Datum des Eingangs: 28.11.2014 / Ausgegeben: 03.12.2014 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/204 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage  35 
der Abgeordneten Klara Geywitz 
der SPD-Fraktion 
Drucksache 6/62 
 
 
EU-Öko-Verordnung 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 35 vom 29.10.2014: 
 

Die EU-Öko-Verordnung (EG) Nr. 834/2007 definiert gegenwärtig Standards, nach denen in der Europäischen
 Union erzeugte und importierte Bio-Lebensmittel produziert, verarbeitet und vermarktet werden
 müssen.  

Am 25. März 2014 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine neue Verordnung über die 
ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen vorgestellt. Dabei wurde
 – statt die bestehende EU-Öko-Verordnung weiterzuentwickeln – ein völlig neu strukturierter Verordnungsentwurf
 vorgelegt. 

Dieses Vorgehen der EU-Kommission stößt bei vielen Erzeugern, Händlern und Verbraucherverbänden 
auf Widerstand, so u. a. zuletzt der Bundesverband Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am 26. 
September 2014. 

Ich frage die Landesregierung: 

1. Welche Folgen hätte die Umsetzung des Vorschlags der Europäischen Kommission für den 
ökologischen Landbau im Land Brandenburg? 

 

2. Wie hat sich das Land Brandenburg auf Bundesebene zum Vorschlag der Europäischen Kommission
 positioniert? 

 

 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
Welche Folgen hätte die Umsetzung des Vorschlags der Europäischen Kommission für den ökologischen
 Landbau im Land Brandenburg? 
 
 



Zu Frage 1: 
Der Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) würde das bisherige Verfahren zum Ökologischen 
Landbau infrage stellen.  

Unter dem Hinweis, dass mit dem Entwurf nachfolgende Gefahren gesehen werden: 

 Überbürokratisierung der Regelungen, 

 Abkehr vom Grundprinzip der Prozessorientierung in der ökologischen Landwirtschaft, verbunden
 mit 

 einer Integration der Öko-Kontrollvorschriften in eine horizontale EU-Kontrollverordnung, 

 Aufgabe des grundsätzlich bewährten, zweistufigen Kontrollverfahrens, 

 unrealistische und undifferenzierte Abschaffung von Ausnahmeregelungen und 

 Verlust von Planungssicherheit für Ökolandwirte, Verarbeitungs- und Handelsunternehmen 

 
haben sowohl die Agrarministerkonferenz (AMK) als auch der Bundesrat eine Totalrevision der EU-ÖkoVerordnung
 abgelehnt. 
 
Die Auswirkungen können nicht in letzter Konsequenz beschrieben werden, da hierzu erst die entsprechenden
 delegierten Rechtsakte der KOM bekannt sein müssten. In jedem Fall würde die Verordnung 
zu einem Mehraufwand der Unternehmen führen, ohne dass hieraus eine Verbesserung in Bezug auf 
die Produkte abgeleitet werden kann. 
 
 
Frage 2: 
Wie hat sich das Land Brandenburg auf Bundesebene zum Vorschlag der Europäischen Kommission 
positioniert? 
 
Zu Frage 2: 
Brandenburg hat auf der AMK in Cottbus am 4. April 2014 den Antrag eingebracht, der die Bedenken in 
Bezug auf den vorgelegten Entwurf zum Ausdruck bringt. Im Bundesratsverfahren ist eine Totalrevision 
mit den Stimmen Brandenburgs abgelehnt worden. Auf der AMK in Potsdam am 5. September 2014 ist 
mit der Stimme Brandenburgs beschlossen worden, dass eine Totalrevision der Öko-Verordnung nicht 
erforderlich ist.