Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2151 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 752 des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/1783 Unbesetzte Personalstellen an den Brandenburger Gerichten, gemeinsamen Obergerichten und Staatsanwaltschaften Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 752 vom 18. Juni 2015: In der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion „Nicht besetzte Personalstellen an den Brandenburger Gerichten und den gemeinsamen Obergerichten“ (LTDrucksache 6/1169) hat die Landesregierung bestätigt, dass an den Brandenburger Gerichten und den gemeinsamen Obergerichten viele Personalstellen nicht besetzt sind. Dies könnte auch bei den Brandenburger Staatsanwaltschaften der Fall sein. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Personalplanstellen, insgesamt und aufgeschlüsselt nach Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie dem Personal des höheren, gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes in den jeweiligen Brandenburger Staatsanwaltschaften , weisen die Haushaltspläne der jeweiligen Jahre 2010 bis 2014 und der gegenwärtige Haushaltsplanentwurf für die jeweiligen Jahre 2015 und 2016 sowie die letzte Personalbedarfsplanung der jeweiligen Jahre 2010 bis 2014 und der gegenwärtige Personalbedarfsplanungsentwurf für die jeweiligen Jahre 2015 und 2016 auf (Darstellung aller Zahlen in einer vergleichenden Tabelle ohne Verweis auf andere Kleine Anfragen)? 2. Wie viele der Personalplanstellen aus Frage 1 sind tatsächlich mit Personal besetzt und wie viele dieser Personalplanstellen sind nicht mit Personal besetzt (Darstellung aller Zahlen in einer vergleichenden Tabelle ohne Verweis auf andere Kleine Anfragen)? Wie viele und welche der gegenwärtig nicht besetzten Personalplanstellen sind ausgeschrieben? 3. Wie stellen sich die Zahlen der (voraussichtlichen) Altersabgänge und sonstigen Fluktuation jeweils in den Jahren 2010 bis 2040 bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie dem Personal des höheren, gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes in den jeweiligen Brandenburger Staatsanwaltschaften dar? 4. Wie viel Personal wurde seit 2010 in den nach Frage 3 jeweils durch Altersabgängen und sonstigen Fluktuationen betroffenen Bereichen neu ausgebildet ? Wie viel Personal müsste in den Jahren 2015 bis 2040 neu ausgebildet werden, um einen Personalstand mit vergleichbarer Qualifikation wie im Jahr 2014 aufrechtzuerhalten? 5. Wie viele und welche der in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 360 (LT-Drucksache 6/1169) zur Frage 2 (Anlage 2) genannten unbesetzten Personalstellen an den Brandenburger Gerichten und gemeinsamen Obergerichten sowie in der Antwort der Landesregierung auf diese Kleine Anfrage zur Frage 2 genannten unbesetzten Personalstellen an den Brandenburger Staatsanwaltschaften sind bereits länger als 6 Monate, 12 Monate, 18 Monate, 24 Monate, 30 Monate, 36 Monate und 48 Monate vakant (Bitte jeweils aufschlüsseln nach Gerichtsbarkeit, Gerichten, Richtern, Staatsanwälten , höher Dienst, gehobener Dienst, mittlerer Dienst und einfacher Dienst)? 6. Warum sind diese Stellen unbesetzt (Bitte für jede unbesetzte Stelle separat beantworten)? 7. Welche einzelnen der unbesetzten und besetzten Personalstellen an den Brandenburger Gerichten, gemeinsamen Obergerichten und Brandenburger Staatsanwaltschaften sind bzw. sollen entsprechend der Personalbedarfsplanung 2018 mit einem kw-Vermerk versehen werden? Wann soll welche mit einem kw-Vermerk versehene Stelle künftig wegfallen? 8. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung, um die vakanten Personalstellen möglichst schnell wiederzubesetzen und zukünftig längerfristige Vakanzen zu vermeiden? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personalplanstellen, insgesamt und aufgeschlüsselt nach Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie dem Personal des höheren, gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes in den jeweiligen Brandenburger Staatsanwaltschaften, weisen die Haushaltspläne der jeweiligen Jahre 2010 bis 2014 und der gegenwärtige Haushaltsplanentwurf für die jeweiligen Jahre 2015 und 2016 sowie die letzte Personalbedarfsplanung der jeweiligen Jahre 2010 bis 2014 und der gegenwärtige Personalbedarfsplanungsentwurf für die jeweiligen Jahre 2015 und 2016 auf (Darstellung aller Zahlen in einer vergleichenden Tabelle ohne Verweis auf andere Kleine Anfragen)? zu Frage 1: Im Sinne einer vollständigen Übersicht über die „Personalplanstellen“ an den einzelnen Staatsanwaltschaften werden die Planstellen und Stellen angegeben. Jahre 2010 bis 2015: Die Zahl der in den jeweiligen Haushaltsplänen für die Jahre 2010 bis 2015 ausgebrachten Planstellen und Stellen sowie deren Verteilung auf die einzelnen Staatsanwaltschaften kann den als Anlage 1 beigefügten Tabellen entnommen werden. In den Tabellen sind unter „kw-Stellen“ die im Haushaltsplan jeweils enthaltenen sogenannten künftig wegfallenden Stellen ausgewiesen. Dabei handelt es sich um die Zahl der Stellen, die aufgrund der Personalbedarfsplanung 2018 zum Ende des jeweiligen Jahres einzusparen waren. Die in den Jahren 2012 bis 2014 mit kwVermerk ausgewiesenen Stellen sind vom Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg zentral bei der Generalstaatsanwaltschaft ausgebracht worden. Bei der in Anlage 1 für das Jahr 2015 ausgewiesenen Stellenverteilung wurde der im April 2015 erstellte vorläufige Kassenanschlag zu Grunde gelegt. Die Ergebnisse des endgültigen Kassenanschlags für das Jahr 2015 lagen zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Kleinen Anfrage dem für die Stellenverteilung zuständigen Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg noch nicht vor. Jahr 2016: Für das Jahr 2016 kann eine Verteilung der Stellen auf die einzelnen Staatsanwaltschaften (noch) nicht dargestellt werden, da der zur Ausführung des Haushaltsplanes erforderliche Kassenanschlag, mit dem die Stellen den nachgeordneten Dienststellen zugewiesen werden, insoweit nicht vorliegt. Erst wenn dies für 2016 geschehen ist, kann der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg für das betreffende Jahr die Stellenverteilung auf die einzelnen Staatsanwaltschaften vornehmen. Im Haushaltsplan 2015/2016 sind für den Bereich der Staatsanwaltschaften insgesamt folgende Planstellen und Stellen sowie (im Ergebnis der Personalbedarfsplanung 2018) kwVermerke für die Jahre 2016 bis 2018 ausgebracht: Staatsanwaltschaften (einschließlich Generalstaatsanwaltschaft) - Kapitel 04 040 - Gesamt (für 2016): 668 Planstellen und Stellen davon kw-Vermerke (2016 bis 2018): 48 Frage 2: Wie viele der Personalplanstellen aus Frage 1 sind tatsächlich mit Personal besetzt und wie viele dieser Personalplanstellen sind nicht mit Personal besetzt (Darstellung aller Zahlen in einer vergleichenden Tabelle ohne Verweis auf andere Kleine Anfragen )? Wie viele und welche der gegenwärtig nicht besetzten Personalplanstellen sind ausgeschrieben? zu Frage 2: Wie bereits zur Frage 1 ausgeführt, kann für das Jahr 2016 die Verteilung der Stellen auf die einzelnen Staatsanwaltschaften und die Besetzung noch nicht dargestellt werden. Für das Jahr 2015 wird auf die Tabelle in der Anlage 2 verwiesen. Auch insoweit wurde für die Stellenverteilung aus den zu Frage 1 erläuterten Gründen der im April 2015 erstellte vorläufige Kassenanschlag zu Grunde gelegt. Grundsätzlich werden die unter Berücksichtigung der Personalbedarfsplanung freien und besetzbaren Stellen zeitnah ausgeschrieben und besetzt, wenn ein entsprechender Personalbedarf nach der Personalbedarfsberechnung besteht. Seit dem 31. Mai 2014 wurden für den Bereich des Generalstaats-anwalts des Landes Brandenburg keine Ausschreibungen zur Besetzung von freien Planstellen und Stellen für den gehobenen, mittleren und einfachen Dienst vorgenommen. Für den Bereich des höheren Dienstes ist noch in diesem Jahr die Besetzung der Stelle einer Staatsanwältin oder eines Staats-anwalts bei der Staatsanwaltschaft Cottbus beabsichtigt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu Fragen 1 und 5 verwiesen. Frage 3: Wie stellen sich die Zahlen der (voraussichtlichen) Altersabgänge und sonstigen Fluktuation jeweils in den Jahren 2010 bis 2040 bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie dem Personal des höheren, gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes in den jeweiligen Brandenburger Staatsanwaltschaften dar? zu Frage 3: Auf die als Anlage 3 beigefügten Tabellen wird verwiesen. Die Angaben ab dem Jahr 2015 haben lediglich prognostischen Charakter. Durch die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestandseintritts im Beamtenbereich gemäß § 46 LBG bzw. der Rente ab dem 63. Lebensjahr für langjährig versichert Beschäftigte und aufgrund des weit in der Zukunft liegenden Zeitraums sind - konkret nicht vorhersehbare - Verschiebungen zu erwarten. Die nicht altersbedingte Fluktuation kann nur geschätzt werden; hierfür wurde der Jahresdurchschnittswert der Jahre 2009 bis 2014 pro Behörde und Laufbahngruppe zu Grunde gelegt. Frage 4: Wie viel Personal wurde seit 2010 in den nach Frage 3 jeweils durch Altersabgängen und sonstigen Fluktuationen betroffenen Bereichen neu ausgebildet? Wie viel Personal müsste in den Jahren 2015 bis 2040 neu ausgebildet werden, um einen Personalstand mit vergleichbarer Qualifikation wie im Jahr 2014 aufrechtzuerhalten? zu Frage 4: Da das Brandenburgische Oberlandesgericht gerichtsbarkeitsübergreifend für die Aus- und Fortbildung der Referendare, des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes zuständig ist, kann zur Beantwortung der Frage vollumfänglich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 360 (Drs. 6/1169, dort zu Frage 5) verwiesen werden. Frage 5: Wie viele und welche der in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 360 (LT-Drucksache 6/1169) zur Frage 2 (Anlage 2) genannten unbesetzten Personalstellen an den Brandenburger Gerichten und gemeinsamen Obergerichten sowie in der Antwort der Landesregierung auf diese Kleine Anfrage zur Frage 2 genannten unbesetzten Personalstellen an den Brandenburger Staatsanwaltschaften sind bereits länger als 6 Monate, 12 Monate, 18 Monate, 24 Monate, 30 Monate, 36 Monate und 48 Monate vakant (Bitte jeweils aufschlüsseln nach Gerichtsbarkeit, Gerichten, Richtern, Staatsanwälten, höher Dienst, gehobener Dienst, mittlerer Dienst und einfacher Dienst)? zu Frage 5: Aufstellungen über die Zeiträume, in denen Stellenvakanzen vorgelegen haben bzw. noch vorliegen, können für die Gerichte der einzelnen Gerichtsbarkeiten und den Geschäftsbereich des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg untergliedert nach den einzelnen Beschäftigtengruppen den Anlagen 4a bis 4d entnommen werden . Auch insoweit wurde für die Stellenverteilung aus den zu Frage 1 erläuterten Gründen der im April 2015 erstellte vorläufige Kassenanschlag zu Grunde gelegt. Für den staatsanwaltschaftlichen Bereich ergibt sich die Anzahl der freien Stellen aus Anlage 2. Ausgehend hiervon werden in der Anlage 4a bezogen auf jede Staatsanwaltschaft laufbahnbezogen und differenziert nach den erfragten Zeiträumen die Stellen aufgelistet, die länger als sechs Monate unbesetzt sind. Für die Gerichtsbarkeiten ist die Anzahl der freien Stellen gerichts- und laufbahnbezogen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 360 (Drs. 6/1169, dort zu Frage 2 - Anlage 2) zu entnehmen . Sofern an den betreffenden Gerichten freie Stellen länger als sechs Monate unbesetzt sind, wird dies in den Tabellen der Anlagen 4b bis 4d dargestellt. Für Gerichte , bei denen zum Stichtag 31. Mai 2015 keine freien besetzbaren Stellen vorhanden waren oder bei denen keine Stellenvakanz von über sechs Monaten besteht, ist von der Beifügung einer Tabelle abgesehen worden. Dies betrifft neben einer Reihe von Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte Frankfurt (Oder) und Potsdam, die Sozialgerichte Frankfurt (Oder), Cottbus und Potsdam, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sowie sämtliche Brandenburger Arbeitsgerichte. Für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg kann eine Beantwortung nicht vorgenommen werden, da die Stellen dieser Gerichte im Haushalt des Landes Berlin etatisiert sind. Für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist zudem darauf hinzuweisen, dass die kw-Vermerke für den mittleren und einfachen Justizdienst - wie bereits in den vorausgegangenen Haushaltsjahren auch - nicht auf die Gerichte verteilt werden. Insoweit wird jede freie bzw. freiwerdende Stelle zu einem gebildeten Stelleneinsparpool herangezogen, der verwaltungstechnisch als gesonderte Stellenliste beim Brandenburgischen Oberlandesgericht geführt wird. Die ausgewiesenen Stellenbruchteile werden nach der tatsächlichen Ist-Besetzung auf die Gerichte verteilt. Überzählige nicht besetzte Stellenteile werden zum Erreichen der Einsparziele als ganze Stelle zusammengefasst und als kw-Stelle zu dem beim Brandenburgischen Oberlandesgericht geführten Einsparpool genommen. Frage 6: Warum sind diese Stellen unbesetzt (Bitte für jede unbesetzte Stelle separat beantworten )? zu Frage 6: Insoweit wird ebenfalls auf die Anlagen 4a und 4d verwiesen. Frage 7: Welche einzelnen der unbesetzten und besetzten Personalstellen an den Brandenburger Gerichten, gemeinsamen Obergerichten und Brandenburger Staatsanwaltschaften sind bzw. sollen entsprechend der Personalbedarfsplanung 2018 mit einem kw-Vermerk versehen werden? Wann soll welche mit einem kw-Vermerk versehene Stelle künftig wegfallen? zu Frage 7: Die Verteilung der kw-Vermerke für die Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg ergibt sich für die Jahre 2010 bis 2015 aus Anlage 1. Für die Gerichtsbarkeiten wird insoweit auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 360 (Drs. 6/1169, dort zu Frage 1 - Anlage 1) verwiesen. Für die Jahre von 2016 bis 2018 kann eine Verteilung der kw-Vermerke auf die einzelnen Gerichte und Staatsanwaltschaften (noch) nicht dargestellt werden, da für das Jahr 2016 der zur Ausführung des Haushaltsplanes 2015/2016 erforderliche Kassenanschlag und für die Jahre 2017 und 2018 der Haushaltsplan noch nicht vorliegen . Erst wenn diese Unterlagen erstellt sind, können die nachgeordneten Geschäftsbereiche jeweils die Stellenverteilung auf die einzelnen Gerichte und Staatsanwaltschaften vornehmen. Dem Haushaltsplan 2015/2016 kann insoweit nur die Gesamtverteilung der kw-Vermerke auf die einzelnen Geschäftsbereiche laufbahnbezogen für die Jahre 2016 bis 2018 entnommen werden. Insoweit wird auf die entsprechenden Auszüge aus dem Haushaltsplan 2015/2016, Band IV, Einzelplan 04, Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, die als Anlage 5 beigefügt sind, verwiesen. Für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg kann auch insoweit eine Beantwortung nicht vorgenommen werden , da die Stellen dieser Gerichte im Haushalt des Landes Berlin etatisiert sind. Frage 8: Welche Strategie verfolgt die Landesregierung, um die vakanten Personalstellen möglichst schnell wiederzubesetzen und zukünftig längerfristige Vakanzen zu vermeiden ? zu Frage 8: Die unter Berücksichtigung der Personalbedarfsplanung freien und besetzbaren Stellen werden prinzipiell zeitnah ausgeschrieben und besetzt, wenn ein entsprechender Personalbedarf nach der Personalbedarfsberechnung besteht. Dennoch kann es in einzelnen Fällen vorkommen, dass eine zeitnahe Besetzung von vakanten Stellen aus verschiedenen Gründen nicht erfolgen kann. Als Ursachen für Verzögerungen bei der Stellenbesetzung zu nennen sind hier etwa Konkurrentenstreitigkeiten, abzu- bauende Personalüberhänge in anderen Bereichen oder das vorübergehende Fehlen geeigneter Bewerberinnen oder Bewerber. Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat jedoch die im Rahmen des Möglichen liegenden Maßnahmen getroffen und ergreift diese auch in Zukunft, um eine nahtlose - jedenfalls aber zeitnahe - Besetzung von freien Stellen zu gewährleisten. Anlage 1 Stellenverteilung bei den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg Kapitel: 04 040 Stellenverteilung 2010 Dienststelle höherer Dienst (Staatsanwälte) sonst. höherer Dienst gehobener Dienst (Amtsanwälte und sonstiger gehobener Dienst) mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 . davon kw Stellen 2 . davon kwStellen 3. davon kwStellen 4, davon kwStellen ^; davon kwStellen Sp. 1 •5 Generalstaatsanwaltschaft 18 0 2 0 15 0 15 0 3 0 53 Staatsanwaltschaft Cottbus 53 0 1 0 17 0 57 0 11 1 139 Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) 79 0 2 0 29 0 91 0 13 0 214 Staatsanwaltschaft Neuruppin 44 0 1 0 16 0 51 0 7 0 119 Staatsanwaltschaft Potsdam 76 0 5 0 32 0 87 0 13 0 213 Gesamt 270 0 11 0 109 0 301 0 1 738 Kapitel: 04 040 Stellenverteilung 2011 Dienststelle höherer Dienst (Staatsanwälte) sonst höherer Dienst gehobener Dienst (Amtsanwälte und sonstiger gehobener Dienst) mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1. davon kwStellen 2 . davon kwStellen 3. davon kwStellen 4, davon kwStellen 5. davon kwStellen sp, 1 - 5 Generalstaatsanwaltschaft 18 0 2 0 15 0 15 5 3 0 53 Staatsanwaltschaft Cottbus 53 0 1 0 17 0 57 0 11 1 139 Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) 79 0 2 0 29 0 91 0 13 0 214 Staatsanwaltschaft Neuruppin 44 0 1 0 16 0 51 0 7 0 119 Staatsanwaltschaft Potsdam 76 0 5 0 32 0 87 0 13 0 213 Gesamt 270 0 11 0 109 0 301 5 47 1 738 Kapitek 04. 040 iage Stellenverteilung 2012 Dienststelle höherer Dienst (Staatsanwälte) sonst. höherer Dienst gehobener Dienst (Amtsanwälte und sonstiger gehobener Dienst) mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1, davon kwStellen 2 . davon kwStellen 3, davon kwStellen 4, davon kwStellen 5. davon kwStellen sp, 1 -5 Generalstaatsanwaltschaft 30 0 2 0 16 0 61 5 5 0 114 Staatsanwaltschaft Cottbus 53 0 1 0 18 0 44 0 8 0 124 Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) 65 0 2 0 26 0 64 0 13 0 170 Staatsanwaltschaft Neuruppin 44 0 1 0 17 0 45 0 7 0 114 Staatsanwaltschaft Potsdam 78 0 5 0 32 0 82 0 13 0 210 Gesamt 270 0 11 0 109 0 296 5 46 0 732 Kapitel: 04 040 Stellenverteilung 2013 Dienststelle höherer Dienst (Staatsanwälte) sonst, höherer Dienst gehobener Dienst (Amtsanwälte und sonstiger gehobener Dienst) mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1, davon low. Stellen 2 . davon kwStellen 3. davon kwStellen 4. davon kwStellen 5. davon kwSteilen sp . 1 - 5 Generalstaatsanwaltschaft 31 0 2 0 16 0 56 11 5 0 110 Staatsanwaltschaft Cottbus 52 0 1 0 18 0 44 0 8 0 123 Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) 65 0 2 0 26 0 64 0 13 0 170 Staatsanwaltschaft Neuruppin 43 0 1 0 18 0 45 0 7 0 114 Staatsanwaltschaft Potsdam 78 0 6 0 31 0 82 0 13 0 210 Gesamt 269 0 12 0 109 0 291 11 46 0 727 Argage :1 Kapitel: 04 040 Stellenverteilung 2014 Dienststelle höherer Dienst (Staatsanwälte) sonst. höherer Dienst gehobener Dienst (Amtsanwälte und sonstiger gehobener Dienst) mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 . davon kwStellen 2. davon kwStellen . davon kwStellen . davon kwSteffen 5. davon kwStellen Sp. 1 -5 Generalstaatsanwaltschaft 31 0 2 0 16 0 45 11 5 0 99 Staatsanwaltschaft Cottbus 52 0 1 0 18 0 45 0 8 0 124 Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) 65 0 2 0 26 0 64 0 13 0 170 Staatsanwaltschaft Neuruppin 43 0 1 0 19 0 45 0 7 0 115 Staatsanwaltschaft Potsdam 78 0 6 0 30 0 81 0 13 0 208 Gesamt 269 0 12 0 109 0 280 11 46 0 716 Kapitel: 04 040 Stellenverteilung 2015 Dienststelle höherer Dienst (Staatsanwälte) sonst. höherer Dienst gehobener Dienst (Amtsanwälte und sonstiger gehobener Dienst) mittlerer Dienst einfacher Dienst insgesamt 1 . davon kw Stellen 2 . davon kwSteten 3. davon kwStellen 4. davon kwStellen 5, davon kwStellen Sp. 1 - 5 Generalstaatsanwaltschaft 29 13 2 0 16 0 34 23 5 2 86 Staatsanwaltschaft Cottbus 52 0 1 0 18 0 45 0 8 0 124 Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) 68 0 2 0 26 0 64 0 13 0 173 Staatsanwaltschaft Neuruppin 43 0 1 0 19 0 45 0 7 0 115 Staatsanwaltschaft Potsdam 78 0 6 0 30 0 81 0 13 0 208 Gesamt 270 13 12 0 109 0 269 23 46 2 706 AnIage 2 Besetzte und unbesetzte Stellen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg Stand: 3t Mai ,i9,, ;ei •=77.-, ... ---=ii .- . 122 .r Generalstaatsan waltschaft --- ..- ' --T: ..:11. .-- " ...e.i. !.5--- ,-,--2 :1, g 41 . . :=:-.2.m.n. 16 e .. 1 4- ; ,'-i` e ' 13 2015 ...4 .: a iTe. • A: a 4. :ab ariug rdei t- ,,,,,,,.. :--,,,,,, ;"..g: • . . .- - r'• ' . , *--e „,..=, ,.... n ... fr 45: J.: ... 13,25 ...... : ,t...ie, ,, rb::-.: •,:e22 ' ' rele.75 •-• edle 7.J ,,,„„.,-1.7._;:., 2,76 , -„„. ,.. - ig-gil „ '' P• ' ' '' -..f.j.9v,. 32,625 .. ... ::::::. ....« -_::- qe ds,; . :, - ;:::,.;,..-- 1,375 ,:...., = P n! : '''' , e ii, i674. 4:- :-.,,_,-. ''' ,,,,,,,.-.....=,:..,:-:, ._ 0 ri --: =n-: ,m, _ —.1 IP - ,... -..-ze. E.-1....2 . u EP W=9 2 ii: r 2.4 . "e! 0 Staatsanwaltschaft Cottbus 48,375 3,625 1 0 16,5 1,5 41,325 3,675 7,925 0,075 Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) 66,3 1,7 2 0 25,05 0,95 62,525 1,475 11 Staatsanwaltschaft Neuruppin 41,15 1,85 1 0 18,75 0,25 42 Staatsanwaltschaft Potsdam 75,3 2,7 4 2 25,5 4,5 70,3 10,7 11,75 1,25 Gesamt 247, 125 22,875 10 2 99,05 9,95 248,775 20,225 41,675 4,325 Anlage 3 Voraussichtliche Altersabgänge in den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg bis zum Jahr 2040* Generalstaatsanwaltschaft r.r. , _ et 4.; ,.7 - -17. ee ,,, %irl -...-• ge‘4e-Firl' '... 0 iir -.. '-'''' e = - ft •Ig-_-_.... .3 -,, .4n'"" regg."'". FM -. 0 a • .., - I5 • «,.,,e? 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Durch die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestandseintritts im Beamtenbereich gemäß § 46 LBG bzw. der Rente ab dein 63. Lebensjahr für langjährig versichert Beschäftigte und aufgrund des weit In der Zukunft liegenden Zeitraumes sind - konkret nicht vorhersehbare - Verschiebungen zu eiwarten. Die nicht altersbedingte Fluktuation kann nur geschätzt werden; hierfürwurde der Jahresdurchschnittswert der Jahre 2009 bis 2014 pro Behörde und Laufbahngruppe zu Grunde gelegt. Anlage 3 Voraussichtliche Altersabgänge in den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg bis zum Jahr 2040* ..... 1 Illg Staatsanwaltschaft Cottbus: ,,,, ,,,,,, : ........ ieeliief , ''''''' leez - 41 - .,:z. 1.51„.4 ' ''''' 0. 1 littifüj!7 .„.... ei ,,_ . T„:-. „ bjr.1-7 79-41:2 5,-. effe lig teito ,:sia st cm e.•,- 4!:h '.(^'- 11H: '' ..-,--- ' ___,,, ',.-:. ----.::::,h: lie:. e' ,:.-_ L,L., 'ex: ' ' iN v WI e: '''' , '''' ö e 5 _ . • ..e: ..„ .. 14., .. - _ - . rAl A a ' ''' ' ... ' - Origt 0 2010 0 0 T 2. 0 0 0 0 0 0 0 2011 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2012 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 2013 1 1 0 0 0 0 2 0 1 2014 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 2015 1 0,6 0 0 0 0,2 1 0 2 2016 0 0,6 0 0 1 0,2 0 0 0 0 2017 1 0,6 0 0 0 0,2 0 0 0 0 2018 0 0,6 0 0 0 0,2 0 0 1 0 201 9 2 0,6 0 0 1 0,2 1 0 0 2020 2 0,6 0 0 1 0,2 1 0 0 0 2021 2 0,6 0 0 1 0,2 1 0 1 0 2022 1 0,6 0 0 0 0,2 1 0 1 0 2023 3 0,6 0 0 0 0,2 2 0 0 0 2024 1 0,6 0 0 1 0,2 2 0 0 0 2025 1 0,6 0 0 1 0,2 0 0 0 0 2026 1 0,6 0 0 0 0,2 1 0 1 0 2027 2 0,6 0 0 0 0,2 1 0 1 2028 5 0,6 0 0 1 0,2 4 0 0 0 2029 4 0,6 1 0 0 0,2 4 0 0 0 2030 3 0,6 0 0 0 0,2 2 0 0 0 2031 6 0,6 0 0 1 0,2 2 0 1 0 2032 1 0,6 0 0 1 0,2 2 0 0 0 2033 1 0,6 0 0 0 0,2 1 0 1 0 2034 0 0,6 0 0 1 0,2 1 0 0 0 2035 0 0,6 0 0 1 0,2 1 0 1 0 2036 0 0,6 0 0 1 0,2 1 0 0 0 2037 0 0,6 0 0 0 0,2 5 0 0 0 2038 0 0,6 0 0 0 0,2 3 0 0 0 2039 1 0,6 0 0 0 0,2 2 0 0 0 2040 1 0,6 0 0 0 0,2 4 0 0 0 Gesamt 40 1$,6 1 0 12 6,21 46 0 11 0 *Die Angaben ab dem Jahr 2015 haben lediglich prognostischen Charakter. Durch die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestandseintritts im Beamtenberelch gemä3 § 46 LBG bzw. der Rente ab dem 63. Lebensjahr für langjährig versichert Beschäftigte und aufgrund des weit in der Zukunft liegenden Zeitraumes sind - konkret nicht vorhersehbare - Verschiebungen zu erwarten. Die nicht altersbedingte Fluktuation kann nur geschätzt werden; hierfür wurde der Jahresdurchschnittswert der Jahre 2009 bis 2014 pro Behörde und Laufbahngruppe zu Grunde gelegt, Anlage 3 Voraussichtliche Altersabgänge in den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg bis zum Jahr 2040* --....-- .2. .,...z..41Li!u efP .._ ,,.:, .,...A uny - itee22geii Staatsanwaltschaft .= ,_ CM '".." - eia dg äre Frankfurt .,..-mp li - 4.. e (Oder): .. _ .. a Weit» ' 2 .,.,..: - . - • bi S P 4! Le 9.12e8ü.:1 . - .. - in ,•.- ''' - 9j, IP.4 '' u.tr. z .- -- n 6 6.11 - • ' - - a .p. n 2016 .- ....... - . . . a e A - ''''' - - --,..;-1.---zzu.2. - - .. Je .,.. , • e . ..• , ' , .. , 0 2010 1 0 0 0 0 0 0 0 1 2011 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 2012 0 1 0 0 0 0 2 0 0 0 2013 1 1 0 0 1 0 0 0 0 1 2014 0 1 0 0 0 0 2 8 0 0 2015 2 0,6 0 0,2 0 0 0 1,8 0 0,2 2016 0 0,6 0 0,2 0 0 0 1,8 0 0,2 2017 1 0,6 0 0,2 0 0 0 1,8 0 0,2 2018 1 0,6 0 0,2 0 0 1 1,8 0 0,2 2019 2 0,6 0 0,2 1 0 2 1,8 1 0,2 2020 0 0,6 0 0,2 0 0 0 1,8 0 0,2 2021 2 0,6 0 0,2 2 0 3 1,8 1 0,2 2022 2 0,6 0 0,2 1 0 1 1,8 0 0,2 2023 1 0,6 0 0,2 0 0 1 1,8 0 0,2 2024 2 0,6 0 0,2 0 0 4 1,8 1 0,2 2025 0 0,6 0 0,2 0 0 2 1,8 0 0,2 2026 1 0,6 0 0,2 1 0 5 1,8 0 0,2 2027 3 0,6 0 0,2 0 0 2 1,8 0 0,2 2028 5 0,6 0 0,2 0 0 1 1,8 0 0,2 2029 8 0,6 0 0,2 0 0 1 1,8 0 0,2 2030 2 0,6 0 0,2 0 0 1 1,8 2 0,2 2031 5 0,6 0 0,2 1 0 5 1,8 0 0,2 2032 4 0,6 1 0,2 2 0 5 1,8 1 0,2 2033 2 0,6 0 0,2 2 0 2 1,8 0 0,2 2034 3 0,6 0 0,2 1 0 2 1,8 2 0,2 2035 1 0,6 0 0,2 0 0 4 1,8 0 0,2 2036 0 0,6 0 0,2 1 0 0 1,8 1 0,2 2037 0 0,6 0 0,2 1 0 6 1,8 0 0,2 2038 0 0,6 0 0,2 3 0 3 r 1,8 0 0,2 2039 3 0,6 0 0,2 0 0 2 1,8 0 0,2 2040 2 0,6 0 0,2 2 0 3 1,8 0 0,2 Gesamt 54 18,6 1 62 19 0 60 55,8 10 . 6 2 * Die Angaben ab dem Jahr 2015 haben lediglich prognostischen Charakter. Durch die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestandseintritts im Beamtenbereich gemäß § 46 LBG bzw. der Rente ab dem 63, Lebensjahr für langjährig versichert Beschäftigte und aufgrund des weit In der Zukunft hegenden Zellraumes sind - konkret nicht vorhersehbare - Verschiebungen zu erwarten, Die nicht altersbedingte Fluktuation kann nur geschätzt werden; hierfürwurde der Jahresdurchschnittswert der Jahre 2009 bis 2014 pro Behörde und Laufbahngruppe zu Grunde gelegt. Anlage 3 Vorausnächtliche Altersabgänge in den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg bis zum Jahr 2040* Staatsanwaltschaft Neuruppin: _,.. fidwg • :,... '' ., le-pga _,.. :.=, .. r -e-e_. ..n.-L.: 0 e ''''''' •g• - t4 0 (IP - 6 0,.. .- _ .,,,., ,, 0 _. - ' 59...m .. li ...lit. . - ,....,, -.,:,.. -,- ,,,„ _,.„,, 0 "' '''''' h g ::_,... ter . :ie. 42 ' ' .. ., e _u, jr ,_ 0 "'II: _ - ,rr„, __,. ., 0 ' ;! ' 0 ä",,, - 2 0 -+"' eerih. :... - e.e-±e '". -ät][e_ wem .?' = ....t. 7. - - r.„:-..,,_ 2010 _ L.,..e _. i:.:,-,--e,i *.f5 - - P > „i:r. 0 ::::%- _,.- ! '' . 111. ',....,...,,,,,,,..„,.„,,,,:, 0 1 2011 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 2012 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 2013 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2014 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 2015 1 1 0,6 0 0 0. 0 0 0,2 0 0 2016 0 0,6 0 0 0 0 0 0,2 0 0 2017 0 0,6 0 0 0 0 1 0,2 0 0 2018 0 0,6 0 0 0 0 1 0,2 0 0 2019 0 0,6 0 0 0 0 2 0,2 0 0 2020 1 0,6 0 0 0 0 1 0,2 1 0 2021 2 0,6 0 0 0 0 3 0,2 0 0 2022 1 0,6 0 0 0 0 1 0,2 0 0 2023 3 0,6 1 0 0 0 2 0,2 0 0 2024 2 0,6 0 0 1 0 1 0,2 0 0 2025 2 0,6 0 0 0 0 4 0,2 0 0 2026 2 0,6 0 0 0 0 1 0,2 1 0 2027 4 0,6 0 0 0 0 2 0,2 1 0 2028 0 0,6 0 0 2 0 0 0,2 0 0 2029 3 0,6 0 0 0 0 3 0,2 0 0 2030 1 0,6 0 0 0 0 2 0,2 0 0 2031 1 0,6 0 0 0 0 1 0,2 1 0 2032 2 0,6 0 0 0 0 1 0,2 0 0 2033 0 0,6 0 0 2 0 2 0,2 0 0 2034 3 0,6 0 0 1 0 3 0,2 0 0 2035 0 0,6 0 0 0 0 0 0,2 0 0 2036 0 0,6 0 0 0 0 1 0,2 0 0 2037 3 0,6 0 0 0 0 1 0,2 0 0 2038 1 0,6 0 0 3 0 1 0,2 0 0 2039 2 0,6 0 0 1 0 0 0,2 1 0 2040 0 0,6 0 0 2 0 1 0,2 0 0 Gesamt 36 16 6 1 0 12 0 37 6 2 5 0 * Die Angaben ab dem Jahr 2015 haben lediglich prognostischen Charakter. Durch die MöglIchkeit des vorzeitigen Ruhestandseintritts im Beamtenbereich gemäß § 46 LBG bzw. der Rente ab dem 63. Lebensjahr für langjährig versichert Beschäftigte und aufgrund des weit in der Zukunft liegenden Zeitraumes sind - konkret nicht vorhersehbare - Verschiebungen zu erwarten. Dle nicht altersbedingte Fluktuation kann nur geschätzt werden, hierfür wurde der Jahresdurchschnittswert der Jahre 2009 bis 2014 pro Behörde und Laufbahngruppe zu Grunde gelegt. Artlage 3 Voraussichtliche Altersabgänge in den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg bis zum Jahr 2040* Staatsanwaltschaft Potsdam: ...........,..,..._ ...M.....1 -S., -e-- - - --ügliggi. . - . e ':r... . .. ... :::: ti 1 ... e. mgempitz..,-;" 4,1: .Ln. -- -., ... c2 .... ' Tiij u :::;:::::„. ::, :::::. .... .. ,::: L1 Ci 2010 d 2 0 0 0 1 2 2 0 0 1 2011 0 1 0 0 0- 0 0 0 0 2 1 1 0 0 0 0 2012 2 0 0 0 2013 1 0 0 1 0 0 1 2 0 0 2014 0 0 0 0 0 2 2 4 0 0 2015 1 0,2 0 0,2 0 0 0 1,6 0 0,2 2016 3 0,2 1 0,2 0 0 2 1,6 1 0,2 2017 0 0,2 0 0,2 0 0 0 1,6 0 0,2 2018 0 0,2 0 0,2 0 0 0 1,6 0 0,2 2019 1 0,2 0 0,2 0 0 4 1,6 0 0,2 2020 2 0,2 0 0,2 0 0 1 1,6 1 0,2 2021 1 0,2 0 0,2 0 0 3 1,6 0 0,2 2022 2 0,2 0 0,2 0 0 4 1,6 1 0,2 2023 3 0,2 0 0,2 1 0 2 1,6 0 0,2 2024 4 0,2 1 0,2 1 0 4 1,6 1 0,2 2025 4 0,2 0 0,2 1 0 1 1,6 1 0,2 2026 0,2 0 0,2 1 0 3 1,6 0 0,2 2027 2 0,2 0 0,2 0 0 3 1,6 1 0,2 2028 6 0,2 0 0,2 0 0 1 1,6 0 0,2 2029 7 0,2 0 0,2 2 0 3 1,6 1 0,2 2030 6 0,2 0 0,2 0 0 4 1,6 1 0,2 2031 5 0,2 1 0,2 3 0 1 1,6 0 0,2 2032 2 0,2 0 0,2 4 0 0 1,6 2 0,2 2033 2 0,2 1 0,2 0 0 1 1,6 0 0,2 2034 1 0,2 0 0,2 0 0 4 1,6 0 0,2 2035 0 0,2 0 0,2 1 0 6 1,6 0 0,2 2036 0 0,2 0 0,2 0 0 2 1,6 0 0,2 2037 2 0,2 0 0,2 1 0 2 1,6 0 0,2 2038 1 0,2 0 0,2 0 0 6 1,6 1 0,2 2039 1 0,2 0 0,2 2 0 1 1,6 0 0,2 2040 2 0,2 0 0,2 0 0 2 1,6 0 0,2 Gesamt 67 6 2 --L-. 12 18 4 67 49,6 11 62 * Die Angaben ab dem Jahr 2015 haben lediglich prognostischen Charakter, Durch die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestandseintritts Im Beamtenberelch gemäß § 46 LBG bzw, der Rente ab dem 63. Lebensjahr für langjährig versichert Beschäftigte und aufgrund des weit in der Zukunft liegenden Zeltraumes sind - konkret nicht vorhersehbare • Verschiebungen zu erwarten. Die nicht altersbedingte Fluktuation kann nur geschätzt werden; hierfür wurde der Jahresdurchschnittswert der Jahre 2009 bis 2014 pro Behörde und Laufbahngruppe zu Grunde gelegt, Anlage 4a Dauer der Vakanz von freien Stellen Generalstaatsanwaltschaft Stand: 31. Mal 2015 22 2 , 0'. il ... ......... ..... .... freie Stellen 13 0 2,75 1,375 1 =ni n: im; n; n U ii ani. w i ZU- in L :in: ii . . ......... . E 12 Monaten 0 0 0,35* 0 0 18 Monaten l* 0 0 0 0 24 Monaten 2* 0 1 0 0 30 Monaten 0 0 0 0,125* 0 36 Monaten 4* 0 Oj 0,375* 1 l* 48 Monaten 0 0 01 0,375* 1 0 Begründung *Es handelt sich um Stellen, auf *Die freien Stellenbruchteile gehen In der Regel auf- zum Teil denen Kw- Vermerke liegen, so vorübergehende Teilzeitbeschäftigungen zurück. Eine dass eine Neubesetzung nicht Besetzung kommt insoweit nicht In Betracht. erfolgen kann. Staatsanwaltschaft Cottbus Stand: 31. Mai 2015 5 i i i . ......... x:nnin e freie Stellen 3,625 0 1,5 3,675 0,075 2- Rür -n- A. s7 ............... n .......... ............. ...... ..... se r r gn ...... ..... .... r. h ü~ 3 2-. i i . ... . ...... _...-:..:• ...... ... ; i . . . .......... ........ . ... n- ........... .. in iei in :n nii t 6 Monaten 0 0 0 0 12 Monaten 0 0 0 0,375* 0 18 Monaten 0 0 0 0,125- 0 24 Monaten 0 0 0 . 0 . 0 30 Monaten 0 0 0 0,25* 0 36 Monaten 0 0 0 0,125* 0 48 Monaten 0 0 0,5* 1,4* 0,075* Begründung *Die Prüfung der *Die freien Stellenbruchteile gehen in der Regel auf- zum Teil Stellenbewirtschaftung hat eine vorübergehende Teilzeitbeschäftigungen zurück, Eine Einstellungsmöglichkeit im Jahr Besetzung kommt insoweit nicht in Betracht, 2015 ergeben. Die Stellenbesetzung wird derzeit vorgenommen. Anlage 4a Dauer der Vakanz von freien Stellen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Stand: 31. Mai 2015 m 5r Amt ir Üf~ > ]NUR' tää anwal MW freie Stellen 1,7 0 .......... 0,95 1,475 2 3 H u.; H, . ........ .. . ......... rg d. Ü ........... 6 Monaten 0 0 0 0 0 12 Monaten 0 0 0,2* 0,125* 0 18 Monaten 0,5* 0 0,125* 0,075* 0 24 Monaten 0 0 0,375* 0,325* 0 30 Monaten 0 0 0 0,125* 0 36 Monaten 0,25* 0 0 01 0 48 Monaten 0 0 0 0,625* 1 0 Begründung *Die freien Stellenbruchteile gehen *Die freien Stellenbruchteile gehen in der Regel auf - zum Teil in der Regel auf - zum Teil - vorübergehende Teilzeitbeschäftigungen zurück, Eine vorübergehende Besetzung kommt insoweit nicht in Betracht. Teilzeitbeschäftigungen zurück. Eine Besetzung kommt insoweit Inicht in Betracht. Staatsanwaltschaft Neuruppin Stand: 31. Mal 2015 ME- - iü 110 -WO 2 rn freie Stellen 1,85 0 0,25 3 0 g ........... -g. ng gelippi er2 , ... ............. .... ........ Ü nU 6 Monaten 1 U U 1 0 12 Monaten 0 0 0 0,25* 0 18 Monaten 0 0 0 0,125* 0 24 Monaten 0,2* 0 0 0,4* 0 30 Monaten 0 0 0 0,125* 0 36 Monaten 0 0 01 01 0 48 Monaten 0,2* 0 01 0,75* 1 0 Begründung *Die freien Stellenbruchtelle gehen *Die freien Stellenbruchteile gehen in der Regel auf - zum Teil in der Regel auf - zum Teil - vorübergehende Teilzeitbeschäftigungen zurück. Eine vorübergehende Besetzung kommt insoweit nicht in Betracht. Teilzeitbeschäftigungen zurück. Eine Besetzung kommt insoweit nicht In Betracht. Anlage 4a Dauer der Vakanz von freien Stellen Staatsanwaltschaft Potsdam Stand: 31. Mal 2015 Meer U: eie 'le~~ Ä. :N c . ......... ................ . ..... freie Stellen 2,7 2 4,5 10,7 1,25 . ................. g' 12.i~I .p -iii: ZH; ej !;i;ete ei :TU . ..... ..... tti;uÜ~. .... . ...... --- reN:: :: e zz me :_Ire ireue Je= .......... .... . Fu r ie ru12r-i erm ii—ree U A ;=zu ............ ,7 1: 6 Monaten 0 - 0 1 2 0 12 Monaten 0 0 1,425* 2,125* l* 18 Monaten 0 0 0 2,25* 0 24 Monaten 0,5* 1 0 0 0 30 Monaten 0 0 0 0,125* 0 36 Monaten 0 0 01 0 0 48 Monaten 2 0 0,675* 1 1,075* 0,25* Begründung *Die freien Stellenbruchteile gehen In der Regel auf - ZUM Teil *Die freien Stellenbruchteile gehen vorübergehende Teilzeitbeschäftigungen zurück. Eine in der Regel auf - zum Teil - Besetzung kommt Insoweit nicht in Betracht. vorübergehende Teilzeitbeschäftigungen zurück, Eine Besetzung kommt insoweit nicht in Betracht. Anlage 4b Dauer der Vakanz von freien Stellen - Sachgebiet Soziale Dienste der Justiz - Brandenburgisches Oberlandesgericht - Soziale Dienste Stand: 31. Mal 2015 U., W--.: . . . . . .... .......... ..... z-, ::ei :ei; .ip g. 22— freie Stellen 5 3 25 el. Mi . ............ - ------ ---- ...... ........... 2 ------------- ...... .... u. .. ........ ....... .... X ~-::zzz ....................... j 6 Monaten 12 Monaten 18 Monaten 24 Monaten 30 Monaten 36 Monaten 48 Monaten 2 Begründung! Nachbesetzung In Arbeit- Schreibkraft der Sozialen Besetzung nach Vorliegen des Dienste: Die Stelle ist reserviert zur Kassenanschlag 2015 vorgesehen Übernahme einer Beschäftigten .'Die Stelle soll an den Dienstsitz vorn Landesamt für ländliche Luckenwalde verlegt werden. Entwicklung, Landwirtschaft und Vorherige Prüfung war erforderlich. Flurneuordnung Ruhlsderf - z.Z. besteht Abordnung .I Schreibkräfte der Sozialen Dienste. Die Stellen enthalten einen kw-Vermerk. Eine Besetzung ist daher nicht möglich. Anlage 4b OLG - Soziale Dienste,xlsx Anlage 4b Dauer der Vakanz von freien Stellen Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Stand: 31. Mai 2015 1 freie Stellen 1 5 1 1 1 0 1 5,55 1 21,8 1 6 Monaten 2 (R 2)*1 1.2 12 Monaten 1* 1 18 Monaten 24 Monaten 1 30 Monaten 36 Monaten 2 48 Monaten 1 (R 4) *1 14 2 Begründung; ' Die Besetzung der -2 Die Ausschreibung der *Die Stelle ist für 'Stellen waren aufgrund von Stellen ist durch Stelle ist veranlasst. Das eine Besetzung Überhängen in anderen Konkurrentenklagen Besetzungsverfahren ist bei der Gerichtsbarkeiten blockiert. noch nicht Sozlalgerichts- vorübergehend gesperrt, abgeschlossen. barkeit gesperrt Stellenbesetzung mittlerweile eingeleitet. 216 Stellen enthalten einen kwVermerk , der zum 31. Dezember 2015 zu erbringen ist Anlage 4b Dauer der Vakanz von freien Stellen Gericht: Landgericht Cottbus Stand: 31. Mal 2015 s* 92 pm: .aPAN `ü -2 2 Hu 2 freie Stellen Vt 6 Monaten 12 Monaten 18 Monaten 24 Monaten 30 Monaten 36 Monaten 48 Monaten Begründung: 1 Die Ausschreibung der Stelle Ist veranlasst. Das Besetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Anlage 4b OLG.xlsx\LG Cottbus Anlage 4b Dauer der Vakanz von freien Stellen Gericht: Landgericht Frankfurt (Oder) Stand: 31. Mai 2016 51 l~ ------- --Vem mh x nU;;-. -MM r u ------------ . ..... .......... ..... ........ . ezu 4z =l- u3 - zu J, ut Z freie Stellen ~N n ..ni2 151 2;x z-- zu .......... ... uzu! ... . ;v,? uNIV, ;nutz Z ... .2zu -n nu nu uun12 uu:!ul u N. E, 2n 12 z 0 ul nZ UJ 12:2 in:2-22 ~nn ..ujm ........:^:::: .. :^::G ..... .... .... ... ff u h 91 .71 n; -. 6 Monaten 12 Monaten 18 Monaten 24 Monaten 1 (R 3)* 30 Monaten 36 Monaten 48 Monaten Begründung: 1Die Besetzung der Stelle wurde durch eine fehlende Beurteilung blockiert. Das Besetzungsverfahren wird zeitnah fortgeführt. Anlage 4b Dauer der Vakanz von freien Stellen eüruppin IStand; 31. Mai 2015 freie Stellen 6 Monaten 1 (R 2) 1 12 Monaten 1 (R 2) 1 18 Monaten 24 Monaten 30 Monaten 36 Monaten 48 Monaten Begründung! ~lEine Stelle durch Ruhestand freigeworden und KW-2015 gestellt. Eine Besetzung kann insoweit nicht erfolgen. Eine Stelle ist ausgeschrieben, das Besetzungsverfahren läuft, Anlage 4b Dauer der Vakanz von freien Stellen Gericht: Landgericht Potsdarn Stand. 31. Mal 2015 ----- -------- . ......... . --nnE ............ i- n!tz Die id fäf~ nn zen m. , - - Z - .... ................ ... ....... ................ .. . . ..... . ......... ,e n : - I .. .......... freie Stellen 2 ..... ..... ........... . . ......... ..... ....... ----- . ... ...... 5 nI~~ ~i f n 41 _U 2:2.- .--. ... ...... . .. .. ........ ......................... ............. - .... ............ .... ...... ............. . !zi - ... .. . .. .. ... .. neN:: ;NU e:n2 je e ir :rn 2 n ............ 227ei— n~ d= ... ........ ee:~ - - — - - — - .. ...... . .. .......... . tz i m; z: z2 n jm i ..... ...... . .. ....... ri-~.;..!: ............. .. .......... .......... NJIZ :zzz;rz Ze. --------- - ....... .. , 1.1.— ~i ~! -'—. -'- . ............. nz .......... . .. ....... ennet: ............ - z z. e etni hr-~.le .......... . ... ...... .......... i:~,--i--~ .... ....... 6 Monaten 12 Monaten 1 (R 1)*' 18 Monaten 24 Monaten 30 Monaten 36 Monaten 48 Monaten Begründung: I Das Besetzungsverfahren konnte bisher aufgrund einer fehlenden Beurteilung noch nicht abgeschlossen werden, Anlage 4b Dauer der Vakanz von freien Stellen ericht Fran tand: 31. Mai 2015 freie Stellen 6 Monaten 1 (R 1)` 12 Monaten 18 Monaten 24 Monaten 30 Monaten 36 Monaten 48 Monaten Begründung: 'Die Stelle ist durch Ruhestand frei geworden und KW-2015 gestellt, Eine Besetzung kann daher nicht erfolgen. Anlage 4b Dauer der Vakanz von freien Stellen Gericht: Amtsgericht Neuruppin Stand: 31, Mal 2015 IN CM Elii E-!-*,;.-i~,--,."„i.:..ii.~T>=g.-- 0 ..........•. -i-T .... ... Um 41N =Z freie Stellen ........ .... I JI Z: Z t~I j 6 Monaten 12 Monaten 18 Monaten 1(R 1) 24 Monaten 30 Monaten 36 Monaten 48 Monaten Begründung: Die Stelle ist für eine sich in Elternzeit befindliche Richterin vorzuhalten. Anlage 4b Dauer der Vakanz von freien Stellen (Stand: 31. Mai 2015 freie Stellen 16 Monaten 1 1(R 2+ AZ)--' 1 1 1 1 1 18 Monaten 24 Monaten 30 Monaten 36 Monaten 48 Monaten Begründung: 1Das Besetzungsverfahren ist abgeschlossen, Die Wahl durch den Richterwahlausschuss ist erfolgt. Die Urkunde wird alsbald ausgehändigt, Anlage 4b Dauer der Vakanz von freien Stellen m (Stand; 31, Mai 2015 freie Stellen 6 Monaten 12 Monaten 18 Monaten 24 Monaten 30 Monaten 36 Monaten 1(R 3) 1 48 Monaten Begründung: Die Besetzung der Stelle einer Präsidentin/ eines Präsidenten ist durch eine Konkurrentenklage blockiert. Anlage 4c Dauer der Vakanz von freien Stellen Gericht, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Stand: 31. Mal 2015 LM: 2 äll M ...... DU .......... ... ..... . . freie Stellen 4 3 ....... ...... ....... - 6 Monaten 12 Monaten 18 Monaten 2* 24 Monaten 30 Monaten 36 Monaten 48 Monaten Begründung: *Nach Prüfung der *Alle Stellen sind Stellenbewirtschaftung hat ausgeschrieben worden, Eine sich eine Neubesetzung kann infolge Einstellungsmöglichkeit einer Konkurrentenstreitig- erst im Jahr 2015 ergeben, kelt und der im Nachgang Die Stellenbesetzung wird hierzu neu zu fertigenden derzeit vorgenommen. Beurteilungen zurzeit nicht lerfolgen. Dauer der Vakanz von freien Stellen Gericht: Sozialgericht Neuruppin Stand: 31. Mal 2015 Ü --1 t H- ;7 -i -- freie Stellen 2 L nge 6 Monaten 12 Monaten 18 Monaten 24 Monaten 30 Monaten 36 Monaten 48 Monaten Begründung: *Für die Stelle besteht ein KwVerrnerkfür das Jahr 2018, so dass eine Neubesetzung nicht möglich ist. Anlage 4d Dauer der Vakanz von freien Stellen Gericht: Verwaltungsgericht Cottbus Stand- 31. Mai 2015 . . .... ... ....... . .... ä.... ... . L -- - - ------------ . ............ .. ... freie Stellen 1 ... .... ..... . . ........ . .... .... ~g L ... - -- ........... . .. . ............. .. ..... ...... ... .... ........... .. . ....... g -- - -------- -. ..... .... U.z. N . ............... . . ....... .......... . . ..................... ... . EI, . .......... ig H . .......... 6 Monaten 12 Monaten 18 Monaten 24 Monaten 30 Monaten 36 Monaten 48 Monaten Begründung Für die Stelle besteht ein KW-Vermerk für das Jahr 2015, so dass eine Neubesetzung nicht erfolgen kann. LAND BRANDENBURG Haushaltsplan 201512016 Band IV Einzelplan 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz -65- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 040 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2016 Ansatz 2016 Angaben in EUR nocn zu 4TL 11 Stellenplan: Amtsbezeichnung Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt Staatsanwältin, Staatsanwalt Regierungsdirektorin, Reglerungsdirektor Oberregierungsrätin, Oberregierungsrat Justizoberamtsrätin, Justizoberamtsrat Oberamtsanwältin, Oberamtsanwalt Amtsanwältin, Amtsanwalt Justizamtsrätin, Justizamtsrat Justizamtfrau, Justizamtmann Justizoberinspektorin, Justizoberinspektor Justizinspektorin, Justizinspektor Justizamtsinspektorin, Justizamtsinspektor Justizhauptsekretärin, Justlzhauptsekretär Justizobersekretärin, Justizobersekretär Justizsekretärin, Justizsekretär Erste Justizhauptwachtrneisterin, Erster Justizhauptwachtmeister Justizhauptwachtmeisterin, Justizhauptwachtmeister Justizoberwachtmelsterin, Justizoberwachtmeister Bestar. L£o, 2014 2015 2016 R6 hD 1,00 1,00 1,00 R4 hD 4,00 4,00 4,00 R3 hD 2,00 2,00 2,00 1) R2 hD 51,00 47,00 47,00 2) R1 hD 197,00 185,00 185,00 A15 hD 9,00 9,00 9,00 A14 hD 3,00 3,00 3,00 A13 gD 4,00 4,00 4,00 3) A13 gD 19,00 19,00 19,00 Al2 gD 18,00 18,00 18,00 Al2 gD 10,00 10,00 10,00 All gD 21,00 21,00 21,00 A10 gD 21,00 18,00 18,00 4) A9 gD 13,00 13,00 13,00 5) A9 mD 34,00 34,00 34,00 A8 mD 51,00 51,00 51,00 A7 mD 58,00 58,00 58,00 A6 mD 24,00 24,00 24,00 6) A5 eD 23,00 23,00 23,00 A4 eD 10,00 10,00 10,00 A3 eD 0,00 0,00 0,00 Zusammen: 573,00 554,00 554,00 Leerstellen: Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt R2 hD 1,00 1,00 1,00 Staatsanwältin, Staatsanwalt R1 hD 2,00 2,00 2,00 Amtsanwältin, Amtsanwalt Al2 gD 1,00 1,00 1,00 Justizamtsrätin, Justizamtsrat Al2 gD 2,00 2,00 2,00 Justizamtfrau, Justizamtmann All gD 1,00 1100 1,00 Justizsekretärin, Justizsekretär A6 mD 1,00 1,00 1,00 zusammen: 8,00 8,00 8,00 sonstige Stellenpianvermerke: 1) 4 (4) Stellen mit Amtszulage gemäß Fußnote 6 zur Bestar. R 2 hD der BbgBesO, 2) Auf 5 Stellen können auch Oberamtsanwäitinnen, Oberamtsanwälte der BesGr. A 13 gD und Amtsanwältinnen, Amtsanwälte der BesGr. A 12 gD der BbgBes0, auf einer Stelle kann eine Beamtin/ein Beamter gD geführt werden. 3) 4 (4) Stellen mit Amtszulage gemäß Fußnote 4 zur BesGr. A 13 gD der BbgBes0. 4) Auf diesen Stellen können auch Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe E 9 (Systemverwalter) geführt werden. 5) 8 (8) Stellen mit Amtszulage gemäß Fußnote 1 zur BesGr. A 9 mD der BbgBes0. 6) 7 (7) Stellen gemäß Artikel 2 des BBVAnpO 91 vom 21.02.1992 als BesGr. A 6 eD der Bbgßes0. -69- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 040 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR 42811 051 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Erläuterungen: Veranschlagt für den Bereich der GStA. Mehr bzw. weniger in Auswirkung der Tarifanpassungen Stellenübersicht: EntgeltGr. E9 E8 E6 E5 E4 zusammen: Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht; 2016 2016 Umwandlung 1 Umsetzung Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 7,00 0100 E 6 19,00 0,00 E 5 1,00 0,00 E4 27,00 0,00 Umwandlungen i Umsetzungen 27,00 0,00 Stellen Abgänge Insgesamt -27,00 0,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge I-) 42826 051 Entgelte aus weggefallenen Stellen (Personalüberhang) Erläuterungen: Bereich OLG. 428 26 051 Entgelte aus weggefallenen Stellen (Personalüberhang) Erläuterungen: Bereich GStA. 45310 051 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen Erläuterungen: 9.611.000 9.062.400 8.419.400 8.960.585 2014 2015 2016 4,00 4,00 4,00 12,00 12,00 12,00 37,00 30,00 30,00 31,00 12,00 12,00 9,00 8,00 8,00 93,00 66,00 66,00 Umwandlung nach E 6 Umselzuna von 428 11 nach 428 79 Umwandlung nach E 5 Umsetzung von 428 11 nach 428 79 Umwandlung nach E 4 Umsetzung von 428 11 nach 428 79 0 0 0 0 0 0 148.000 186.800 168.700 67.359 2015 2016 EUR EUR 1, Trennungsgeld oder -entschädigung 146.800 128.700 2, Umzugskostenvergütungen 40.000 40.000 3. Auslandsbeschäftigungsvergütungen 0 0 Summe 186.800 168.700 Veranschlagt für den Bereich des OLG. Mehr in Anpassung an den Bedarf. 453 11 051 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umztigskostenvergü- 19.300 40.000 40.000 tu ng 34.856 -84- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 040 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Is12013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR noch zu 812 61 2016 weniger in Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. Nachrichtlich: Summe TGr. 61 1.332.300 1.385.000 1.283.300 TGr. 62 Opferpensionen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) 42762 051 Entgelte für Aushilfen 0 0 0 511 62 051 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstat- 0 0 0 tungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände , Post- und Fernmeldegebühren 62662 051 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel 0 0 0 53862 051 Sonstige Dienstleistungen und Gestaltungen 5.000 5.000 5.000 Erläuterungen: Ausgaben vorwiegend zur Deckung von Lizenzkosten und für Dienstleistungen. 68162 051 Ausgaben für Opferpenslonen nach § 17 a StrRehaG 20.500.000 19.413.100 17,815.842 Siehe Deckungsvermerk bei Titel 532 11. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 23130 geleistet werden. Erläuterungen: Bundesmittel 18.492.000 Gemäß § 20 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. 1 S. 2664), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. 1 S. 1202), trägt der Bund 65 v. H. der Ausgaben (siehe Haushaltsplan des Bundes bei Kapitel 6003 Titel 632 01), die den Ländern durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehen, Zuständig für die Bearbeitung der Anträge sind die Landgerichte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam . Weitere Anträge werden gemäß § 1 der Vorsorgungsverwaltungszuständigkeitsverordnung (VerSVwZV) des Landes Brandenburg vom 11. August 2006 (GVBI. II S. 349) vom Landesamt für Soziales und Versorgung bearbeitet. Die Einnahmen aus den Erstattungsanteilen des Bundes sind bei Titel 231 30 veranschlagt. Nachrichtlich: Summe TGr. 62 20.505.000 19.418.100 18.497.000 TGr. 79 Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk Erläuterungen: Die Titelgruppe ist eingerichtet für die Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk, die aufgrund der Einsparverpflichtungen aus der Personalbedarfsplanung bis 2018 sowie aus sonstigen Gründen entfallen sollen. Die Ausgaben werden im Rahmen des Personalbudgets finanziert. 42279 051 Planstellen mit kw-Vermerk (Beamtinnen, Beamte und Richte- 0 0 0 rinnen und Richter) Erläuterungen: Umsetzung von Planstellen mit kw-Vermerk aus Titel 422 10 und Titel 422 11. -85- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 040 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Titel FZ Zweckbestimmung setz 2014 2013 ~ ist Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR noch zu 422 79 Stellenplan: Amtsbezeichnung BesGr. Lfb. 2014 2015 2016 Vorsitzende Richterin, Vorsitzender R3 hD 0,00 1,00 1,00 Richter am Oberlandesgericht davon kw: 1,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt R2 hD 3,00 7,00 4,00 davon kw: 3,00 im Jahr 2015 infolge Personalbedarfsplanung (GStA) 1,00 im Jahr 2016 infolge Personalbedarfsplanung (GStA) 1,00 im Jahr 2017 infolge Personalbedarfsplanung (GStA) 2,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung (GStA) Richterin, Richter am Oberlandesge- R2 hD 3,00 6,00 3,00 richt davon kw: 2,00 im Jahr 2015 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) 3,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) Vorsitzende Richterin, Vorsitzender R2 hD 5,00 11,00 10,00 Richter am Landgericht davon kw: 1,00 im Jahr 2015 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) 3,00 im Jahr 2016 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) 3,00 im Jahr 2017 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) 4,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) Staatsanwältin, Staatsanwalt R1 hD 12,00 24,00 14,00 davon kw: 10,00 im Jahr 2015 infolge Personalbedarfsplanung (GStA) 5,00 im Jahr 2016 infolge Personalbedarfsplanung (GStA) 5,00 im Jahr 2017 infolge Personalbedarfsplanung (GStA) 4,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung (GStA) Richterin, Richter am Land- oder Amts- R1 hD 12,00 26,00 22,00 gericht davon kw: 4,00 im Jahr 2015 infolge Personalbedarfsplanung (0 LG) 7,00 im Jahr 2016 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) 7,00 im Jahr 2017 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) 8,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) Justizoberinspektorin, Justizoberin- A10 gD 0,00 23,00 23,00 spektor davon kw: 6,00 im Jahr 2016 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) 8,00 im Jahr 2017 infolge Personalbedarfsplanung (7 OLG, 1 GStA) 9,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung (7 OLG, 2 GStA) Justizinspektorin, Justizinspektor A9 gD 3,00 10,00 10,00 davon kw: 4,00 im Jahr 2016 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) 3,00 im Jahr 2017 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) -86- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 040 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR noch zu 422 79 3,00 im Jahr 2018 Infolge Personalbedarfsplanung (OLG) Justizamtsinspektorin, Justizamtsin- A9 mD 2,00 0,00 0,00 spektor Obergerichtsvollzieherin, Obergerichts- 1 ) A9 mD 7,00 14,00 11,00 volizieher davon kw: 3,00 im Jahr 2015 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) 3,00 im Jahr 2016 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) 4,00 im Jahr 2017 Infolge Personalbedarfsplanung (OLG) 4,00 im Jahr 2018 Infolge Personalbedarfsplanung (OLG) Gerichtsvollzieherin, Gerichtsvollzieher A8 mD 5,00 4,00 davon kw: 2,00 Im Jahr 2016 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) 1,00 im Jahr 2017 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) 1,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) Justizhauptsekretärin, Justizhauptse- A8 mD 5,00 0,00 kretär Alstizobersekretärin, Justizobersekre- A7 mD 9,00 0,00 tär Justizsekretärin, Justizsekretär A6 mD 4,00 0,00 Justizhauptwachtmeisterin, Justiz- A4 eD 0,00 2,00 hauptwachtmeister davon kw: 2,00 Im Jahr 2015 infolge Personalbedarfsplanung (GStA) Justizoberwachtmelsterin, Justizober- A3 eD 2,00 0,00 wachtmeister Zusammen: 72,00 128,00 sonstige Stellenplanvermerke: 1 ) In 2016, 2017, 2018 je 1 Stelle mit Amtszulage gemäß Fußnote 1 zur Bestar- A9 mD der BbgBes0. Begründung der Änderungen im Stellenplan: 2015 2016 Abgänge: Abgänge Infolge Einsparung 0,00 3,00 R2 hD Oberslaatsanwältir6 Oberstaatsanwalt GStA 0,0u 3,00 R2 hD Richterin, Richter am Obedandesge- OLG Acht 2,00 1,00 R2 hD Vorsitzende Richterin, Vorsitzender OLG Richter am Lendgenchl 0,00 10,00 R1 hD Staatsanwältin, Staatsanwalt GSIA 5,00 4,00 R1 hD Richterin, Richteram Land- oder Amts- OLG gericht 0,00 0,00 A9 gD Justlzinspeklonn, Justizinspektor OLG 2,00 0,00 A9 mD Justizamtslnspektodn, Justlzamisln- OLG spektor 4,00 3,00 A9 mD Obergerichtsvollzieherin, Obergedchls- OLG vollzleher 4,00 0,00 A9 mD Gerichlsvollzleherin, Gerichtsvollzieher OLG 5,00 0,00 AS mD Justizhauptsekretärin, Justizhauptse- OLG kretAr 9,00 0,00 A7 mD Justizobersekretärin, Justlzobersokre- OLG lär 4,00 0,00 A6 niD JustizsekretAdn, Justizsekretär OLG 0,00 2,00 A4 eD Jusllzheuphvechtmeislerin, Justiz- GSIA hauptwachtmelster 35,00 28,00 Abgänge durch Personalbedarfsplanung 36,00 26,00 Stellen Abgänge Insgesamt -36,00 •26,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge (-) 4,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 102,00 OB4O0 0,00 Umwandlungen 1 Umsetzungen 98,00 0,00 Stellen Zugänge Insgesamt Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 2,00 0,00 R2 hD Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Umwandlung nach R2 hD Richter am Landgericht 3,00 0,00 R1 hD Richterin, Richter em Land-oderAmta- Umwandlung nach R1 hD gedcht 2,00 0,00 A9 gD Justizinspektorin, Justizinspektor Umwandlung nach A9 gD Umwandlungen 1 Umsetzungen 7,00 0,00 7,00 0,00 Stellen Abgänge Insgesamt 91,00 0,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge (•I Stellenhebung: sonstige Hebungen 2,00 0,00 von A3 e0 Justizobenwachtmeisterin, Ju- nach A4 eD sdzebervrachtmeister 2,00 0,00 Sonstige Hebungen insgesamt 2,00 0,00 Stellenhebungen Insgesamt Justizhauplwa chtmeisterin, J u stizh au ptvtachtmeis le r -87- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 040 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR noch Zu 422 79 Umwandlung 1 Umsetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,00 0,00 R3 hD 4,00 0,00 R2 hD 3,00 0,00 R2 hD 10,00 0,00 R2 hD 12,00 0,00 R1 hD 22,00 0,00 R1 hD 3,00 0,00 A10 gD 20,00 0,00 A10 gD 0,00 0,00 A9 gD 11,00 0,00 A9 mD 3,00 0,00 As mD Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Umwandlung von R3 hD Richter am Oberlendesgedcht Oberstaatsanwältin, Oberataalsanwalt Umwandlung von R2 h0 Richtedn, Richter am Obedandesge- Umwandlung von R2 hD dcht Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Umwandlung von R2 hD Richter am Landgericht Staatsanwältin, Staatsanwalt Umwandlung von Ri hD Richterin, Richter am Land- oder Amts- Umwandlung von R1 hD ge ficht JuaUzobednspaktodn, Jusüabedn- Umwandlung von A10 gD speklor Justizobednspektorin, Justizoberin- Umwandlung von A10g0 spektor Justizinspektorin, Justizlnspektor Umwandlung von A9 gD Obergerichtsvollzieherin, Obergerichts- Umwandlung von A9 mD vollzaher Gedchtsvnllzlehedn, Gerichtsvollzieher Umwandlung von A8 mD Umsatzung von 422 10 nach 422 79 Umsetzung von 422 11 nach 422 79 Umsetzung von 422 10 nach 422 79 Umsetzung von 422 10 nach 422 79 Umsetzung von 422 il nach 422 79 Umsetzung von 422 10 nach 422 79 Umsetzung von 42211 nach 422 79 Umsetzung von 422 10 nach 422 79 Umsetzung von 422 10 nach 422 79 Umsetzung von 422 10 nach 422 79 Umsetzung von 422 10 nach 422 79 Umsetzung von 422 79 nach 422 10 Umsetzung von 422 79 nach 422 10 Umsatzung von 422 79 nach 422 10 42879 051 Stellen mit kw-Vermerk (Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- 0 0 0 mer) Erläuterungen: Umsetzung von Stellen mit kw-Vermerk aus Titel 428 10 und 428 11. -88- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 040 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2016 Ansatz 2016 Angaben in EUR noch zu 428 79 Stellenübersicht: EntgeltGr, 2014 2015 2016 E 6 0,00 17,00 17,00 davon kw: 6,00 im Jahr 2016 infolge Personalbedarfsplanung (4 OLG, 2 GStA) 5,00 im Jahr 2017 infolge Personalbedarfsplanung (3 OLG, 2 GStA) 6,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung (3 OLG, 3 GStA) E 5 38,00 42,00 19,00 davon kw: 23,00 im Jahr 2015 infolge Personalbedarfsplanung (GSIA) 7,00 Im Jahr 2016 infolge Personalbedarfsplanung (GStA) 7,00 im Jahr 2017 infolge Personalbedarfsplanung (GStA) 5,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung (GStA) E 4 22,00 17,00 1,00 davon kw: 16,00 im Jahr 2015 infolge Personalbedarfsplanung (OLG) 1,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung (GStA) Zusammen: 60,00 76,00 37,00 Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: 2015 2016 Abgänge: Abgänge Infolge Einsparung 11,00 23,00 E 5 GStA 4,00 0,00 E 5 OLG 6,00 16,00 E 4 OLG 21,00 39,00 Abgänge durch Personalbedarfsplenung 21,00 39,00 Stellen Abgänge Insgesamt -21,00 -39,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge (-) Umwandlung 1 Umsetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 10,00 0,00 E 6 Umwandlung von E 6 Umsetzung von 428 10 nach 428 79 7,00 0,00 E 6 Umwandlung von E 6 Umsetzung von 428 11 nach 428 79 19,00 0,00 E 5 Umwandlung von E 5 Umselzung von 428 11 nach 428 79 1,00 0,00 E 4 Umwandlung von E 4 Umsetzung von 428 11 nach 428 79 37,00 0,00 Umwandlungen 1 Umsetzungen 37,00 0,00 Stellen Zugänge Insgesamt 37,00 0,00 Stellen Zugänge f Abgänge (-) Nachrichtlich: Summe TGr. 79 0 0 0 Nachrichtlich: Summe Ausgaben der Titelgruppen 28,631,700 27.460.100 26.617,200 -89- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 040 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schulden- 93.640.300 108.383.800 109.686.700 dienst und dgl. HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit 13.555.000 12.848.500 12.249.800 Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahme 107.195.300 121.232.300 121.936.500 Ausgaben HGr.4 Personalausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 133.421.100 147.768.500 114.097.000 119.748.100 20.800.000 19.713,100 141.474.800 121.073.600 18,792,000 HGr. 8 Sonstige Investitionen und Investitlonsförderungs- 654.300 590.200 689.000 maßnahmen Gesamtausgabe 268.972.400 287.819.900 282.029.400 Überschuss (+) / Zuschuss (-) -161.777.100 -166.587.600 -160.092.900 -221 - 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 080 Soziale Dienste der Justiz Titel FZ Zweckbestimmung satz 2014 2013 ~ ist Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben 42210 059 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten , 1.225.400 11610.000 1.610.000 Richterinnen und Richter 1.569.730 Erläuterungen: 2015 2016 EUR EUR 1. Dienstbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und 1.610.000 1.610.000 Leistungen 2, Aufwandsentschädigung 0 0 3. Sonstige Leistungen 0 0 Summe 1.610.000 1.610.000 Mehr In Auswirkung des Besoldungserhöhungsgesetzes, Stellenplan: Amtsbezeichnung BesGr. Lfb. 2014 2015 2016 Sozialoberamtsräfin, Sozialoberamts- A13 gD 6,00 6,00 6,00 rat Sozialamtsrätin, Sozialamtsrat Al2 gD 17,00 17,00 17,00 Sozlalamtfrau, Sozialamtmann A11 gD 31,00 31,00 31,00 Sozlaloberinspektorin, Sozialoberin- 1) A10 gD 32,00 32,00 32,00 spektor Sozialinspektorin, Sozialinspektor 1)2) A9 gD 16,00 16,00 16,00 Zusammen: 102,00 102,00 102,00 sonstige Stellenplanvermerke: 1) Auf diesen Planstellen können auch Beschäftigte der Entgeltgruppe E 10 (Sozialarbeiter) geführt werden, Z) Auf diesen Planstellen können auch Beschäftigte der Entgeltgruppe E 9 (Systomverwalter) geführt werden. 42225 059 Bezüge aus weggefallenen Planstellen (Personalüberhang) 0 0 0 42710 059 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für neben- 0 0 0 amtlich und nebenberuflich Tätige 42720 059 Entgelte für Aushilfen 0 0 0 42749 059 EntgeltefürArbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen im Rahmen von 0 0 0 Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung Erläuterungen: Ein Nachweis von Entgelten bei diesem Titel setzt die Zuweisung zusätzlicher Stellen zur Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung voraus. Die zugewiesenen Stellen dürfen nur im Rahmen der als förderungswürdig anerkannten Maßnahmen und nur für die Dauer der Zuweisung der Arbeitnehmer durch die Arbeitsverwaltung in Anspruch genommen werden . 42810 059 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Erläuterungen: Mehr in Auswirkung der Tarifanpassungen. Stellenübersicht: EntgeltGr. 3.927.600 4.151,677 2014 4.180.100 4.180.100 2015 2016 E5 25,00 23,00 23,00 Zusammen: 25,00 23,00 23,00 -222- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 080 Soziale Dienste der Justiz Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR noch zu 4Z8 1U Begründung der Änderungen In der Stellenübersicht: 2016 2016 Umwandlung i Umsetzung Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 2,00 0,00 E 5 Umwandlung nach E 5 Umsetzung von 428 10 nach 428 79 2,00 0,00 Umierdlungen 1 Umsetzungen 2,00 0,00 stellen Abgänge Insgesamt -2,00 0,00 Stallen Zugänge 1 Abgänge j-) 42825 059 Entgelte aus weggefallenen Stellen (Personatüberhang) 0 0 0 46310 059 Trennungsgeld oder-entschädlgung, Umzugskostenvergü- 0 0 0 tungen Summe HGr. 4: 5.153.000 5.790.100 5.790.100 HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für den Schuldendienst 511 10 059 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstat- 50.000 50.000 50.000 tungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsge- 62.365 genstände Erläuterungen: 2015 2016 EUR EUR 1. Geschäftsbedarf 39.000 39.000 z. Bücher, Zeitschriften 6.000 6.000 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsge- 4.500 4.500 genstände 4. Sonstiges 500 500 Summe 50.000 50.000 61120 059 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 50.000 50.000 50.000 36.683 Erläuterungen: 2015 2016 EUR EUR 19.500 19.500 0 0 30.500 30.500 0 0 50.000 50.000 1. Postgebühren 2. Mobilfunkanschlüsse 3. Fernmeldegebühren 4. Sonstiges Summe 51426 059 Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB neu 51710 059 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 51726 051 Betriebs- und Nebenkosten Im Rahmen des Verinieter-Mieterneu Modells 0 0 0 0 0 210.800 220.400 -227- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 080 Soziale Dienste der Justiz Titel FZ Zweckbestimmung satz 2014 2013 ~ ist Ansatz 2015 Ansatz 201 Angaben in EUR Titelgruppen Ausgaben TGr. 79 Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk Erläuterungen: Die Titelgruppe ist eingerichtet für die Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk, die aufgrund der Einsparverpflichtungen aus der Personalbedarfsplanung bis 2018 sowie aus sonstigen Gründen entfallen sollen. Die Ausgaben werden im Rahmen des Personalbudgets finanziert. 42279 059 Planstellen mit kw-Vermerk (Beamtinnen und Beamte) 0 0 0 Erläuterungen: Umsetzung von Planstellen mit kw-Vermerk aus Titel 422 10, 42878 059 Stellen mit kw•Vermerk (Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- 0 0 0 mer) Erläuterungen: Umsetzung von Stellen mit kw-Vermerk aus Titel 428 10. Stellenübersicht: EntgeltGr. 2014 2015 2016 E 5 0,00 2,00 2,00 davon kw: 2,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung Zusammen: 0,00 2,00 2,00 Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: 2016 2016 Umwandlung 1 Unisetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 2,00 0,00 E 5 Umwandlung von E 5 Umsetzung von 428 10 nach 428 79 2,00 0,00 Umwandlungen1Umselzungen 2,00 0,00 Stellen Zugänge Insgesamt 2,00 0,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge t•) Nachrichtlich: Summe TGr. 79 0 0 0 Nachrichtlich; Summe Ausgaben der Titelgruppen 0 0 0 -230- 04 Minlsterlum der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 090 Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkelt Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Is12013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben In EUR Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben 41210 051 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 84.000 84.000 84.000 46.586 Erläuterungen: 2015 2016 EUR EUR 1. Teilnahme an Sitzungen 81.000 81.000 2. Teilnahme an Einführungsveranstaltungen 1.500 1.500 3. Weiterbildung gern. Art. 110 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg 1.500 1.500 Summe 84.000 84.000 Entschädigung einschließlich Aufwand an Schöffinnen und Schöffen und ehrenamtlich Tätige. 42210 051 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Bearnten, 6.457.600 5.081.400 5.133.800 Richterinnen und Richter 5.844,535 Erläuterungen: 2015 2016 EUR EUR 1. Dienstbezüge einschl, gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und 5.081.400 5.133.800 Leistungen 2. Aufwandsentschädigung 0 0 3. Sonstige Leistungen 0 0 Summe 5.081.400 5.133.800 Mehr In Auswirkung des Besoldungserhöhungsgesetzes bzw. weniger infolge der Personalbedarfsplanung 2018, Stellenplan: Amtsbezeichnung Bestar. Lfb. 2014 2015 2016 Präsidentin, Präsident des Verwal- R3 hD 3,00 3,00 3,00 tungsgerichts Vorsitzende Richterin, Vorsitzender R2 hD 14,00 14,00 14,00 Richter am Verwaltungsgericht Vizepräsidentin, Vizepräsident des Ver- 1) R2 hD 3,00 3,00 3,00 waltungsgerichts Richterin, Richter am Verwaltungsge- R1 hD 39,00 42,00 42,00 rieht Justizamtsrätin, Justizamtsrat Al2 gD 3,00 3,00 3,00 Justizamtfrau, Justizamtmann All gD 5,00 5,00 5,00 Justizoberinspektorin, Justizoberin- A10 gD 1,00 1,00 1,00 spektor Justizamtsinspektorin, Justizamtsin- 2) A9 mD 4,00 4,00 4,00 spektor Juslizhauptsekretärin, Juslizhauptse- A8 mD 6,00 6,00 6,00 kretär Justizobersekretärin, Justizobersekre- A7 mD 6,00 6,00 6,00 tär Justizsekretärin, Justizsekretär A6 mD 4,00 4,00 4,00 Erste Justizhauptwachtmeisterin, 31 A5 eD 1,00 1,00 1,00 Erster Justizhauptwachtmeisler Justizhauptwachtmeisterin, Justiz- A4 eD 1,00 3,00 3,00 hauptwachtmeister Justizoberwachtrneisterin, Justizober- A3 eD 2,00 0,00 0,c0 wachtmeister Zusammen: 92,00 95,00 95,00 -231 - 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 090 Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkelt Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR noch zu 422 10 Leerstellen: Richterin, Richter am Verwaltungsge- R1 hD 4,00 4,00 4,00 richt Justizobersekretärin, Justizobersekre- A7 MD 2,00 2,00 2,00 tär Justizsekretärin, Justizsekretär A6 MD 1,00 1,00 1,00 Zusammen: 7,00 7,00 7,00 sonstige Stellenplanvermerke: t) 3 (3) Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber erhalten eine Amtszulage gemäß Fußnote 5 zur BesGr. R 2 hD der BbgBesO, 2) 1 (1) Stelle mit Amtszulage gemäß Fußnote 1 zur BesGr. A 9 mD der BbgBesO. 3) 1 (1) Stelle gemäß Artikel 2 des BBVAnpG 91 vom 21.02.1992 als BesGr. A 6 eD der BbgBesO. Begründung der Änderungen im Stellenplan: 2015 2016 Umwandlung 1 Umsetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 3,00 0,00 Ri hD Richterin, Richter am Verwallurosge- Umwandlung von R1 hD Umsetzung von 422 79 nach 422 richt 10 3,00 0,00 Umwandlungen / Umsetzungen 3,00 0,00 Stellen Zugänge Insgesamt 3,00 0,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge (-) Stellenhebung: sonstige Hebungen 2,00 0,00 von A3 eD Justlzoberwachtmeislerin, Ju- nach A4 eD Justizhauptwachtmelsterin, stlzobenvachtmeister Justlzhauptwachtmeater 2,00 0,00 Sonstige Hebungen insgesamt 2,00 0,00 Stellenhebungen Insgesamt 42225 051 Bezüge aus weggefallenen Planstellen (Personalüberhang) 0 0 0 42720 051 Entgelte für Aushilfen 0 0 0 72.124 42749 051 Entgelte für Arbeitnehmerinnen utnd Arbeitnehmer im Rahmen 0 0 0 von Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung Erläuterungen: Ein Nachweis von Entgelten bei diesem Titel setzt die Zuweisung zusätzlicher Stellen zur Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung voraus. Die zugewiesenen Stellen dürfen nur im Rahmen der als förderungswürdig anerkannten Maßnahmen und nur für die Dauer der Zuweisung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Arbeitsverwaitung In Anspruch genommen werden. 42810 051 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2.249.000 2.118.300 2.093,300 1.961.019 Erläuterungen: Mehr bzw. weniger in Auswirkung der Tarifanpassungen. Stellenübersicht: EntgeltGr. 2014 2015 2016 E 10 0,00 1,00 1,00 E 6 21,00 22,00 22,00 E 4 2,00 2,00 2,00 E 3 3,00 3,00 3,00 Zusammen; 26,00 28,00 28,00 -232- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 090 Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR noch zu 428 10 Leerstellen: E 6 2,00 2,00 2,00 Zusammen: 2,00 2,00 2,00 Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: 2016 2016 Umvrandlung 1 Umsetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 2,00 0,00 E 6 Umwandlung von E 6 Umsetzung von 428 79 nach 428 10 2,00 0,00 Umwandlungen 1 Umsetzungen 2,00 0,00 Stellen Zugänge Insgesamt 2,00 0,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge (-) Ste llenhö herstufung: sonstige Hebungen 1,00 0,00 von E 6 nach E 10 Neuordnung der Tällgkeltsmerkmale in der Entgeltordnung 1,00 0,00 Sonstige Höherstufungen Insgesamt 1,00 0,00 Stellenhöherstufungen Insgesamt 42826 051 Entgelte aus weggefallenen Stellen (Personalüberhang) 0 0 0 453 10 051 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergü- 101000 5.000 5.000 tungen Erläuterungen: 2015 2016 EUR EUR 1. Trennungsgeld oder -entschädigung 5.000 5.000 2. Umzugs kostenvergütungen 0 0 3. Ausland sbeschäftigungsvergütungen 0 0 Summe 5.000 5.000 Weniger in Anpassung an die Ist-Ausgaben. SUnlnne HGr. 4: 7.800.600 7.288.700 7.316.100 HGr, 5: Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für den Schuldendienst 511 10 051 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstat- 210,000 212.000 212.000 tungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsge- 212.123 genstände Erläuterungen: 2015 2016 EUR EUR 1. Geschäftsbedarf 37.000 37.000 2, Bücher, Zeitschriften 91.500 91.500 3, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsge- 82.000 82.000 genstände 4. Sonstiges 1.500 1.500 Summe 212.000 212.000 511 20 051 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 90.000 90.000 90.000 66.697 -237- 04 Minlsterlum der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 090 Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR Titelgruppen Ausgaben TGr. 79 Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk Erläuterungen: Die Tdelgruppe ist eingerichtet für die Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk, die aufgrund der Einsparverpflichtungen aus der Personalbedarfsplanung bis 2018 sowie aus sonstigen Gründen entfallen sollen. Die Ausgaben werden im Rahmen des Personalbudgets finanziert. 422 79 051 Planstellen mit kw-Vermerk (Beamtinnen, Beamte und Richte- 0 0 0 rinnen, Richter) Erläuterungen: Umsetzung von Planstellen mit kw-Vermerk aus Titel 422 1 ü. Stellenplan: Amtsbezeichnung Bestar. Lfb. 2014 2015 2016 Vorsitzende Richterin, Vorsitzender R2 hD 4,00 4,00 0,00 Richter am Verwaltungsgericht davon kw: 4,00 im Jahr 2015 infolge Personalbedarfsplanung Richterin, Richter am Verwaltungsge- R1 hD 13,00 5,00 0,00 rieht davon kw: 5,00 im Jahr 2015 infolge Personalbedarfsplanung Justizoberinspektorin, Justizoberin- A10 gD 1,00 1,00 1,00 spektor davon kw: 1,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung Justizinspektorin, Justizinspektor A9 gD 1,00 1,00 0,00 davon kw: 1,00 Im Jahr 2015 infolge Personalbedarfsplanung Justizsekretärin, Justizsekretär A6 In 2,00 0,00 0,00 Zusammen: 21,00 11,00 1,00 Begründung der Änderungen im Stellenplan: 2015 2016 Abgänge: Abgänge Infolge Einsparung 0,00 4,00 R2 hD Vorsitzende Richterin, Vorsllzender Richter am Verwaltungsgericht 5,00 5,00 RihD Richterin, Richter amverwanungsgericht 0,00 1,00 Ag gD JusOzinspektcdn, Justizinspektor 2,00 0,00 Aß mD Jusdzsekretädn, Juslizsekretär 7,00 10,00 Abgänge durch Personalbedarfsplanung 7,00 10,00 Stellen Abgänge insgesamt -7,00 -10,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge (-) Umwandlung 1 Umsetzung Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 3,00 0,00 R1 hD Richtern, Richter am Ver+raltungsge- Umwandlung nach R1 hD Umsetzung von 422 79 nach 422 rieht 10 3,00 0,00 Umwandlungen 1 Umsetzungen 3,00 0,00 Stellen Abgänge Insgesamt -3,00 0,00 Stellen Zugänge /Abgänge (-) 42879 051 Stellen mit kw-Vermerk (Arbeitnehmer Lind Arbeitnehmerin- 0 0 0 nen) -238- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 090 Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR nocn zu 42ö 9 Erläuterungen: Umsetzung von Stellen mit kw-Vermerk aus Titel 428 10. Stellenübersicht: EntgeltGr. 2014 2015 2016 E 6 8,00 0,00 0,00 Zusammen: 81 00 0,00 0,00 Begründung der Änderungen In der Stellenübersicht: 2016 2018 Abgänge: Abgänge Infolge Einsparung 6,00 0,00 E 6 6,00 0,00 Abgänge durch Personalbedartsplanung 6,00 0,00 Stellen Abgänge Insgesamt -6,00 0,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge (-) Umwandlung 1 Umsetzung Abgänge; Umwandlungen und Umsetzungen 2,00 0,00 E e Umhandlung nach E 6 Umsetzung von 428 78 nach 428 10 2,00 0,00 Umwandlungen 1Umsetzungen 2,00 0,00 Stellen Abgänge Insgesamt -2,00 0,00 Stellen Zugänge! Abgänge Nachrichtlich: Summe TGr. 79 0 0 0 Nachrichtlich: Summe Ausgaben der Titelgruppen 0 0 0 -242- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04100 Finanzgericht Berlin-Brandenburg Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben 41210 051 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 60.000 60.000 60.000 42.300 Erläuterungen: 2015 2016 EUR EUR 1. Teilnahme an Sitzungen 58.500 56.500 2. Teilnahme an Einführungsveranstaltungen 0 2.000 3. Weiterbildung gem. Art. 110 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg 1.500 1.500 Summe 60.000 60.000 Entschädigung einschließlich Aufwand an Schöffinen und Schöffen und ehrenamtlich Tätige. 42210 051 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, 4.312.400 4.099.600 3.951.800 Richterinnen und Richter 3.854.917 Erläuterungen: 2015 2016 EUR EUR 1. Dienstbezüge einschl, gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und 4.099.600 3,951.800 Leistungen 2, Aufwandsentschädigung 0 0 3. Sonstige Leistungen 0 0 Summe 4.099.600 31961.800 Mehr in Auswirkung des Besoldungserhöhungsgesetzes bzw. weniger infolge der Personalbedarfsplanung 2018. Stellenplan: Amtsbezeichnung Bestar. Lfb. 2014 2015 2016 Präsidentin, Präsident des Finanzge- R6 hD 1,00 1,00 1,00 richts Vorsitzende Richterin, Vorsitzender R3 hD 12,00 12,00 12,00 Richter am Finanzgericht Vizepräsidentin, Vizepräsident des 1) R3 hD 1,00 1,00 1,00 Finanzgerichts Richterin, Richter am Finanzgericht R2 hD 30,00 30,00 30,00 Oberregierungsrätin, Oberregierungs- A14 hD 1,00 1,00 1,00 rat Justizoberamtsrätin, Justizoberamtsrat A13 gD 1,00 1,00 1,00 Justizamtsrälin, Justizamtsrat Al2 gD 2,00 2,00 2,00 Justizamtfrau, Justizamtmann All gD 2,00 2,00 2,00 Justizoberinspektorin, Justizoberin- A10 gD 1,00 1,00 1,00 spektor Justizinspektorin, Justizinspektor 2) A9 gD 2,00 2,00 2,00 Justizamisinspektorin, Justizamtsin- 3) A9 mD 4,00 4,00 4,00 spektor Justizhauptsekretärin, Justizhauptse- A8 mD 7,00 7,00 7,00 kretär Justizobersekretärin, Justizobersekre- A7 mD 7,00 7,00 7,00 tär Justizsekretärin, Justizsekretär A6 mD 1,00 1,00 1,00 Erste Justizhauptwachtmelsteriil, 4) A5 eD 3,00 3,00 3,00 Erster Justizhauptwachtineister Zusammen: 75,00 75,00 75,00 sonstige Stellenplanvermerke: 1) Stelle mit Amtszulage gemäß Fußnote 2 zur Bestar. R 3 hD der BbgBesO. -243- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04 100 Finanzgericht Berlin-Brandenburg Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR noch zu 412 10 2) Auf diesen Stellen können auch Beschäftigte der Entgeltgruppe E 9 (Systemverwalter) geführt werden. 3) 1 (1) Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber mit einer Amtszulage gemäß Fußnote 1 zur Bestar. A 9 mD der BbgBesO. Q) 1 (1) Stellen gemäß Artikel 2 des BBVAnpG 91 vom 21,02.1992 als BesGr. A 6 eD der BbgBesO. 42225 051 Bezüge aus weggefallenen Planstellen (Personalüberhang) 0 0 0 42720 051 Entgelte für Aushilfen 0 0 0 42749 051 Entgelte fürArbeltnehmer und Arbeitnehmerinnen Im Rahmen 0 0 0 von Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung Erläuterungen: Ein Nachweis von Entgelten bei diesem Titel setzt die Zuweisung zusätzlicher Stellen zur Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung voraus. Die zugewiesenen Stellen dürfen nur im Rahmen der als förderungswürdig anerkannten Maßnahmen und nur für die Dauer der Zuweisung der Arbeihlehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Arbeitsverwaitung In Anspruch genommen werden, 42810 051 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1.097.500 1.141.200 1.141.200 1.087.306 Erläuterungen: Mehr in Auswirkung der Tarifanpassungen, Stellenübersicht: EntgellGr. 2014 2015 2016 E 11 0,00 0,00 2,00 E 10 0,00 1,00 0,00 E 8 2,00 1,00 0,00 E 6 10,00 10,00 10,00 E 5 1,00 1,00 1,00 E 4 1,00 1,00 1,00 Zusammen: 14,00 14,00 14,00 Leerstellen: E 5 1,00 1,00 1,00 zusammen: 1,00 1,00 1,00 Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: 2016 2616 Stellen höherstufun g: sonstige Hebungen 0,00 1,00 von E 10 nach E 11 Neuordnung der Tätigkeitsmerkmale in der Entgeltordnung 0,00 1,00 von E B nach E 11 Neuordnung der Tätigkeitsmerkmale in der Entgeltordnung 1,00 0,00 von E 8 nach E 10 Neuordnung der Tätlgkellsmerkmale in der Entgeltordnung 1,00 2,00 Sonstige Höherslufungen insgesamt 1,00 2,00 Slellenhöhnrslufungen Insgesamt 42825 051 Entgelte aus weggefallenen Stellen (Personalüberhang) 0 0 0 45310 051 Trennungsgeld oder -erltschädigung, Umzugskostenvergü, 8.000 8.000 8.000 tungen -250- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04100 Finanzgericht Berltn-Brandenburg Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR TGr. 79 Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk Erläuterungen: Die Titelgruppe ist eingerichtet für die Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk, die aufgrund der Einsparverpflichtungen aus der Personalbedarfsplanung bis 2018 sowie aus sonstigen Gründen entfallen sollen. Die Ausgaben werden im Rahmen des Personalbudgets finanziert. 42279 051 Planstellen mit kw-Vermerk (Beamtinnen, Beamte und Richte- 0 0 0 rinnen, Richter) Erläuterungen: Umsetzung von Planstellen mit kw-Vermerk aus Titel 422 10. Stellenplan: Amtsbezeichnung BesGr. Lfb. 2014 2015 2016 Vorsitzende Richterin, Vorsitzender R3 hD 1,00 1,00 1,00 Richter am Finanzgericht davon kw: 1,00 Im Jahr 2016 infolge Personalbedarfsplanung Richterin, Richter am Finanzgericht R2 hD 2,00 2,00 2,00 davon kw: 2,00 im Jahr 2016 infolge Personalbedarfsplanung Zusammen: 3,00 3,00 3,00 42879 051 Stellen mit kw-Vermerk (Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- 0 0 0 mer) Erläuterungen: Umsetzung von Stellen mit kw-Vermerk aus Titel 428 10. Nachrichtlich: Summe TGr. 79 0 0 0 TGr. 99 Kosten der Datenverarbeitung Erläuterungen: Die Ausgaben sind - mit Ausnahme der Kapitel 04 060, 04 065, 04 070, 04 100 und 04 121 - zentral bei Kapitel 04 020 für den Einzelplan veranschlagt. Wegen der Fusion der Obergerichte Berlin-Brandenburg und der dadurch bedingten gemeinschaftlichen Finanzierung sind sie im Kapitel 04 100 gesondert nachgewiesen. Die veranschlagten Ausgaben sind nicht durch Servicevereinbanmgen mit dem ZIT-BB gebunden. 511 99 051 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie 40.000 69.500 69.500 Entgelte für Kommunikation 73.371 Erläuterungen: 2015 EUR 2016 EUR 1, Hardware 49.000 53.500 2. Software 15.000 6.000 3. Unterhaltung 5.500 6.100 4. Kommunikation 0 0 5, Sonstiges 0 3.900 Summe 69.500 69.500 Vervollständigung von Netzen, Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungen sowie Unterhaltung von Anlagen und Geräten der Informationstechnik , Mehr in Anpassung an den Bedarf. 61899 051 Mieten 20.000 0 0 -254- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04110 Arbeitsgerlchtsbarkeit Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ist 2013 Ansatz 2016 Angaben in EUR Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben 41210 051 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Erläuterungen: 250.000 150.000 150.000 140.894 2015 2016 EUR EUR 1. Teilnahme an Sitzungen 145.000 145.000 2. Teilnahme an Einführungsveranstaitungen 2.500 2.500 3. Weiterbildung gern. Art, 110 Abs, 2 der Verfassung des Landes Brandenburg 2.500 2.500 Summe 150,000 150.000 Entschädigung einschließlich Aufwand an Schöffinnen und Schöffen und ehrenamtlich Tätige Weniger in Anpassung an die Ist-Ausgaben. 42210 051 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, 2.779.800 2.895.600 2.825.600 Richterinnen und Richter 2.934.354 Erläuterungen, 2015 2016 EUR EUR 1. Dienstbezüge einschl, gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und 2.895.600 2.625.600 Leistungen 2. Aufwandsentschädigung 0 0 3. Sonstige Leistungen 0 0 Summe 2.895.600 2.825.600 Mehr In Auswirkung des Besoldungserhöhungsgesetzes. Stellenplan: Amtsbezeichnung BesGr. Lfb. 2014 2015 2016 Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts 1 ) R2 hD 7,00 6,00 6,00 Richterin, Richter am Arbeitsgericht als R2 hD 3,00 3,00 3,00 die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors (an einem Arbeitsgericht ) Richterin, Richter am Arbeitsgericht R1 hD 16,00 16,00 16,00 Regierungsamisrätin, Regierungsamis- Al2 gD 2,00 2,00 2,00 rat Regierungsamtfrau, Regierungsamt- A11 gD 5,00 5,00 5,00 mann Regierungsoberinspektorin, Regie- A10 gD 4,00 5,00 5,00 rungsoberinspektor Regierungsinspektorin, Regierungsin- A9 gD 1,00 0,00 0,00 spektor Regierungsamtsinspektorin, Regie- A9 mD 1,00 1,00 1,00 rungsamtsinspektor Regierungshauptsekretärin, Regie- A8 mD 3,00 3,00 3,00 rungshaupisekretär Regierungsobersekretärin, Regie- A7 mD 1,00 1,00 1,00 rungsobersekretär Regierungssekretärin, Regierungsse- A6 mD 2,00 2,00 2,00 kretär Zusammen: 45,00 44,00 44,00 -255- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04110 Arbeitsgerichtsbarkeit Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR noch zu 422 10 Leerstellen: Richterin, Richter am Arbeitsgericht R1 hD 1,00 1,00 1,00 Zusammen: 1,00 1,00 1,00 sonstige Stellenplanvermerke: 1) 3 (0) Stellen mit Amtszulage gemäß Fußnote 3 zur Bestar. R 2 hD der BbgBesO. Begründung der Änderungen Im Stellenplan: 2016 2016 Umwandlung 1 Umsetzung Zugänge; Umwandlungen und Umsetzungen 1,00 0,00 A10 gD Reglerungsobehrispektodn, Regle- Umwandlung von A10 gD Umsetzung von 422 79 nach 422 rungsobehrispektor 10 1,00 0,00 Umwandlungen/Umsetzungen 1,00 0,00 Stellen Zugänge Insgesamt Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,00 0,00 R1 hD Richterin, Richter am Arbeltagerichl Umwandlung nach R1 hD Umsetzung von 422 t0 nach 422 79 1,00 0,00 A9 gD Regierungsinspektorin, Regierungain- Umwandlung nach A9 g0 Umsetzung von 422 10 nach 422 speklor 79 2,00 0,00 Umwandlungen 1 Umsetzungen 2,00 0,00 Stellen Abgänge Insgesamt -1,00 0,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge (-J Stellensenkung: Senkungen Infolge ku-Vermerk 1,00 0,00 von R2 hD Direktodn, Direktor des Ar- nach R1 hD Richterin. Richter am Arbeltsbeilsgerichts gericht 1,00 0,00 Senkungen Infolge ku-Vermerk Insgesamt 1,00 0,00 Stellensenkungen Insgesamt 42225 051 Bezüge aus weggefallenen Planstellen (Personalüberhang) 0 0 0 42720 051 Entgelte für Aushilfen 0 0 0 42810 051 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2.768.100 2.389,700 2.291.300 2,395.283 Erläuterungen: Weniger unter Berücksichtigung der Personalbedarfsplanung 2018. Stellenübersicht: EntgeltGr. 2014 2015 2016 E 9 2,00 2,00 2,00 E 8 23,00 19,00 19,00 E 6 12,00 16,00 16,00 Zusammen: 37,00 37,00 37,00 Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: 2016 2016 Umwandlung 1 Unisetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 4,00 0,00 E 6 Umwandlung von E 6 Umsetzung von 428 79 nach 428 10 4,00 0,00 Umwandlungen / Umsetzungen 4,00 0,00 Stellen Zugänge Insgesamt -256- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04110 Arbeitsgerichtsbarkeit Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR noch zu 428 10 Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 4,00 0,00 E 8 Umwandlung nach E 8 Umsetzung von 428 10 nach 428 79 4,00 0,00 Umwandlungen1Umsetzungen 4,00 0,00 Stellen Abgänge Insgesamt 0,00 0,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge (•) 42826 051 Entgelte aus weggefallenen Stellen (Personalüberhang) 0 0 0 453 10 051 Trennungsgeld oder-entschädlgung, Umzugskostenvergü- 1.000 4.000 4.000 tungen 3.484 Erläuterungen: 2015 2016 EUR EUR 1. Trennungsgeld oder -entschädigung 4.000 4.000 2, Umzugskostenvergütungen 0 0 3. Auslandsbeschäftigungsvergütungen 0 0 Summe 4.000 4.000 Mehr in Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. Summe HGr. 4: 5,798.900 5.439.300 5.270,900 HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für den Schuldendienst 511 10 051 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstat- 130.000 130.000 130.000 tungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsge- 90.733 genstände Erläuterungen: 2015 2016 EUR EUR 1. Geschäftsbedarf 45.000 45.000 z. Bücher, Zeitschriften 45.000 45.000 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsge- 40.000 40.000 genstände 4. Sonstiges 0 0 Summe 130.000 130.000 511 20 051 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 135.000 135.000 135.000 119.446 Erläuterungen: 2015 2016 EUR EUR 1. Postgebühren 115.000 115.000 2. Mobilfunkanschlüsse 0 0 3. Fernmeldegebühren 20.000 20.000 4. Sonstiges 0 0 Summe 135.000 135,000 514 10 051 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 600 600 600 -260- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04110 Arbeitsgerichtsbarkeit Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR Titelgruppen Ausgaben TGr. 79 Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk Erläuterungen: Die Titelgruppe ist eingerichtet für die Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk, die aufgrund der Einsparverpflichtungen aus der Personalbedarfsplanung bis 2018 sowie aus sonstigen Gründen entfallen sollen. Die Ausgaben werden im Rahmen des Personalbudgets finanziert. 42279 051 Planstellen mit kw-Vermerk (Beamtinnen, Beamte und Richte- 0 0 0 rinnen, Richter) Erläuterungen: Umsetzung von Planstellen mit kw-Vermerk aus Titel 422 10, Stellenplan: Amtsbezeichnung Bestar. Lfb. 2014 2015 2016 Richterin, Richter am Arbeitsgericht R1 hD 0,00 1,00 1,00 davon kw: 1,00 im Jahr 2017 infolge Personalbedarfsplanung Regierungsoberinspeklorin, Regie- A10 gD 1,00 0,00 0,00 rungsoberinspektor Regierungsinspektorin, Regierungsin- A9 gD 2,00 3,00 1,00 spektor davon kw: 2,00 im Jahr 2015 infolge Personalbedarfsplanung 1,00 Im Jahr 2018 Infolge Personalbedarfsplanung Zusammen: Begründung der Änderungen im Stellenplan: 2016 2016 Abgänge: Abgänge Infolge Einsparung 0,00 2,00 Ag gD Regierungsinspektorin, Reglerungsinspektor 0,00 2,00 Abgänge durch Personalbedarfsplanung 0,00 2,00 Stellen Abgänge Insgesamt 0,00 -2,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge (-) Umwandlung 1 Umsetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsatzungen 1,00 0,00 Ri hD Rlchterin. Richter am Arbeitsgericht 1,00 0,00 A9 gD Reglerungsinspeklodn, Regierungsinspektor 2,00 0,00 Umwandlungen 1Umsetzungen 2,00 0,00 Stellen Zugänge Insgesamt Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,00 0,00 A10 gD Reglerungsoberinspektorin, Regiemngeoberinspektor 1,00 0,00 Umwandlungen 1 Umsetzungen 1,00 0,00 Stellen Abgänge Insgesamt 1,OD 0,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge {-) 3,00 4,00 2,00 Umwandlung von R1 hD Umsetzung von 422 10 nach 422 79 Umwandlung von A9 gD Umsetzung von 422 10 nach 422 79 Umwandlung nach A10 gD Umsetzung von 422 70 nach 422 10 42879 051 Stellen mit kw-Vermerk (Arbeitnehmerinnen und Arbettneh- 0 0 0 mer) -261 - 04 Ministerium der Justlz und für Europa und Verbraucherschutz 04110 Arbeitsgerichtsbarkeit noch zu 428 79 Erläuterungen: Umsetzung von Stellen mit kw-Vermerk aus Tit& 428 10. Stellenübersicht: EntgellGr. Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR 2014 2015 2016 E 8 0,00 4,00 4,00 davon kw: 2,00 im Jahr 2016 infolge Personalbedarfsplanung 1,00 im Jahr 2017 infolge Personalbedarfsplanung 1,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung E 6 4,00 0,00 0,00 Zusammen: 4,00 4,00 4,00 Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: 2016 2016 Umwandlung 1 Umsetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 4,00 0100 E 8 Umwandlung von E 8 Umsetzung von 42810 nach 428 79 4,00 0,00 Umwandlungsn/Umsetzungen 4,00 0,00 Stellen Zugänge Insgesamt Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 4,00 0,00 E B Umwandlung nach E 6 Umsetzung von 428 79 nach 428 10 4,00 0,00 Umwandlungen 1 Umsetzungen 4,00 0,00 Stellen Abgänge Insgesamt 0,00 0,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge (-) Nachrichtlich: Summe TGr. 79 0 0 0 Nachrichtlich: Summe Ausgaben der Titelgruppen 0 0 0 -264- 04 Minlsterlum der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04120 Sozialgerichtsbarkeit Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2015 1 Ansatz 2016 Angaben in EUR Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben 41210 051 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 120.000 120.000 120.000 116.163 Erläuterungen: 2016 2016 EUR EUR 1. Teilnahme an Sitzungen 115.000 115.000 2. Teilnahme an Einführungsveranstaltungen 2.500 2.500 3. Weiterbildung gern. Art. 110 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg 2,500 2.500 Summe 120.000 120.000 Entschädigung einschließlich Aufwand an Schöffinnen und Schöffen und ehrenamtlich Tätige. 42210 051 Bezüge und Nebenlelstungen der Beamtinnen und Beamten, 4.061,200 6.371.100 5.371.100 Richterinnen und Richter 4.463.150 Erläuterungen: 2015 2016 EUR EUR 1. Dienstbezüge einschl, gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und 5.371.100 5.371.100 Leistungen 2. Aufwandsentschädigung 0 0 3. Sonstige Leistungen 0 0 Summe 5.371.100 5.371.100 Mehr in Auswirkung des Besoldungserhöhungsgesetzes. Stellen plan: Amtsbezeichnung BesGr. Lfb. 2014 2015 2016 Direktorin, Direktor des Sozialgerichts 1) R2 hD 4,00 4,00 4,00 Richterin, Richter am Sozialgericht als R2 hD 4,00 4,00 4,00 die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors Richterin, Richter am Sozialgericht als R2 hD 1,00 4,00 4,00 weiter aufsichtsführende Richterin oder weiter aufsichtsführender Richter Richterin, Richter am Sozialgericht R1 hD 63,00 62,00 62,00 Regierungsamtsrätin, Regierungsamts- Al2 gD 3,00 3,00 3,00 rat Regierungsamtfrau, Regierungsamt- A11 gD 6,00 7,00 7,00 mann Regierungsoberinspektorin, Regie- A10 gD 5,00 5,00 5,00 rungsoberinspeklor Regierungsinspektorin, Regierungsin- A9 gD 1,00 1,00 1,00 spektor Reglerungsamtsinspektorin, Regie- A9 mD 1,00 1,00 1,00 rungsamtsinspektor Regierungshauptsekretärin, Regie- A8 MD 2,00 2,00 2,00 rungshauptsekretär Regierungsobersekretärin, Regie- A7 mD 4,00 4,00 4,00 rungsobersekretär Regierungssekretärin, Regierungsse- A6 mD 3,00 3,00 3,00 kretär Zusammen: 97,00 100,00 100,00 sonstige Stellenplanvermerke: 1) 4 (4) Stellen mit Amtszulage gemäß Fußnote 3 zur BesGr. R 2 hD der BbgBes0. -265- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04120 Sozlalgerichtsbarkeit Titel FZ Zweckbestlmmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatr 2015 Ansatz 2016 Angaben in EUR noch zu 422 10 Begründung der Änderungen Im Stellenplan: 2015 2016 Zugänge: Neue Stellen 2,00 0,00 R1 hD Rlchtedn, Richter am Sozialgericht 1,00 0,00 All gD Regierungsamtfreu, Reglerungsamtmann 3,00 0,00 Zugenge neue Stellen 3,00 0,00 Stellen Zugänge Insgesamt 3,00 0,00 Stellen Zugänge f Abgänge (-) Stellenhebung: sonstige Hebungen 3,00 0,00 von Ri hD Richterin, Richter am Sozial- nach R2 hD Richterin, Richter am Sozialgericht gerkät als weiter aufsichlsfOhrende Richterin oder weiter aufeichlsführender Richter 3,00 0,00 Sonstige Hebungen Insgesamt 3,00 0,00 Stellenhebungen Insgesamt 42226 051 Bezüge aus weggefallenen Planstellen (Personalüberhang) 0 0 0 42720 051 Entgelte für Aushlifen 0 0 0 249.900 42810 051 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3.879.600 4.631,300 4.631.300 4.248.175 Erläuterungen: Mehr in Auswirkung der Tarifanpassungen. Stellenübersicht: EntgeltGr. 2014 2015 2016 E 9 1,00 1,00 1,00 E 8 5,00 5,00 5,00 E 6 62,00 67,00 67,00 E 5 10,00 10,00 10,00 Zusammen: 78,00 83,00 83,00 Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: 2016 2016 Zugänge: Neue Stellen 5,00 0,00 E 6 5,00 0,00 Zugänge neue Stellen 6,00 0,00 Stellen Zugänge Insgesamt 6,00 0,00 Stellen Zugänge 1 Abgänge (-) 428 25 051 Entgelte aus weggefallenen Stellen (Personalüberhang) 0 0 0 45310 051 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergü- 0 0 0 tungen Summe HGr. 4; 8.060,800 10.122.400 10.122.400 HGr, 5: Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für den Schuldendienst 511 10 051 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstat- 130.200 130.200 130.200 tungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsge- 155.159 genstände -270- 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 04120 Sozia lgerichtsbarkelt Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2014 Ist 2013 Ansatz 2016 Ansatz 2016 Angaben in EUR Titelgruppen Ausgaben TGr. 79 Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk Erläuterungen: Die Titelgruppe ist eingerichtet für die Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk, die aufgrund der Elnsparverpflichtungen aus der Personalbedarfsplanung bis 2018 sowie aus sonstigen Gründen entfallen sollen. Die Ausgaben werden im Rahmen des Personalbudgets finanziert. 42279 051 Planstellen mit kw-Vermerk (Beamtinnen, Beamte und Richte- 0 0 0 rinnen, Richter) Erläuterungen: Umsetzung von Planstellen mit kw-Vermerk aus Titel 422 10. Stellenplan: Amtsbezeichnung Bestar. Lfb. 2014 2015 2016 Richterin, Richter am Sozialgericht R1 hD 3,00 3,00 3,00 davon kw: 3,00 im Jahr 2018 infolge Personalbedarfsplanung mmen: 3,00 3,00 3,00 42879 051 Stellen mit kw-Vermerk (Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- 0 0 0 mer) Erläuterungen: Umsetzung von Stellen mit kw-Vermerk aus Titel 428 10. Nachrichtlich: Summe TGr. 79 0 0 0 Nachrichtlich: Summe Ausgaben der Titelgruppen 0 0 0 Page 1 Page 2 Page 3 Page 1 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Page 9 Page 10 Page 1 Page 1 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Page 9 Page 10 Page 11 Page 12 Page 13 Page 14 Page 15 Page 16 Page 17 Page 18 Page 19 Page 20 Page 21 Page 22 Page 23 Page 24 Page 25 Page 26 Page 27 Page 28