Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1931 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 718 der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland und Andreas Kalbitz der AfD-Fraktion Drucksache 6/1635 EU-Forschungsförderung Wortlaut der Kleinen Anfrage 718 vom 08.06.2015: Laut Pressemeldungen wird die EU-Forschungsförderung um 2,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Wir fragen die Landesregierung: 1. In welcher Höhe haben Einrichtungen in Brandenburg in den Jahren 2010 bis 2015 von Programmen der EU-Forschungsförderung profitiert (bitte aufschlüsseln nach Einrichtung, Programm, Laufzeit und Förderungshöhe)? 2. Für welche zukünftigen Forschungsprogramme wurden bereits Mittel der EUForschungsförderung beantragt (bitte aufschlüsseln nach Einrichtung, Programm , Laufzeit, Förderungshöhe, Bewilligungsstand)? 3. Wie bewertet die Landesregierung diese Kürzungen? 4. Welche Auswirkungen werden diese Kürzung auf die Forschung in Brandenburg haben? 5. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung treffen um negative Auswirkungen abzumildern?“ Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, For- schung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Europäische Kommission hat am 26.11.2014 eine Investitionsoffensive mit einem Volumen von mindestens 315 Mrd. EUR vorgelegt, um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu wird ein neuer Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet. Der Schwerpunkt des Fonds soll auf Investitionen in die Infrastruktur, Ausbildung, Forschung und Innovation, erneuerbare Energien und Investitionen in KMU liegen. Zur Einrichtung und Unterstützung des neuen EFSI-Fonds wird im Rahmen des EU-Haushalts eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. EUR (= 50% Garantie) geschaffen. Strittig war bis zuletzt insbesondere die Inanspruchnahme von EU-Haushaltsmitteln für den EFSI-Garantiefonds. Am 28. Mai 2015 haben das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission eine vorläufige Einigung über die Verordnung zum Fonds für strategische Investitionen erzielt. Im Ergebnis der Triologverhandlungen soll der Garantiefonds u.a. auch durch Mittel aus dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ aufgestockt werden, in Höhe von 2,2 Mrd. €. Nach den ursprünglichen Plänen der Kommission waren 2,7 Mrd. € eingeplant. Das Budget von „Horizont 2020“ soll demnach um 2,85 % gekürzt werden. Die Programmlinien Europäischer Forschungsrat (ERC), die Marie-Sklodowska-CurieMaßnahmen sowie der Bereich „Spreading Exzellence and Widening Participation“ von „Horizont 2020“ werden im Ergebnis der Trilogverhandlungen von den Kürzungen ausgenommen. Diese teilweise Finanzierung des Investitionspakets aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“ wurde seitens der Landesregierung nicht begrüßt . Im Rahmen des Bundesratsverfahrens zur Investitionsoffensive haben die Länder eine Reihe von Bedenken und Kritikpunkte geäußert und an die Europäische Kommission übermittelt (s. Drs. 15/15 vom 6.3.2015). Die Auswirkungen der Mittelkürzungen von „Horizont 2020“ sind für Brandenburger Einrichtungen nicht konkret abschätzbar. Insgesamt werden aufgrund der Mittelkürzung in den nächsten Jahren zwar weniger Projekte aus „Horizont 2020“ gefördert werden können. Mittel des Investitionsfonds sollen u.a. aber auch für Forschungsund Innovationsprojekte eingesetzt werden. Darüber hinaus handelt es sich bei der Beantragung von Fördermitteln aus „Horizont 2020“ um ein wettbewerbliches Verfahren , bei dem die Exzellenz der Forschungsprojekte ein maßgebliches Kriterium bei der Begutachtung und Auswahl der Projekte darstellt. Frage 1: In welcher Höhe haben Einrichtungen in Brandenburg in den Jahren 2010 bis 2015 von Programmen der EU-Forschungsförderung profitiert (bitte aufschlüsseln nach Einrichtung, Programm, Laufzeit und Förderungshöhe)? Frage 2: Für welche zukünftigen Forschungsprogramme wurden bereits Mittel der EUForschungsförderung beantragt (bitte aufschlüsseln nach Einrichtung, Programm, Laufzeit, Förderungshöhe, Bewilligungsstand)? zu Fragen 1 und 2: Dem MWFK liegen nur Daten der ECORDA-Datenbanken für das 7. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sowie dessen Nachfolgeprogramm „Horizont 2020“ vor. Diese Daten unterliegen der Vertraulichkeit. Angaben zu einzelnen Anträgen , Projekten oder Projektpartnern dürfen nicht veröffentlicht werden. Informationen dürfen nur in aggregierter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Im Rahmen der Laufzeit des 7. Forschungsrahmenprogramms von 2006 bis 2013 haben Einrichtungen aus Brandenburg durch 385 Projektbeteiligungen insgesamt rund 134 Mio. € an Zuwendungen eingeworben. Seit Anfang 2014 läuft das Nachfolgeprogramm „Horizont 2020“. Bislang beteiligten sich Brandenburger Einrichtungen an 282 Projektanträge, die eingereicht wurden. (Stand: April 2015). „Horizont 2020“ hat eine Laufzeit bis Ende 2020. Die Anzahl der zukünftigen Projektanträge aus Brandenburg kann nicht vorhergesagt werden. Frage 3: Wie bewertet die Landesregierung diese Kürzungen? Frage 4: Welche Auswirkungen werden diese Kürzung auf die Forschung in Brandenburg haben ? Frage 5: Welche Maßnahmen wird die Landesregierung treffen um negative Auswirkungen abzumildern? zu Fragen 3, 4 und 5: Antworten siehe Vorbemerkung