Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2027 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 725 der Abgeordneten Birgit Bessin der AfD-Fraktion Drucksache 6/1711 Rahmenlehrplan II Wortlaut der Kleinen Anfrage 725 vom 10.06.2015 Zahlreiche Nachfragen von Seiten der Elternschaft und vieler Lehrer bestätigen täglich ein wachsendes Unverständnis über die Vorgehensweise und den möglichen Gehalt der neuen Rahmenlehrpläne, deren Ziele und absehbare Wirkungen mit großer Sorge betrachtet werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vereine, Verbände und Interessengruppen haben sich, unabhängig von der erfolgten Anhörung, in die inhaltliche Arbeit zur Erstellung der neuen Rahmenlehrpläne eingebracht? Bitte um genaue Auflistung. 2. Welche Forderungen, bzw. Anregungen wurden durch obige Organisationen konkret erhoben? 3. Auf welchem Weg wurde den gesetzlichen Mitwirkungsgremien der Elternvertretungen eine Beteiligung im Rahmen der Arbeitsgruppen/Kommissionen ermöglicht? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Vereine, Verbände und Interessengruppen haben sich, unabhängig von der erfolgten Anhörung, in die inhaltliche Arbeit zur Erstellung der neuen Rahmenlehrpläne eingebracht? Bitte um genaue Auflistung. Zu Frage 1: Wie bereits in der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/1070) auf die Kleine Anfrage 363 „Rahmenlehrpläne“ der Fragestellerin ausgeführt, werden nicht mehrere neue Rahmenlehrpläne erstellt. Ferner wurde der Fragestellerin auf gleichem Weg die Information gegeben, dass die Schulgesetze der Länder Berlin und Brandenburg vorsehen, dass die Rahmenlehrpläne in angemessenen Zeitabständen zu überarbeiten sind. Der neue Rahmenlehrplan soll u. a. die Rahmenlehrpläne für die Grundschule aus dem Jahr 2004 und die Rahmenlehrpläne für die Sekundarstufe I aus den Jahren 2006 (BE) und 2008 (BB) im Schuljahr 2016/2017 ablösen. Das Verfahren der Erarbeitung des Rahmenlehrplans sieht vor, dass Vereine, Verbände und Interessengruppen nach Fertigstellung einer Entwurfsfassung in die Erarbeitung des Rahmenlehrplans einbezogen werden. Diese Einbeziehung ist nach Vorlage des ersten Entwurfs im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens erfolgt. Im Rahmen des onlinegestützten Anhörungsverfahrens haben sich neben 1.763 Lehrkräften, 1.313 Fachkonferenzen, 86 Schulleitungen, 308 Vertreterinnen und Vertretern eines Gremiums bzw. einer anderen Organisation auch insbesondere 17 Vertreterinnen und Vertreter eines pädagogischen Fachverbands beteiligt. Im Hinblick auf die Vorbemerkung der Fragestellerin bezüglich von ihr persönlich wahrgenommener Sorgen, weist die Landesregierung darauf hin, dass auch 245 Eltern sowie viele Klassen, Schülerinnen und Schüler eine Rückmeldung abgegeben haben. Zudem sind noch weitere 900 Rückmeldungen in schriftlicher Form in den beiden Bildungsverwaltungen und am Landesinstitut für Schule und Medien BerlinBrandenburg (LISUM) eingegangen. Frage 2: Welche Forderungen, bzw. Anregungen wurden durch obige Organisationen konkret erhoben? Zu Frage 2: Die fast 4.000 Personen und Gruppen, die den Online-Fragebogen ausgefüllt haben, äußerten in den meisten Bereichen eine überwiegende bis vollständige Zustimmung zu den Befragungsaspekten. Die im Rahmen der Anhörung eingegangenen Anregungen und Forderungen werden nach Fächern und Themen zusammengestellt so- wie analysiert und bilden damit den Ausgangspunkt für die Überarbeitung der Entwurfsfassung des Rahmenlehrplans. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Bildungsbehörden beabsichtigen, die Anhörungsbeiträge in anonymisierter Form bis zur Sommerpause zu veröffentlichen. Frage 3: Auf welchem Weg wurde den gesetzlichen Mitwirkungsgremien der Elternvertretungen eine Beteiligung im Rahmen der Arbeitsgruppen/Kommissionen ermöglicht? Zu Frage 3: Der Landesschülerrat ist auf seiner Tagung am 14.03.2015 vom Ministerium für Bildung , Jugend und Sport sowie von dem Landesinstitut für Schule und Medien BerlinBrandenburg (LISUM) und der Landeselternrat auf seiner Tagung am 21.03.2015 vom LISUM über den Stand der Rahmenlehrplanentwicklung informiert worden. Die gesetzlichen Mitwirkungsgremien hatten die Möglichkeit, im Verlauf der öffentlichen Anhörung Stellung zu nehmen. Sie werden im Rahmen der Inkraftsetzung der „Verwaltungsvorschriften über Rahmenlehrpläne und andere curriculare Materialien an Schulen des Landes Brandenburg“ erneut als Interessenvertretung der Eltern die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.