Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1838 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 692 

des Abgeordneten Andreas Kalbitz 

Fraktion der AfD 

Drucksache 6/1569 

 

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 692 vom 29.05.2015: 

 

 

Nachfrage zur Kleinen Anfrage 483 vom 07.04.2015 - Bestätigung der Unwirk-

samkeit des Landesentwicklungsplans - mögliche Auswirkungen für das Land 

Brandenburg 

 

 

Durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Cottbus, Urteil vom 05.03.2015 

- 4 K 374/13 hat sich für das Land Brandenburg scheinbar eine Lageänderung erge-

ben. Bezüglich der von der Landesregierung gegebenen Antworten ergibt sich fol-

gende Nachfrage: 

 

1. Wie lauten die Antworten der Landesregierung aus heutiger Sicht auf die in der 

Kleinen Anfrage gestellten Fragen? 

 

2. Sind mit der Unwirksamkeit und ihren Folgewirkungen auch etwaige Verände-

rungssperren, wie beispielsweise die Veränderungssperre zu Beginn des Bebau-

ungsplanverfahrens der Stadt Beelitz (Ende 2014 in Kraft gesetzt), betroffen? Wenn 

ja, welche Folgen hat dies? 

 

 

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Lan-

desplanung die Kleine Anfrage wie folgt: 

 

Frage 1:  

Wie lauten die Antworten der Landesregierung aus heutiger Sicht auf die in der Klei-

nen Anfrage gestellten Fragen? 

 

Frage 2: 



Sind mit der Unwirksamkeit und ihren Folgewirkungen auch etwaige Veränderungs-

sperren, wie beispielsweise die Veränderungssperre zu Beginn des Bebauungsplan-

verfahrens der Stadt Beelitz (Ende 2014 in Kraft gesetzt), betroffen? Wenn ja, welche 

Folgen hat dies? 

 

zu Fragen 1 und 2: 

Inzwischen wurde der LEP B-B rückwirkend wieder in Kraft gesetzt (GVBl. II Nr. 24), 

so dass der Zeitraum der Geltung der Vorgängerplanungen beendet und die ur-

sprüngliche Rechtslage wieder hergestellt ist.