Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 719 der Abgeordneten Christina Schade und Sven Schröder der AfD-Fraktion Drucksache 6/1636 Investitionskosten für deutsch-polnische Projekte Wortlaut der Kleinen Anfrage 719 vom 09.06.2015: Laut der Tageszeitung „Märkische Oderzeitung“ vom 01.06.2015 haben „fast unbemerkt “ die Stadtwerke Frankfurt (Oder) GmbH neben ihrem eigentlichen Heizkraftwerk in Neuberesinchen ein neu gebautes Blockheizkraftwerk Süd in Betrieb genommen . Grund hierfür sei ein Wärmeliefervertrag mit Slubice. Das Heizkraftwerk sei jahrelang nicht ausgelastet gewesen. Die Stadtwerke Frankfurt (Oder) GmbH hätte bei den Informationen über den Fernwärmeaustausch zwischen Frankfurt und Slubice nie über den Bau des BHKWs informiert , sondern erst jetzt nach der Fertigstellung. Der „rbb“ berichtete am 04.03.2015, der geplante Fernwärmeaustausch von jeweils 16.000 Megawattstunden p. a. werde auf deutscher Seite mit Investitionskosten von 2,8 Mio. Euro und auf polnischer Seite mit 0,4 Mio. € veranschlagt. Es hieß im Vorfeld, dass die Wärmeversorgung von Slubice für die Frankfurter Kunden keine Zusatzkosten bedeuten. Die Stadtwerke Frankfurt (Oder) GmbH ist ein städtisches Unternehmen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwieweit ist das Projekt Fernwärmeaustausch ein politisches Projekt? 2. Liegt dem Wärmelieferungsvertrag mit Slubice eine belastbare Kalkulation zu Grunde, vor allem vor dem Hintergrund unterschiedlicher Energiepreise und Währungsrisiken ? 3. Wie erklärt es die Landesregierung, dass bei gleichem Nutzen für die polnische und die deutsche Seite die Lasten der Investitionen auf der deutschen Seite um das siebenfache höher liegen als die der polnischen Seite? 4. Welche Fördermittel flossen in welcher Höhe in das Projekt Fernwärmeaustausch und den Bau des BHKWs? 5. Wenn es keine Zusatzkosten für die Frankfurter Kunden gibt, wer erwirtschaftet oder übernimmt stattdessen die Kosten für das Projekt Fernwärmeaustausch oder das BHKW? 6. Wie bewertet es die Landesregierung, dass der Steuerzahler im Zuge eines sensiblen , grenzüberschreitenden Projektes zwar über den Bau von Rohrleitungen, nicht aber über den Bau eines BHKWs dieser Größenordnung unterrichtet wurde? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwieweit ist das Projekt Fernwärmeaustausch ein politisches Projekt? zu Frage 1: Das Projekt wurde eigenverantwortlich von den beiden Stadtwerken initiiert und durchgeführt. Die Landesregierung begrüßt innovative Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Frage 2: Liegt dem Wärmelieferungsvertrag mit Slubice eine belastbare Kalkulation zu Grunde , vor allem vor dem Hintergrund unterschiedlicher Energiepreise und Währungsrisiken ? zu Frage 2: Nach Aussage der Stadt Frankfurt (Oder) wurden sämtliche Wirtschafts- und Investitionspläne der Investitionsprojekte „Fernwärmeverbindung Słubice“ und „BHKW am Hohen Feld“ der Stadtwerke Frankfurt (Oder) GmbH durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung bestätigt; die entsprechenden Kalkulationen lagen vor und wurden geprüft. Einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedurfte es nicht. Frage 3: Wie erklärt es die Landesregierung, dass bei gleichem Nutzen für die polnische und die deutsche Seite die Lasten der Investitionen auf der deutschen Seite um das siebenfache höher liegen als die der polnischen Seite? zu Frage 3: Nach Aussage der Stadt Frankfurt (Oder) war und ist der Nutzen auf polnischer Seite nicht Gegenstand der Betrachtungen seitens der Stadtwerke Frankfurt (Oder). Die Investitionskosten der Stadtwerke Frankfurt (Oder) waren Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsberechnungen , die auch die Basis für die Kreditaufnahme bei den Banken bildeten. Frage 4: Welche Fördermittel flossen in welcher Höhe in das Projekt Fernwärmeaustausch und den Bau des BHKWs? zu Frage 4: Das Projekt Fernwärmeleitung ist ohne Fördermittel kreditfinanziert. Beim Blockheizkraftwerk gibt es eine Förderung des Bundes durch das Kraft-WärmeKopplungsgesetz und eine Investitionszulage für neue Wärmenetze. Frage 5: Wenn es keine Zusatzkosten für die Frankfurter Kunden gibt, wer erwirtschaftet oder übernimmt stattdessen die Kosten für das Projekt Fernwärmeaustausch oder das BHKW? zu Frage 5: Die Refinanzierung soll nach Aussagen der Stadtwerke über einen längeren Zeitraum durch die eintretenden wirtschaftlichen Spareffekte erfolgen, die im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen wurden. Frage 6: Wie bewertet es die Landesregierung, dass der Steuerzahler im Zuge eines sensiblen , grenzüberschreitenden Projektes zwar über den Bau von Rohrleitungen, nicht aber über den Bau eines BHKWs dieser Größenordnung unterrichtet wurde? zu Frage 6: Es erfolgte eine sehr intensive Information der Öffentlichkeit. Das Interesse der Presse hat sich allerdings im Wesentlichen auf die „Fernwärmeverbindung“ gerichtet, da damit auch umfangreiche Bauarbeiten in der Innenstadt /an der Stadtbrücke verbunden waren, die im Focus des öffentlichen Interesses standen. Zum Thema BHKW veröffentlichte die Märkische Oderzeitung einen Artikel am 22.01.2015.