Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1752 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 644 der Abgeordneten Andrea Johlige Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/1466 Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Jahren 2012 bis 2014 Wortlaut der Kleinen Anfrage 644 vom 19.05.2015: Landkreise und kreisfreie Städte erhalten für die Unterbringung von Flüchtlingen so- wie für zu erbringende soziale Leistungen eine Kostenerstattung vom Land entspre- chend der Erstattungsverordnung. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2012 bis 2014 Zuschüsse des Landes jeweils für die Unterbringung, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung von ausländischen Flüchtlingen (bitte Einzelaufstellung nach Jahren, Landkreisen/kreisfreien Städten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge sowie dem An- teil der zentral bzw. dezentral untergebrachten Flüchtlinge)? 2. In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2012 bis 2014 Finanzmittel jeweils für die zentrale Unterbringung, Bewachung, Sozialbe- treuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung von ausländischen Flücht- lingen verauslagt (bitte Einzelaufstellung nach Jahren, Landkreisen/kreisfreien Städ- ten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge)? 3. In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2012 bis 2014 Finanzmittel jeweils für die dezentrale Unterbringung, Bewachung, Sozial- betreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung von ausländischen Flücht- lingen verauslagt (bitte Einzelaufstellung nach Jahren, Landkreisen/kreisfreien Städ- ten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge)? 4. Die Kostenerstattung an die Landkreise und kreisfreien Städte für Flüchtlinge er- folgt nur für vier Jahre Aufenthalt. In welcher Höhe haben die Landkreise und kreis- freien Städte in den Jahren 2012 bis 2014 Finanzmittel jeweils für die Unterbringung, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung von Flüchtlingen verauslagt, für die durch das Land keine Kostenerstattung aufgrund der Kappungsgrenze geleistet wurde (bitte Einzelaufstellung nach Jahren, Landkrei- sen/kreisfreien Städten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge, dezentraler und zentraler Unterbringung und dem Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge)? 5. In welcher Höhe wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2012 bis 2014 Investitionskosten für neu geschaffene Plätze in Gemeinschaftsunter- künften erstattet und welche Kosten sind den Kommunen für die geschaffenen Plätze tatsächlich entstanden (bitte Einzelaufstellung nach Jahren, Landkreisen/kreisfreien Städten und Standorten)? 6. In welcher Höhe wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten aus dem im Jahr 2014 zusätzlich aufgelegten Landesprogramm für die Flüchtlingsunterbringung In- vestitionskosten für welche Maßnahmen gezahlt und welche Kosten sind den Kom- munen für diese Maßnahmen tatsächlich entstanden (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten, Standorten und Maßnahmen)? 7. Wie und in welchem Umfang wurde die Verwendung der pauschal durch das Land erstatteten Kosten hinsichtlich der Einhaltung von Mindeststandards bei der Unter- bringung in den Jahren 2012 bis 2014 durch die Rechts- und Fachaufsichtsbehörde geprüft (bitte Einzelaufstellung nach Jahren, Prüfungsgegenstand und Ergebnis der Prüfung? 8. Welche Folgen hatten die festgestellten Prüfergebnisse? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Ge- sundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jah- ren 2012 bis 2014 Zuschüsse des Landes jeweils für die Unterbringung, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung von ausländischen Flüchtlingen (bitte Einzelaufstellung nach Jahren, Landkreisen/kreisfreien Städten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge sowie dem An- teil der zentral bzw. dezentral untergebrachten Flüchtlinge)? zu Frage 1: Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten zum Ausgleich für die nach dem Lan- desaufnahmegesetz (LAufnG) übertragene Aufgabe der Aufnahme und vorläufigen Unterbringung der im Landesaufnahmegesetz benannten Personengruppen sowie der Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) eine pauschale Kostenerstattung. Nach der Erstattungsverordnung (ErstVO) werden darüber hinaus notwendige Bewachungskosten sowie Personalkosten für überregionale Beratung gesondert erstattet. Darüber hinausgehende Zuschüsse für einzelne Leistungen er- folgen nicht. Die Jahrespauschale für den Personenkreis nach § 2 Nr. 3 bis 5 des LAufnG, auf die gerichtet die Fragestellung verstanden wird, betrug 2012: 8.020 Euro 2013: 9.011 Euro 2014: 9.128 Euro. Dabei endet die Kostenerstattung für Asylbewerberinnen und -bewerber mit dem Ab- schluss des Asylverfahrens bzw. nach insgesamt 4 Jahren (einschließlich der Dauer des Asylverfahrens) für Personen, denen aus den in § 2 Nr. 3 und 5 LAufnG genann- ten Gründen Aufenthaltserlaubnisse erteilt bzw. deren Abschiebung ausgesetzt wer- den. Die Zahl der Erstattungsfälle sowie Erstattungssummen je Landkreis/kreisfreier Stadt sind folgender Übersicht zu entnehmen (Quelle: LASV): Stadt/LK Pauschale gesamt für Personen nach § 2 Nr. 3-5 LAufnG Bewachung nach ErstVO § 1 Abs.3 Personalkosten überregional nach ErstVO § 1 Abs. 3 und 5 Unterbringung in Gemeinschaftsun terkünften (zentral) ohne Unterkunfts- leistung Unterbringung in Wohnungen (dezentral) Kostenerstattung 2012 Brandenburg 43 13 13 552.123,46 76.800,00 Cottbus 63 10 39 693.196,88 76.800,00 Frankfurt 43 13 26 621.768,72 76.800,00 Potsdam 119 0 34 960.884,25 96.000,00 57.481,60 Barnim 95 40 29 1.033.419,19 76.800,00 Dahme-Spreewald 132 16 73 1.420.205,40 76.800,00 Elbe-Elster 93 4 8 880.209,27 76.800,00 57.481,60 Havelland 122 14 13 1.130.733,33 76.800,00 Märkisch-Oderland 121 51 33 1.242.238,93 76.800,00 Oberhavel 109 27 58 1.060.506,67 76.800,00 Oberspreewald-Lausitz 53 27 65 1.008.102,69 76.800,00 Oder-Spree 130 0 59 1.251.476,11 76.800,00 114.963,20 Ostprignitz-Ruppin 85 11 29 939.231,06 76.800,00 57.481,60 Potsdam-Mittelmark 72 35 34 949.058,53 76.800,00 Prignitz 112 0 0 791.145,93 Spree-Neiße 89 26 19 884.900,59 76.800,00 Teltow-Fläming 116 0 49 1.314.018,12 76.800,00 Uckermark 131 18 19 1.153.930,63 76.800,00 57.481,60 Gesamt 1.728 305 600 17.887.149,76 1.324.800,00 344.889,60 Kostenerstattung 2013 Brandenburg 65 14 22 690.514,12 82.800,00 Cottbus 90 4 37 976.787,36 82.800,00 Frankfurt 44 30 33 708.753,39 82.800,00 Potsdam 162 6 75 1.635.191,89 179.400,00 59.003,05 Barnim 182 28 115 2.218.949,05 200.100,00 Dahme-Spreewald 185 30 90 2.276.880,19 82.800,00 Elbe-Elster 115 7 39 1.112.105,46 103.500,00 59.003,05 Havelland 124 21 74 1.479.391,76 82.800,00 Märkisch-Oderland 178 51 93 2.062.485,08 110.400,00 Oberhavel 148 57 97 1.785.296,10 82.800,00 Oberspreewald-Lausitz 61 39 118 1.585.412,09 82.800,00 Oder-Spree 245 0 110 1.956.638,53 110.400,00 110.310,05 Ostprignitz-Ruppin 130 19 38 1.314.346,45 82.800,00 59.003,05 Potsdam-Mittelmark 304 35 70 2.499.005,77 255.300,00 Prignitz 173 0 4 1.159.865,88 Spree-Neiße 119 22 54 1.410.080,20 82.800,00 Teltow-Fläming 210 1 62 1.932.443,87 172.500,00 Uckermark 140 13 65 1.660.249,40 82.800,00 59.003,05 Gesamt 2.675 377 1.196 28.464.396,59 1.959.600,00 346.322,25 Kostenerstattung 2014 Brandenburg 110 19 48 1.198.867,85 82.800,00 Cottbus 203 11 98 1.775.333,57 82.800,00 Frankfurt 98 21 51 1.200.845,24 82.800,00 Potsdam 306 2 116 2.902.632,00 296.700,00 60.741,85 Barnim 295 25 254 3.803.125,07 414.000,00 Dahme-Spreewald 362 25 187 3.713.299,00 138.000,00 Elbe-Elster 211 20 46 1.793.025,57 255.300,00 60.741,85 Havelland 222 58 163 2.750.822,71 220.800,00 Märkisch-Oderland 629 35 131 3.704.407,84 276.000,00 Oberhavel 392 141 161 3.527.470,42 96.600,00 Oberspreewald-Lausitz 198 61 138 1.939.330,18 124.200,00 Oder-Spree 478 0 174 3.860.155,13 234.600,00 113.560,85 Ostprignitz-Ruppin 234 34 108 2.008.504,69 96.600,00 60.741,85 Potsdam-Mittelmark 424 16 73 3.869.854,83 338.100,00 Prignitz 308 0 24 1.992.338,13 Spree-Neiße 174 8 138 2.064.450,77 124.200,00 Teltow-Fläming 411 4 96 3.192.051,43 331.200,00 Uckermark 181 22 192 2.462.622,39 82.800,00 60.741,85 Gesamt 5.236 502 2.198 47.759.136,82 3.277.500,00 356.528,25 Anzahl der Personen in der Kostenerstattung Frage 2: In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2012 bis 2014 Finanzmittel jeweils für die zentrale Unterbringung, Bewachung, Sozi- albetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung von ausländischen Flüchtlingen verauslagt (bitte Einzelaufstellung nach Jahren, Landkreisen/kreisfreien Städten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge)? Frage 3: In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2012 bis 2014 Finanzmittel jeweils für die dezentrale Unterbringung, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung von ausländischen Flüchtlingen verauslagt (bitte Einzelaufstellung nach Jahren, Landkreisen/kreisfreien Städten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge)? Frage 4: Die Kostenerstattung an die Landkreise und kreisfreien Städte für Flüchtlin- ge erfolgt nur für vier Jahre Aufenthalt. In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2012 bis 2014 Finanzmittel jeweils für die Unterbrin- gung, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung von Flüchtlingen verauslagt, für die durch das Land keine Kostenerstattung aufgrund der Kappungsgrenze geleistet wurde (bitte Einzelaufstellung nach Jahren, Landkrei- sen/kreisfreien Städten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge, dezentraler und zentraler Unterbringung und dem Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge)? Zu den Fragen 2 bis 4: Die den Landkreisen und kreisfreien Städten tatsächlich entstandenen Kosten für zentrale und dezentrale Unterbringung, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistun- gen und medizinische Versorgung von Flüchtlingen sind der Landesregierung nicht bekannt. Die pauschale Erstattung ist lediglich von der Einhaltung von in der Erstat- tungsverordnung benannten Bedingungen, nicht jedoch vom Nachweis tatsächlich entstandener Kosten abhängig. Im Jahr 2013 hat die Landesregierung zur Überprü- fung der Angemessenheit der Erstattungshöhe eine Abfrage bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zu den tatsächlich entstandenen Kosten durchgeführt, die jedoch nur von fünf Gebietskörperschaften beantwortet wurde und damit keine Grundlage für eine valide Auswertung ergab. Frage 5: In welcher Höhe wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten in den Jah- ren 2012 bis 2014 Investitionskosten für neu geschaffene Plätze in Gemeinschafts- unterkünften erstattet und welche Kosten sind den Kommunen für die geschaffenen Plätze tatsächlich entstanden (bitte Einzelaufstellung nach Jahren, Landkrei- sen/kreisfreien Städten und Standorten)? Zu Frage 5: Im Jahr 2012 wurden keine Investitionskosten durch die Landkreise/kreisfreien Städ- te geltend gemacht. Die in den Jahren 2013 und 2014 nach LAufnG § 6 Abs. 2 pauschal erstatteten In- vestitionskosten sind folgender Übersicht zu entnehmen (Quelle: LASV): Landkreis/ kreisfreie Stadt Übergangswohnheim Ist-Ausgaben nach Angaben der LK/kfSt. erstattete Investitionspaus chale 2013 erstattete Investititonspau schale 2014 Brandenburg WV Tschirchdamm 43.075,60 € 43.075,60 € Cottbus Hegelstraße 88 (1. Erweiterung) 54.298,97 € 30.000,00 € 20.000,00 € 4.298,97 € Hegelstraße 87 (3. Erweiterung) 97.783,55 € 50.000,00 € Hegelstraße 85-87 (4. Erweiterung) 35.963,23 € Hegelstraße 87 (5. Erweiterung) 3.976,63 € 3.894,20 € 3.949,49 € Potsdam Hegelallee 33 54.634,50 € 29.910,53 € Haeckelstraße 52-59 90.500,00 € 90.500,00 € Barnim Wandlitz 244.515,75 € 190.967,23 € Eberswalde 91.055,39 € 91.055,39 € Panketal 46.016,20 € 44.346,97 € 1.669,23 € Oderberg (Platz der Einheit) 92.935,68 € 69.024,30 € 45.396,97 € Dahme-Spreewald Waßmannsdorf 259.233,45 € 184.064,80 € Bestensee OT Pätz 38.276,55 € Elbe-Elster Elsterwerda 34.762,43 € 33.584,71 € 1.177,72 € Herzberg 28.131,59 € 28.131,59 € Havelland Friesack, Berliner Allee 257.370,84 € 41.370,84 € Premnitz, Alte Waldstr. 887.648,84 € 45.880,21 € 145.087,02 € Rathenow, Grünauer Weg Märkisch-Oderland Letschin OT Voßberg 187.800,00 € 56.609,57 € 23.728,85 € Neuhardenberg 623.730,00 € 230.000,00 € 23.089,10 € Müncheberg 246.186,67 € 149.177,92 € Oberhavel WV Hennigsdorf 135.007,97 € 94.333,21 € Stolpe-Süd Haus I 1.277.072,45 € 188.666,42 € Sedlitz 652.611,32 € 62.121,87 € Lauchhammer 1.103.527,17 € 138.048,60 € Oder-Spree Fürstenw., Hegelstraße 129.023,95 € 67.304,89 € 27.604,00 € Eisenhüttenstadt 1.326,94 € 1.326,91 € Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Treskow 1.563.187,38 € 156.455,08 € Potsdam-Mittelmark Beelitz-Heilstätten 88.426,47 € 82.829,16 € Teltow, Potsd. Str 5a 366.906,82 € 366.906,82 € Teltow, Potsd. Str. 5 753.703,82 € 165.658,32 € Prignitz WV Wittenberge, Perleberg, Pritzwalk 23.817,13 € 7.555,27 € 12.994,45 € 3.267,41 € Spree-Neiße Forst Gubener Str. 47 183.461,62 € 183.461,62 € Teltow-Fläming Luckenwalde, Forststraße 14 148.313,27 € 148.313,27 € Ludwigsfelde 205.443,55 € 205.443,55 € Luckenwalde, Grabenstr. 23 78.370,62 € 78.370,62 € Jüterbog 411.395,24 € 287.601,25 € Oberspreewald - Lausitz Frage 6: In welcher Höhe wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten aus dem im Jahr 2014 zusätzlich aufgelegten Landesprogramm für die Flüchtlingsunterbrin- gung Investitionskosten für welche Maßnahmen gezahlt und welche Kosten sind den Kommunen für diese Maßnahmen tatsächlich entstanden (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten, Standorten und Maßnahmen)? Zu Frage 6: Den Landkreisen und kreisfreien Städten sind 5 Mio. Euro zusätzlich zur Verbesse- rung der Unterbringungssituation zur Verfügung gestellt worden. Diese Mittel wurden entsprechend der Verteilquote auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufgeteilt und konnten ab 2014 in Anspruch genommen werden. Der Übersicht ist zu entnehmen, welcher Mittelbedarf von den Landkrei- sen/kreisfreien Städten jeweils angezeigt und welche Mittel für welche Unterbrin- gungseinrichtung im Jahr 2014 und bisher in 2015 ausgezahlt wurden. Die Umset- zung der Maßnahmen ist unterschiedlich fortgeschritten (Quelle: LASV). Landesprogramm Investition 2014/2015 Landkreis / kreisfreie Stadt Verfügba- re Quote in € ange- zeigter Bedarf in € Auszah- lung in 2014 in € Auszah- lung in 2015 (Mai) Ort Branden- burg a.d.H. Flämingstr. 17 135.000,0 0 50.000,00 53.000,0 0 Summe 135.000,00 135.000,0 0 50.000,00 53.000,0 0 Cottbus Uhlandstraße 36-39 24.143,49 2.854,86 21.288,6 3 Zielona-Gora- Str.17 57.500,00 2.862,83 48.311,7 5 Wohnungen in CB 155.000,0 0 6.214,92 Summe 185.000,00 236.643,4 9 5.717,69 75.815,3 0 Frankfurt (Oder) Südring 59 62.100,00 Wohnungen in der Stadt 47.900,00 Summe 110.000,00 110.000,0 0 Potsdam GU An den Kopfweiden 270.000,0 0 GU Grotrianstra- ße 121.500,0 0 121.500,00 Wohnverbund Am Alten Markt 10 152.105,8 5 Summe 295.000,00 543.605,8 5 121.500,00 Barnim Oderberg, Platz der Einheit 135.000,0 0 18.617,1 2 Oderberg, Her- mann-Seidel- Straße 54 216.000,0 0 216.000, 00 Summe 345.000,00 351.000,0 0 234.617, 12 Dahme- Spreewald 15741 Besten- see Fernstraße 27 210.600,0 0 38.276,55 12529 Waß- mannsdorf, Ru- dower Straße 16/17 302.200,0 0 259.223,45 15926 Wald- rehna Pilzheide 11 28.500,00 37.500,00 Summe 335.000,00 541.300,0 0 335.000,00 Elbe-Elster Herzberg, Lug- 324.000,0 230.000,00 straße 0 Summe 230.000,00 324.000,0 0 230.000,00 Havelland Friesack, Berli- ner Allee 30 216.000,0 0 216.000,00 Wohnungen im LK 31.443,90 31.443,9 0 GU Rathenow 62.556,10 Summe 310.000,00 310.000,0 0 216.000,00 31.443,9 0 Märkisch- Oderland GU Müncheberg 16.200,00 16.200,00 GU Neuharden- berg 216.000,0 0 im Landkreis 3.785,20 3.785,20 GU Hoppegarten 210.600,0 0 GU Bad Freien- walde 540.000,0 0 GU Kunersdorf 184.000,0 0 Summe 380.000,00 1.170.585, 20 19.985,20 Oberhavel Hennigsdorf- Haus 2 64.800,00 64.800,00 Oranienburg- Geb. 3 Oranienburg- 305.100,0 0 Geb. 4 Mühlenbecker Weg 9 in OT Lehnitz 16775 Gransee Karl-Marx-Platz 1 48.600,00 Summe 400.000,00 418.500,0 0 64.800,00 Oberspree- wald-Lausitz 01979 Lauch- hammer Lindenstr. 7 115.000,0 0 115.000,00 Wohnverbund Schipkau 115.000,0 0 114.962, 30 Summe 230.000,00 230.000,0 0 115.000,00 114.962, 30 Oder-Spree Wohnverbund in 15517 Fürsten- walde, Wladis- law-Wolkow- Straße 229.500,0 0 89.100,00 15517 Fürsten- walde Tränkeweg 2 29.700,00 29.700,00 Wohnverbund in Storkow 202.500,0 0 Summe 365.000,00 461.700,0 0 118.800,00 Ostprignitz- Ruppin 16816 Neurup- pin/ Treskow Erich-Dickhoff- Straße 51 183.600,0 0 183.600,00 Wohnverbund in Lenzke 41.400,00 41.400,00 Summe 225.000,00 225.000,00 225.000,0 0 Potsdam- Mittelmark 14532 Stahns- dorf Ruhlsdorfer Straße 90b 237.600,0 0 237.600,00 Stahnsdorf, Ruhlsdorfer Straße 90a 183.600,0 0 Teltow Potsdamer Str. 5 210.000,0 0 182.400,00 Summe 420.000,00 631.200,0 0 420.000,00 Prignitz Verbundwoh- nungen Hain- holzmühle Pritz- walk 21.600,00 21.600,00 Verbundwoh- nungen Villa Per- leberg 40.500,00 Verbundwogh- nungen Ret- tungswache Pritzwalk 21.600,00 Verbundwoh- nungen Karstädt 36.780,00 36.780,0 0 Verbundwoh- nungen Perle- berg, Wittenber- ger Straße 46 17.000,00 16.895,3 7 Weitere Ver- bundwohnungen 42.520,00 Summe 180.000,00 180.000,0 0 21.600,00 53.675,3 7 Spree-Neiße Wohnverbund im LK 213.700,0 0 03149 Forst Gubener Str.17 + 47 36.300,00 36.966,3 0 Summe 250.000,00 250.000,0 0 36.966,3 0 Teltow- Fläming 14943 Lucken- walde Anhaltstr. 31 330.000,0 0 Luckenwalde Grabenstraße 23 351.000,0 0 Summe 330.000,00 681.000,0 0 Uckermark Wohnungen im LK (Prenzlau, Schwedt/Oder, Umland) 291.840,0 0 108.658,17 78.317,9 3 Summe 275.000,00 291.840,0 0 108.658,17 78.317,9 3 Gesamt 5.000.000, 00 7.091.374, 54 2.052.061, 06 678.798, 22 Frage 7: Wie und in welchem Umfang wurde die Verwendung der pauschal durch das Land erstatteten Kosten hinsichtlich der Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung in den Jahren 2012 bis 2014 durch die Rechts- und Fachauf- sichtsbehörde geprüft (bitte Einzelaufstellung nach Jahren, Prüfungsgegenstand und Ergebnis der Prüfung? Zu Frage 7: Für eine Prüfung der Verwendung der erstatteten Mittel gibt es keine Rechtsgrundla- ge. Lediglich die Einhaltung der in § 2 der ErstVO genannten Erstattungsbedingun- gen wird geprüft. Dazu gehören auch die durch Verwaltungsvorschrift festgelegten Mindestbedingungen für die Betreuung und soziale Beratung sowie für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften. Die Möglichkeiten und Verfahren der Prüfung sind in § 3 Abs. 4 ErstVO festgelegt. Danach können diese Prüfungen durch die Erstat- tungsbehörde vorgenommen werden. Erstattungsbehörde ist das Landesamt für So- ziales und Versorgung (LASV). Die Einhaltung der Mindestbedingungen für den Be- trieb von Gemeinschaftsunterkünften wird durch das LASV durch jährliche Vor-Ort- Kontrollen der Gemeinschaftsunterkünfte geprüft und protokolliert. Prüfungsgegen- stand sind die baulichen Voraussetzungen und die Mindestausstattung (Wohnfläche, Wohnraum, Bettstelle, Küche bei individueller Verpflegung, Sanitärbereich, Wasch- und Trockenraum, Reinigungsgeräteraum, Gemeinschaftsräume, Außenanlagen, Gesamteindruck), Regelungen zu Betreuung und Unterbringung sowie Sicherheits- maßnahmen. Darüber hinaus erfolgt für neu zu eröffnende Unterkünfte eine Kontrolle der Grund- risse/Raumpläne. In den Jahren 2012 bis 2014 erfolgten Vor-Ort-Kontrollen im Bestand der Gemein- schaftsunterkünfte wie folgt (Quelle LASV): Gemeinschaftsunterkunft Vor-Ort-Prüfung 2012 2013 2014 Brandenburg/Havel Flämingstraße Jun 12 Jul 13 Aug 14 Brandenburg/Havel Tschirchdamm, Wohnverb. Aug 14 Cottbus Hegelstraße Jun 12 Aug 13 Nov 14 Frankfurt (Oder) An den Seefichten 20 Apr 12 Aug 13 Sep 14 Potsdam An der Alten Zauche Mai 12 Mai 13 Okt 14 Potsdam Hegelallee Mai 13 Okt 14 Potsdam Dortustraße Potsdam Haeckelstraße 42-59 Okt 14 Potsdam Am Alten Markt Barnim Althüttendorf Mrz 12 Jun 13 Jan 14 Barnim Eberswalde, Wohnverb. Aug 14 Barnim Wandlitz Jan 13 Aug 14 Barnim Oderberg, Wohnverb. Aug 14 Barnim Zepernick Aug 14 Dahme-Spreewald Waßmannsdorf Mrz 12 Apr 13 Mai 14 Dahme-Spreewald Bestensee Mai 14 Elbe-Elster Hohenleipisch Apr 12 Mrz 13 Okt 14 Elbe-Elster Elsterwerda, Wohnverb. Okt 14 Elbe-Elster Herzberg Jan 14 Elbe-Elster Schacksdorf Havelland Rathenow Birkenweg Aug 12 Jul 13 Jan 14 Havelland Friesack, Berliner Allee Aug 14 Havelland Premnitz Aug 14 Havelland Rathenow, Grünauer Weg Märkisch-Oderland Garzau-Garzin Jun 12 Jul 13 Okt 14 Märkisch-Oderland Neuhardenberg Sep 13 Mai 14 Märkisch-Oderland Letschin, OT Voßberg Okt 14 Märkisch-Oderland Müncheberg Märkisch-Oderland Notunterk. Hoppegarten Oberhavel Stolpe-Süd Sep 12 Mrz 13 Apr 14 Oberhavel Hennigsdorf, Wohnverb. Apr 14 Oberhavel Oranienb., Lehnitz Oberspreew.-Laus. Sedlitz Jan 13 Sep 14 Oberspreew.-Laus. Notunterk. Senftenb. Oberspreew.-Laus. Notunterk. Schipkau Oberspreew.-Laus. Lauchhammer Jan 14 Oder-Spree Fürstenw. Langew. Str. Jul 13 Aug 14 Oder-Spree Fürstenw., Hegelstr. Aug 14 Oder-Spree Fürstenw., Wolkow-Str. Aug 14 Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Treskow Okt 12 Sep 13 Sep 14 Ostprignitz-Ruppin Lentzke, Wohnverb. Ostprignitz-Ruppin Notunterk. Wittst. Potsdam-Mittelmark Belzig Okt 13 Apr 14 Potsdam-Mittelmark Teltow, Potsd. Str. 5a Okt 13 Apr 14 Potsdam-Mittelmark Teltow, Potsd. Str. 5 Okt 13 Apr 14 Potsdam-Mittelmark Stahnsdorf Apr 14 Potsdam-Mittelmark Beelitz Jul 13 Apr 14 Prignitz Perleberg/ Wohnverb. Jan 14 Spree-Neiße Forst Gubener Str. 17 Mrz 12 Okt 13 Nov 14 Spree-Neiße Forst Gubener Str. 47 Nov 14 Teltow-Fläming Luckenwalde, Anhalts. Nov 12 Sep 13 Sep 14 Teltow-Fläming Luckenwalde,Forststr. Sep 13 Sep 14 Teltow-Fläming Luckenw., Grabenstr. 23 Jan 14 Teltow-Fläming Ludwigsfelde,Birkengr. Teltow-Fläming Jüterbog Aug 13 Sep 14 Teltow-Fläming Großbeeren Uckermark Prenzlau Nov 12 Jun 13 Aug 14 Uckermark Notunterk. Angerm. Frage 8: Welche Folgen hatten die festgestellten Prüfergebnisse? Zu Frage 8: Verstöße gegen die Einhaltung der Mindestbedingungen für den Betrieb von Ge- meinschaftsunterkünften wurden nicht festgestellt, so dass keine Konsequenzen für die Kostenerstattung zu prüfen waren.