Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1719 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 628 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/1399 Polizeistrukturreform - Polizeirevier Bad Belzig Wortlaut der Kleinen Anfrage 628 vom 13.05.2015: Zur Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel gehört der Revierbereich Bad Bel- zig. Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Bran- denburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Poli- zei. Wir fragen die Landesregierung: 1.) Wie viele Einwohner leben im Zuständigkeitsbereich des Inspektionsbereiches Brandenburg an der Havel gesamt und wie viele im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Bad Belzig und welche Gesamtfläche umfasst der Inspektionsbe- reich Brandenburg an der Havel und der Revierbereich Bad Belzig (bitte Angabe der Einwohnerzahl jeweils insgesamt und nach den Altersgruppen bis 18 Jahre, 18 bis 25 Jahre, 25 bis 30 Jahre, 30 bis 40 Jahre, 40 bis 50 Jahre, 50 bis 60 Jah- re und über 60 Jahre)? 2.) Wie viele Polizeibedienstete sind gegenwärtig im Inspektionsbereich Branden- burg an der Havel gesamt und wie viele davon im Polizeirevier Bad Belzig tätig und wie hoch ist jeweils ihr Altersdurchschnitt? (bitte jeweils für Inspektion und Revier nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten; Polizeibedienstete im Überhang sind auch auszuweisen) 3.) Wie viele Bedienstete des Inspektionsbereiches Brandenburg an der Havel ge- samt und wie viele des Polizeireviers Bad Belzig sind gegenwärtig jeweils bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alt? Wie wird sich diese Altersstruktur gemäß Personalentwicklungsplanung im Jahr 2020 in der Inspektion gesamt und im Revier Bad Belzig darstellen? 4.) Welche Änderungen in der Personalstärke sind im Zuge der weiteren Umsetzung der Polizeistrukturreform im Inspektionsbereich Brandenburg an der Havel ge- samt und im Revierbereich Bad Belzig geplant? (bitte hier jeweils Personalent- wicklungsplanung detailliert in den jeweiligen Laufbahngruppen, in den Organisa- tionseinheiten, in den Führungspositionen sowie die Gesamtpersonalentwicklung bzw. Personalabbau in der Inspektion gesamt und im Revier Bad Belzig ab 2014 bis zum Jahr 2020 darlegen)? 5.) Wie viele der Bediensteten im Inspektionsbereich Brandenburg an der Havel ge- samt und wie viele im Polizeirevier Bad Belzig sind jeweils mit Führungsaufga- ben betraut und/oder bekleiden Führungspositionen und welche Änderungen sind insoweit bis wann geplant (bitte jeweils nach Laufbahngruppen und Organi- sationseinheiten)? 6.) Wie gestaltet sich gegenwärtig die Dienstzeit (Arbeitszeitmodell, Anzahl der Schichten, Anzahl der Dienstgruppen, Personalstärke pro Schicht bzw. Pool beim flexiblen Arbeitszeitmodell, Anzahl der Revierpolizisten) im Inspektionsbe- reich Brandenburg an der Havel und Revierbereich Bad Belzig und sind insoweit Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? 7.) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Krankheitsstand der Bediensteten in der Inspektion Brandenburg an der Havel (ehemals Schutzbereich) gesamt und im Revier Bad Belzig (ehemals Polizeiwache) in den vergangenen sieben Jahren (bitte nach Krankheitstagen und für jedes Jahr separat im Durchschnitt und je- weils separat für bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alte Bedienstete ausweisen)? 8.) Wie stellen sich gegenwärtig die Öffnungszeiten des Polizeireviers Bad Belzig dar? Wann werden welche genauen Schließzeiten eingeführt? 9.) Wann sind die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen für die Einführung von Schließzeiten durch welche Maßnahmen geschaffen und wie hoch sind die dafür aufzuwendenden/aufgewandten Kosten (Listung bitte insgesamt und separat je Maßnahme)? 10.) Innerhalb welcher genauen Zeiträume und aus welchen Gründen war das Poli- zeirevier Bad Belzig im Jahr 2014 personell nicht besetzt und eine tatsächliche Ansprechmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht gewährleistet (bitte jeweils genaue Angabe des Zeitraumes der personellen Nichtbesetzung des Revierstandortes in Monat, Tag, Stunden und Minuten)? 11.) Über welche Sachausstattung (Polizei-Kfz, Funkgeräte, Computer etc. pp.) ver- fügt die Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel gesamt und der Polizeire- vierbereich Bad Belzig gegenwärtig? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? 12.) Wie viele Funkstreifenwagen sind gegenwärtig pro Schicht im Zuständigkeitsbe- reich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel gesamt bzw. davon im Po- lizeirevierbereich Bad Belzig im Einsatz? Sind diesbezüglich Änderungen ge- plant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? 13.) Wie stellen sich die durchschnittlichen Interventionszeiten der Polizei bei den Einsätzen in den vergangenen fünf Jahren im Inspektionsbereich (bzw. ehemals Schutzbereich) Brandenburg an der Havel gesamt und im Revierbereich (ehe- mals Wachbereich) Bad Belzig dar (bitte jeweils für jedes Jahr separat auswei- sen)? 14.) Wie stellt sich die Fall- und Tatverdächtigenentwicklung in den folgenden Delikts- feldern dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im In- spektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Brandenburg an der Havel ge- samt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Bad Belzig)? - Straftaten insgesamt - Diebstahlskriminalität insgesamt - Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl von Mopeds und Krafträdern einschließlich unbefugte Ingebrauch- nahme - Diebstahl von Fahrrädern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen - Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden - Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen - Diebstahl an Kraftfahrzeugen - Wohnungseinbruchdiebstahl - Tageswohnungseinbruch - BSD in/aus Wohnräumen - Diebstahl aus Keller - Rohheitsdelikte insgesamt - Gefährliche und schwere Körperverletzung - Vorsätzliche leichte Körperverletzung - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Allgemeine Verstöße BtmG - Illegaler Handel/Schmuggel v.BTM - Illegale Einfuhr von BTM - Illegaler Handel/Einfuhr/Anbau Besitz nicht geringer Menge - Handel von und Schmuggel mit Rauschgiften - Straftaten gegen das Waffengesetz - Sachbeschädigung - Sachbeschädigung durch Graffiti - Häusliche Gewalt (keine Fallzahl gemäß PKS-RiLi; hier bitte Recherche durch Kenner im VBS) 15.) Wie stellt sich die Entwicklung der Aufklärungsquote in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Brandenburg an der Havel gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Bad Bel- zig)? 16.) Wie stellt sich die registrierte Fallentwicklung samt Aufklärungsquoten im Revier- bereich Bad Belzig im Jahr 2014 dar (Angabe der Straftaten insgesamt und aller Deliktsfelder nach PKS-Richtlinie sowie Kriminalitätshäufigkeitszahl für 2014 ins- gesamt und zudem in jeweils monatlicher Aufschlüsselung. Bitte auch elektro- nisch in Excel zuliefern)? 17.) Nach welchen Regularien wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik im Revierbe- reich Bad Belzig im Jahr 2014 genau erfasst (bitte genaue Darlegung, ob die Registratur allein gemäß der PKS-Richtlinie Bund erfolgt ist und genaue Auffüh- rung der Zeiträume, in welchen die Registratur und Erfassung der PKS unter Geltung und in Anwendung von ergänzenden Dienst,- und Handlungsanweisun- gen bzw. Regelungen der Polizei Brandenburg erfolgt ist)? 18.) Wie stellt sich die Tatverdächtigenstruktur insgesamt nach Alter (Kinder, Jugend- liche, Heranwachsende, Erwachsene) in den oben genannten Deliktsfeldern je- weils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspek- tionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Brandenburg an der Havel gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Bad Belzig)? 19.) Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis einschließlich 2014 im Be- reich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ (PMK-rechts) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel gesamt und davon im Revierbereich Bad Belzig registriert (Bitte Auffüh- rung jeweils insgesamt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)? 20.) Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis einschließlich 2014 im Be- reich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMK-links) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel gesamt und davon im Revierbereich Bad Belzig registriert (Bitte Auffüh- rung jeweils insgesamt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)? 21.) Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich im Zuständigkeitsbereich der Inspekti- on (und ehemals Schutzbereich) Brandenburg an der Havel gesamt und dabei im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Bad Belzig (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 und Unterteilung in VU mit und ohne Personenschaden)? 22.) Wie oft wurden im Zuständigkeitsbereich der Inspektion (und ehemals Schutzbe- reich) Brandenburg an der Havel gesamt und davon im ehemaligen und heutigen Revierbereich Bad Belzig Verkehrsüberwachungen vorgenommen (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 und Darstellung jeweils in Ar- beitsstunden und nach Anzahl der erfassten Überwachungseinsätze)? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu- nales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Einwohner leben im Zuständigkeitsbereich des Inspektionsbereiches Bran- denburg an der Havel gesamt und wie viele im Zuständigkeitsbereich des Polizeire- viers Bad Belzig und welche Gesamtfläche umfasst der Inspektionsbereich Branden- burg an der Havel und der Revierbereich Bad Belzig (bitte Angabe der Einwohner- zahl jeweils insgesamt und nach den Altersgruppen bis 18 Jahre, 18 bis 25 Jahre, 25 bis 30 Jahre, 30 bis 40 Jahre, 40 bis 50 Jahre, 50 bis 60 Jahre und über 60 Jahre)? zu Frage 1: Zur Polizeiinspektion (PI) Brandenburg an der Havel wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 596 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn Lakenmacher verwiesen. Hinsichtlich der Gesamtfläche des Zuständigkeitsbereiches des Polizeire- viers Bad Belzig wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3403 (Landtags- drucksache Nr. 5/8761) der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn Lakenmacher verwiesen. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers leben 44.075 Einwohner. Einwohnerzah- len nach Altersgruppen werden in der Polizei nicht vorgehalten. Frage 2: Wie viele Polizeibedienstete sind gegenwärtig im Inspektionsbereich Brandenburg an der Havel gesamt und wie viele davon im Polizeirevier Bad Belzig tätig und wie hoch ist jeweils ihr Altersdurchschnitt? (bitte jeweils für Inspektion und Revier nach Lauf- bahngruppen und Organisationseinheiten; Polizeibedienstete im Überhang sind auch auszuweisen) zu Frage 2: Hinsichtlich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel wird auf die Beantwor- tung der Kleinen Anfrage Nr. 596 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn La- kenmacher verwiesen. Im Polizeirevier Bad Belzig sind 51 Polizeibedienstete zum Stichtag 01.05.2015 tätig. Ihr Altersdurchschnitt beträgt 48,9 Jahre. Die Aufteilung nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ist in den folgenden Übersichten dargestellt: Organisationseinheit Anzahl der Polizeibediensteten höherer Dienst (hD) gehobener Dienst (gD) mittlerer Dienst (mD) Gesamt Wachdienst 11 28 39 Revierdienst 2 10 12 Gesamt 13 38 51 Organisationseinheit Altersdurchschnitt hD gD mD Gesamt Wachdienst 41,1 51,3 48,4 Revierdienst * 53,5 50,5 Gesamt 40,2 51,8 48,9 * Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, die- se finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Altersdurchschnitts Berücksichti- gung. Frage 3: Wie viele Bedienstete des Inspektionsbereiches Brandenburg an der Havel gesamt und wie viele des Polizeireviers Bad Belzig sind gegenwärtig jeweils bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alt? Wie wird sich diese Altersstruktur gemäß Per- sonalentwicklungsplanung im Jahr 2020 in der Inspektion gesamt und im Revier Bad Belzig darstellen? Frage 4: Welche Änderungen in der Personalstärke sind im Zuge der weiteren Umsetzung der Polizeistrukturreform im Inspektionsbereich Brandenburg an der Havel gesamt und im Revierbereich Bad Belzig geplant? (bitte hier jeweils Personalentwicklungspla- nung detailliert in den jeweiligen Laufbahngruppen, in den Organisationseinheiten, in den Führungspositionen sowie die Gesamtpersonalentwicklung bzw. Personalabbau in der Inspektion gesamt und im Revier Bad Belzig ab 2014 bis zum Jahr 2020 dar- legen)? zu den Fragen 3 und 4: Hinsichtlich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel wird auf die Beantwor- tung der Kleinen Anfrage Nr. 596 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn La- kenmacher verwiesen. Die Verteilung der Bediensteten im Polizeirevier Bad Belzig nach Altersgruppen zum aktuellen Stand ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Alter Anzahl Bedienstete Polizeirevier bis 30 Jahre 2 31 bis 40 Jahre 11 41 bis 50 Jahre 6 51 bis 60 Jahre 31 über 60 Jahre 1 Von Prognosen für das Jahr 2020 wurde mit Blick auf die derzeit durchgeführte Eva- luation der Polizeistrukturreform abgesehen. Frage 5: Wie viele der Bediensteten im Inspektionsbereich Brandenburg an der Havel gesamt und wie viele im Polizeirevier Bad Belzig sind jeweils mit Führungsaufgaben betraut und/oder bekleiden Führungspositionen und welche Änderungen sind insoweit bis wann geplant (bitte jeweils nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten)? zu Frage 5: Hinsichtlich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel wird auf die Beantwor- tung der Kleinen Anfrage Nr. 596 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn La- kenmacher verwiesen. Bezüglich des Polizeireviers wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3403 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8761) der Abgeordneten Lud- wig Burkardt und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 6: Wie gestaltet sich gegenwärtig die Dienstzeit (Arbeitszeitmodell, Anzahl der Schich- ten, Anzahl der Dienstgruppen, Personalstärke pro Schicht bzw. Pool beim flexiblen Arbeitszeitmodell, Anzahl der Revierpolizisten) im Inspektionsbereich Brandenburg an der Havel und Revierbereich Bad Belzig und sind insoweit Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? zu Frage 6: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 596 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 7: Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Krankheitsstand der Bediensteten in der Inspektion Brandenburg an der Havel (ehemals Schutzbereich) gesamt und im Re- vier Bad Belzig (ehemals Polizeiwache) in den vergangenen sieben Jahren (bitte nach Krankheitstagen und für jedes Jahr separat im Durchschnitt und jeweils separat für bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alte Bedienstete ausweisen)? zu Frage 7: Die Erfassung der Fehlzeiten erfolgt landeseinheitlich nach Kalender- und nicht nach Arbeitstagen. Dies ist bei evtl. Vergleichsbetrachtungen zu berücksichtigen. Die Er- hebung der Fehlzeiten nach Alter erfolgt - gemäß den Kriterien zur einheitlichen Er- fassung von Fehlzeiten in der Landesverwaltung - ausschließlich in den aufgeführten Altersgruppen. Die Aufteilung nach Altersgruppen für das Polizeirevier Bad Belzig ist in der folgenden Übersicht dargestellt: Alter durchschnittlicher Krankenstand der Bediensteten – 2014 unter 30 Jahre * 30 bis unter 40 Jahre 28 40 bis unter 50 Jahre 54 50 bis unter 60 Jahre 42 60 Jahre und älter * Gesamt 47 * Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Krankenstandes Berücksichtigung. Für den Zeitraum vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3403 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8761) der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn La- kenmacher verwiesen. Hinsichtlich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 596 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 8: Wie stellen sich gegenwärtig die Öffnungszeiten des Polizeireviers Bad Belzig dar? Wann werden welche genauen Schließzeiten eingeführt? zu Frage 8: Gegenwärtig besteht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort rund um die Uhr eine tatsächliche Ansprechmöglichkeit. Eine Einführung von Sprechzeiten ist derzeit nicht vorgesehen. Frage 9: Wann sind die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen für die Einführung von Schließzeiten durch welche Maßnahmen geschaffen und wie hoch sind die dafür aufzuwendenden/aufgewandten Kosten (Listung bitte insgesamt und separat je Maßnahme)? zu Frage 9: Voraussetzungen hierfür bilden bauliche und technische Sicherheitsvorkehrungen im Dienstgebäude, insbesondere zum Schutz der vorgehaltenen Führungs- und Ein- satzmittel. Diese Maßnahmen sind nicht abgeschlossen und die Kosten somit derzeit nicht abschließend konkretisierbar. Auf die Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 3403 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8761) der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn La- kenmacher wird Bezug genommen. Frage 10: Innerhalb welcher genauen Zeiträume und aus welchen Gründen war das Polizeire- vier Bad Belzig im Jahr 2014 personell nicht besetzt und eine tatsächliche An- sprechmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht gewährleistet (bitte jeweils genaue Angabe des Zeitraumes der personellen Nichtbesetzung des Revier- standortes in Monat, Tag, Stunden und Minuten)? zu Frage 10: Das Polizeirevier Bad Belzig war im Jahr 2014 grundsätzlich durchgängig besetzt. Frage 11: Über welche Sachausstattung (Polizei-Kfz, Funkgeräte, Computer etc. pp.) verfügt die Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel gesamt und der Polizeirevierbereich Bad Belzig gegenwärtig? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? zu Frage 11: Dem Polizeirevier Bad Belzig ist nachfolgende Sachausstattung zugeordnet. Ände- rungen sind zurzeit nicht geplant. Bezeichnung Polizeirevier Arbeitsplatzcomputer incl. mobile 56 mobile Arbeitsplatzcomputer 18 Analogfunkgeräte 41 Digitalfunkgeräte 48 Funkstreifenkraftwagen Wachdienst 2 Funkstreifenkraftwagen Revierdienst 3 Gruppenkraftwagen mit Funk 1 Atemalkoholmessgerät 7110 1 Atemalkoholvortestgerät 6510 7 Drogenvortestgerät 5000 1 Laser-Geschwind.-Messgerät 3 Hinsichtlich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel wird auf die Beantwor- tung der Kleinen Anfrage Nr. 596 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn La- kenmacher verwiesen. Frage 12: Wie viele Funkstreifenwagen sind gegenwärtig pro Schicht im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel gesamt bzw. davon im Polizeirevier- bereich Bad Belzig im Einsatz? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? zu Frage 12: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 596 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 13: Wie stellen sich die durchschnittlichen Interventionszeiten der Polizei bei den Einsät- zen in den vergangenen fünf Jahren im Inspektionsbereich (bzw. ehemals Schutzbe- reich) Brandenburg an der Havel gesamt und im Revierbereich (ehemals Wachbe- reich) Bad Belzig dar (bitte jeweils für jedes Jahr separat ausweisen)? zu Frage 13: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 596 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 14: Wie stellt sich die Fall- und Tatverdächtigenentwicklung in den folgenden Deliktsfel- dern dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspekti- onsbereich (und ehemals Schutzbereich) Brandenburg an der Havel gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Bad Belzig)? - Straftaten insgesamt - Diebstahlskriminalität insgesamt - Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl von Mopeds und Krafträdern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl von Fahrrädern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen - Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden - Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen - Diebstahl an Kraftfahrzeugen - Wohnungseinbruchdiebstahl - Tageswohnungseinbruch - BSD in/aus Wohnräumen - Diebstahl aus Keller - Rohheitsdelikte insgesamt - Gefährliche und schwere Körperverletzung - Vorsätzliche leichte Körperverletzung - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Allgemeine Verstöße BtmG - Illegaler Handel/Schmuggel v.BTM - Illegale Einfuhr von BTM - Illegaler Handel/Einfuhr/Anbau Besitz nicht geringer Menge - Handel von und Schmuggel mit Rauschgiften - Straftaten gegen das Waffengesetz - Sachbeschädigung - Sachbeschädigung durch Graffiti - Häusliche Gewalt (keine Fallzahl gemäß PKS-RiLi; hier bitte Recherche durch Kenner im VBS) Frage 15: Wie stellt sich die Entwicklung der Aufklärungsquote in den oben genannten Delikts- feldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Brandenburg an der Havel gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Bad Belzig)? Vorbemerkung zu den Fragen 14 bis 18: Im Hinblick auf nähere Erläuterungen zu einzelnen Deliktsfeldern und die Auswert- barkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird auf die Hinweise zu den Fragen 1 und 2 in der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 329 (Landtagsdrucksache 6/973) der Abgeordneten Barbara Richstein, Dieter Dombrowski und Björn Laken- macher verwiesen. zu den Fragen 14 und 15: Hinsichtlich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel wird auf die Beantwor- tung der Kleinen Anfrage Nr. 596 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn La- kenmacher verwiesen. Die Anzahl der Tatverdächtigen im Revierbereich Bad Belzig ist in der Anlage 1 ab- gebildet. Bezüglich der Fallzahlen und Aufklärungsquoten für 2014 wird auf die Ant- wort zu Frage 16 verwiesen. Für die Jahre vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3403 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8761) der Abgeordneten Lud- wig Burkardt und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 16: Wie stellt sich die registrierte Fallentwicklung samt Aufklärungsquoten im Revierbe- reich Bad Belzig im Jahr 2014 dar (Angabe der Straftaten insgesamt und aller De- liktsfelder nach PKS-Richtlinie sowie Kriminalitätshäufigkeitszahl für 2014 insgesamt und zudem in jeweils monatlicher Aufschlüsselung. Bitte auch elektronisch in Excel zuliefern)? zu Frage 16: Die im Jahr 2014 im Revierbereich Bad Belzig registrierten Fallentwicklungen, Auf- klärungsquoten und Kriminalitätshäufigkeitszahlen sind der Anlage 2 entnehmen. Frage 17: Nach welchen Regularien wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik im Revierbereich Bad Belzig im Jahr 2014 genau erfasst (bitte genaue Darlegung, ob die Registratur allein gemäß der PKS-Richtlinie Bund erfolgt ist und genaue Aufführung der Zeiträu- me, in welchen die Registratur und Erfassung der PKS unter Geltung und in Anwen- dung von ergänzenden Dienst,- und Handlungsanweisungen bzw. Regelungen der Polizei Brandenburg an der Havel erfolgt ist)? zu Frage 17: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 500 (Landtagsdrucksache Nr. 6/1390) des Abgeordneten Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 18: Wie stellt sich die Tatverdächtigenstruktur insgesamt nach Alter (Kinder, Jugendli- che, Heranwachsende, Erwachsene) in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspektionsbe- reich (und ehemals Schutzbereich) Brandenburg an der Havel gesamt und im ehe- maligen Wach- und heutigen Revierbereich Bad Belzig)? zu Frage 18: Die Tatverdächtigenstruktur im Revierbereich Bad Belzig für 2014 kann der Anlage 1 entnommen werden. Für die Jahre vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3403 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8761) der Abgeordneten Ludwig Bur- kardt und Björn Lakenmacher verwiesen. Hinsichtlich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel wird auf die Beantwor- tung der Kleinen Anfrage Nr. 596 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn La- kenmacher verwiesen. Frage 19: Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis einschließlich 2014 im Bereich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ (PMK- rechts) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel gesamt und davon im Revierbereich Bad Belzig registriert (Bitte Aufführung jeweils insgesamt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)? zu Frage 19: Die Anzahl der Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ für das Polizeirevier Bad Belzig ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Jahr Polizeirevier Anzahl der Fälle davon Gewaltdelikte Propagandadelikte Sonstige Straftaten 2014 24 1 14 9 Die Angaben für die Jahre vor 2014 können der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3403 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8761) der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn Lakenmacher entnommen werden. Hinsichtlich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel wird auf die Beantwor- tung der Kleinen Anfrage Nr. 596 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn La- kenmacher verwiesen. Frage 20: Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis einschließlich 2014 im Bereich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMK-links) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel gesamt und davon im Revierbereich Bad Belzig registriert (Bitte Aufführung jeweils insge- samt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)? zu Frage 20: Für den Revierbereich Bad Belzig betrug im Jahr 2014 die Anzahl der Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - links“ 13 Delikte, davon ein Gewaltdelikt und 12 Sonstige. Die Angaben für die Jahre vor 2014 können der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3403 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8761) der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn Lakenmacher entnommen werden. Hinsichtlich der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel wird auf die Beantwor- tung der Kleinen Anfrage Nr. 596 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn La- kenmacher verwiesen. Frage 21: Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich im Zuständigkeitsbereich der Inspektion (und ehemals Schutzbereich) Brandenburg an der Havel gesamt und dabei im ehe- maligen Wach- und heutigen Revierbereich Bad Belzig (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 und Unterteilung in VU mit und ohne Personenscha- den)? zu Frage 21: Im Jahr 2014 ereigneten sich im Revierbereich Bad Belzig 113 Verkehrsunfälle mit und 1.213 Verkehrsunfälle ohne Personenschaden. Für den Zeitraum vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3403 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8761) der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn Lakenmacher verwiesen. Zur Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 596 der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Björn Lakenmacher verwie- sen. Frage 22: Wie oft wurden im Zuständigkeitsbereich der Inspektion (und ehemals Schutzbe- reich) Brandenburg an der Havel gesamt und davon im ehemaligen und heutigen Revierbereich Bad Belzig Verkehrsüberwachungen vorgenommen (Darstellung je- weils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 und Darstellung jeweils in Arbeits- stunden und nach Anzahl der erfassten Überwachungseinsätze)? zu Frage 22: Verkehrsüberwachung ist ständige Aufgabe der Polizei, Statistiken über Anzahl und Dauer der Einsätze und Maßnahmen werden nicht geführt. Anlage1 Tatverdächtigenzahl und -struktur für 2014 im Polizeirevier Bad Belzig ------ Straftaten insgesamt 1.062 41 78 51 892 200000 Rohheitsdelikte und ST gg. die persönliche Freiheit 286 14 30 9 233 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung darunter: 37 4 6 3 24 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung 112 8 15 2 87 435*00 BSD insg. - Wohnungseinbruchdiebstahl 9 1 8 436*00 BSD insg. - Tageswohnungseinbruch 6 1 5 ****00 Diebstahl insgesamt 166 13 11 10 132 ***100 Diebstahl insg. von Kraftwagen einschl. unbefugter Gebrauch 10 10 ***200 Diebstahl insg. von Moped/Krad einschl. unbefugte Gebrauch ***300 Diebstahl insg. von Fahrrad einschl. unbefugter Gebrauch 2 2 *10*00 Diebstahl insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-,Werkstatt- u. Lagerräumen 5 1 4 *25*00 Diebstahl insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 48 7 2 2 37 *35*00 Diebstahl insg. in/aus Wohnungen 16 2 14 *40*00 Diebstahl insg. in/aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen 2 2 *50*00 Diebstahl insg. an/aus Kfz 21 3 18 621020 Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte 7 7 674000 Sachbeschädigung 94 8 16 8 62 726200 ST gg. das Waffengesetz 14 1 2 11 731000 Allg. Verstöße gemäß § 29 BtMG (soweit nicht unter 7340 pp. zu erfassen) 63 2 15 10 36 732000 Illegaler Handel/Schmuggel mit/von Rauschgiften gemäß § 29 BtMG 22 2 1 19 733000 Ill. Einfuhr von Btm gem. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (in nicht ger. Menge) 734800 Ill.(r) Handel, Herstellung, Abgabe und Besitz in nicht ger. Menge von Btm 1 1 899500 Sachbeschädigung durch Graffiti insgesamt 5 1 1 1 2 Häusliche Gewalt TV gesamt davon Schl. Kurzbezeichnung Kinder Jugend- liche Heran- wach- sende Erwach- sene Anlage 2 Berichtszeitraum: Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel ------ Straftaten insgesamt 2.602 1.305 50,2 5.904 000000 ST gg. das Leben 1 1 100,0 2 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen 1 1 100,0 2 020010 Totschlag 1 1 100,0 2 030000 Fahrlässige Tötung - nicht i.V.m. Verkehrsunfall - 040000 Abbruch der Schwangerschaft 040040 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft 100000 ST gg. die sex. Selbstbestimmung 22 20 90,9 50 110000 unter Gewaltanw. o. Ausnutzen e. Abhängigkeitsverh. 2 1 50,0 5 111000 Vergewaltigung und sex. Nötigung 2 1 50,0 5 111400 Sonstige Straftaten gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4 StGB 2 1 50,0 5 112000 Sonstige sex. Nötigung 130000 Sexueller Missbrauch 15 14 93,3 34 131000 Sex. Missbr. von Kindern 10 10 100,0 23 131100 Sexuelle Handlungen gemäß § 176 Abs. 1 und 2 StGB 7 7 100,0 16 131400 Einwirken auf Kinder 3 3 100,0 7 132000 Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses 3 2 66,7 7 132010 Exhibitionistische Handlungen 2 1 50,0 5 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses 1 1 100,0 2 133000 Sex. Missbr. von Jugendlichen 1 1 100,0 2 134000 Sex. Missbr. Widerstandsunfähiger 1 1 100,0 2 140000 Ausnutzen sex. Neigung 5 5 100,0 11 143000 Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) 5 5 100,0 11 143100 Verbr. pornogr. Schriften (Erzeugnisse) an Personen unter 18 Jahren 2 2 100,0 5 143300 Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie 3 3 100,0 7 143400 Verbreitung von Kinderpornographie 200000 Rohheitsdelikte und ST gg. die persönliche Freiheit 343 310 90,4 778 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 10 5 50,0 23 210040 Räuberischer Diebstahl 1 2 200,0 2 210050 Sonstige räuberische Erpressung 211000 Raub, räub. Erpressung auf Geldinstitute, Postfilialen und -agenturen 211100 Raubüberfälle auf Geldinstitute (Banken/Sparkassen) 211120 Schwerer Raub auf Geldinstitute (Banken/Sparkassen) 211150 Räuberische Erpressung gg. Geldinstitute (Banken/Sparkassen) 212000 Raubüberfälle auf sonstige Zahlstellen und Geschäfte 1 1 100,0 2 212020 Schwerer Raub auf sonstige Zahlstellen oder Geschäfte 212050 Räub. Erpressung gg. sonstige Zahlstellen oder Geschäfte 1 1 100,0 2 216000 Handtaschenraub 2 5 216010 Handtaschenraub gemäß § 249 StGB 1 2 216020 Handtaschenraub gemäß § 250 StGB 1 2 217000 Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen 5 1 20,0 11 217010 Sonst. Raub auf Straßen/Wegen/Plätzen 1 2 217020 Sonst. schw. Raub auf Straßen/Wegen/Plätzen 2 5 217050 Sonst. räub. Erpressung auf Straßen/Wegen/Plätzen 2 1 50,0 5 219000 Raubüberfälle in Wohnungen 1 1 100,0 2 219050 Räub. Erpressung in Wohnungen 1 1 100,0 2 220000 Körperverletzung 172 159 92,4 390 221000 Körperverletzung mit Todesfolge 1 1 100,0 2 221010 Körperverletzung mit Todesfolge § 227 StGB 1 1 100,0 2 Frage 16 Polizeirevier Bad Belzig Polizeiliche Kriminalstatistik erfasste Fälle, Aufklärungsquote und Häufigkeitszahl 01.01.2014 - 31.12.2014 2014 erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % Häufigkeitszahl Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel 2014 erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % Häufigkeitszahl 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung 31 27 87,1 70 222010 Sonst. Tatörtlichkeit bei gefährl. Körperverletzung 20 17 85,0 45 222020 Sonst. Tatörtlichkeit bei schw. Körperverletzung 1 1 100,0 2 222100 Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 10 9 90,0 23 222110 Gefährl. Körperverletzung gemäß § 224 StGB 10 9 90,0 23 223000 Misshandlung von Schutzbefohlenen 6 4 66,7 14 223001 Misshandlung Schutzbefohlener ab 14 Jahren 5 3 60,0 11 223100 Misshandlung von Kindern 1 1 100,0 2 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 123 117 95,1 279 225000 Fahrlässige Körperverletzung 11 10 90,9 25 230000 ST gg. die persönliche Freiheit 161 146 90,7 365 231000 Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel 3 3 100,0 7 231200 Entziehung Minderjähriger 3 3 100,0 7 232000 Freiheitsber., Nötigung, Bedrohung, Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking) 157 143 91,1 356 232100 Freiheitsberaubung 3 3 100,0 7 232200 Nötigung 64 55 85,9 145 232201 Nötigung im Straßenverkehr 43 33 76,7 98 232279 Sonstige Nötigung 21 22 104,8 48 232300 Bedrohung 80 75 93,8 182 232400 Nachstellung 10 10 100,0 23 232410 Nachstellung - z.B. räumliche Nähe - 10 10 100,0 23 232420 Nachstellung - z.B. Gesundheitsbeeinträchtigung - 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr 1 2 3***** Diebstahl ohne erschwerende Umstände 405 104 25,7 919 3**100 EDS insg. von Kraftwagen einschl. unbefugter Gebrauch 4 4 100,0 9 3**200 EDS insg. von Moped/Krad einschl. unbefugter Gebrauch 1 2 3**300 EDS insg. von Fahrrad einschl. unbefugter Gebrauch 15 2 13,3 34 3**500 EDS insg. von unbaren Zahlungsmitteln 2 5 3**800 EDS insg. von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen 300000 EDS - Sonstiger 181 35 19,3 411 300010 EDS - Sonstiger gem. 242, 247, 248a StGB 181 35 19,3 411 300050 EDS - Entziehung elektrischer Energie 300100 EDS von Kraftwagen einschl. unbefugter Ingebrauchnahme 4 4 100,0 9 300110 EDS - Diebstahl von Kraftwagen 2 2 100,0 5 300140 EDS - Unbefugter Gebrauch von Kraftwagen 2 2 100,0 5 300200 EDS von Mopeds und Krafträdern einschl. unbefugter Ingebrauchnahme 1 2 300210 EDS - von Moped/Krad 1 2 300300 EDS von Fahrrädern einschl. unbefugter Ingebrauchnahme 15 2 13,3 34 300310 EDS - von Fahrrad 14 2 14,3 32 300340 EDS - Unbefugter Gebrauch von Fahrrad 1 2 300500 EDS von unbaren Zahlungsmitteln 1 2 300800 EDS von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen 301*00 EDS in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 10 1 10,0 23 301000 Sonstiger EDS in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 9 1 11,1 20 301010 Sonstiger EDS in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 9 1 11,1 20 301200 EDS von Moped/Krad in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 1 2 301210 EDS von Moped/Krad in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 1 2 302*00 EDS in/aus Bungalow, Gartenlauben 302000 Sonstiger EDS in/aus Bungalow, Gartenlauben 302010 Sonstiger EDS in/aus Bungalow, Gartenlauben 303*00 EDS in/aus Bungalow, Gartenlauben, Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 10 1 10,0 23 304*00 EDS in/aus Garagen, Carports 2 5 304000 Sonstiger "einfacher" Diebstahl in/aus Garagen, Carports 1 2 304010 Sonstiger "einfacher" Diebstahl in/aus Garagen, Carports 1 2 304300 EDS von Fahrrad in/aus Garagen, Carports 1 2 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel 2014 erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % Häufigkeitszahl 304310 EDS von Fahrrad in/aus Garagen, Carports 1 2 305*00 EDS insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 305000 EDS - in/aus Banken - Sonstiger 310*00 EDS insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 15 4 26,7 34 310000 EDS - in/aus Dienst-/Büror. - Sonstiger 15 4 26,7 34 315*00 EDS insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 8 2 25,0 18 315000 EDS - in/aus Gaststätten - Sonstiger 8 2 25,0 18 325*00 EDS insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 55 42 76,4 125 325000 EDS - in/aus Warenhäusern - Sonstiger 8 2 25,0 18 325500 EDS - in/aus Warenhäusern - von unbaren ZM 326*00 EDS insg. - Ladendiebstahl 47 40 85,1 107 326000 EDS - Ladendiebstahl - Sonstiger 47 40 85,1 107 335*00 EDS insg. in/aus Wohnungen 15 9 60,0 34 335000 EDS - in/aus Wohnungen - Sonstiger 15 9 60,0 34 335500 EDS - in/aus Wohnungen - von unbaren Zahlungsmitteln 340*00 EDS insg. in/aus Boden-/Kellerräumen, Waschküchen 1 1 100,0 2 340000 EDS - in/aus Boden-/Kellerräumen - Sonstiger 1 1 100,0 2 340300 EDS - in/aus Boden-/Kellerräumen - von Fahrrad 345*00 EDS insg. in/aus Baubuden und Baustellen 7 16 345000 EDS - in/aus Baubuden/Baustellen - Sonstiger 7 16 350*00 EDS insg. an/aus Kfz 86 4 4,7 195 350000 EDS an/aus Kfz von sonstigem Gut 85 4 4,7 193 350500 EDS - aus Kfz von unbaren ZM 1 2 356000 EDS an Fahrrad - Sonstiger 1 2 373000 EDS von Betäubungsmitteln aus Krankenhäusern 1 1 100,0 2 385000 EDS auf Friedhöfen und Grabstätten 386*00 EDS auf Campingplätzen- und Raststätten 2 5 386000 EDS auf Campingplätzen- und Raststätten - Sonstiger 2 5 390*00 EDS insg. - Taschendiebstahl 15 34 390000 EDS - Taschendiebstahl - Sonstiger 15 34 390500 EDS - Taschendiebstahl von unbaren ZM 4***** Diebstahl unter erschwerenden Umständen 529 46 8,7 1.200 4**100 BSD insg. von Kraftwagen 18 1 5,6 41 4**200 BSD insg. von Moped/Krad 3 7 4**300 BSD insg. von Fahrrad 68 154 4**500 BSD insg. von unbaren Zahlungsmitteln 2 2 100,0 5 4**700 BSD insg. von/aus Automaten 3 7 4**800 BSD insg. von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen 400000 Schwerer Diebstahl - Sonstiger 124 12 9,7 281 400010 BSD - Sonstiger 121 9 7,4 275 400020 SDS - Sonstiger 3 3 100,0 7 400100 Schwerer Diebstahl von Kraftwagen 17 1 5,9 39 400110 BSD - von Kraftwagen 17 1 5,9 39 400200 Schwerer Diebstahl von Mopeds und Krafträdern 3 7 400210 BSD - von Moped/Krad 3 7 400300 Schwerer Diebstahl von Fahrrädern 61 138 400310 BSD - von Fahrrad 61 138 400700 Schwerer Diebstahl von/aus Automaten 3 7 400710 BSD - von/aus Automaten 3 7 400720 SDS - von/aus Automaten 400800 Schwerer Diebstahl von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen 400810 BSD - von Antiquität 401*00 Diebst. unter erschw. Umst. in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 18 1 5,6 41 401000 Sonstiger Diebst. unter erschw. Umst. in/aus Gärten, Gartenanl., Gartenkolonien 17 1 5,9 39 401010 Sonstiger BSD in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 17 1 5,9 39 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel 2014 erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % Häufigkeitszahl 401200 Diebst. unter erschw. Umst. von Moped/Krad in/aus Gärten, Gartenanl., Gartenk. 1 2 401210 BSD von Moped/Krad in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 1 2 402*00 Diebst. unter erschw. Umst. in/aus Bungalow, Gartenlauben 19 43 402000 Sonstiger Diebst. unter erschw. Umst. in/aus Bungalow, Gartenlauben 17 39 402010 Sonstiger BSD in/aus Bungalow, Gartenlauben 17 39 402200 Diebst. unter erschw. Umst. von Moped/Krad in/aus Bungalow, Gartenlauben 1 2 402210 BSD von Moped/Krad in/aus Bungalow, Gartenlauben 1 2 402300 Diebst. unter erschw. Umst. von Fahrrad in/aus Bungalow, Gartenlauben 1 2 402310 BSD von Fahrrad in/aus Bungalow, Gartenlauben 1 2 403*00 Diebst. u. erschw. Umst. in/aus Bungalow, Gartenl., Gärten, Gartenanl., Gartenk. 37 1 2,7 84 404*00 Diebst. unter erschw. Umst. in/aus Garagen, Carports 9 20 404000 Sonstiger Diebst. unter erschw. Umst. in/aus Garagen, Carports 7 16 404010 Sonstiger BSD in/aus Garagen, Carports 7 16 404100 Diebst. unter erschw. Umst. von Kraftwagen in/aus Garagen, Carports 1 2 404110 BSD von Kraftwagen in/aus Garagen, Carports 1 2 404200 Diebst. unter erschw. Umst. von Moped/Krad in/aus Garagen, Carports 1 2 404210 BSD von Moped/Krad in/aus Garagen, Carports 1 2 410*00 BSD insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 83 2 2,4 188 410000 Schwerer Diebstahl - in/aus Dienst-/Büroräumen - Sonstiger 80 2 2,5 182 410010 BSD - in/aus Dienst-/Büroräumen - Sonstiger 80 2 2,5 182 410020 SDS - in/aus Dienst-/Büroräumen - Sonstiger 410100 Schwerer Diebstahl - in/aus Dienst-/Büroräumen - von Kraftwagen 1 2 410120 SDS - in/aus Dienst-/Büroräumen - v. Kraftw. 1 2 410200 Schwerer Diebstahl - in/aus Dienst-/Büroräumen - von Moped/Krad 410210 BSD - in/aus Dienst-/Büroräumen - v. Moped/Krad 410300 Schwerer Diebstahl - in/aus Dienst-/Büroräumen - von Fahrrad 2 5 410310 BSD - in/aus Dienst-/Büroräumen - v. Fahrrad 2 5 410700 Schwerer Diebstahl - in/aus Dienst-/Büroräumen - von/aus Automaten 410710 BSD - in/aus Dienst-/Büroräumen - von/aus Automaten 415*00 BSD insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 5 1 20,0 11 415000 Schwerer Diebstahl - in/aus Gaststätten/Hotels - Sonstiger 5 1 20,0 11 415010 BSD - in/aus Gaststätten/Hotels - Sonstiger 4 9 415020 SDS - in/aus Gaststätten/Hotels - Sonstiger 1 1 100,0 2 425*00 BSD insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 25 4 16,0 57 425000 Schwerer Diebstahl - in/aus Kiosken, Warenh. , Verkaufsräumen - Sonstiger 23 2 8,7 52 425010 BSD - in/aus Kiosken, Warenhäusern , Verkaufsräumen - Sonstiger 22 1 4,5 50 425020 SDS - in/aus Kiosken, Warenhäusern , Verkaufsräumen - Sonstiger 1 1 100,0 2 425500 Schwerer Diebstahl - in/aus Warenhäusern - unbare ZM 425510 BSD - in/aus Warenhäusern - v. unbaren ZM 426*00 BSD insg. - Ladendiebstahl 2 2 100,0 5 426000 Schwerer Diebstahl - Laden 2 2 100,0 5 426010 BSD - Laden 426020 SDS - Laden 2 2 100,0 5 435*00 BSD insg. - Wohnungseinbruchdiebstahl 33 7 21,2 75 435000 Wohnungseinbruchdiebstahl (ohne TWE) - sonstiger 8 2 25,0 18 435800 Wohnungseinbruchdiebstahl - von Antiquitäten 436*00 BSD insg. - Tageswohnungseinbruch 25 5 20,0 57 436000 Tageswohnungseinbruch (TWE) - sonstiger 25 5 20,0 57 436500 TWE - von unbaren ZM 440*00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 15 1 6,7 34 440000 Schwerer Diebstahl - in/aus Boden-/Kellerr. - Sonstiger 10 1 10,0 23 440010 BSD - in/aus Boden-/Kellerr. - Sonstiger 10 1 10,0 23 440300 Schwerer Diebstahl - in/aus Boden-/Kellerr. - v. Fahrrad 5 11 440310 BSD - in/aus Boden-/Kellerr. - v. Fahrrad 5 11 445*00 BSD insg. in/aus Baubuden und Baustellen 16 2 12,5 36 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel 2014 erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % Häufigkeitszahl 445000 Schwerer Diebstahl - in/aus Baustellen - Sonstiger 16 2 12,5 36 445010 BSD - in/aus Baustellen - Sonstiger 16 2 12,5 36 450*00 SDS insg. an/aus Kfz 140 16 11,4 318 450000 SDS - an/aus Kfz von sonstigem Gut 138 14 10,1 313 450010 BSD - an/aus Kfz von sonstigem Gut 127 5 3,9 288 450020 SDS - an/aus Kfz von sonstigem Gut 11 9 81,8 25 450500 SDS - aus Kfz von unbaren ZM 2 2 100,0 5 450510 BSD - aus Kfz von unbaren ZM 2 2 100,0 5 456000 Diebst. unter erschw. Umst. an Fahrrad - Sonstiger 460000 Diebst. unter erschw. Umst. von/in/aus sonstigen Wasserfahrzeugen 3 7 461000 Diebst. unter erschw. Umst. von Motorboot 2 5 467000 Diebst. unter erschw. Umst. von Bootsmotoren 1 2 468000 Diebst. unter erschw. Umst. von Bootsmotoren, spez. Außenbootsmotoren 1 2 471000 Schwerer Diebstahl - von Btm aus Apotheken 1 2 471010 BSD - von Btm aus Apotheken 1 2 481000 Diebst. unter erschw. Umst. von Fisch 485000 Diebst. unter erschw. Umst. auf Friedhöfen und Grabstätten 486*00 Diebst. unter erschw. Umst. auf Campingplätzen- und Raststätten 486000 Diebst. unter erschw. Umst. auf Campingplätzen- und Raststätten - Sonstiger 490*00 BSD insg. - Taschendiebstahl 3 7 490000 Schwerer Taschendiebstahl - Sonstiger 3 7 490010 Besonders schwerer Taschendiebstahl 3 7 ****00 Diebstahl insgesamt 934 150 16,1 2.119 ***100 Diebstahl insg. von Kraftwagen einschl. unbefugter Gebrauch 22 5 22,7 50 ***200 Diebstahl insg. von Moped/Krad einschl. unbefugte Gebrauch 4 9 ***300 Diebstahl insg. von Fahrrad einschl. unbefugter Gebrauch 83 2 2,4 188 ***500 Diebstahl insg. von unbaren ZM 4 2 50,0 9 ***700 Diebstahl insg. von/aus Automaten 3 7 ***800 Diebstahl insg. von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen *00000 Diebstahl insg. - Sonstiger 305 47 15,4 692 *01*00 Diebstahl insg. in/aus Gärten, Gartenanlagen, Gartenkolonien 28 2 7,1 64 *02*00 Diebstahl insg. in/aus Bungalow, Gartenlauben 19 43 *03*00 Diebstahl insg. in/aus Bungalow, Gartenl., Gärten, Gartenanl., Gartenk. 47 2 4,3 107 *04*00 Diebstahl insg. in/aus Garagen, Carports 11 25 *05*00 Diebstahl insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen u. dgl. *10*00 Diebstahl insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-,Werkstatt- u. Lagerräumen 98 6 6,1 222 *15*00 Diebstahl insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 13 3 23,1 29 *25*00 Diebstahl insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 80 46 57,5 182 *26*00 Diebstahl insg. Ladendiebstahl 49 42 85,7 111 *35*00 Diebstahl insg. in/aus Wohnungen 48 16 33,3 109 *36*00 Tageswohnungseinbruch 25 5 20,0 57 *40*00 Diebstahl insg. in/aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen 16 2 12,5 36 *45*00 Diebstahl insg. in/aus Baubuden und Baustellen 23 2 8,7 52 *50*00 Diebstahl insg. an/aus Kfz 226 20 8,8 513 *56000 Diebstahl insg. an Fahrrad 1 2 *60000 Diebstahl insg. von/in/aus Wasserfahrzeugen 3 7 *61000 Diebstahl insg. von Motorboot 2 5 *67000 Diebstahl insg. von Bootsmotoren 1 2 *68000 Diebstahl insg. von Bootsmotoren, spez. Außenbootsmotoren 1 2 *71000 Diebstahl insg. von Btm aus Apotheken 1 2 *73000 Diebstahl insg. von Btm aus Krankenhäusern 1 1 100,0 2 *81000 Diebstahl insg. von Fisch *85000 Diebstahl insg. auf Friedhöfen und Grabstätten *86*00 Diebstahl insg. auf Campingplätzen- und Raststätten 2 5 *90*00 Diebstahl insg. Taschendiebstahl 18 41 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel 2014 erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % Häufigkeitszahl 500000 Vermögens- und Fälschungsdelikte 523 327 62,5 1.187 510000 Betrug 405 237 58,5 919 511000 Waren- und Warenkreditbetrug 249 129 51,8 565 511100 Betrügerisches Erlangen von Kfz 511200 Sonstiger Warenkreditbetrug 229 110 48,0 520 511201 Tankbetrug 206 90 43,7 467 511279 Weitere Arten des Warenkreditbetruges 23 20 87,0 52 511300 Warenbetrug 20 19 95,0 45 512000 Grundstücks- und Baubetrug 1 1 100,0 2 513000 Beteiligungs- und Kapitalanlagebetrug 2 2 100,0 5 513400 Beteiligungsbetrug 513500 Kautionsbetrug 2 2 100,0 5 514000 Geldkreditbetrug 1 1 100,0 2 514300 Kreditbetrug § 263 StGB 1 1 100,0 2 515000 Erschleichen von Leistungen 21 21 100,0 48 515001 Beförderungserschleichung 19 19 100,0 43 515079 Sonstiges Erschleichen von Leistungen 2 2 100,0 5 516000 Betrug m. rechtsw. erl. unbarer ZM 36 13 36,1 82 516200 Betrug m. rechtsw. erl. Debitkarten ohne PIN (Lastschriftverfahren) 23 5 21,7 52 516300 Betrug m. rechtsw. erl. Debitkarten mit PIN 8 5 62,5 18 516400 Betrug m. rechtsw. erlangter Kreditkarten 3 2 66,7 7 516500 Betrug m. rechtsw. erl. Daten von Zahlungskarten 1 2 516900 Betrug m. rechtsw. erl. sonstiger unbarer ZM 1 1 100,0 2 517000 Sonstiger Betrug 95 70 73,7 216 517100 Leistungsbetrug 1 1 100,0 2 517200 Leistungskreditbetrug 8 8 100,0 18 517300 Arbeitsvermittlungsbetrug 517400 Betrug z.N.v. Versich. und Versich.missbrauch 517410 Betrug zum Nachteil von Versicherungen 517500 Computerbetrug (soweit nicht 5163 bzw. 5179) 3 2 66,7 7 517700 Betrug z.N.v. Sozialversich. und SV-trägern 517800 (Sonstiger) Sozialleistungsbetrug (soweit nicht 5177) 18 18 100,0 41 517900 Betrug m. Zugangsber. zu Kommunikationsdiensten 1 1 100,0 2 518100 Abrechnungsbetrug 1 1 100,0 2 518110 Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen 1 1 100,0 2 518200 Einmietbetrug 5 3 60,0 11 518300 Kontoeröffnungs- und Überweisungsbetrug 4 1 25,0 9 518310 Kontoeröffnungsbetrug 518320 Überweisungsbetrug 4 1 25,0 9 518400 Zechbetrug 2 1 50,0 5 518900 Sonstige weitere Betrugsarten 52 34 65,4 118 520000 Veruntreuungen 15 15 100,0 34 521000 Untreue 5 5 100,0 11 521079 Sonstige Untreue 5 5 100,0 11 522000 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 10 10 100,0 23 530000 Unterschlagung 64 36 56,3 145 530079 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen gemäß §§ 246, 247 StGB - ohne von Kfz 60 32 53,3 136 531000 Unterschlagung von Kfz 4 4 100,0 9 540000 Urkundenfälschung 35 35 100,0 79 540001 Sonstige Urkundenfälschung 22 23 104,5 50 540002 Mittelbare Falschbeurkundung 540004 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung § 274 StGB 2 2 100,0 5 540009 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse 541000 Fälschung technischer Aufzeichnungen 7 7 100,0 16 541001 Manipulation von Fahrtenschreibern und EG-Kontrollgeräten gemäß § 268 StGB 5 5 100,0 11 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel 2014 erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % Häufigkeitszahl 541079 Sonstige Fälsch. technischer Aufzeichnungen 2 2 100,0 5 543000 Fälsch. beweiserhebl. Daten, Täusch. im Rechtsverkehr b. Datenverarb. 4 3 75,0 9 543010 Fälschung beweiserheblicher Daten 4 3 75,0 9 550000 Geld- und Wertzeichenfälschung 3 3 100,0 7 552000 Inverkehrbringen von Falschgeld §§ 146 Abs. 1 Nr. 3, 147 StGB 3 3 100,0 7 552020 Inverkehrbringen von Falschgeld gemäß § 147 StGB (nach gutgläubigem Erwerb) 3 3 100,0 7 560000 Insolvenzstraftaten 1 1 100,0 2 561000 Bankrott 1 1 100,0 2 600000 Sonstige Straftatbestände (StGB) 626 362 57,8 1.420 610000 Erpressung 1 1 100,0 2 610079 Sonstige Erpressung 1 1 100,0 2 620000 Widerstand gg. die Staatsgewalt und ST gg. die öff. Ordnung 69 56 81,2 157 620001 Störung des öffentl. Friedens durch Androhung von ST 3 3 100,0 7 620005 Amtsanmaßung 1 1 100,0 2 620009 Verstrickungsbruch, Siegelbruch 1 1 100,0 2 620013 Missbr. von Notrufen und Beeintr. v. Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln 8 5 62,5 18 620014 Verstoß gg. Weisung während Führungsaufsicht 2 2 100,0 5 621000 Widerstand gg. die Staatsgewalt 7 7 100,0 16 621020 Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte 7 7 100,0 16 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 6 6 100,0 14 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 1 1 100,0 2 622000 Hausfriedensbruch 40 31 77,5 91 622100 Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB 40 31 77,5 91 624000 Vortäuschen einer Straftat 5 5 100,0 11 624010 Vortäuschen einer Straftat gg. die sex. Selbstbestimmung 624079 Vortäuschen einer sonstigen Straftat 4 4 100,0 9 624200 Vortäuschen eines Diebstahls 1 1 100,0 2 624201 Vortäuschen eines Kfz-Diebstahls 1 1 100,0 2 624279 Vortäuschen eines sonstigen Diebstahls 627000 Volksverhetzung 2 1 50,0 5 630000 Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei u. Geldwäsche 7 7 100,0 16 630020 Strafvereitelung 631000 Hehlerei von Kfz 631100 Gewerbsmäßige Hehlerei von Kfz 631300 Gewerbsmäßige Bandenhehlerei von Kfz 632000 Sonstige Hehlerei 2 2 100,0 5 632079 Sonstige Hehlerei 2 2 100,0 5 632200 Bandenhehlerei 633000 Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erl. Vermögenswerte 5 5 100,0 11 640000 Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr 29 12 41,4 66 640010 Fahrlässige Brandstiftung 7 3 42,9 16 641000 (Vorsätzliche) Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr 22 9 40,9 50 641010 Vorsätzliche Brandstiftung 17 7 41,2 39 641020 Schwere Brandstiftung 3 2 66,7 7 641030 Besonders schwere Brandstiftung 2 5 650000 Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte 8 7 87,5 18 651000 Vorteilsannahme, Bestechlichkeit 4 4 100,0 9 651100 Vorteilsannahme § 331 StGB 2 2 100,0 5 651200 Bestechlichkeit § 332 StGB 2 2 100,0 5 652000 Vorteilsgewährung, Bestechung 2 2 100,0 5 652100 Vorteilsgewährung 1 1 100,0 2 652200 Bestechung 1 1 100,0 2 655000 Sonstige Straftaten im Amt 2 1 50,0 5 655100 Körperverletzung im Amt 1 2 655200 Verletzung des Dienstgeheimnisses 1 1 100,0 2 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel 2014 erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % Häufigkeitszahl 660000 Strafbarer Eigennutz 6 3 50,0 14 660010 Vereiteln der Zwangsvollstreckung 2 2 100,0 5 660020 Pfandkehr 1 1 100,0 2 662000 Wilderei 3 7 662100 Jagdwilderei 3 7 670000 Alle sonstigen ST gemäß StGB - ohne Verkehrsdelikte 506 276 54,5 1.148 670001 Falsche uneidliche Aussage (Falschaussage) 1 1 100,0 2 670003 Falsche Versicherung an Eides statt 1 1 100,0 2 670007 Falsche Verdächtigung 10 9 90,0 23 670011 Störung der Totenruhe 1 2 670016 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 670017 Verletzung des Briefgeheimnisses 1 2 670018 Verletzung von Privatgeheimnissen 670020 Verletzung des Post- u. Fernmeldegeheimnisses 2 1 50,0 5 670024 Gefährl. Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr 5 1 20,0 11 670025 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 19 9 47,4 43 670032 Unterlassene Hilfeleistung 1 1 100,0 2 670034 Verl. des höchstpersönl. Lebensbereiches durch Bildaufnahmen 10 10 100,0 23 671000 Verletzung der Unterhaltspflicht 6 6 100,0 14 672000 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht 2 2 100,0 5 673000 Beleidigung 103 99 96,1 234 673010 Beleidigung ohne sex. Grundlage 61 58 95,1 138 673020 Üble Nachrede ohne sex. Grundlage 8 9 112,5 18 673030 Verleumdung ohne sex. Grundlage 24 23 95,8 54 673100 Beleidigung auf sex. Grundlage 10 9 90,0 23 673110 Beleidigung auf sex. Grundlage 9 8 88,9 20 673130 Verleumdung auf sex. Grundlage 1 1 100,0 2 674000 Sachbeschädigung 330 128 38,8 749 674010 Sachbeschädigung (ohne 674100, 674300) 206 81 39,3 467 674011 Sachbeschädigung durch Graffiti (ohne 674111, 674311) 51 3 5,9 116 674012 Sachbeschädigung durch Feuer (ohne 674312) 17 4 23,5 39 674019 Sonstige Sachbeschäd. (ohne 674119, 674319) 138 74 53,6 313 674020 Gemeinschädl. Sachb. (ohne 674320) 7 16 674021 Gemeinschädl. Sachb. durch Graffiti (ohne 674321) 4 9 674029 Sonstige gemeinschädl. Sachb. (ohne 674329) 3 7 674100 Sachbeschädigung an Kfz 81 42 51,9 184 674111 Sachbeschädigung durch Graffiti an Kfz 1 2 674119 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz 80 42 52,5 182 674200 Datenveränderung, Computersabotage 2 2 100,0 5 674210 Datenveränderung 1 1 100,0 2 674220 Computersabotage 1 1 100,0 2 674300 Sonstige Sachb. auf Straßen, Wegen oder Plätzen 33 2 6,1 75 674310 Sonst. Sachb. auf Straßen/Wegen/Plätzen gemäß § 303 StGB 32 2 6,3 73 674311 Sonst. Sachb. durch Graffiti auf Straßen/Wegen/Plätzen 4 9 674312 Sonst. Sachb. durch Feuer auf Straßen/Wegen/Plätzen 9 2 22,2 20 674319 Sonstige Sachb. auf Straßen/Wegen/Plätzen 19 43 674320 Gemeinschädl. Sachb. auf Straßen/Wegen/Plätzen 1 2 674322 Gemeinschädl. Sachb. durch Feuer auf Straßen/Wegen/Plätzen 674329 Sonstige gemeinschädl. Sachb. auf Straßen/Wegen/Plätzen 1 2 674500 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 1 1 100,0 2 674519 Sonstige Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 1 1 100,0 2 675000 Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen 4 9 675200 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4 9 676000 Straftaten gg. die Umwelt 8 6 75,0 18 676010 Bodenverunreinigung 2 2 100,0 5 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel 2014 erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % Häufigkeitszahl 676011 Bodenverunreinigung 324a StGB 2 2 100,0 5 676100 Gewässerverunreinigung 676101 Gewässerverunreinigung § 324 StGB 676400 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen 4 2 50,0 9 676410 Unerl. Umgang mit Abfällen 4 2 50,0 9 676411 Unerl. Umgang mit Abfällen § 326 Abs. 1 4 2 50,0 9 676500 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen 676520 Unerl. Betreiben von Anlagen 676521 Unerl. Betreiben von Anlagen § 327 Abs. 2 676700 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete 2 2 100,0 5 676701 Gefährd. schutzbedürftiger Gebiete § 329 StGB 2 2 100,0 5 678000 Ausspähen von Daten 2 2 100,0 5 678010 Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB 2 2 100,0 5 678030 Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten 700000 Strafrechtliche Nebengesetze 153 135 88,2 347 710000 ST gg. strafrechtl. Nebengesetze auf dem Wirtschaftssektor 16 16 100,0 36 712000 Straftaten nach AktG, GenG, GmbHG, HGB, RechnungslegungsG, UmwandlungsG, InsO6 6 100,0 14 712200 Insolvenzverschleppung § 15a InsO 6 6 100,0 14 715000 ST i.Z.m. Urheberrechtsbestimmungen 3 3 100,0 7 715010 Markengesetz 2 2 100,0 5 715040 Kunsturheberrechtsgesetz 1 1 100,0 2 715050 UHG -sonstige Verstöße- (ohne Schl. 715100 u. 725200) 716000 ST i.Z.m. Lebensmitteln (z.B. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) 6 6 100,0 14 716079 Sonst. ST i.Z.m. Lebensmitteln - soweit nicht u. a. Schl. zu erf. - 716100 ST nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgg.ständegesetz 5 5 100,0 11 716200 ST nach dem Arzneimittelgesetz 1 1 100,0 2 716210 ST nach dem AMG gemäß § 95 1 1 100,0 2 716213 Unerl. Handel, Abgabe, Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln 1 1 100,0 2 716219 Sonstige ST nach dem AMG gemäß § 95 719000 Sonst. ST (Nebengesetze) a. d. Wirtschaftssektor (z.B. RennwG) 1 1 100,0 2 719079 Sonstige Nebengesetze auf dem Wirtschaftssektor 1 1 100,0 2 719200 ST nach UWG ohne § 17 720000 ST gg. sonstige strafrechtliche Nebengesetze -ohne Verkehrsdelikte- 34 27 79,4 77 720002 Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder 2 1 50,0 5 720011 ST gemäß § 4 Gewaltschutzgesetz 1 1 100,0 2 720014 Luftsicherheitsgesetz 720079 Sonstige strafrechtliche Nebengesetze 1 1 100,0 2 725000 ST gg. das Aufenthalts-, das Asylverf.- und das Freizügigkeitsgesetz/EU 5 5 100,0 11 725100 Unerlaubte Einreise gem. § 95 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 1a Aufenthaltsgesetz 1 1 100,0 2 725110 Unerl. Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz 1 1 100,0 2 725300 Erschleichen eines Aufenthaltstitels gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz 725310 Erschleichen oder Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Visum) 725312 Aufenthaltstitels (Visum) durch sonstigen Modus Operandi 725400 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenm. Einschl. v. Ausländern 725420 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern 725500 ST gg. §§ 84, 85 Asylverfahrensgesetz 1 1 100,0 2 725520 ST gg. § 85 Asylverfahrsgesetz 1 1 100,0 2 725700 Unerl. Aufenthalt gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 Nr. 1b Aufenthaltsgesetz 725710 Unerl. Aufenthalt gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG 725900 Sonstige Verstöße gg. das Aufenthaltsgesetz 3 3 100,0 7 726000 ST gg. das Sprengstoff-, das Waffen- und das KriegswaffenkontrollG 24 18 75,0 54 726100 ST gg. das Sprengstoffgesetz 1 1 100,0 2 726200 ST gg. das Waffengesetz 20 15 75,0 45 726300 ST gg. das Kriegswaffenkontrollgesetz 3 2 66,7 7 728000 ST gg. das Bundes- (oder Landes-) Datenschutzgesetz 1 1 100,0 2 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel 2014 erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % Häufigkeitszahl 728010 ST gg. Landesdatenschutzgesetz 1 1 100,0 2 730000 Rauschgiftdelikte -BtMG- 97 88 90,7 220 731000 Allg. Verstöße gemäß § 29 BtMG (soweit nicht unter 7340 pp. zu erfassen) 74 66 89,2 168 731200 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Kokain einschl. Crack 1 2 731202 Allg. Verstoß (§ 29 BtMG) - Kokain 1 2 731400 Allg. Verstoß - mit Amphet./Methamphet in Pulver- o. flüss. Form 731500 Allg. Verstoß - mit Amphet./Methamphet (Ecstasy) 731600 Allg. Verstoß mit Amphet. u. Deriv. in Pulver-/flüss.-/Tabl.-/Kapself. (Ecstasy) 14 13 92,9 32 731601 Allg. Verstoß mit Amphet. u. Deriv. in Pulver- oder flüssiger Form 11 11 100,0 25 731602 Allg. Verstoß mit Amphet. u. Deriv. in Tabl.- bzw. Kapselform (Ecstasy) 3 2 66,7 7 731800 Allg. Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 59 53 89,8 134 731900 Allg. Verstoß (§ 29 BtMG) - mit sonst. Btm 732000 Unerl. Handel/Schmuggel mit/von Rauschgiften gemäß § 29 BtMG 21 20 95,2 48 732400 Unerl. Handel/Schmuggel mit/von Amphet./Methamphet. in Pulver- o. flüss. Form 732410 Ill. Handel - mit Amphet./Methamphet. u. d. Deriva. in Pulver- o. flüss. Form 732600 Unerl. Handel/Schmuggel Amphet./Deriv. in Pulver-/flüss.-/Tabl.-/Kapself. (Ecs.) 5 5 100,0 11 732610 Unerl. Handel mit Amphet. u. Deriv. in Pulver-/flüss.-/Tabl.-/Kapself. (Ecstasy) 5 5 100,0 11 732611 Unerl. Handel mit Amphet. u. Deriv. in Pulver- oder flüssiger Form 4 4 100,0 9 732612 Unerl. Handel mit Amphet. u. Deriv. in Tabl.- bzw. Kapselform (Ecstasy) 1 1 100,0 2 732800 Unerl. Handel und Schmuggel (§ 29 BtMG) mit/von Cannabis und Zubereitungen 16 15 93,8 36 732810 Unerl. Handel (§ 29 BtMG) mit Cannabis und Zubereitungen 16 15 93,8 36 732900 Unerl. Handel und Schmuggel (§ 29 BtMG) mit/von sonstigen Btm 732910 Unerl. Handel (§ 29 BtMG) mit sonstigen Btm 734000 Sonstige Verstöße gg. das BtMG 2 2 100,0 5 734100 Unerl. Anbau von Betäubungsmitteln 734500 Abgabe, Verabr. o. Überl. v. Btm an Minderjährige 1 1 100,0 2 734510 Abgabe, Verabreichung o. Überl. v. Btm an Minderj. § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG 1 1 100,0 2 734800 Unerl. Handel, Herstellung, Abgabe und Besitz in ngM von Btm 1 1 100,0 2 734810 Unerl. Abgabe und Besitz in ngM gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG 1 1 100,0 2 734816 Unerl. Abg./Bes. in ngM von A./D. in Pulver-/flüss.-/Tabl.-/Kapself. (Ecstasy) 1 1 100,0 2 734820 Unerl. Handel in ngM gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG 734829 Unerl. Handel in ngM von sonstigen Btm 740000 Straft. gg. strafrechtl. Nebenges. auf dem Umwelt- und Verbraucherschutzsektor 6 4 66,7 14 742000 Straftaten nach dem Infektionsschutz- und TiergesundheitsG 742010 Infektionsschutzgesetz 743000 ST nach dem Bundesnaturschutz-, Tierschutz-, Bundesjagd- und PflanzenschutzG 6 4 66,7 14 743010 Bundesnaturschutzgesetz 2 2 100,0 5 743020 Tierschutzgesetz 4 2 50,0 9 890000 ST insgesamt, o. Verst. g. Aufenth.-, Asylverf.- u. FreizügigkeitsG/EU 2.597 1.300 50,1 5.892 891000 Rauschgiftkriminalität 99 89 89,9 225 891100 direkte Beschaffungskriminalität 2 1 50,0 5 892000 Gewaltkriminalität 46 35 76,1 104 892500 Mord und Totschlag 1 1 100,0 2 893000 Wirtschaftskriminalität und zwar: 33 31 93,9 75 893100 Wikri bei Betrug 8 6 75,0 18 893200 Wikri - Insolvenzstraftaten gemäß StGB und Nebenstrafrecht 7 7 100,0 16 893300 Wikri - im Anlage- und Finanzierungsbereich pp. 3 3 100,0 7 893400 Wikri - Wettbewerbsdelikte 1 1 100,0 2 893500 Wikri - i.Z.m. Arbeitsverhältnissen 8 8 100,0 18 893600 Wikri - Betrug und Untreue i.Z.m. Beteiligungen und Kapitalanlagen 894000 KFZ-Kriminalität 337 71 21,1 765 896000 ST gegen Bestimmungen zum Schutze der Jugend 2 2 100,0 5 897000 Computerkriminalität 20 15 75,0 45 898000 Straftaten insgesamt auf dem Umwelt- und Verbraucherschutzsektor 27 16 59,3 61 898100 Umweltstraftaten gemäß 29. Abschnitt des StGB 8 6 75,0 18 Anlage 2 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel 2014 erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % Häufigkeitszahl 898200 Sonstige Straftaten nach dem StGB mit Umweltrelevanz 7 16 898300 Straftaten auf dem Umwelt- und Verbraucherschutzsektor gem. strafr. Nebengesetze 12 10 83,3 27 899000 Straßenkriminalität 482 83 17,2 1.094 899100 Straßenraub 7 1 14,3 16 899200 Straßendiebstahl 348 27 7,8 790 898300 Straftaten auf dem Umwelt- und Verbraucherschutzsektor gem. strafr. Nebengesetze 8 5 62,5 18 899000 Straßenkriminalität 442 77 17,4 1.003 899100 Straßenraub 6 2 33,3 14 899200 Straßendiebstahl 322 32 9,9 731 899500 Sachbeschädigung durch Graffiti insgesamt 20 4 20,0 45