Datum des Eingangs: 03.12.2014 / Ausgegeben:08.12.2014 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/213 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 43 
des Abgeordneten Steeven Bretz  
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/77 
 
Auswirkungen einer Reform der Netzentgelte auf den Strompreis in Brandenburg 
     
Wortlaut der Kleinen Anfrage 43 vom 06.11.2014: 
 
In Brandenburg zahlen Verbraucher die höchsten Strompreise im Bundesvergleich. Dies hängt unter 
anderem mit der Höhe der Netzentgelte zusammen, die in Brandenburg deutlich über dem Bundesdurchschnitt
 liegen. Auf einer Konferenz zur Energiewende in Neustrelitz am 29. Oktober 2014 hat der 
Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium Uwe Beckmeyer (SPD) angekündigt, er werde „das 
System der Netzentgelte überprüfen.“ Darüber hinaus hat die Landesregierung im Koalitionsvertrag 
niedergelegt, dass sie ein bundesweit einheitliches Netzentgelt auf der Ebene der Übertragungsnetze 
anstrebt. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 

1. Welche konkreten Schritte unternimmt die Landesregierung, um dieses bundesweit einheitliche 
Netzentgelt für Brandenburg zu erreichen? 

 
2. In welchen Zeitrahmen möchte die Landesregierung die Vereinheitlichung der Netzentgelte auf 

Bundesebene erreichen? 
 

3. Welche konkreten Kostensenkungen erwartet die Landesregierung aufgrund einer Vereinheitlichung
 der Netzentgelte auf Bundesebene beim Strompreis für den Verbraucher? 

 
4. Welche konkreten Initiativen wird die Landesregierung zur Abschaffung der vermiedenen Netz-

entgelte auf Bundesebene ergreifen? 
 

5. Welche konkreten Kostensenkungen erwartet die Landesregierung aufgrund einer Abschaffung 
der vermiedenen Netzentgelte beim Strompreis für den Verbraucher? 

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage 
wie folgt: 
 
Frage 1: 
Welche konkreten Schritte unternimmt die Landesregierung, um dieses bundesweit einheitliche Netzentgelt
 für Brandenburg zu erreichen? 
 



Zu Frage 1: 
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag und im Diskussionspapier des BMWi (Grünbuch) zur 
Energiewende festgehalten, das System der Netzentgelte dahingehend zu überprüfen, ob es den Anforderungen
 der Energiewende gerecht wird und eine faire Lastverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur
 gewährleistet.  
Die Landesregierung Brandenburg wird sich in den dazu eingeleiteten Konsultationsprozess einbringen 
und über die Mitgliedschaft in den Plattformen der Energiewende und den Gremien der Bundesnetzagentur
 das im Koalitionsvertrag niedergelegte Anliegen vertreten. Das Land Brandenburg hat sich bereits
 in den vergangenen Jahren für eine gerechte Verteilung der Kosten der Energiewende eingesetzt. 
Auf die Netzentgelte bezogen verweist die Landesregierung auf den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz
 vom 4./5. Juni 2012, in dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gebeten 
wurde, im Jahr 2014 eine Datenanalyse zur bundesweiten Umlage der EEG-bedingten Netzbetriebskosten
 vorzunehmen.  
 
Frage 2: 
In welchen Zeitrahmen möchte die Landesregierung die Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Bundesebene
 erreichen?  
 
zu Frage 2: 
Da es sich um bundesweite Vorschriften handelt, können Angaben zu dem Zeitrahmen nicht gemacht 
werden.   
 
Frage 3:  
Welche konkreten Kostensenkungen erwartet die Landesregierung aufgrund einer Vereinheitlichung der 
Netzentgelte auf Bundesebene beim Strompreis für die Verbraucher?  
 
Zu Frage 3: 
Die möglichen Kostensenkungen hängen von verschiedenen Kriterien ab. Dazu gehören der Ausbaustand
 der Erneuerbaren Energien, die Investitionszyklen sowie die Bevölkerungs- und Industriedichte. 
Eine konkrete Angabe zur Höhe der zu erwartenden Kostensenkungen ist deshalb nicht möglich.  
 
Frage 4: 
Welche konkreten Initiativen wird die Landesregierung zur Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte 
auf Bundesebene ergreifen? 
 
Zu Frage 4: 
Das Land Brandenburg hat dieses Anliegen wiederholt im Rahmen verschiedener Gremien, unter anderem
 im Bundesrat, vorgetragen. Ein hierzu von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern im Gesetzgebungsverfahren
 zur EEG-Novelle 2014 eingebrachter Änderungsvorschlag zur Stromnetzentgeltverordnung
 hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Brandenburg wird sich im Rahmen der vorgesehenen
 Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende weiterhin für die 
Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte einsetzen.  
 
Frage 5: 
Welche konkreten Kostensenkungen erwartet die Landesregierung aufgrund einer Abschaffung der 
vermiedenen Netzentgelte beim Strompreis für den Verbraucher? 
 
Zu Frage 5: 
Die Landesregierung verfügt über keine aktuellen Daten zu den Aufwendungen der Verteilernetzbetreiber
 für die vermiedenen Netzentgelte im Land Brandenburg.  



Nach Angaben des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz würde im 50Hertz Netzgebiet (neue Bundesländer
 sowie Hamburg und Berlin) eine Nettoentlastung der Verbraucher von rund 46 Millionen Euro/a 
eintreten.