Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1837 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 709 des Abgeordneten Andreas Kalbitz der AfD-Fraktion Drucksache 6/1615 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 709 vom 02.06.2015 Zu den Aufgaben der Stiftung gehört laut Satzung unteranderem die bauliche und gärtnerische Unterhaltung und Sanierung der Liegenschaften und der Kulturdenkma- le unter Beachtung der Anforderungen des Denkmalschutzes und der Denkmalpfle- ge. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg wird gefördert durch den Bund sowie aus Mitteln der Länder Berlin und Brandenburg. Ab dem kommenden Jahr starten die Verhandlungen zu einem neuen Finanzierungsabkom- men ab 2018. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird der bauliche Zustand der einzelnen Anlagen unter Verwaltung der SPSG erachtet? 2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind in den nächsten Jahren erforderlich (bitte nach Anlage und Dringlichkeit aufschlüsseln)? 3. Welche Sanierungsmaßnahmen sind in den nächsten Jahren geplant (bitte nach Anlage und Kosten aufschlüsseln)? 4. Welche Sanierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren haben eine gesicherte Finanzierung (bitte nach Anlage und Maßnahme aufschlüsseln)? 5. Wie setzt sich die Finanzierung der SPSG in den Jahren 2014, 2015, 2016 zu- sammen (bitte Aufschlüsseln nach Art der Einnahmen)? 6. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung in den Verhandlungen zu einem neuen Finanzierungsabkommen? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, For- schung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie wird der bauliche Zustand der einzelnen Anlagen unter Verwaltung der SPSG erachtet? zu Frage 1: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verwaltet insge- samt 35 Museumsschlösser, rund 150 historische Gebäude und fast 800 ha Garten- und Parkanlagen sowie darin befindliche weitere bauliche Anlagen, z.B. Brücken, Brunnen u.a. Eine Auflistung der einzelnen Anlagen und deren baulicher Zustand würde daher den Umfang der Kleinen Anfrage übersteigen. Grundsätzlich ist der bauliche Zustand unterschiedlich zu bewerten. Viele der Muse- umsschlösser, Gebäude und baulichen Anlagen befinden sich in einem sehr guten oder guten Erhaltungszustand, da in den Jahren seit 1990 und seit 2008 verstärkt durch ein Sonderinvestitionsprogramm fast dreihundert Millionen Euro in die Wieder- herstellung oder Sanierung der Stiftungsliegenschaften investiert worden sind. Aller- dings gibt es auch Gebäude und bauliche Anlagen, die sich in keinem guten bauli- chen Zustand befinden. Daher strebt die Landesregierung an, gemeinsam mit dem Bund und dem Land Berlin über ein weiteres Sonderinvestitionsprogramm zu ver- handeln. Frage 2: Welche Sanierungsmaßnahmen sind in den nächsten Jahren erforderlich (bitte nach Anlage und Dringlichkeit aufschlüsseln)? Frage 3: Welche Sanierungsmaßnahmen sind in den nächsten Jahren geplant (bitte nach An- lage und Kosten aufschlüsseln)? zu Frage 2 und 3: Die Auflistung aller erforderlichen Sanierungsmaßnahmen würde den Umfang der kleinen Anfrage aufgrund der unter der Antwort auf Frage 1 genannten Umfänge der baulichen Anlagen übersteigen. Zudem stehen Überlegungen zu Prioritäten und För- dermitteln für ein neues Sonderinvestitionsprogramm noch am Anfang, da die Ver- handlungen erst im kommenden Jahr beginnen. Bedarf besteht unter anderem noch im Neuen Palais, hinsichtlich einer Innensanierung der Schlösser Babelsberg und Charlottenburg, beim Pfaueninselschloss und den Römischen Bädern, um einige wichtige Maßnahmen zu nennen. Bedarfe bestehen auch noch bei der Verbesserung von Besucherempfangseinrichtungen und in der Besucherbetreuung inkl. der Barrie- refreiheit sowie in den Gärten. Frage 4: Welche Sanierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren haben eine gesicherte Fi- nanzierung (bitte nach Anlage und Maßnahme aufschlüsseln)? zu Frage 4: Die Sanierungsmaßnahmen, die im Rahmen des Sonderinvestitionsabkommens 2008 bis 2017 geplant sind, haben eine gesicherte Finanzierung, s. Liste in der An- lage 1. Darüber hinaus sind die Maßnahmen, die im Rahmen der institutionellen Förderung über das aktuell gültige Finanzierungsabkommen bis zum Jahr 2017 geplant sind, gesichert. Im Bereich der großen Baumaßnahmen betrifft dies den Bereich der Skulpturenrestaurierungen, Rehabilitationsmaßnahmen im Park Charlottenburg und die Innenrestaurierung im Schloss Rheinsberg. Außerdem sind eine Vielzahl kleiner Baumaßnahmen und Bauunterhaltungsmaßnahmen im Rahmen des gültigen Finan- zierungsabkommens gesichert. Ein Schwerpunkt liegt hier in der Gefahrenabwehr, dem Brandschutz und der Dekontamination. Eine genaue Auflistung würde den Rahmen der Kleinen Anfrage sprengen, zumal sich hier auch immer Änderungen aufgrund von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergeben können. Darüber hinaus sind Spenden und Drittmittelprojekte abgesichert oder nahezu abgesichert, so die Gartenmehrwertprojekte, für die die Landeshauptstadt Potsdam in diesem und in den nächsten Jahren Fördermittel bereitstellt, oder die Sanierung der Neptungrotte, die über Spenden gesichert wird. Die Stiftung versucht darüber hinaus, über weitere Förderprogramme Mittel für Baumaßnahmen einzuwerben. Frage 5: Wie setzt sich die Finanzierung der SPSG in den Jahren 2014, 2015, 2016 zusam- men (bitte auf-schlüsseln nach Art der Einnahmen)? zu Frage 5: Die Finanzierung der SPSG nach Art der Einnahmen der Jahre 2014 und 2015 ist der Anlage 2 zu entnehmen. Die Finanzierung 2016 wird derzeit zwischen den Zu- wendungsgebern und der Stiftung verhandelt, so dass eine verbindliche Übersicht noch nicht übermittelt werden kann. Das Land Brandenburg wird voraussichtlich 12.917.200 € für die Finanzierung des institutionellen Haushaltes und 6.200.000 € für die Umsetzung des Sonderinvestiti- onsprogramms zur Verfügung stellen. Frage 6: Welche Ziele verfolgt die Landesregierung in den Verhandlungen zu einem neuen Finanzierungs-abkommen? zu Frage 6: Die Landesregierung wird das Ziel verfolgen, eine auskömmliche Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg durch die drei Zu- wendungsgeber zu sichern. Zugleich hat sie sich zur Fortsetzung eines Sonderinves- titionsprogramms bekannt. Anlage 1 Projekt Ausgaben Ist bzw. aktueller Planungsstand Bemerkungen Stibadium Paradiesgarten Sanssouci 366.050 € abgeschlossen Charlottenburg Sicherheitszentrale/Service 731.813 € abgeschlossen Jagdschloss Grunewald 761.121 € abgeschlossen Besucherzentrum Pfaueninsel 612.182 € abgeschlossen Neues Palais 26.828.716 € in Durchführung Neubau Wissenschafts- /Restaurierungszentrum und Zentraldepot 41.602.038 € in Durchführung Besucherzentrum Neues Palais/Südtorgebäude 5.507.657 € abgeschlossen Kolonnade am Neuen Palais 17.033.320 € abgeschlossen Schloss Charlottenburg Dach östlicher Seitenflügel 1.243.938 € abgeschlossen Schloss Charlottenburg Hüllensanierung 10.621.894 € in Durchführung Schloss Babelsberg Hüllensanierung 9.546.541 € in Durchführung Schloss Rheinsberg, div. BA 1.131.720 € abgeschlossen, 10. BA in Durchführung Schloss Cecilienhof, Hüllensanierung 8.579.340 € in Durchführung Parkplatz Schloss Cecilienhof 331.439 € abgeschlossen Marmorpalais 1.-3.BA 1.535.731 € abgeschlossen Marmorpalais 7. BA 350.450 € abgeschlossen Neue Orangerie/westliche Pflanzenhalle 832.845 € abgeschlossen Neue Orangerie/östliche Pflanzenhalle 982.625 € abgeschlossen Park Babelsberg-Komplexerschließung 4.907.142 € in Durchführung Jagdschloss Grunewald Parkplatz 1.447.320 € abgeschlossen Neue Orangerie/Südostpavillon und Mittelbau 7.323.158 € in Durchführung Marmorpalais 5. BA 1.682.006 € in Durchführung Marmorpalais 6. BA 640.583 € abgeschlossen Schloss Pfaueninsel 15.022 € abgeschlossen gärtnerische Anlagen Erschließung Besucherempfamg Neues Palais 1.338.488 € abgeschlossen Umfeld Mausoleum Charlottenburg 246.797 € abgeschlossen Schlossvorplatz Rheinsberg 398.845 € abgeschlossen Zufahrt Historische Mühle/Besucherzentrum 2.067.899 € abgeschlossen Trafostation Neues Palais 265.837 € in Durchführung Marstall Potsdam 2.457.315 € abgeschlossen Kavalierhaus Rheinsberg 557.001 € abgeschlossen Planungskosten 955.168 € übergreifende Planungsleistungen Risikovorsorge 2.235.893 € für Unvorhergesehenes 155.137.894 € Zuschüsse Bund 77.500.000 € Berlin 24.530.000 € Brandenburg 53.000.000 € Einnahmen 107.894 € z.B. Spendenprojekt Marmorfußboden 155.137.894 € Anlage 2 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) Finanzierung 2014 - 2016 Institutionelle Förderung 2014 (V-Ist) 2015 (Plan) 2016 (Plan) Gesamtausgaben 56.628.378 € 53.637.700 € Bund 14.528.000 € 15.259.000 € Land Berlin 8.196.476 € 8.526.000 € Land Brandenburg 12.813.382 € 12.917.200 € Eigenmittel 15.311.351 € 16.536.500 € Dritte 5.779.169 € 399.000 € Einnahmen gesamt 56.628.378 € 53.637.700 € Sonderinvestitionsprogramm 2014 (Ist) 2015 (Plan) 2016 (Plan) Gesamtausgaben 23.660.360 € 29.035.320 € Bund 11.376.317 € 18.330.589 € Land Berlin 2.853.200 € 2.853.200 € Land Brandenburg 6.200.000 € 6.200.000 € Eigenmittel 275 € 0 € Dritte 3.230.772 € 1.651.531 € Einnahmen gesamt 23.660.564 € 29.035.320 € wird derzeit verhandelt Es liegt noch kein Antrag vor.