Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2113 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 776 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Roswitha Schier der CDU-Fraktion Drucksache 6/1855 Wortlaut der Kleinen Anfrage 776 vom 26. Juni 2015: Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Diana Golze hat auf dem Flüchtlingsgipfel am 27.02.2015 in der Staatskanzlei der Landesregierung Brandenburg angekündigt, dass eine Gesundheitskarte für die Flüchtlinge nach dem Bremer Modell bis Ende 2015 eingeführt werden soll. Im Ausschuss für Arbeit, Soziales , Gesundheit, Frauen und Familie wurde am 24.6.2015 darüber informiert, dass zwischenzeitlich eine erste Beratung mit der AOK Nordost stattgefunden hat. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kreise haben Interesse an der Einführung der Gesundheitskarte bekundet ? 2. Wann werden die weiteren Gespräche mit den Kreisen und der AOK stattfinden ? 3. Wann können die Flüchtlinge und Asylsuchenden damit rechnen, dass die Gesundheitskarte in Brandenburg eingeführt wird? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit , Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kreise haben Interesse an der Einführung der Gesundheitskarte bekundet? Frage 2: Wann werden die weiteren Gespräche mit den Kreisen und der AOK stattfinden ? zu Fragen 1 und 2: Die Fragen werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Seit Herbst 2014 finden fortlaufend Gespräche zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge von Flüchtlingen mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Landkreisen und den kreisfreien Städten sowie der AOK Nordost statt. Neben gemeinsamen Terminen finden diese Beratungen ebenso bilateral zwischen der AOK Nordost und den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten statt. Konkrete Interessenbekundungen der Landkreise und kreisfreien Städte wurden durch die Landesregierung bislang nicht erbeten. Frage 3: Wann können die Flüchtlinge und Asylsuchenden damit rechnen, dass die Gesundheitskarte in Brandenburg eingeführt wird? zu Frage 3: Die Neuordnung der Gesundheitsversorgung durch Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist ein zentrales Ziel im Rahmen der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes . Als Einführungszeitpunkt wird das Inkrafttreten der neuen landesrechtlichen Bestimmungen angestrebt, sofern nicht zuvor eine bundesgesetzliche Lösung erreicht werden kann.