Datum des Eingangs: 27.11.2014 / Ausgegeben: 02.12.2014 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/172 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 32 des Abgeordneten Rainer Genilke der CDU-Fraktion Drucksache 6/59 Angekündigte Schließung des Bahnwerks Eberswalde Wortlaut der Kleinen Anfrage 32 vom 23.10.2014: Die Deutsche Bahn hat angekündigt, die traditionsreiche Instandhaltungswerkstatt in Eberswalde bis zum Jahresende 2016 zu schließen. Damit stehen die rund 500 Be- schäftigten und ihre Familien vor einer ungewissen Zukunft. Das Werk, welches sich besonders auf die Instandhaltung von Güterwagen spezialisiert hat, feierte erst kürz- lich sein 135-jähriges Bestehen. Für die Stadt Eberswalde und die gesamte Region hat das Werk als Wirtschaftsfaktor und Ausbildungsstätte eine große Bedeutung, die Schließung würde erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann wusste die Landesregierung von der Schließung des Werkes in Eberswalde? 2. Wie und von wem wurde die Landesregierung über die Schließungspläne der Deutschen Bahn informiert? 3. Seit wann wurde mit der Deutschen Bahn und /oder mit dem Bund über die Schließungsabsichten gesprochen? 4. Welchen Schriftverkehr bzw. Telefonkonferenzen gab es zu den Schließungs- plänen zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn? 5. Welche konkreten Anstrengungen unternahm die Landesregierung, die Deut- sche Bahn von ihren Schließungsplänen abzubringen? 6. Wann und mit wem wurde über die geplante Kesselwagenwäsche für den Werkstanddort in Eberswalde gesprochen und mit welchem Ergebnis? 7. Welche Kompensationsleistung der Deutschen Bahn wurde für die Schließung seitens der Deutschen Bahn für den Standort Eberswalde angeboten oder diskutiert? 8. Welche Aussagen bzw. Vereinbarungen hat die Deutsche Bahn für die In- standsetzungswerke in Wittenberge und Cottbus getroffen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Seit wann wusste die Landesregierung von der Schließung des Werkes in Eberswal- de? Frage 2: Wie und von wem wurde die Landesregierung über die Schließungspläne der Deut- schen Bahn informiert? zu den Fragen 1 und 2: Die Landesregierung wurde am 08.10.2014, dem Tag, an dem die DB AG den Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern des Werkes Eberswalde die Schließung mitteilte, durch den DB-Konzernbevollmächtigen für Brandenburg über den Sachverhalt schriftlich informiert. Frage 3: Seit wann wurde mit der Deutschen Bahn und/oder mit dem Bund über die Schlie- ßungsabsichten gesprochen? Frage 4: Welchen Schriftverkehr bzw. Telefonkonferenzen gab es zu den Schließungsplänen zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn? zu den Fragen 3 und 4: Das erste Gespräch über die Schließungsabsichten des Bahnwerkes Eberswalde wurde unter Leitung der zum damaligen Zeitpunkt zuständigen Herren Minister Chris- toffers und Vogelsänger am 14.10.2014 mit dem DB-Bevollmächtigten des Landes Brandenburg geführt. Weitere Folgegespräche wurden mit der DB AG vereinbart. Frage 5: Welche konkreten Anstrengungen unternahm die Landesregierung, die Deutsche Bahn von ihren Schließungsplänen abzubringen? zu Frage 5: Die Landesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der DB-Entscheidung den Kontakt mit den Entscheidungsträgern der DB AG gesucht und Gespräche auf Lei- tungsebene der DB AG geführt und eine gemeinsame Suche nach zukunftsfähigen Alternativen für einen nachhaltigen Weiterbetrieb des Werkes Eberswalde angebo- ten. Der Vorsitzende des Vorstandes der DB AG, Herr Dr. Grube, hat am 29.10.2014 bereits öffentlich die Bereitschaft der DB AG erklärt, nachhaltige Lösungen für einen Weiterbetrieb des Werkes Eberswalde zu prüfen. Frage 6: Wann und mit wem wurde über die geplante Kesselwagenwäsche für den Werk- standdort in Eberswalde gesprochen und mit welchem Ergebnis? zu Frage 6: Vertreter des Betriebsrats des Werkes Eberswalde haben am 28.08.2014 dem da- maligen Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft ihre Vorstellungen zur Errich- tung einer Kesselwaschanlage erläutert. Die übergebenen Unterlagen wurden dem damaligen Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten im Hinblick auf Förder- fragen weitergeleitet. Darüber hinaus wurde im Rahmen des ersten Gespräches am 14.10.2014 mit dem Konzernbevollmächtigten der DB AG das Thema Kesselwagen- wäsche als eine mögliche Alternative für die Weiterführung des Werkes seitens der Landesregierung angesprochen. Frage 7: Welche Kompensationsleistung der Deutschen Bahn wurde für die Schließung sei- tens der Deutschen Bahn für den Standort Eberswalde angeboten oder diskutiert? zu Frage 7: Die DB AG hat bis heute keine Kompensationsleistungen für die Werkschließung in Eberswalde angeboten. Dies wurde seitens der Landesregierung auch nicht disku- tiert. Ausdrücklich setzt die Landesregierung darauf, mit dem Vorstand der DB AG nach tragfähigen und nachhaltigen Lösungen zu suchen, damit das Werk auch nach 2016 weitergeführt werden kann. Frage 8: Welche Aussagen bzw. Vereinbarungen hat die Deutsche Bahn für die Instandset- zungswerke in Wittenberge und Cottbus getroffen? zu Frage 8: Aussagen oder Vereinbarungen der Deutschen Bahn für die Instandsetzungswerke in Wittenberge und Cottbus liegen der Landesregierung nicht vor. Die Landesregie- rung hat den Vertretern der DB AG im Rahmen der bisherigen Abstimmung zum Werk Eberswalde eine klare Positionierung der DB AG zum nachhaltigen Bestand der Werke Wittenberge und Cottbus eingefordert.