Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2060 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 737 der Abgeordneten Anita Tack der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/1756 Gelände des Seesportclubs im Babelsberger Park Wortlaut der Kleinen Anfrage 737 vom 12.06.2015 Die Landesregierung hat erklärt, den Vertrag mit dem Potsdamer Seesportclub zur Nutzung des Geländes im Babelsberger Park nicht verlängern zu wollen. Der Vertrag läuft 2017 aus. Begründet wird das mit der „Wiederherstellung der Parkanlage“ durch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg (SPSG). Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage DS 6/1519 hervor. Diese Entscheidung würde für den Seesportclub nach 60 Jahren bedeuten, den Standort im Babelsberger Park zu verlieren und finanzielle Belastungen tragen zu müssen. Das erscheint als eine einseitig die Interessen des Sports zu belastende Entscheidung . Deshalb sollte zwischen Schlösserstiftung, Stadt Potsdam und dem Seesportclub ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden. In der öffentlichen Debatte ist der Vorschlag, den Seesportclub auch in Zukunft am jetzigen Standort zu belassen und die Liegeplätze für Yachten vom Standort Park Babelsberg an andere Potsdamer Liegeplätze zu verlagern. Das würde die Sichtbedingungen für den Uferbereich im Park Babelsberg wesentlich verbessern. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung den o.g. Vorschlag im Sinne eines Interessenausgleiches zwischen der SPSG und dem Seesportclub? 2. Unter welchen konkreten Bedingungen könnte der Pachtvertrag zwischen SPSG und Seesportclub verlängert werden? 3. Welche Rolle kann bzw. wird die Landesregierung bei der Lösung des Konflikts spielen? 4. Wird die Landesregierung den Fakt berücksichtigen, dass der Seesportclub bereit ist, eine angemessene Pacht an die SPSG zu zahlen? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung den o.g. Vorschlag im Sinne eines Interessenausgleiches zwischen der SPSG und dem Seesportclub? Frage 2: Unter welchen konkreten Bedingungen könnte der Pachtvertrag zwischen SPSG und Seesportclub verlängert werden? Frage 3: Welche Rolle kann bzw. wird die Landesregierung bei der Lösung des Konflikts spielen ? Frage 4: Wird die Landesregierung den Fakt berücksichtigen, dass der Seesportclub bereit ist, eine angemessene Pacht an die SPSG zu zahlen? zu Fragen 1-4: Nach dem Staatsvertrag über die Errichtung einer Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“ vom 23.08.1994 hat die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) die ihr übertragenen Kulturgüter zu bewahren, unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer Belange zu pflegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen . Wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage DS 6/1519 dargelegt, soll das vom Seesportclub genutzte Grundstück in eine Gesamtarrondierung von Flächen im Bereich des Strandbades Babelsberg, der angrenzenden Parkflächen und der Vorfläche am Babelsberger Park einbezogen werden. Eine solche Flächenarrondierung erscheint zusätzlich zu den Wiederherstellungsabsichten der SPSG insbesondere auch notwendig , weil sich heute Teile des Strandbades Babelsberg auf Flächen der SPSG befinden. Der 2009 mit dem städtischen Betreiber Stadtwerke/Bäderlandschaft Potsdam ausverhandelten und vom Stiftungsrat der SPSG 2011 legitimierte Flächen- tausch würde diesen Missstand beseitigen und Perspektiven für die SPSG und die Landeshauptstadt bieten. Die Landesregierung wird darauf hinwirken, dass es in absehbarer Zeit zu Gesprächen kommt, die zu einem tragfähigen Kompromiss führen.