Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2032 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 738 der Abgeordneten Andrea Johlige und Dr. Andreas Bernig der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/1757 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - Mai 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 738 vom 12.06.2015: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen , um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im Mai 2015 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach:  Gewalttaten,  terroristischen Straftaten,  Störungen der Totenruhe,  Bildung einer kriminellen Vereinigung und  sonstige Straftaten? 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum , Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich , antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK- rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o.ä.? 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Mai 2015? 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31.05.2015 für das Jahr 2015? 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im Mai 2015 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach:  Gewalttaten,  terroristischen Straftaten,  Störungen der Totenruhe,  Bildung einer kriminellen Vereinigung und  sonstige Straftaten? zu Frage 1: Für den Monat Mai 2015 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) zum Zeitpunkt der Erhebung am 15. Juni 2015 insgesamt 134 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts registriert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat Mai 2015 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung auf Grund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Mai 2015 Gewaltdelikte 12 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 122 Gesamt 134 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat Mai 2015 wurden bisher 12 politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten registriert und als extremistisch bewertet. In der Anlage erfolgt eine Darstellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den Monat Mai 2015 wurden bisher keine rechtsterroristischen Straftaten registriert . Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft , die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Monat Mai 2015 wurde bisher keine Straftat gemäß § 168 StGB Störung der Totenruhe erfasst, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fällt. Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK- rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis , Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen , wie rechten Kameradschaften, Parteien o.ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB sowie der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB, die in den Bereich PMKrechts fallen, wurden für den Monat Mai 2015 bisher nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Mai 2015? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 122 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 85 StGB 3 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 75 Volksverhetzung § 130 StGB 6 Beleidigung § 185 StGB 20 Bedrohung § 241 StGB 2 Sachbeschädigung § 303 StGB 11 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Verstoß gegen Versammlungsgesetz 4 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 122 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31.05.2015 für das Jahr 2015? Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen zu den Fragen 7 und 8: Die Kleine Anfrage Nr. 738 wurde zusammen mit der Kleinen Anfrage Nr. 739 am 12. Juni 2015 gestellt. Eine Erhebung im KPMD-PMK am 15. Juni 2015 war Grundlage der Beantwortung dieser Anfragen. Daher ergibt sich kein neuer Sachstand zu den Nachmeldungen. Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage Nr. 739 wird verwiesen. Stand: 15.06.2015 Anlage Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechtsLfd . Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis i Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tat. verdächtig en Anzahl der ermittelten Opfer Nationalität bzw. Herkunftsland der Opfer 1 224 01.05.2015 Fürstenwalde/ Spreu Oder-Spree fremdenfeindlich, Ausländer-!Asylthematik 1 bulgarisch 2 224 01.05.2015 Wriezen Märkisch Oderland fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 0 1 iranisch 3 113 02.05.2015 Eberswalde Barnim Polizei, gegen staatliche Einrichtungen 1 0 4 223 09.05.2015 Panketat Bamlm fremdenfeindlich 0 3 deutsch 5 223 10.052015 Cottbus Cottbus fremdenfeindlich 1 1 deutsch 6 223 10.05.2015 Bad Freienwalde Märkisch Oderland fremdenfeindlich, Rassismus 3 1 tunesisch 7 223 11.05.2015 Panketal Barnim fremdenfeindlich 1 1 deutsch 8 223 14.05.2015 Neuhardenberg Märkisch Oderland Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich, Rassismus, Ausländer-!Asylthematik 2 1 deutsch 9 224 14.05.2015 Wittenberge Prignitz fremdenfeindlich 1 deutsch 10 303 16.05.2015 Zossen Teltow-Fläming fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte 2 0 11 224 22.35.2015 Geben Spree-Nelße fremdenfeindlich, Rassismus 2 pclnisch 12 223 20.00.275 Fürgenwaide/Spree Oder-Spreu fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 ert3isch Page 1