Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2066 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 764 der Abgeordneten Birgit Bessin und Andreas Kalbitz der AfD-Fraktion Drucksache 6/1805 Wortlaut der Kleinen Anfrage 764 vom 22.06.2015: Technologie- und Industriepark Cottbus (TIP) Der Industrie- und Technologiepark Cottbus (TIP) war ein Gemeinschaftsprojekt Stadt Cottbus und Land Brandenburg. Die Ansiedlung erfolgte bisher sehr schleppend - als größtes Ansiedlungshindernis wird von der EGC (Entwicklungsgesellschaft Cottbus) die fehlende Autobahnanbindung genannt. Wir fragen die Landesregierung: 1.) Gab/Gibt es von Seiten der Landesregierung Pläne für eine direkte Autobahnanbindung des TIP Cottbus bzw. für eine direkte Zufahrtsstraße an Cottbus vorbei? 2.) Welchen Kenntnisstand hat das Landesamt für Bauen und Verkehr bezüglich der Planung? 3.) Wie unterstützt die Landesregierung die Ansiedlungspolitik in Cottbus, insbesondere auf dem TIP Cottbus (ggf. bitte aufschlüsseln der erfolgreichen Maßnahmen nach Förderhöhe, Zeitraum, Förderzweck, Ergebnis)? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Gab/Gibt es von Seiten der Landesregierung Pläne für eine direkte Autobahnanbindung des TIP Cottbus bzw. für eine direkte Zufahrtsstraße an Cottbus vorbei? Frage 2: Welchen Kenntnisstand hat das Landesamt für Bauen und Verkehr bezüglich der Planung? Zu Fragen 1 und 2: Nein. Im Bebauungsplan „Technologie- & Industriepark Cottbus“ Teil Cottbus i.d.F. vom August 2014 ist die zusätzliche Anbindung in Richtung Süden, ausgehend von der Ost-West-Achse über die Landesstraße (L 49) zwischen Cottbus und Kolkwitz mit mittelfristigem Anschluss an die Autobahn, vorgesehen. Der Bebauungsplan sichert zusätzlich die Trassenfreihaltung einer Anschlussbahn an das DB-Netz im Verlauf der Ost-Westachse. Frage 3: Wie unterstützt die Landesregierung die Ansiedlungspolitik in Cottbus, insbesondere auf dem TIP Cottbus (ggf. bitte aufschlüsseln der erfolgreichen Maßnahmen nach Förderhöhe, Zeitraum, Förderzweck, Ergebnis)? Zu Frage 3: Die ZAB ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH (ZAB) arbeitet mit der städtischen Wirtschaftsfördergesellschaft EGC Entwicklungsgesellschaft Cottbus mbH (EGC) konstruktiv und offen in vielfältigen Bereichen zusammen: Potentielle Investoren für den Standort Cottbus und speziell des TIP bzw. Bestandsunternehmen werden hinsichtlich Vorbereitung und Durchführung von Erweiterungsinvestitionen unterstützt. Die ZAB unterstützt standortnah über das RegionalCenter Süd-Brandenburg insbesondere beim Thema Fördermittelakquise für Investitionen, überregionale Kooperationsbeziehungen . Zwischen der ZAB und der Stadt Cottbus erfolgt eine enge Abstimmung und vertrauliche Zusammenarbeit im Hinblick auf Akquisitionsaktivitäten, insbesondere ausländischer Unternehmen. Die ZAB bringt das Flächenangebot des TIP bei Bedarf und Passfähigkeit in die Angebotsalternativen bei Investorenofferten regelmäßig mit ein. Die Ansiedlung von Unternehmen sowie die Entwicklung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur wird durch mögliche Förderungen im Rahmen des BundLänder -Programms Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW-G, GRW-I) unterstützt. So hat die Landesregierung aus dem Programm GRW-I den 1. Bauabschnitt der Inneren Erschließung des TIP mit insgesamt 1,76 Mio. Euro gefördert. Darüber hinaus wurden Errichtungsinvestitionen sowie Erweiterungsinvestitionen in Cottbus gefördert. Eine wichtige Perspektive für den Standort Cottbus und speziell des TIP bieten Ausgründungen aus der BTU Cottbus-Senftenberg bzw. das Wachstum von Bestandsunternehmen . Die ZAB als fachlicher Projektträger für die Innovationsförderung des MWE unterstützt solche Unternehmen u.a. beim Zugang zu den Innovationsförderprogrammen des Landes und Bundes, damit sie die Grundlagen für entsprechendes Wachstum schaffen können. Die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften ist zunehmend ein kritischer Faktor bei Investitionsentscheidungen. Die ZAB unterstützt die Stadt Cottbus mit Analysen zum Fachkräftepotential, beim Zugang zu den relevanten Förderprogrammen des MASGF und der Vernetzung mit Arbeitsagentur, Bildungsträgern u. ä. bei der Schaffung der Voraussetzungen für eine positive Investitionsentscheidung und die entsprechende Begleitung von Investoren. Hierbei erfolgt ebenfalls eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Cottbus und der EGC. Die Stadt Cottbus ist regionaler Wachstumskern. Ein Ziel des Wachstumskernprozesses ist die Definition u.a. von infrastrukturellen Schlüsselprojekten und deren Abstimmung mit den Landesministerien, die möglichst effektiv zur Entwicklung der Cluster am Standort beitragen. Über den regionalen Clustermanager im RegionalCenter Süd-Brandenburg unterstützt die ZAB die Wachstumskernverantwortlichen in der Stadt Cottbus in diesem Prozess.