Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1937 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 721 

des Abgeordneten Franz Josef Wiese  

der AfD-Fraktion 

Drucksache 6/1638 

 

 

Sanktionen und Einreiseverbote der EU sowie der Russischen Föderation 

 

Wortlaut der  Kleinen Anfrage 721 vom 08.06.2015:     

 

Als Reaktion auf Sanktionen der EU hat die Regierung der Russischen Föderation 

Einreiseverbote gegen 89 amtierende und ehemalige Politiker, Diplomaten, Geheim-

dienstmitarbeiter und Militärangehörige aus EU-Staaten verhängt.  Hiervon sind auch 

die vielfältigen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen Brandenburgs zu Russ-

land betroffen.  

 

Ich frage die Landesregierung: 

 

1.) Hat die Landesregierung Kenntnis von den mit einem Einreiseverbot seitens 
der Russischen Föderation belegten Personen? 

 

2.) Sind auch Personen mit Wohnsitz in Brandenburg betroffen? 
  

3.) Wie bewertet die Landesregierung das gegenseitige Verhängen von Einreiseverbot
 und Sanktionen zwischen Russland und der EU? 

 

4.) Ergeben sich aus dem Einreiseverbot und den Sanktionen Auswirkungen auf 
die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und Russland? 

 

5.) Sieht die Landesregierung Hindernisse für eine Normalisierung der  Beziehungen
 zu Russland? 

 

 

 

 



Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Justiz und Europa und 

Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1:  

 

Hat die Landesregierung Kenntnis von den mit einem Einreiseverbot seitens der 

Russischen Föderation belegten Personen? 

 

 

zu Frage 1: 

Ja. 

 

Frage 2:  

Sind auch Personen mit Wohnsitz in Brandenburg betroffen? 

 

zu Frage 2: 

Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass Personen auf der Liste der Einreisever-

bote ihren Wohnsitz im Land Brandenburg haben. 

 

 

Frage 3:  

Wie bewertet die Landesregierung das gegenseitige Verhängen von Einreiseverbot 

und Sanktionen zwischen Russland und der EU? 

 

zu Frage 3: 

Der Landesregierung obliegt nicht die Bewertung von die Kompetenz des Bundes 

und der EU betreffenden Vorgängen.  

 

 

Frage 4: 

Ergeben sich aus dem Einreiseverbot und den Sanktionen Auswirkungen auf die Zu-

sammenarbeit zwischen der Landesregierung und Russland? 

 

zu Frage 4: 

Die genannten Vorgänge haben derzeit keine konkreten Auswirkungen auf die Zu-

sammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Russischen Föderation 

 

Frage 5: 

Sieht die Landesregierung Hindernisse für eine Normalisierung der  Beziehungen zu 

Russland? 

 

 



zu Frage 5: 

Hindernisse müssen auf diplomatischem Weg ausgeräumt werden. Im Übrigen wird 

auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.