrrad in/aus Garagen, Carports 18 1 5,6 31 404310 BSD von Fahrrad in/aus Garagen, Carports 18 1 5,6 31 405*00 BSD insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 1 1 100,0 2 405000 Schwerer Diebstahl - in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen 1 1 100,0 2 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle Aq in % Häufigkeitszahl 2014 405010 BSD - in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen 1 1 100,0 2 405020 SDS - in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen 410*00 BSD insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 83 19 22,9 143 410000 Schwerer Diebstahl - in/aus Dienst-/Büroräumen - Sonstiger 79 18 22,8 136 410010 BSD - in/aus Dienst-/Büroräumen - Sonstiger 79 18 22,8 136 410100 Schwerer Diebstahl - in/aus Dienst-/Büroräumen - von Kraftwagen 410110 BSD - in/aus Dienst-/Büroräumen - v. Kraftw. 410200 Schwerer Diebstahl - in/aus Dienst-/Büroräumen - von Moped/Krad 1 1 100,0 2 410210 BSD - in/aus Dienst-/Büroräumen - v. Moped/Krad 1 1 100,0 2 410500 Schwerer Diebstahl - in/aus Dienst-/Büroräumen - von unbaren ZM 2 3 410510 BSD - in/aus Dienst-/Büroräumen - v. unbaren ZM 2 3 410700 Schwerer Diebstahl - in/aus Dienst-/Büroräumen - von/aus Automaten 1 2 410710 BSD - in/aus Dienst-/Büroräumen - von/aus Automaten 1 2 410800 Schwerer Diebstahl - in/aus Dienst-/Büroräumen - von Antiquitäten 410810 BSD - in/aus Dienst-/Büroräumen - von Antiquität 415*00 BSD insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 8 1 12,5 14 415000 Schwerer Diebstahl - in/aus Gaststätten/Hotels - Sonstiger 7 1 14,3 12 415010 BSD - in/aus Gaststätten/Hotels - Sonstiger 7 1 14,3 12 415700 Schwerer Diebstahl - in/aus Gaststätten/Hotels - von/aus Automaten 1 2 415710 BSD - in/aus Gaststätten/Hotels - von/aus Automaten 1 2 425*00 BSD insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 44 22 50,0 76 425000 Schwerer Diebstahl - in/aus Kiosken, Warenh. , Verkaufsräumen - Sonstiger 25 5 20,0 43 425010 BSD - in/aus Kiosken, Warenhäusern , Verkaufsräumen - Sonstiger 25 5 20,0 43 425020 SDS - in/aus Kiosken, Warenhäusern , Verkaufsräumen - Sonstiger 425300 Schwerer Diebstahl - in/aus Warenhäusern - Fahrrad 1 1 100,0 2 425310 BSD - in/aus Warenhäusern - v. Fahrrad 1 1 100,0 2 426*00 BSD insg. - Ladendiebstahl 18 16 88,9 31 426000 Schwerer Diebstahl - Laden 18 16 88,9 31 426010 BSD - Laden 10 8 80,0 17 426020 SDS - Laden 8 8 100,0 14 435*00 BSD insg. - Wohnungseinbruchdiebstahl 73 11 15,1 126 435000 Wohnungseinbruchdiebstahl (ohne TWE) - sonstiger 34 4 11,8 59 436*00 BSD insg. - Tageswohnungseinbruch 39 7 17,9 67 436000 Tageswohnungseinbruch (TWE) - sonstiger 39 7 17,9 67 436400 TWE - von Schusswaffen 436500 TWE - von unbaren ZM 440*00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 335 53 15,8 577 440000 Schwerer Diebstahl - in/aus Boden-/Kellerr. - Sonstiger 206 41 19,9 355 440010 BSD - in/aus Boden-/Kellerr. - Sonstiger 206 41 19,9 355 440300 Schwerer Diebstahl - in/aus Boden-/Kellerr. - v. Fahrrad 129 12 9,3 222 440310 BSD - in/aus Boden-/Kellerr. - v. Fahrrad 129 12 9,3 222 445*00 BSD insg. in/aus Baubuden und Baustellen 22 3 13,6 38 445000 Schwerer Diebstahl - in/aus Baustellen - Sonstiger 22 2 9,1 38 445010 BSD - in/aus Baustellen - Sonstiger 22 2 9,1 38 445100 Schwerer Diebstahl - in/aus Baustellen - v. Kraftw. 1 445110 BSD - in/aus Baustellen - v. Kraftw. 1 450*00 SDS insg. an/aus Kfz 162 25 15,4 279 450000 SDS - an/aus Kfz von sonstigem Gut 161 25 15,5 278 450010 BSD - an/aus Kfz von sonstigem Gut 161 25 15,5 278 450500 SDS - aus Kfz von unbaren ZM 1 2 450510 BSD - aus Kfz von unbaren ZM 1 2 456000 Diebst. unter erschw. Umst. an Fahrrad - Sonstiger 10 17 486*00 Diebst. unter erschw. Umst. auf Campingplätzen- und Raststätten 8 1 12,5 14 486000 Diebst. unter erschw. Umst. auf Campingplätzen- und Raststätten - Sonstiger 5 1 20,0 9 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle Aq in % Häufigkeitszahl 2014 486100 Diebst. unter erschw. Umst. von Kraftwagen auf Campingplätzen- und Raststätten 1 2 486300 Diebst. unter erschw. Umst. von Fahrrad auf Campingplätzen- und Raststätten 1 2 486500 Diebst. unter erschw. Umst. von unbaren ZM auf Campingplätzen- und Raststätten 1 2 490*00 BSD insg. - Taschendiebstahl 7 12 490000 Schwerer Taschendiebstahl - Sonstiger 4 7 490010 Besonders schwerer Taschendiebstahl 4 7 490500 Schwerer Taschendiebstahl - von unbaren ZM 3 5 490510 Besonders schwerer Taschendiebstahl - von unbaren ZM 3 5 ****00 Diebstahl insgesamt 2.382 825 34,6 4.106 ***100 Diebstahl insg. von Kraftwagen einschl. unbefugter Gebrauch 146 43 29,5 252 ***200 Diebstahl insg. von Moped/Krad einschl. unbefugte Gebrauch 10 3 30,0 17 ***300 Diebstahl insg. von Fahrrad einschl. unbefugter Gebrauch 374 33 8,8 645 ***400 Diebstahl insg. von Schusswaffen 1 2 ***500 Diebstahl insg. von unbaren ZM 78 1 1,3 134 ***700 Diebstahl insg. von/aus Automaten 4 1 25,0 7 ***800 Diebstahl insg. von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen 2 3 *00000 Diebstahl insg. - Sonstiger 382 87 22,8 658 *01*00 Diebstahl insg. in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 32 2 6,3 55 *02*00 Diebstahl insg. in/aus Bungalow, Gartenlauben 46 3 6,5 79 *03*00 Diebstahl insg. in/aus Bungalow, Gartenl., Gärten, Gartenanl., Gartenk. 78 5 6,4 134 *04*00 Diebstahl insg. in/aus Garagen, Carports 51 4 7,8 88 *05*00 Diebstahl insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen u. dgl. 8 3 37,5 14 *10*00 Diebstahl insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-,Werkstatt- u. Lagerräumen 140 26 18,6 241 *15*00 Diebstahl insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 32 3 9,4 55 *25*00 Diebstahl insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 566 507 89,6 976 *26*00 Diebstahl insg. Ladendiebstahl 517 497 96,1 891 *35*00 Diebstahl insg. in/aus Wohnungen 114 35 30,7 196 *36*00 Tageswohnungseinbruch 39 7 17,9 67 *40*00 Diebstahl insg. in/aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen 349 57 16,3 602 *45*00 Diebstahl insg. in/aus Baubuden und Baustellen 32 9 28,1 55 *50*00 Diebstahl insg. an/aus Kfz 267 29 10,9 460 *56000 Diebstahl insg. an Fahrrad 11 19 *73000 Diebstahl insg. von Btm aus Krankenhäusern *85000 Diebstahl insg. auf Friedhöfen und Grabstätten 2 3 *86*00 Diebstahl insg. auf Campingplätzen- und Raststätten 26 3 11,5 45 *90*00 Diebstahl insg. Taschendiebstahl 67 5 7,5 115 500000 Vermögens- und Fälschungsdelikte 1.145 960 83,8 1.974 510000 Betrug 855 731 85,5 1.474 511000 Waren- und Warenkreditbetrug 268 240 89,6 462 511100 Betrügerisches Erlangen von Kfz 511200 Sonstiger Warenkreditbetrug 153 129 84,3 264 511201 Tankbetrug 33 13 39,4 57 511279 Weitere Arten des Warenkreditbetruges 120 116 96,7 207 511300 Warenbetrug 115 111 96,5 198 512000 Grundstücks- und Baubetrug 513000 Beteiligungs- und Kapitalanlagebetrug 3 3 100,0 5 513200 Anlagebetrug 2 2 100,0 3 513500 Kautionsbetrug 1 1 100,0 2 514000 Geldkreditbetrug 2 1 50,0 3 514100 Kreditbetrug § 265b StGB 514300 Kreditbetrug § 263 StGB 2 1 50,0 3 515000 Erschleichen von Leistungen 164 163 99,4 283 515001 Beförderungserschleichung 162 162 100,0 279 515079 Sonstiges Erschleichen von Leistungen 2 1 50,0 3 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle Aq in % Häufigkeitszahl 2014 516000 Betrug m. rechtsw. erl. unbarer ZM 63 23 36,5 109 516200 Betrug m. rechtsw. erl. Debitkarten ohne PIN (Lastschriftverfahren) 44 13 29,5 76 516300 Betrug m. rechtsw. erl. Debitkarten mit PIN 10 3 30,0 17 516400 Betrug m. rechtsw. erlangter Kreditkarten 4 3 75,0 7 516500 Betrug m. rechtsw. erl. Daten von Zahlungskarten 5 4 80,0 9 517000 Sonstiger Betrug 355 301 84,8 612 517100 Leistungsbetrug 7 7 100,0 12 517200 Leistungskreditbetrug 10 7 70,0 17 517300 Arbeitsvermittlungsbetrug 517400 Betrug z.N.v. Versich. und Versich.missbrauch 2 2 100,0 3 517410 Betrug zum Nachteil von Versicherungen 2 2 100,0 3 517500 Computerbetrug (soweit nicht 5163 bzw. 5179) 3 3 100,0 5 517600 Provisionsbetrug 517700 Betrug z.N.v. Sozialversich. und SV-trägern 1 1 100,0 2 517800 (Sonstiger) Sozialleistungsbetrug (soweit nicht 5177) 120 120 100,0 207 517900 Betrug m. Zugangsber. zu Kommunikationsdiensten 2 2 100,0 3 518100 Abrechnungsbetrug 5 2 40,0 9 518110 Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen 1 2 518179 Sonstiger Abrechnungsbetrug 4 2 50,0 7 518200 Einmietbetrug 4 4 100,0 7 518300 Kontoeröffnungs- und Überweisungsbetrug 7 2 28,6 12 518310 Kontoeröffnungsbetrug 518320 Überweisungsbetrug 7 2 28,6 12 518400 Zechbetrug 518900 Sonstige weitere Betrugsarten 194 151 77,8 334 520000 Veruntreuungen 53 53 100,0 91 521000 Untreue 4 4 100,0 7 521079 Sonstige Untreue 4 4 100,0 7 522000 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 49 49 100,0 84 530000 Unterschlagung 103 66 64,1 178 530079 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen gemäß §§ 246, 247 StGB - ohne von Kfz 92 55 59,8 159 531000 Unterschlagung von Kfz 11 11 100,0 19 540000 Urkundenfälschung 114 90 78,9 196 540001 Sonstige Urkundenfälschung 77 56 72,7 133 540002 Mittelbare Falschbeurkundung 5 3 60,0 9 540003 Verändern von amtl. Ausweisen 2 2 100,0 3 540004 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung § 274 StGB 2 2 100,0 3 540006 Verschaffen von falschen amtl. Ausweisen 9 9 100,0 16 540008 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse 540010 Missbrauch von Ausweispapieren 9 9 100,0 16 541000 Fälschung technischer Aufzeichnungen 4 4 100,0 7 541001 Manipulation von Fahrtenschreibern und EG-Kontrollgeräten gemäß § 268 StGB 2 2 100,0 3 541079 Sonstige Fälsch. technischer Aufzeichnungen 2 2 100,0 3 542000 Fälschung zur Erlangung von Btm 1 2 543000 Fälsch. beweiserhebl. Daten, Täusch. im Rechtsverkehr b. Datenverarb. 5 5 100,0 9 543010 Fälschung beweiserheblicher Daten 4 4 100,0 7 543020 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung 1 1 100,0 2 550000 Geld- und Wertzeichenfälschung 18 18 100,0 31 551000 Geld- und Wertzeichenfälschung einschl. Vorbereitungshandlungen 15 15 100,0 26 551010 Geldfälschung (einschl. Vorbereitungshandlung) 15 15 100,0 26 552000 Inverkehrbringen von Falschgeld §§ 146 Abs. 1 Nr. 3, 147 StGB 3 3 100,0 5 552020 Inverkehrbringen von Falschgeld gemäß § 147 StGB (nach gutgläubigem Erwerb) 3 3 100,0 5 560000 Insolvenzstraftaten 2 2 100,0 3 561000 Bankrott 1 1 100,0 2 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle Aq in % Häufigkeitszahl 2014 563000 Verletzung der Buchführungspflicht 1 1 100,0 2 600000 Sonstige Straftatbestände (StGB) 1.062 616 58,0 1.830 610000 Erpressung 6 5 83,3 10 610079 Sonstige Erpressung 5 4 80,0 9 611000 Erpressung auf sex. Grundlage 1 1 100,0 2 620000 Widerstand gg. die Staatsgewalt und ST gg. die öff. Ordnung 119 111 93,3 205 620001 Störung des öffentl. Friedens durch Androhung von ST 6 6 100,0 10 620006 Missbr. von Titeln, Berufsbezeichnungen, Abzeichen 620009 Verstrickungsbruch, Siegelbruch 2 2 100,0 3 620013 Missbr. von Notrufen und Beeintr. v. Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln 9 7 77,8 16 620014 Verstoß gg. Weisung während Führungsaufsicht 621000 Widerstand gg. die Staatsgewalt 22 21 95,5 38 621010 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 2 621020 Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte 21 21 100,0 36 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 21 21 100,0 36 622000 Hausfriedensbruch 61 57 93,4 105 622100 Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB 61 57 93,4 105 624000 Vortäuschen einer Straftat 12 12 100,0 21 624079 Vortäuschen einer sonstigen Straftat 8 8 100,0 14 624100 Vortäuschen eines Raubes 624200 Vortäuschen eines Diebstahls 4 4 100,0 7 624201 Vortäuschen eines Kfz-Diebstahls 1 1 100,0 2 624279 Vortäuschen eines sonstigen Diebstahls 3 3 100,0 5 627000 Volksverhetzung 7 6 85,7 12 630000 Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei u. Geldwäsche 155 149 96,1 267 630020 Strafvereitelung 1 1 100,0 2 631000 Hehlerei von Kfz 89 84 94,4 153 631079 Hehlerei von Kfz gemäß § 259 StGB 82 78 95,1 141 631100 Gewerbsmäßige Hehlerei von Kfz 3 3 100,0 5 631200 Bandenhehlerei von Kfz 4 3 75,0 7 631300 Gewerbsmäßige Bandenhehlerei von Kfz 632000 Sonstige Hehlerei 48 47 97,9 83 632079 Sonstige Hehlerei 42 42 100,0 72 632100 Gewerbsmäßige Hehlerei 4 3 75,0 7 632200 Bandenhehlerei 1 1 100,0 2 632300 Gewerbsmäßige Bandenhehlerei 1 1 100,0 2 633000 Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erl. Vermögenswerte 17 17 100,0 29 640000 Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr 16 8 50,0 28 640010 Fahrlässige Brandstiftung 10 8 80,0 17 641000 (Vorsätzliche) Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr 6 10 641010 Vorsätzliche Brandstiftung 5 9 641020 Schwere Brandstiftung 1 2 650000 Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte 16 6 37,5 28 651000 Vorteilsannahme, Bestechlichkeit 4 1 25,0 7 651100 Vorteilsannahme § 331 StGB 1 1 100,0 2 651200 Bestechlichkeit § 332 StGB 3 5 652000 Vorteilsgewährung, Bestechung 5 3 60,0 9 652100 Vorteilsgewährung 652200 Bestechung 5 3 60,0 9 655000 Sonstige Straftaten im Amt 7 2 28,6 12 655001 Strafvereitelung im Amt 2 3 655004 Verfolgung Unschuldiger 1 2 655100 Körperverletzung im Amt 3 2 66,7 5 655200 Verletzung des Dienstgeheimnisses 1 2 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle Aq in % Häufigkeitszahl 2014 657000 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 657100 Bestechlichkeit und Bestechung gemäß § 299 StGB 657110 Bestechlichkeit und Bestechung gemäß § 299 Abs. 1 und 2 StGB 660000 Strafbarer Eigennutz 2 2 100,0 3 662000 Wilderei 2 2 100,0 3 662001 Fischwilderei 2 2 100,0 3 670000 Alle sonstigen ST gemäß StGB - ohne Verkehrsdelikte 748 335 44,8 1.289 670001 Falsche uneidliche Aussage (Falschaussage) 25 25 100,0 43 670002 Meineid 1 1 100,0 2 670003 Falsche Versicherung an Eides statt 6 6 100,0 10 670005 Verleitung zur Falschaussage 670007 Falsche Verdächtigung 21 21 100,0 36 670011 Störung der Totenruhe 4 2 50,0 7 670016 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 1 1 100,0 2 670017 Verletzung des Briefgeheimnisses 3 1 33,3 5 670018 Verletzung von Privatgeheimnissen 670020 Verletzung des Post- u. Fernmeldegeheimnisses 1 1 100,0 2 670024 Gefährl. Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr 2 3 670025 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 10 4 40,0 17 670026 Störung öffentlicher Betriebe 670027 Störung von Telekommunikationsanlagen 670032 Unterlassene Hilfeleistung 1 1 100,0 2 670034 Verl. des höchstpersönl. Lebensbereiches durch Bildaufnahmen 3 3 100,0 5 671000 Verletzung der Unterhaltspflicht 18 19 105,6 31 672000 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht 2 2 100,0 3 673000 Beleidigung 141 124 87,9 243 673010 Beleidigung ohne sex. Grundlage 85 74 87,1 147 673020 Üble Nachrede ohne sex. Grundlage 22 19 86,4 38 673030 Verleumdung ohne sex. Grundlage 29 26 89,7 50 673100 Beleidigung auf sex. Grundlage 5 5 100,0 9 673110 Beleidigung auf sex. Grundlage 4 4 100,0 7 673120 Üble Nachrede auf sex. Grundlage 673130 Verleumdung auf sex. Grundlage 1 1 100,0 2 674000 Sachbeschädigung 476 120 25,2 820 674010 Sachbeschädigung (ohne 674100, 674300) 279 75 26,9 481 674011 Sachbeschädigung durch Graffiti (ohne 674111, 674311) 68 6 8,8 117 674012 Sachbeschädigung durch Feuer (ohne 674312) 36 4 11,1 62 674019 Sonstige Sachbeschäd. (ohne 674119, 674319) 175 65 37,1 302 674020 Gemeinschädl. Sachb. (ohne 674320) 1 1 100,0 2 674021 Gemeinschädl. Sachb. durch Graffiti (ohne 674321) 1 1 100,0 2 674022 Gemeinschädl. Sachb. durch Feuer (ohne 674322) 674029 Sonstige gemeinschädl. Sachb. (ohne 674329) 674030 Zerstörung von Bauwerken (ohne 674330) 1 1 100,0 2 674100 Sachbeschädigung an Kfz 149 34 22,8 257 674111 Sachbeschädigung durch Graffiti an Kfz 2 3 674119 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz 147 34 23,1 253 674200 Datenveränderung, Computersabotage 4 7 674210 Datenveränderung 1 2 674220 Computersabotage 3 5 674300 Sonstige Sachb. auf Straßen, Wegen oder Plätzen 41 9 22,0 71 674310 Sonst. Sachb. auf Straßen/Wegen/Plätzen gemäß § 303 StGB 36 8 22,2 62 674311 Sonst. Sachb. durch Graffiti auf Straßen/Wegen/Plätzen 9 16 674312 Sonst. Sachb. durch Feuer auf Straßen/Wegen/Plätzen 1 2 674319 Sonstige Sachb. auf Straßen/Wegen/Plätzen 26 8 30,8 45 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle Aq in % Häufigkeitszahl 2014 674320 Gemeinschädl. Sachb. auf Straßen/Wegen/Plätzen 5 1 20,0 9 674321 Gemeinschädl. Sachb. durch Graffiti auf Straßen/Wegen/Plätzen 1 2 674322 Gemeinschädl. Sachb. durch Feuer auf Straßen/Wegen/Plätzen 674329 Sonstige gemeinschädl. Sachb. auf Straßen/Wegen/Plätzen 4 1 25,0 7 674500 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 1 2 674519 Sonstige Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 1 2 675000 Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen 1 1 100,0 2 675200 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 100,0 2 676000 Straftaten gg. die Umwelt 6 3 50,0 10 676010 Bodenverunreinigung 1 1 100,0 2 676011 Bodenverunreinigung 324a StGB 1 1 100,0 2 676200 Luftverunreinigung 1 1 100,0 2 676201 Luftverunreinigung § 325 StGB 1 1 100,0 2 676400 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen 2 3 676410 Unerl. Umgang mit Abfällen 2 3 676411 Unerl. Umgang mit Abfällen § 326 Abs. 1 2 3 676800 Abfallein- / -aus- und -durchfuhr gemäß § 326 Abs. 2 StGB 2 1 50,0 3 676810 Ungeneh. Einfuhr von Abfällen § 326 Abs. 2 StGB 2 1 50,0 3 676811 Ungeneh. Einfuhr von Abfällen 2 1 50,0 3 678000 Ausspähen von Daten 26 45 678010 Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB 14 24 678020 Abfangen von Daten gemäß § 202b StGB 678030 Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten 12 21 700000 Strafrechtliche Nebengesetze 975 949 97,3 1.681 710000 ST gg. strafrechtl. Nebengesetze auf dem Wirtschaftssektor 25 24 96,0 43 712000 Straftaten nach AktG, GenG, GmbHG, HGB, RechnungslegungsG, UmwandlungsG, InsO 13 12 92,3 22 712010 Aktiengesetz 1 1 100,0 2 712200 Insolvenzverschleppung § 15a InsO 12 11 91,7 21 713000 Delikte i.Z.m. Schwarzarbeitsbekämpfungs- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 713010 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 714000 Straftaten i.V.m. dem Bankgewerbe sowie Wertpapierhandelsgesetz 1 1 100,0 2 714070 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) 1 1 100,0 2 715000 ST i.Z.m. Urheberrechtsbestimmungen 7 7 100,0 12 715010 Markengesetz 2 2 100,0 3 715040 Kunsturheberrechtsgesetz 4 4 100,0 7 715050 UHG -sonstige Verstöße- (ohne Schl. 715100 u. 725200) 1 1 100,0 2 715200 Softwarepiraterie in Form gewerbsmäßigen Handelns 716000 ST i.Z.m. Lebensmitteln (z.B. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) 4 4 100,0 7 716100 ST nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgg.ständegesetz 716200 ST nach dem Arzneimittelgesetz 4 4 100,0 7 716210 ST nach dem AMG gemäß § 95 4 4 100,0 7 716213 Unerl. Handel, Abgabe, Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln 2 2 100,0 3 716217 Bes. schw. Fall des Verstoßes gg. das AMG 716219 Sonstige ST nach dem AMG gemäß § 95 2 2 100,0 3 719000 Sonst. ST (Nebengesetze) a. d. Wirtschaftssektor (z.B. RennwG) 719079 Sonstige Nebengesetze auf dem Wirtschaftssektor 720000 ST gg. sonstige strafrechtliche Nebengesetze -ohne Verkehrsdelikte- 715 704 98,5 1.232 720002 Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder 720005 Missbräuchl. Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von amtl. Kennzeichen 1 1 100,0 2 725000 ST gg. das Aufenthalts-, das Asylverf.- und das Freizügigkeitsgesetz/EU 655 645 98,5 1.129 725100 Unerlaubte Einreise gem. § 95 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 1a Aufenthaltsgesetz 514 511 99,4 886 725110 Unerl. Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz 471 468 99,4 812 725120 Unerl. Wiedereinreise nach Ausweisung/Abschiebung 43 43 100,0 74 725200 Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 Aufenthaltsgesetz 68 61 89,7 117 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle Aq in % Häufigkeitszahl 2014 725210 Einschleusen v. Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 und 4 Aufenthaltsgesetz 48 42 87,5 83 725220 Einschleusen v. Ausländern gemäß § 96 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz 20 19 95,0 34 725300 Erschleichen eines Aufenthaltstitels gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz 725310 Erschleichen oder Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Visum) 725312 Aufenthaltstitels (Visum) durch sonstigen Modus Operandi 725320 Erschleichen oder Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Aufenthaltserlaubnis) 725322 Aufenthaltstitels (Aufenthaltserlaubnis) durch Modus Operandi 725400 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenm. Einschl. v. Ausländern 1 1 100,0 2 725420 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern 1 1 100,0 2 725500 ST gg. §§ 84, 85 Asylverfahrensgesetz 10 10 100,0 17 725520 ST gg. § 85 Asylverfahrsgesetz 10 10 100,0 17 725700 Unerl. Aufenthalt gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 Nr. 1b Aufenthaltsgesetz 33 33 100,0 57 725710 Unerl. Aufenthalt gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG 32 32 100,0 55 725711 Unerl. Aufenthalt nach erlaubter Einreise 12 12 100,0 21 725712 Unerl. Aufenthalt nach unerl./ungeklärter Einreise 20 20 100,0 34 725720 Unerlaubter Aufenthalt nach Ausweisung/Abschiebung 1 1 100,0 2 725800 Einreise oder Aufenthalt trotz Versagung des Freizügigkeitsrechts 17 17 100,0 29 725900 Sonstige Verstöße gg. das Aufenthaltsgesetz 12 12 100,0 21 726000 ST gg. das Sprengstoff-, das Waffen- und das KriegswaffenkontrollG 58 58 100,0 100 726100 ST gg. das Sprengstoffgesetz 22 22 100,0 38 726200 ST gg. das Waffengesetz 35 35 100,0 60 726300 ST gg. das Kriegswaffenkontrollgesetz 1 1 100,0 2 728000 ST gg. das Bundes- (oder Landes-) Datenschutzgesetz 1 2 728020 ST gg. das Bundesdatenschutzgesetz 1 2 730000 Rauschgiftdelikte -BtMG- 233 219 94,0 402 731000 Allg. Verstöße gemäß § 29 BtMG (soweit nicht unter 7340 pp. zu erfassen) 198 188 94,9 341 731100 Allg. Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Heroin 2 1 50,0 3 731200 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Kokain einschl. Crack 7 7 100,0 12 731202 Allg. Verstoß (§ 29 BtMG) - Kokain 7 7 100,0 12 731400 Allg. Verstoß - mit Amphet./Methamphet in Pulver- o. flüss. Form 731500 Allg. Verstoß - mit Amphet./Methamphet (Ecstasy) 731600 Allg. Verstoß mit Amphet. u. Deriv. in Pulver-/flüss.-/Tabl.-/Kapself. (Ecstasy) 46 45 97,8 79 731601 Allg. Verstoß mit Amphet. u. Deriv. in Pulver- oder flüssiger Form 38 37 97,4 65 731602 Allg. Verstoß mit Amphet. u. Deriv. in Tabl.- bzw. Kapselform (Ecstasy) 8 8 100,0 14 731800 Allg. Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 121 114 94,2 209 731900 Allg. Verstoß (§ 29 BtMG) - mit sonst. Btm 22 21 95,5 38 732000 Unerl. Handel/Schmuggel mit/von Rauschgiften gemäß § 29 BtMG 22 19 86,4 38 732200 Unerl. Handel und Schmuggel mit/von Kokain einschl. Crack 1 1 100,0 2 732210 Unerl. Handel mit Kokain einschl. Crack 1 1 100,0 2 732212 Unerl. Handel mit Kokain 1 1 100,0 2 732400 Unerl. Handel/Schmuggel mit/von Amphet./Methamphet. in Pulver- o. flüss. Form 732420 Schmuggel - von Amphet./Methamphet. u. d. Deriv. in Pulver- o. flüss. Form 732500 Unerl. Handel/Schmuggel mit/von Amphet./Methamphet. (Ecstasy) 732510 Ill. Handel - mit Amphet./Methamphet. u. d. Deriva. (Ecstasy) 732600 Unerl. Handel/Schmuggel Amphet./Deriv. in Pulver-/flüss.-/Tabl.-/Kapself. (Ecs.) 5 5 100,0 9 732610 Unerl. Handel mit Amphet. u. Deriv. in Pulver-/flüss.-/Tabl.-/Kapself. (Ecstasy) 5 5 100,0 9 732611 Unerl. Handel mit Amphet. u. Deriv. in Pulver- oder flüssiger Form 5 5 100,0 9 732800 Unerl. Handel und Schmuggel (§ 29 BtMG) mit/von Cannabis und Zubereitungen 15 12 80,0 26 732810 Unerl. Handel (§ 29 BtMG) mit Cannabis und Zubereitungen 15 12 80,0 26 732900 Unerl. Handel und Schmuggel (§ 29 BtMG) mit/von sonstigen Btm 1 1 100,0 2 732910 Unerl. Handel (§ 29 BtMG) mit sonstigen Btm 1 1 100,0 2 733000 Unerl. Einfuhr von Btm gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (in ngM) 1 1 100,0 2 733100 Unerl. Einfuhr in ngM von Heroin 733800 Unerl. Einfuhr in ngM von Cannabis und Zubereitungen 1 1 100,0 2 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle Aq in % Häufigkeitszahl 2014 734000 Sonstige Verstöße gg. das BtMG 12 11 91,7 21 734100 Unerl. Anbau von Betäubungsmitteln 4 4 100,0 7 734500 Abgabe, Verabr. o. Überl. v. Btm an Minderjährige 2 1 50,0 3 734510 Abgabe, Verabreichung o. Überl. v. Btm an Minderj. § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG 2 1 50,0 3 734800 Unerl. Handel, Herstellung, Abgabe und Besitz in ngM von Btm 6 6 100,0 10 734810 Unerl. Abgabe und Besitz in ngM gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG 2 2 100,0 3 734816 Unerl. Abg./Bes. in ngM von A./D. in Pulver-/flüss.-/Tabl.-/Kapself. (Ecstasy) 1 1 100,0 2 734818 Unerl. Abgabe und Besitz in ngM von Cannabis und Zubereitungen 734819 Unerl. Abgabe und Besitz in ngM von sonstigen Betäubungsmitteln 1 1 100,0 2 734820 Unerl. Handel in ngM gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG 4 4 100,0 7 734826 Unerl. Handel in ngM mit Amph./Deriv. in Pulver-/flüss.-/Tabl.-/Kapself. (Ecst.) 2 2 100,0 3 734828 Unerl. Handel in ngM von Cannabis und Zubereitungen 2 2 100,0 3 740000 Straft. gg. strafrechtl. Nebenges. auf dem Umwelt- und Verbraucherschutzsektor 2 2 100,0 3 743000 ST nach dem Bundesnaturschutz-, Tierschutz-, Bundesjagd- und PflanzenschutzG 2 2 100,0 3 743010 Bundesnaturschutzgesetz 2 2 100,0 3 743020 Tierschutzgesetz 743030 Bundesjagdgesetz 890000 ST insgesamt, o. Verst. g. Aufenth.-, Asylverf.- u. FreizügigkeitsG/EU 5.457 3.168 58,1 9406 891000 Rauschgiftkriminalität 234 219 93,6 403 891100 direkte Beschaffungskriminalität 1 2 892000 Gewaltkriminalität 119 84 70,6 205 892500 Mord und Totschlag 1 1 100,0 2 893000 Wirtschaftskriminalität und zwar: 82 76 92,7 141 893100 Wikri bei Betrug 7 5 71,4 12 893200 Wikri - Insolvenzstraftaten gemäß StGB und Nebenstrafrecht 14 13 92,9 24 893300 Wikri - im Anlage- und Finanzierungsbereich pp. 5 4 80,0 9 893400 Wikri - Wettbewerbsdelikte 1 1 100,0 2 893500 Wikri - i.Z.m. Arbeitsverhältnissen 49 49 100,0 84 893600 Wikri - Betrug und Untreue i.Z.m. Beteiligungen und Kapitalanlagen 2 2 100,0 3 894000 KFZ-Kriminalität 672 204 30,4 1158 896000 ST gegen Bestimmungen zum Schutze der Jugend 2 1 50,0 3 897000 Computerkriminalität 50 13 26,0 86 898000 Straftaten insgesamt auf dem Umwelt- und Verbraucherschutzsektor 15 12 80,0 26 898100 Umweltstraftaten gemäß 29. Abschnitt des StGB 6 3 50,0 10 898200 Sonstige Straftaten nach dem StGB mit Umweltrelevanz 3 3 100,0 5 898300 Straftaten auf dem Umwelt- und Verbraucherschutzsektor gem. strafr. Nebengesetze 6 6 100,0 10 899000 Straßenkriminalität 984 173 17,6 1696 899100 Straßenraub 36 9 25,0 62 899200 Straßendiebstahl 729 98 13,4 1257 899500 Sachbeschädigung durch Graffiti insgesamt 81 7 8,6 140