Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1886 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 691 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/1568 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ (PMK-rechts) - Mai 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 691 vom 29.05.2015: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg be- wegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern, ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu er- kennen und zu analysieren, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im Mai 2015 in dem Bereich „PMK-rechts“ (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: - Gewalttaten, - terroristischen Straftaten, - Störungen der Totenruhe, - Bildung einer kriminellen Vereinigung und - sonstige Straftaten. 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeind- lich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomen- bereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Op- fer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Verei- nigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregie- rung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o.ä.? 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen- bereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kate- gorien im Mai 2015? 7. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufge- schlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. 8. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu- nales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im Mai 2015 in dem Bereich „PMK-rechts“ (Politisch mo- tivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: - Gewalttaten, - terroristischen Straftaten, - Störungen der Totenruhe, - Bildung einer kriminellen Vereinigung und - sonstige Straftaten. zu Frage 1: Für Mai 2015 wurden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bisher 123 politisch motivierte Strafta- ten im Phänomenbereich PMK-rechts registriert (Stand 08.06.2015). Die nachfolgende Tabelle enthält eine Auflistung gemäß der Fragestellung: Kategorie Anzahl der Fälle Februar und Mai 2015 Gewaltdelikte 11 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 112 Gesamt 123 Frage 2: Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für Mai 2015 wurden bisher elf politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten registriert. Diese sind alle als extremistisch bewertet worden. Eine Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der Anlage zu entnehmen. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbe- reich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für Mai 2015 wurden bisher keine terroristischen Straftaten für den Bereich PMK- rechts erfasst. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Ka- meradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für Mai 2015 wurde bisher keine Straftat gemäß § 168 StGB Störung der Totenruhe für den Bereich PMK-rechts registriert. Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereini- gungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um wel- che Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Land- kreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Struktu- ren, wie rechten Kameradschaften, Parteien o.ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB sowie der Bil- dung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB, die in den Bereich PMK- rechts fallen, wurden für Mai 2015 bisher nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Mai 2015? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 112 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 3 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 69 Volksverhetzung § 130 StGB 6 Beleidigung § 185 StGB 16 Bedrohung § 241 StGB 2 Sachbeschädigung § 303 StGB 12 Verstoß gegen Versammlungsge- setz 4 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 112 Frage 7: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüs- selt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Frage 8: Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu den Fragen 7 und 8: Die Fragestellungen zu den Nachmeldungen enthalten keine Aussagen, auf welche Daten Bezug genommen wird. Sie können daher nicht beantwortet werden. Stand: 08.06.2015 Anlage Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tat- verdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 224 01.05.2015 Fürstenwalde/ Spree Oder-Spree Ausländer-/Asylthematik, fremdenfeindlich 1 1 Bulgarien 2 224 01.05.2015 Wriezen Märkisch-Oderland Ausländer-/Asylthematik, fremdenfeindlich 0 1 Iran 3 113 02.05.2015 Eberswalde Barnim gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, Polizei 2 0 4 223 09.05.2015 Panketal Barnim fremdenfeindlich 0 3 Deutschland 5 223 10.05.2015 Cottbus Cottbus Stadt fremdenfeindlich 1 1 Deutschland 6 223 10.05.2015 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland Rassismus, fremdenfeindlich 3 1 Tunesien 7 223 11.05.2015 Panketal Barnim fremdenfeindlich 1 1 Polen 8 223 14.05.2015 Neuhardenberg Märkisch-Oderland Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Ausländer- /Asylthematik, Rassismus, fremdenfeindlich 2 2 Somalia/Deutschland 9 224 14.05.2015 Wittenberge Prignitz fremdenfeindlich 1 1 Deutschland 10 306 16.05.2015 Zossen Teltow-Fläming fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte 0 0 11 224 22.05.2015 Guben Spree-Neiße Rassismus, fremdenfeindlich 0 2 Polen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- zu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts-