Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1822 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 667 
der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Rainer Genilke 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/1513 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 667 vom 22.05.2015: 
 
 
Ausbau der Landesstraße 40 Ortslage Dahlewitz 
 
In der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wird derzeit der Tunnel für die Bahnquerung 
der Bahnstrecke Berlin-Dresden gebaut. Die Inbetriebnahme des Tunnels ist für Ende
 2016 anvisiert. Viele Bürgerinnen und Bürger können nicht nachvollziehen, dass 
die Landesstraße 40 (L 40) nicht parallel ausgebaut wird, obwohl diese gerade in der 
Ortslage Dahlewitz in einem stark beeinträchtigtem Zustand ist. Die Immissionsschutzwerte
 wurden bereits in der Vergangenheit in der Ortslage Dahlewitz stark 
überschritten. Die Landesregierung hat bereits im Jahr 2010 angekündigt, dass die 
Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg den Ausbau der Ortsdurchfahrt 
(OD) Dahlewitz im Zuge der L 40 plant. (siehe Drs. 5/2360) 
 
 
Wir fragen die Landesregierung: 
 

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Immissionsschutzwerte mehrfach 
in der o. g. Landesstraße überschritten wurden? 
 

2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung zum Schutz der Anwohner
 eingeleitet? 
 

3. Befürwortet die Landesregierung einen zeitnahen Ausbau der L 40 in der Ortslage
 Dahlewitz? 
 

4. Aus welchen Gründen verzögert sich der Ausbau? 
 

5. Wann soll mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt L 40 begonnen werden, wann 
soll die neue Ortsdurchfahrt fertiggestellt sein? 
 

6. Wurde bereits ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, wenn ja, wann ist mit 
dem Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses zu rechnen? 
 



7. Wird es kurzfristige Straßenausbesserungen geben, wenn nein, aus welchen 
Gründen? 
 

8. Wie hoch sind die Kosten für den Ausbau der Ortsdurchfahrt? 
 

 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und 

Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: 

 
Frage 1: 
Ist der Landesregierung bekannt, dass die Immissionsschutzwerte mehrfach in der o. 
g. Landesstraße überschritten wurden? 
 
Zu Frage 1: 
Dem Landesbetrieb Straßenwesen (LS) ist die Überschreitung der Grenzwerte mit 
dem Lärmaktionsplan Stand 26.08.2013 bekannt. 
 
 
Frage 2: 
Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung zum Schutz der Anwohner 
eingeleitet? 
 
Zu Frage 2: 
Im Lärmaktionsplan der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist nachts eine Geschwindigkeitsbeschränkung
 auf 30 km/h vorgesehen. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung
 auf 30 km/h für LKW nachts ist bereits im Bestand vorhanden. 
 
 
Frage 3: 
Befürwortet die Landesregierung einen zeitnahen Ausbau der L 40 in der Ortslage 
Dahlewitz? 
 
Frage 4: 
Aus welchen Gründen verzögert sich der Ausbau? 
 
Frage 5: 
Wann soll mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt L 40 begonnen werden, wann soll die 
neue Ortsdurchfahrt fertiggestellt sein? 
 
Frage 6: 
Wurde bereits ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, wenn ja, wann ist mit dem 
Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses zu rechnen? 
 
Zu Fragen 3 bis 6: 
Der Ausbau der L 40 in der Ortslage Dahlewitz ist im Investitionsförderprogramm zur 
Stärkung der Infrastruktur (P100 Programm) enthalten. 
Nunmehr wird die Entwurfsplanung weiter verfolgt. Auf dieser Grundlage werden die 
Planfeststellungsunterlagen erarbeitet, um das Verfahren ab 2017 zu beantragen. 
 



Ein Baubeginn ist abhängig vom rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss sowie 
von weiteren Baumaßnahmen im Umfeld, wie beispielsweise der Bahnübergangsbeseitigung
 in der Karl-Marx-Straße in Blankenfelde. Die L 40 dient hier als Umleitung 
für die unter Vollsperrung zu realisierende Maßnahme. 
Die Bauzeit wird ca. 2 Jahre betragen. 
 
 
Frage 7: 
Wird es kurzfristige Straßenausbesserungen geben, wenn nein, aus welchen Gründen
? 
 
Zu Frage 7: 
Die Sicherstellung der Befahrbarkeit und Nutzbarkeit der Ortsdurchfahrt wird durch 
den Betriebsdienst gewährleistet. 
 
 
Frage 8: 
Wie hoch sind die Kosten für den Ausbau der Ortsdurchfahrt? 
 
 
Zu Frage 8: 
Die Kosten des Ausbaus der Ortsdurchfahrt sind mit ca. 2,5 Mio. € veranschlagt.