Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1925 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 707 

der Abgeordneten Christina Schade 

der AfD-Fraktion 

Drucksache 6/1613 

 

 

 

Potsdams Vergabe des Tourismusmarketings 

  

Wortlaut der Kleinen Anfrage 707 vom: 02.06.2015: 

 

Laut Potsdamer Neueste Nachrichten waren bei der Auftragsvergabe der Stadt 

Potsdam für das Tourismusmarketing an die Tourismus-Marketing Brandenburg 

GmbH (TMB), an der das Land Brandenburg wesentlichen Anteil hält, schwere Feh-

ler gemacht worden, so dass der Vertrag rechtswidrig zustande kam und unwirksam 

ist. Trotzdem erfolge die Leistungserbringung der TMB und die Gegenleistung der 

Bezahlung durch die Stadt.  

 

Ich frage die Landesregierung:  

 

1. Hatte die Landesregierung Kenntnis von der fehlerhaften Beauftragung durch 

die Stadt Potsdam? 

 

2.  Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der fehlerhaften Auf-

tragsvergabe?  

 

3.  Welche rechtlichen Folgen könnten sich aus der ohne vertragliche Grundlage 

fortgesetzten Leistungserbringung der TMB für die Stadt Potsdam ergeben?  

 

4. Gibt es ausreichende Aufträge, wenn die TMB von der Stadt Potsdam zukünf-

tig nicht mehr beauftragt wird?  

 

5.  Gibt es bestandsgefährdende Entwicklungen bei der TMB?  

 



 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die 

Kleine Anfrage wie folgt: 

 

Frage 1:  

Hatte die Landesregierung Kenntnis von der fehlerhaften Beauftragung durch die 

Stadt Potsdam? 

 

zu Frage 1: 

Die Landesregierung hatte Kenntnis über die Tatsache, dass die TMB als Auftrag-

nehmer durch die Landeshauptstadt Potsdam mit dem Tourismusmarketing für die 

Landeshauptstadt Potsdam beauftragt worden ist. Für die Durchführung eines fehler-

freien Vergabeverfahrens ist die Stadt Potsdam als Auftraggeber im Rahmen der 

kommunalen Selbstverwaltung verantwortlich. Entsprechend ist es auch die Landes-

hauptstadt Potsdam, die von eventuellen fehlerhaften Vergaben Kenntnis erlangt. Es 

fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung, von kommunalen 

Vergabeverfahren Kenntnis zu erlangen.  

 

Frage 2: 

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der fehlerhaften Auftrags-

vergabe? 

 

Frage 3:  

Welche rechtlichen Folgen könnten sich aus der ohne vertragliche Grundlage fortge-

setzten Leistungserbringung der TMB für die Stadt Potsdam ergeben?  

 

zu den Fragen 2 und 3: 

Die Landesregierung verweist dazu auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9  der Klei-

nen Anfrage 479 (Landtagsdrucksache 6/1363). 

 

Frage 4: 

Gibt es ausreichende Aufträge, wenn die TMB von der Stadt Potsdam zukünftig nicht 

mehr beauftragt wird?  

 

Frage 5: 

Gibt es bestandsgefährdende Entwicklungen bei der TMB? 

 

zu den Fragen 4 und 5: 

Es gibt keine bestandsgefährdenden Entwicklungen bei der TMB.