Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1815 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 660 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/1506 "Neue Volksdroge Cristal Meth" Wortlaut der Kleinen Anfrage 660 vom 22.05.2015: Crystal Meth ist in Südbrandenburg nach Alkohol die Volksdroge Nummer zwei. So schreibt es die PNN am 17.05.2015. Kriminalpolizisten in Brandenburg schlügen Alarm: Die synthetische Droge Crystal Meth sei im Süden Brandenburgs flächende- ckend zu bekommen und breite sich im Land weiter aus. Der Bund Deutscher Krimi- nalbeamter (BDK) warne wegen des immens hohen Abhängigkeitspotenzials der Droge vor „gesellschaftlichen Problemen in völlig neuen Dimensionen“. Drogen- Küchen in Tschechien lieferten für Sachsen, Brandenburg, Sachsen- Anhalt und Bayern stetig neuen und vor allem billigen Nachschub. Ein Gramm koste in Tsche- chien 20,00 Euro, in der Lausitz bis zu 140,00 Euro. Die Schäden durch das extrem reine Gift seien gravierend und irreparabel. Nach Angaben des BDK hat die Polizei im Jahr 2014 im Süden des Landes Bran- denburg fast drei Kilogramm Crystal Meth sichergestellt. Auch 2015 ist es schon wieder fast ein Kilogramm. Bundesweit beschlagnahmte die Polizei fast 70 Kilo- gramm. Der BDK gehe davon aus, dass die Polizei künftig nicht nur stärker mit Drogenhandel befasst sein wird, sondern auch mit Besitzstraftaten und Beschaffungskriminalität. Zudem haben die Beamten laut BDK bei den Ermittlungen zu Crystal Meth „verstärkt Waffen festgestellt“. „Trotz der gestiegenen Anforderungen wurde bei der Polizei das Personal für die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in den letzten Jahren erheblich reduziert“, sagte BDK-Landesvize Peter Kaiser. Ich frage die Landesregierung: 1.) Mit welcher Strategie will die Landesregierung trotz abnehmender Polizeibeam- tenzahl der droh- enden Meth-Gefahr begegnen? 2.) Welche Mittel hat sie für die Sonderfahnundungsmaßnahmen in diesem Jahr speziell gegen Meth-Dealer eingeplant? 3.) Gibt es eine koordinierte Zusammenarbeit in puncto Meth-Fahndung mit anderen Ermittlungsbehörden? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu- nales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit welcher Strategie will die Landesregierung trotz abnehmender Polizeibeamten- zahl der drohenden Meth-Gefahr begegnen? zu Frage 1: Über das Ausmaß der drohenden Gefahr durch Crystal Meth bzw. Methamphetamin gibt es noch keine seriösen Angaben. Es gibt allerdings ernstzunehmende Hinweise, dass die Problematik im Süden Brandenburgs zunimmt. Die Landesregierung wird die Entwicklung bei Methamphetamin, wie auch bei anderen legalen und illegalen Substanzen, insbesondere also auch Tabak und Alkohol, weiter sorgfältig und sensi- bel beobachten und dementsprechend die gesundheits- und suchtpolitische sowie ggf. auch polizeiliche Strategie anpassen. Nach allem, was bislang über Methamphetamin im Süden Brandenburgs an Fakten bekannt ist, sind zunächst Information und Fortbildung für die Fachkreise nötig. In- formation und Fortbildung für die Fachkreise in Brandenburg leistet die Brandenbur- gische Landesstelle gegen Suchtgefahren (BLS). Im November letzten Jahres führte die BLS in Potsdam eine Fachtagung über Crystal Meth mit 200 Teilnehmenden durch. Die Strategie der gezielten Fortbildung wird fortgesetzt. Im Übrigen wird auf die Beantwortungen der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2701 (Landtagsdrucksache Nr. 5/7008) und die Kleine Anfrage 3358 (Landtags- drucksache 5/8711) verwiesen. Frage 2: Welche Mittel hat sie für die Sonderfahnundungsmaßnahmen in diesem Jahr speziell gegen Meth-Dealer eingeplant? zu Frage 2: Die Kosten lassen sich nicht im Einzelnen beziffern, da im laufenden Haushaltsvoll- zug sowie in der Planung keine separate Erfassung bzw. Zuordnung zu derartigen Sonderfahndungsmaßnahmen erfolgt. Die Finanzierung erfolgt aus dem laufenden Haushalt. Frage 3: Gibt es eine koordinierte Zusammenarbeit in puncto Meth-Fahndung mit anderen Ermittlungs-behörden? zu Frage 3: In der Fachdirektion Landeskriminalamt des Landes Brandenburg besteht seit 1997 die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift von Zoll und Polizei (GER). Im Rah- men ihrer Zuständigkeit werden im Auftrag und im engen Zusammenwirken mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität in Frankfurt (Oder) auch Ermittlungsverfahren im Bereich Crystal, bislang mit Bezügen nach Sachsen und in die Tschechische Republik, bearbeitet. Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3358 (Landtagsdruck- sache Nr. 5/8711) verwiesen.