Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2148 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 782 des Abgeordneten Péter Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/1862 Mutwillige Zerstörung eines Naturdenkmals in Wusterhausen/Dosse Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 782 vom 29.06.2015: Im Herbst 2014 stellten Bürger von Wusterhausen/Dosse fest, dass an einer Eiche, die noch aus dem 18. Jahrhundert stammt, eine rote Markierung angebracht war. Das Umweltamt in Neuruppin bestätigte, dass der Baum zur Fällung vorgesehen war. Als Begründung wurde angeführt, dass 2014 ein Ast abgebrochen sei. Nachforschungen der Bürger ergaben, dass der Ast abgebrochen war, weil 3 Jahre davor ein unsachgemäßer Baumschnitt durchgeführt wurde. Zudem wurde von den Behörden behauptet , dass der Baum nicht unter Naturschutz stehe. Mehrere Bürger bestätigten jedoch, dass der Baum bereits zu Zeiten der DDR unter Naturschutz stand. Ein Einwohner von Wusterhausen startete daraufhin im Januar 2015 eine Initiative, den historischen Baum wieder unter Schutz zu stellen. Er reichte 232 Unterschriften am 12.03.2015 bei einer öffentlichen Sitzung des Kreistages ein. Ein Baumgutachten zeigte, dass der Baum schutzwürdig und standfest ist. Das Gutachten empfahl für Anfang Mai einen Kronenschnitt von 10% des Kronenvolumens, bei dem eventuelle Schwachstellen beseitigt werden sollten. Diese Maßnahmen wurden jedoch nicht durchgeführt. Am 06.06.2015 fand in Wusterhausen ein Gewitter mit Sturzregen statt, bei dem ein Ast abbrach . Am abgebrochenen Ast war ein älterer Einschnitt zu sehen. Dieser stammte möglicherweise aus den Baumschnitt von 2011 und war für das Abbrechen des Astes hauptsächlich verantwortlich. Am Morgen des 12.06.2015 fanden unangekündigt Maßnahmen am Baum statt. Ein Verschnitt wurde fortgeführt, bis kein Blatt und kein Ast mehr am Baum war. Lediglich der Stamm blieb übrig. Der gesamte Verschnitt war nachweislich gesund und stellte keine Gefahr dar. Dies wurde durch zahlreiche Bürger in Fotos dokumentiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde dem Baum der Naturschutz-Status nachträglich aberkannt? Falls Ja: Wann wurde dies durchgeführt, auf wessen Initiative und auf welcher Rechtsgrundlage? 2. Falls 1. mit Nein beantwortet wird: Wie war es möglich, dass alle Unterlagen zum Naturschutz -Status des Baums verschwanden? 3. Falls 1. mit Nein beantwortet wird: Wie war es möglich, dass die Markierung als unter Naturschutz stehender Baum unbemerkt bzw. ohne Reaktion seitens der Behörden verschwand? 4. Befindet sich der Baum auf einem Grundstück der Stadt? 5. Wer hat den Baumschnitt 2011 verlangt? 6. Wer hat den Baumschnitt 2011 veranlasst? 7. Wer hat den Baumschnitt 2011 unsachgemäß durchgeführt? 8. Warum wurden die im Baumgutachten vom Frühjahr 2015 empfohlenen Maßnahmen nicht durchgeführt? 9. Warum wurde für den 12.06.2015 ein radikaler Rückschnitt bis auf den Stamm veranlasst ? 10. Von wem wurden diese Maßnahmen vom 12.06.2015 veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage? 11. Besaßen die durchführenden Personen der Maßnahmen vom 12.06.2015 die für einen ordnungsgemäßen Rückschnitt notwendigen Kenntnisse/Zertifikate? 12. Entsprachen die durchgeführten Maßnahmen den Vorgaben des Umweltamtes und dem geltendem Umweltrecht? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurde dem Baum der Naturschutz-Status nachträglich aberkannt? Falls Ja: Wann wurde dies durchgeführt, auf wessen Initiative und auf welcher Rechtsgrundlage? Frage 2: Falls 1. mit Nein beantwortet wird: Wie war es möglich, dass alle Unterlagen zum Naturschutz -Status des Baums verschwanden? Frage 3: Falls 1. mit Nein beantwortet wird: Wie war es möglich, dass die Markierung als unter Naturschutz stehender Baum unbemerkt bzw. ohne Reaktion seitens der Behörden verschwand? Frage 4: Befindet sich der Baum auf einem Grundstück der Stadt? Frage 5: Wer hat den Baumschnitt 2011 verlangt? Frage 6: Wer hat den Baumschnitt 2011 veranlasst? Frage 7: Wer hat den Baumschnitt 2011 unsachgemäß durchgeführt? Frage 8: Warum wurden die im Baumgutachten vom Frühjahr 2015 empfohlenen Maßnahmen nicht durchgeführt? Frage 9: Warum wurde für den 12.06.2015 ein radikaler Rückschnitt bis auf den Stamm veranlasst? Frage 10: Von wem wurden diese Maßnahmen vom 12.06.2015 veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage ? Frage 11: Besaßen die durchführenden Personen der Maßnahmen vom 12.06.2015 die für einen ordnungsgemäßen Rückschnitt notwendigen Kenntnisse/Zertifikate? Frage 12: Entsprachen die durchgeführten Maßnahmen den Vorgaben des Umweltamtes und dem geltendem Umweltrecht? Zu den Fragen 1 bis 12: Der Landesregierung liegen zu den Fragestellungen keine Informationen vor. Es wird auf die Zuständigkeit der Vollzugsbehörden des Landkreises Ostprignitz-Ruppin bzw. der Verwaltung der Gemeinde Wusterhausen/Dosse verwiesen.