Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1813 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 663  

des Abgeordneten Thomas Jung 

der Fraktion der AfD 

Drucksache 6/1509 

 

 

Verfassungsschutz 

 

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 663 vom 22.05.2015: 

 

Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört vor allem die Beobachtung der 

links- und rechtsextremistischen Szene im Inland sowie sicherheitsgefährdender und 

extremistischer Bestrebungen von Ausländern. Seit 2009 gab es im Land Branden-

burg trotz eines Anstiegs extremistischer Straftaten (siehe Kleine Anfragen Nr. 325, 

3510, 3512, 3572, 3610, 3637, 3721, 3722, 77, 78, 79, 135 und 280) einen gravie-

renden Stellenabbau beim Verfassungsschutz. 

  

Ich frage die Landesregierung: 

 

1.) Wie viele Stellen sind bei dem Verfassungsschutz in Brandenburg insgesamt vor-

handen und wie viele sind zurzeit besetzt? (bitte nach Besoldungsgruppen auf-

schlüsseln) 

2.) Wie viele Stellen wurden seit 2009 abgebaut? (bitte nach Besoldungsgruppen auf-

schlüsseln) 

3.) Wie viele Mitarbeiter beherrschen Fremdsprachen? Welche sind es? (bitte tabella-

risch aufschlüsseln) 

4.) Wie oft werden externe Sprachmittler pro Monat benötigt? Für welche Sprachen? 

(bitte die 10 häufigsten benennen). 

 

 

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu-

nales die Kleine Anfrage wie folgt: 

 

 

Frage 1: 

Wie viele Stellen sind bei dem Verfassungsschutz in Brandenburg insgesamt vor-

handen und wie viele sind zurzeit besetzt? (bitte nach Besoldungsgruppen auf-

schlüsseln) 



 
Frage 2: 

Wie viele Stellen wurden seit 2009 abgebaut? (bitte nach Besoldungsgruppen auf-

schlüsseln) 

 

zu Frage 1 und 2: 

Auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen Nr. 3053 (Landtagsdrucksache Nr. 

5/7856) und 3674 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9411) wird hinsichtlich der Stellenent-

wicklung beim Verfassungsschutz verwiesen. 

 

Die Planstellen/Stellen und die Ist-Besetzung zu den Stichtagen 01.01.2015 und 

01.01.2009 sind der beigefügten Übersicht zu entnehmen. Die Anzahl der Planstel-

len/Stellen entspricht dabei der Ist-Besetzung. In den Angaben sind keine befristeten 

Verträge und Abordnungen enthalten. Bei der Aufschlüsselung wurden die Besol-

dungs- und Entgeltgruppen gem. der Anlage zu den Verwaltungsvorschriften zur 

Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) Nr. 4.1 zu § 49 zusammengefasst.  

Die Veränderung der Stellenanzahl (Abbau bzw. Aufwuchs) - von 2009 bis 2015 auf-

geschlüsselt nach Besoldungs- und Entgeltgruppen - ist als Differenz ausgewiesen. 

 

 

Frage 3: 

Wie viele Mitarbeiter beherrschen Fremdsprachen? Welche sind es? (bitte tabella-

risch aufschlüsseln) 

 

Frage 4: 

Wie oft werden externe Sprachmittler pro Monat benötigt? Für welche Sprachen? 

(bitte die 10 häufigsten benennen). 

 

zu den Fragen 3 und 4: 

Konkrete Angaben zu den Fragestellungen sind nicht für die Veröffentlichung geeig-

net und der Parlamentarischen Kontrollkommission vorbehalten. 

Hinsichtlich der Begründung der Nichtbeantwortung der Fragen 3 und 4 wird auf die 

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 612 (Landtagsdrucksache 

6/1377) verwiesen. 

 

 
 



Anlage

Stichtag B 5 B 2
A 16/
E 15Ü

A 15/
E 15

A 14/
E 14, 
E 13Ü

A 13/
E 13

A 13g
A 12/ 
E 12, 
E 11

A 11/
E 10

A 10/
E 9

A 9g A 9m
A 8/
E 8

A 7/
E 7, 
E 6

A 6
E 5,
E 4

A 2/
E 2, 
E 1

gesamt

zu Frage 1.)

01.01.2015 1 2 3 4 2 0 14 12 10 19 2 13 11 2 1 0 96

zu Frage 2.)

01.01.2009 1 2 3 6 4 1 10 17 7 17 5 12 22 6 2 1 116

Differenz 0 0 0 -2 -2 -1 4 -5 3 2 -3 1 -11 -4 -1 -1 -20

Stellenveränderung vom 01.01.2009 bis zum 01.01.2015