Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1747 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 632 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/1443 Kosten aufgrund von veränderten Ressortzuschnitten der Ministerien des Lan- des Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 632 vom 13.05.2015: Zu Beginn der aktuellen sowie der vergangenen Wahlperiode haben sich bei der Landesregierung Brandenburg verschiedene Veränderungen beim Ressortzuschnitt der Ministerien ergeben. Dies hatte nicht nur Folgen für beispielsweise Publikationen und Internetauftritte, sondern darüber hinaus hat sich die organisatorische sowie räumliche Zuordnung der betroffenen Mitarbeiter in den jeweiligen Ministerien verän- dert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ministerien sind in der aktuellen und vergangenen Wahlperiode in welchen Gebäuden untergebracht (Adresse, Zahl der Liegenschaften je Ministerium , genutzte Bürofläche je Ministerium in Quadratmetern und Mieten bzw. kalkulatorische Kosten pro Quadratmeter je Liegenschaft)? 2. Wie hoch waren die Gesamtkosten für Umzugs- und Renovierungsarbeiten die durch die veränderten Ressortzuschnitte in der aktuellen und vergangenen Wahlperiode entstanden sind? (bitte nach Wahlperiode und Ministerien aufschlüsseln ) 3. Wie hoch sind die Kosten, welche durch die Namensveränderung von Ministerien , z. B. bei Publikationen, Internetauftritten, Druckerzeugnissen, etc., in der aktuellen und vergangenen Wahlperiode entstanden sind? (bitte nach Ministerien aufschlüsseln) 4. In welchen Ministerien waren Büroneuausstattungen in welcher Höhe aufgrund der veränderten Ressortzuschnitte in der aktuellen und vergangenen Wahlperiode notwendig? (bitte nach Wahlperiode und Ministerien aufschlüsseln ) 5. Wie hoch waren die Gesamtkosten die durch die veränderten Ressortzuschnitte in der aktuellen und vergangenen Wahlperiode entstanden sind? 6. Bei wie vielen Mitarbeitern hat sich im Zuge der Ressortveränderungen in der aktuellen und vergangenen Wahlperiode die organisatorische Zuordnung zu einem Ministerium verändert? (bitte nach Ministerien aufschlüsseln) 7. Wie viele Mitarbeiter sind im Zuge der Ressortveränderungen in der aktuellen und vergangenen Wahlperiode umgezogen? (bitte nach Ministerien aufschlüsseln ) 8. Welche Fachreferate wurden in der aktuellen und vergangenen Wahlperiode neu gegründet? (bitte nach Ministerien aufschlüsseln) 9. Sind für die laufende Wahlperiode Umzüge beziehungsweise Veränderungen bei den Liegenschaften der Ministerien geplant? (falls ja, bitte im Hinblick auf Zeitansatz, kalkulierte Kosten, betroffene Ministerien sowie betroffene Mitarbeiter erläutern) Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ministerien sind in der aktuellen und vergangenen Wahlperiode in welchen Gebäuden unterge- bracht (Adresse, Zahl der Liegenschaften je Ministerium, genutzte Bürofläche je Ministerium in Quad- ratmetern und Mieten bzw. kalkulatorische Kosten pro Quadratmeter je Liegenschaft)? Zu Frage1: Die Angaben für die vergangene Legislaturperiode zum Stand 01.12.2014 und für die aktuelle Legisla- turperiode zum Stand 01.05.2015 sind der als Anlagen beigefügten Zusammenstellungen zu entneh- men. Flächenangaben und Mieten beziehen sich auf die sogenannte Nettogrundfläche (NGF = Summe der nutzbaren Grundfläche eines Gebäudes); der Parameter „Bürofläche“ ist im Vermieter-Mieter-Modell nicht auswertbar. Frage 2: Wie hoch waren die Gesamtkosten für Umzugs- und Renovierungsarbeiten die durch die veränderten Ressortzuschnitte in der aktuellen und vergangenen Wahlperiode entstanden sind? (bitte nach Wahlpe- riode und Ministerien aufschlüsseln) Zu Frage 2: Renovierungsarbeiten folgen grundsätzlich dem Prinzip der Beseitigung von verschleiß- oder altersbe- dingten Abnutzungserscheinungen sowie Werterhaltung. Ein Bezug zur Änderung der Geschäftsberei- che der obersten Landesbehörden oder zu Umzügen besteht nicht. Die Finanzierung erfolgt aus dem laufenden Haushalt. Zu Umzügen und deren Kosten aufgrund der Änderung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbe- hörden wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Frage 3: Wie hoch sind die Kosten, welche durch die Namensveränderung von Ministerien, z. B. bei Publikatio- nen, Internetauftritten, Druckerzeugnissen, etc., in der aktuellen und vergangenen Wahlperiode ent- standen sind? (bitte nach Ministerien aufschlüsseln) Zu Frage 3: Die Kosten lassen sich nicht im Einzelnen beziffern, da im laufenden Haushaltsvollzug keine separate Erfassung bzw. Zuordnung zu Einzelereignissen wie z. B. der Änderungen der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden, der Änderung des Corporate Designs u. ä. erfolgt. Die Finanzierung erfolgt aus dem laufenden Haushalt. Frage 4: In welchen Ministerien waren Büroneuausstattungen in welcher Höhe aufgrund der veränderten Res- sortzuschnitte in der aktuellen und vergangenen Wahlperiode notwendig? (bitte nach Wahlperiode und Ministerien aufschlüsseln) Zu Frage 4: Büroneuausstattungen folgen grundsätzlich dem Prinzip der Ersatzbeschaffung aufgrund von Ver- schleiß oder Alter sowie arbeitsmedizinischen und arbeitssicherheitstechnischen Kriterien. Ein Bezug zur Änderung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden besteht nicht. Die Finanzierung von Büroneuausstattung erfolgt aus dem laufenden Haushalt. Frage 5: Wie hoch waren die Gesamtkosten die durch die veränderten Ressortzuschnitte in der aktuellen und vergangenen Wahlperiode entstanden sind? Zu Frage 5: Die Gesamtkosten lassen sich nicht dezidiert beziffern. Mehrkosten über die jeweils zugewiesenen Haushaltsmittel hinaus sind nicht entstanden. Frage 6: Bei wie vielen Mitarbeitern hat sich im Zuge der Ressortveränderungen in der aktuellen und vergange- nen Wahlperiode die organisatorische Zuordnung zu einem Ministerium verändert? (bitte nach Ministe- rien aufschlüsseln) Zu Frage 6: Zu veränderten Geschäftsbereichen der obersten Landesbehörden verhandeln abgebende und auf- nehmende Ministerien und die Staatskanzlei die erforderlichen Stellenumsetzungen infolge des Aufga- benwechsels. Die Verhandlungsergebnisse sind in den Stellenplänen im jeweiligen Einzelplan durch entsprechende Kenntlichmachung in der Begründung für Änderungen ausgewiesen. Die Stellenüber- gänge zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode finden sich in den jeweiligen Einzelplänen des Jahres 2010; die Stellenübergänge zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode finden sich in den Einzel- planentwürfen 2015/2016 und sind mit der Anmerkung „Umsetzung im Rahmen der Regierungsneubil- dung“ versehen. Darüber hinaus wechseln – ohne zahlenmäßig erfasst zu werden – ggf. Büroleiterinnen und Büroleiter, persönliche Referentinnen und Referenten, Vorzimmerkräfte und persönliche Fahrer des Ministerpräsi- denten, der Ministerinnen und Minister sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre infolge des Wechsels dieses Leitungspersonals. Frage 7: Wie viele Mitarbeiter sind im Zuge der Ressortveränderungen in der aktuellen und vergangenen Wahl- periode umgezogen? (bitte nach Ministerien aufschlüsseln) Zu Frage 7: In der Regel erfolgen Umzüge im Zuge einer Regierungsneubildung aufgrund der Bündelung der meis- ten Ministerien und der Staatskanzlei auf den Liegenschaften Heinrich-Mann-Allee und Henning-von- Tresckow-Straße nur in Einzelfällen. Die Zahl tatsächlicher Umzüge wird nicht nachgehalten, zumal die interne Neuorganisation der Ministerien und der Staatskanzlei ggf. hausinterne Umzüge mit sich bringt. Zusätzliche, über das festgelegte Verwaltungsbudget hinausgehende, Kosten fallen nicht an. Frage 8: Welche Fachreferate wurden in der aktuellen und vergangenen Wahlperiode neu gegründet? (bitte nach Ministerien aufschlüsseln) Zu Frage 8: Nach § 8 der Geschäftsordnung der Landesregierung („Eigenverantwortlichkeit der Minister“) leiten die [Ministerinnen und] Minister ihren Geschäftsbereich selbständig nach den vom Ministerpräsidenten festgelegten Richtlinien der Regierungspolitik. Nach § 2 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg („Aufbauorganisation“) gliedern sich die Ministerien in Abteilungen und Referate. Es sind der Schwierig- keit und dem Umfang der Aufgaben angemessen große Organisationseinheiten mit möglichst wenigen Hierarchieebenen zu bilden. Zusammenhängende Aufgaben sind in einer Organisationseinheit zu bün- deln. Abteilungen sollen mindestens fünf Referate, Referate mindestens fünf Beschäftigte haben. Die Gründung, Umwandlung und Zusammenlegung von Fachreferaten ist Teil des laufenden Organisati- onsgeschäftes und erfolgt in jeweiliger Ressorthoheit nach den genannten Prinzipien einer aufgabenbe- zogenen Herleitung. Sie lassen sich nicht fokussiert auf Änderungen der Geschäftsbereiche der obers- ten Landesbehörden abbilden, sondern können vielfältige Gründe haben wie z. B. neue Aufgaben, Per- sonalabgänge im Zuge der Personalbedarfsplanung, Schwerpunkverschiebungen u. ä. In allen Fällen entstehen keine Mehrkosten, da die jeweiligen Ministerien und die Staatskanzlei sich innerhalb ihrer festgelegten Stellenpläne und Budgets bewegen. Frage 9: Sind für die laufende Wahlperiode Umzüge beziehungsweise Veränderungen bei den Liegenschaften der Ministerien geplant? (falls ja, bitte im Hinblick auf Zeitansatz, kalkulierte Kosten, betroffene Ministe- rien sowie betroffene Mitarbeiter erläutern) Zu Frage 9: Mit der Fertigstellung der Regierungsneubauten in der Henning-von-Tresckow-Straße werden das Mi- nisterium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft aus der Heinrich-Mann-Allee 103 sowie aus der Albert- Einstein-Straße 42-46 dorthin umziehen. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind darüber hinaus keine Veränderungen bekannt, die auf den veränderten Ressortzuschnitt der Ministerien zurückzuführen sind. Ministerium des Innern 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107 14469 Potsdam Kaiser-Friedrich-Str. 143 14467 Potsdam Henning-von-Tresckow-Straße 2-13 Unterbringung Stand 01.12.2014 Nutzer Anschrift der Liegenschaft Bezeichnung MdJ MBJS Ministerium f. Bildung, Jugend und S ort MWFK MASF MWE Ministerium f. Wirtschaft und MWE Europaangelegenheiten Ministerium f.Umwelt, Gesundheit und MUGV Verbraucherschutz Ministerium f. Umwelt, Gesundheit und MUGV Verbraucherschutz Ministerium f. Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Ministerium f. Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz MIL MIL MIL. MIL ,03046 Cottbus Gulbener Str. 24/Lieberoser Str. monatliche Miete NGF Nettogrund- Brutto- BNK-VorausGebäude fläche kaitmiete zahlung in m2 in in E Häuser 12, 14, 16 und 17 Haus 10; Halle 1 7.701.28_ 1.276,97 45.343,26 31.961,00 4.297,25 2.320,38 Häuser 4, 5, 8, 10, 11, 13, 14, 15, 17, 19, 23 22.574,65 115.908,17 98.078 00 Häuser 9, 12, 16 6.848,79 41.748,61 26.050,00 Häuser 1, 4, 15, 17 8.091,62 50.357,29 31.408,04 5.611,99 57.789,88 26.251,00 Häuser 3, 5, 9, 10, 12, 14, 23 8.335,58 799,91 34.692,59 5.217,99 30.835,72 2.357,00 Haus 8 Häuser2, 3, 6, 8a 6.673,08 41.040 82 30.679,00 Häuser A, E 3.714,03 17.912,49 15.564,82 Häuser 8, 13, 45, 57 7.613,09 29.766,68 29.169,91 Haus 2 49,26 246,30 134,00 Häuser 14 und 16 83,21 249,64 93,00 Häuser 1 und 2 11.849,83 66.061,96 43.491,00 4.117 51 36.934,13 18.236,00 1.755,43 15.244,86 6.985,00 Haus 1 451,13 2.788,08 1.127,83 Haus 2 631,16 2.638,43 2.285,00 MUGV MUGV MIL MI MI Ministerium des Innern Ministerium der Justiz 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107 Ministerium f. Wissenschaft, Farschun• und Kultur 14467 Potsdam Dortustr. 36 Ministerium f. Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 103 Ministerium f. Wirtschaft und Europaangelegenheiten Ministerium f. Infrastruktur und Landwirtschaft - Abt. Landwirtschaft Ministerium f. Infrastruktur und Landwirtschaft Abt. GL Ministerium f. Infrastruktur und Landwirtschaft Abt. GL Ministerium f. Infrastruktur und Landwirtschaft Abt. GL Ministerium f. Infrastruktur und Landwirtschaft 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Albert-Einstein-Str. 42-46 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 103 14476 Potsdam Seeburger Chaussee 2 14467 Potsdam Henning-von-Tresckow-Straße 2-8 14469 Potsdam Kaiser-Friedrich-Str. 143 14467 Potsdam Lindenstraße 34a / Spornstraße 14467 Potsdam Lindenstr.34a 2.BNBreite Str.9 15236 Frankfurt (Oder) Müllroser Chaussee 54 Abk.: StK Staatskanzlei BLB Unterbringung der Ministerien Seite 1 BLB Unterbringung der Ministerien Unterbringung Stand 01.12.2014 monatliche Miete Nutzer NGF Nettogrund- Brutto- BNK-VorausAnschrift der Liegenschaft Gebäude fläche kaltmiete zahlung Abk.: Bezeichnung in m2 in € in € MdF Ministerium der Finanzen 14480 Potsdam Steinstraße 104-106 Haus 10 1,502,26 5.670,06 5.507,30 MdF Ministerium der Finanzen 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107 Haus 10 6.405,78 20.949,61 15.000,00 MdF Ministerium der Finanzen 03048 Cottbus Lipezker Straße 45 Haus 2 139,45 573,24 539,00 Seite 2 Nutzer Gebäude Bemerkung NGF Nettogrund- fläche Anschrift der Liegenschaft Brutto- BNK-Voraus- kaltmiete zahlung Abk.: Bezeichnung in m2 in E In € StK Ministerium des Innern und für Kommunales Ministerium des Innern und für Kommunales Staatskanzlei MIK MIK MWFK Ministerium f. Wissenschaft, Forschung und Kultur MLUL Ministerium f. Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft MLUL Ministerium f. Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Ministerium f. Infrastruktur und Landesplanung Abt. GL MIL Unterbringung Stand 01.05.2015 monatliche Miete 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107 Häuser 12, 14, 16 und 17 7.701,28 45.343,26 35.221,00 14469 Potsdam Kaiser-Friedrich-Str. 143 Haus 10; Halle 1 1.276,97 4.297,25 2.320,38 14467 Potsdam Henning-von-TresckowStraße 2-13 Häuser 4, 5, 8, 10, 11, 13, 14, 15, 17, 19, 23 22.574,65 115.908,17 98.078,00 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107 Häuser 9, 12, 16 6.848,79 41.748,61 30.000,00 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107 Haus 8 799,91 5.217,99 2.645,00 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 103 Haus 45 1.087,19 4.028,60 4.403,12 14473 Potsdam Heinrich -Mann-Allee 107 Häuser 1, 4, 15, 17 8.091,67 50.357,29 33.931,00 5.611,99 60.532,58 27.375,00 14467 Potsdam Dortustr. 36 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 103 Häuser 3, 5, 8, 9, 10, 12, 14, 23 10.102,13 42.333,34 In 2015 Umzug In die Henning- v. 37.072,72 Tresckow Str. in Potsdam. 14473 Potsdam Heinrich -Mann-Allee 107 Häuser 2, 3, 6, 8a 6,673,08 41.040,82 38.276,00 14473 Potsdam Albert-Einstein-Str. 42-46 Häuser A, E 3.714,03 17.912,49 15.564,82 In 2015 Umzug in die Henning- v. Tresckow Str. in Potsdam. 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 103 Häuser 13, 45, 57 4.747 40 18.031,95 17.722,76 In 2015 Umzug in die Henning- v. Tresckow Str. in Potsdam. 14476 Potsdam Seebur er Chaussee 2 Haus 2 49,28 246,30 134,00 In 2015 Umzug in die Henning- v. Tresckow Str. in Potsdam. 14469 Potsdam Kaiser-Friedrich-Str. 143 Häuser 14, 16 83,21 249,64 93,00 14467 Potsdam Lindenstraße 34a 1 Spomstraße 4.117,51 38.688,65 19.259,80 In 2015 Umzug in die Henning - v. Tresckow Str. in Potsdam. 14467 Potsdam Henning-von-TresckowStraße 2-8 14467 Potsdam Lindenstr.34a 2.BA/Breite Str.9 Häuser 1 und 2 11.849,83 1.755,43 66.061,96' 16.011,65 53.454,00 6.864,03 15236 Frankfurt (Oder) Müllroser Chaussee 54 Haus 1 451,13 2.788,08 1.127,83 Ministerium der Justiz und für Europa und MdJEV Verbraucherschutz MdJEV MdJEV Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz MBJS Ministerium f. Bildung, Jugend und S 'rt Ministerium f. Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Ministerium f. Infrastruktur und Landesplanung MLUL MIL Ministerium f. Infrastruktur und Landesplanung MIL Abt. GL Ministerium f. Arbeit, Soziales, Gesundheit, MASGF Frauen und Familie MWE 1Ministerium f. Wirtschaft und Energie Ministerium f. Ländliche Entwicklung, Umwelt, Landwirtschaft Ministerium f. Ländliche Entwicklung, Umwelt MLUL und Landwirtschaft MLUL BLB Unterbringung der Ministerien Seite 1 I31_13 Unterbringung der Ministerien Unterbringung Stand 01.05.2015 Abk.: MIL Nutzer Bezeichnung Anschrift der Liegenschaft 03046 Cottbus Gulbener Str. 24/Lieberoser Str. Gebäude Haus 2 NGF Nettogrund- fläche in m 2 monatliche Bruttokaltmiete in 2.638,43 Miete BNK-Vorauszahlung in E 2.466,00 Bemerkung Ministerium f. Infrastruktur und Landesplanung Abt. GL 631,18 MdF Ministerium der Finanzen 14480 Potsdam Steinstraße 104-106 Haus 10, 8 1.502,26 5.670,06 5.507,30 MdF Ministerium der Finanzen 14473 Potsdam Heinrich -Mann-Allee 107 Haus 10 6.405,78 20.949,61 15.000,00 MdF Ministerium der Finanzen 03048 Cottbus Lipezker Straße 45 Haus 2 139,45 573,24 539,00 Seite 2 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4