Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2094 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 760 des Abgeordneten Franz Josef Wiese der AfD-Fraktion Drucksache 6/1801 „Grexit“ Folgen für Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 760 vom 19.06.2015 Laut aktuellen Pressemeldungen scheint ein Ausstieg Griechenlands aus dem EuroSystem in naher Zukunft im Bereich des Möglichen zu liegen. Betroffen werden hiervon , wegen der ökonomischen Folgen und der deutschen Beteiligung an Instrumenten wie dem ESM nicht nur die Griechen sein, sondern auch die Bürger Deutschlands und Brandenburgs. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen wird ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro auf die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg haben? 2. Welche Auswirkungen wird ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro auf die Steuereinnahmen in Brandenburg haben? 3. Welche Auswirkungen wird ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro auf die Staatsverschuldung sowie das Zinsniveau in Brandenburg haben? 4. Bestehen von Seiten des Landes Brandenburg (auch über Dritte wie zum Beispiel die KfW) in diesem Zusammenhang finanzielle Verpflichtungen? 5. Hat die Landesregierung Überlegungen über im Grexit zu treffende Maßnahmen angestellt? Wenn ja, welche Maßnahmen sind angedacht? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Auswirkungen wird ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro auf die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg haben? zu Frage 1: Die direkten Auswirkungen eines Austritts Griechenlandes aus der Europäischen Währungsunion auf die wirtschaftliche Entwicklung im Land Brandenburg dürften minimal sein, da sich die außenwirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem Land Brandenburg und Griechenland auf einem niedrigen Niveau bewegen. Im Jahr 2014 wurden Waren im Wert von 51,26 Mio. € von Brandenburg nach Griechenland exportiert (Anteil an den gesamten Ausfuhren aus dem Land Brandenburg 0,39%) und von 33,23 Mio. € von Griechenland nach Brandenburg importiert (Anteil an den gesamten Einfuhren im Land Brandenburg 0,18%). Frage 2: Welche Auswirkungen wird ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro auf die Steuereinnahmen in Brandenburg haben? zu Frage 2: Direkte Auswirkungen eines Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro auf die Steuereinnahmen in Brandenburg sind nicht erkennbar. Welche Auswirkungen sich indirekt ergeben würden, bspw. durch eine infolge des griechischen Ausscheidens aus dem Euro in Deutschland und der EU veränderte wirtschaftliche Entwicklung, die sich auch auf das nationale Steueraufkommen insgesamt auswirken würde, kann derzeit nicht belastbar abgeschätzt werden. Frage 3: Welche Auswirkungen wird ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro auf die Staatsverschuldung sowie das Zinsniveau in Brandenburg haben? zu Frage 3: Direkte Auswirkungen eines Ausstiegs Griechenland aus dem Euro auf die Staatsverschuldung und das Zinsniveau in Brandenburg sind nicht erkennbar. Welche Auswirkungen sich indirekt ergeben würden, bspw. durch eine infolge des griechischen Ausscheidens aus dem Euro in Deutschland und der EU veränderte wirtschaftliche Entwicklung, die sich auch auf das Zinsniveau an den Kapitalmärkten oder den Kreditbedarf der öffentlichen Hand auswirkt, kann derzeit nicht belastbar abgeschätzt werden. Frage 4: Bestehen von Seiten des Landes Brandenburg (auch über Dritte wie zum Beispiel die KfW) in diesem Zusammenhang finanzielle Verpflichtungen? zu Frage 4: Nein. Frage 5: Hat die Landesregierung Überlegungen über im Grexit zu treffende Maßnahmen angestellt ? Wenn ja, welche Maßnahmen sind angedacht? zu Frage 5: Nein.