Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1944 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 708 der Abgeordneten Christina Schade der AfD-Fraktion Drucksache 6/1614 Messbarer Erfolg Fördermittel Wortlaut der Kleinen Anfrage 708 vom 02. Juni 2015: Laut Der Prignitzer vom 22.05.2015 wurden in der vergangenen Förderperiode zwischen 2007 und 2013 durch den Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE ) ca. 6.000 Projekte gefördert. Der Vorsitzende des Vorstands der ILB bezifferte die geschaffenen Arbeitsplätze in Brandenburg auf 5.700. Ich frage die Landesregierung: 1. Stammen diese Angaben über die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze von den Unternehmen und wie wurden sie geprüft? 2. Ist von einem effektiven Einsatz der Fördermittel auszugehen, wenn rechnerisch auf ein Projekt weniger als ein neugeschaffener Arbeitsplatz entfällt? 3. Gibt es darüber hinaus andere Kriterien, die die Wirksamkeit der Fördermittel unabhängig aller anderen Einflüsse quantitativ messbar erfassen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Stammen diese Angaben über die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze von den Unternehmen und wie wurden sie geprüft? zu Frage 1: Die Zahl der Arbeitsplätze wird durch den Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin (d.h. im Falle einer einzelbetrieblichen Förderung von den Unternehmen) sowohl zu Beginn des Projektes (Bewilligung) als auch zum Ende (Verwendungsnachweis) angegeben. Angaben zu den mit der Förderung zu schaffenden Arbeitsplätzen werden mit dem Verwendungsnachweis vom Steuerberater /Wirtschaftsprüfer bestätigt. Im Rahmen von vertieften Prüfungen, Vor-OrtKontrollen und bei begründeten Verdachtsfällen prüft die Bewilligungsbehörde Investitionsbank des Landes Brandenburg auch zusätzlich anhand von Arbeitsverträgen, Lohnjournalen und/oder Krankenkassenmeldungen die Schaffung und das weitere Vorhandensein der geförderten Arbeitsplätze. Frage 2: Ist von einem effektiven Einsatz der Fördermittel auszugehen, wenn rechnerisch auf ein Projekt weniger als ein neugeschaffener Arbeitsplatz entfällt? zu Frage 2: Die Zahl der Projekte kann nicht mit der Zahl der direkt von Unternehmen geschaffenen Arbeitsplätze verglichen werden: Ein Großteil der EFREkofinanzierten Förderrichtlinien zielt nicht unmittelbar auf die Schaffung von Arbeitsplätzen (z. B. Stadtentwicklung, Markterschließungsförderung, Forschungsinfrastruktur ). Frage 3: Gibt es darüber hinaus andere Kriterien, die die Wirksamkeit der Fördermittel unabhängig aller anderen Einflüsse quantitativ messbar erfassen? zu Frage 3: Eine Wirkungsanalyse, die gänzlich unabhängig von allen Einflüssen die Wirksamkeit von Förderungen erfasst, ist nicht möglich. Im Rahmen der begleitenden Evaluierung zur EU-Förderperiode 2007 – 2013 wurden jedoch mehrere Berichte veröffentlicht, die sich mit den Ergebnissen der Förderung auseinandersetzen. Im Operationellen Programm zur jeweiligen Förderperiode werden Indikatoren benannt und zum großen Teil auch quantifiziert, die zur Begleitung und Evaluierung herangezogen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 294 „Effizienter Einsatz von Fördermittel“ vom 30.03.2015 (Landtagsdrucksache 6/960) verwiesen .