Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1935 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 704  

des Abgeordneten Thomas Jung 

der AfD-Fraktion 

Drucksache 6/1610 

 

 

Ausrüstung der Polizei 

 

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 704 vom 03.06.2015: 

Die polizeilichen Gewerkschaftsvertreter Brandenburgs fordern übereinstimmend 

eine schnelle Aufstellung einer 5. MEK Einsatzgruppe. Die seit 2011 geforderte, 20-

Mann starke Spezialistengruppe ist ein wesentlicher Bestandteil der Inneren Sicher-

heit.  

 

Ich frage die Landesregierung: 

 

1.) Warum will die Landesregierung keine 5. MEK Einsatzgruppe aufbauen? 

2.) Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung zum Schutz und Transport ihrer 

Sicherheitskräfte?  

 

 

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu-

nales die Kleine Anfrage wie folgt: 

 

Frage 1:  

Warum will die Landesregierung keine 5. MEK Einsatzgruppe aufbauen? 

 

zu Frage 1:  

Im Rahmen der gegenwärtig laufenden Evaluierung der Polizeistrukturreform wird u. 

a. die personelle Untersetzung der Spezialeinheiten und -kräfte behandelt. Ein Er-

gebnis, auch zur Frage der künftigen Anzahl der Einsatzgruppen des MEK, liegt noch 

nicht vor. 

 

Frage 2:  

Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung zum Schutz und Transport ihrer Si-

cherheitskräfte? 

 

 



zu Frage 2:  

Den Polizeibeamten des Landes Brandenburg stehen eine umfangreiche Schutzaus-

stattung sowie eine moderne Fahrzeugflotte zur Verfügung. Sofern aufgrund einer 

veränderten Sicherheitslage ein neuer oder zusätzlicher Bedarf entsteht, wird seitens 

der Landesregierung durch Neu- oder Ergänzungsbeschaffung darauf reagiert.