Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2163 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 796 des Abgeordneten Sven Petke der CDU-Fraktion Drucksache 6/1877 Geschwindigkeitskontrollen im Bereich des Werner-Seelenbinder-Stadions in Luckenwalde Wortlaut der Kleinen Anfrage 796 vom 30.06.2015: In den Kreisen und den übrigen Kommunen gibt es insbesondere an Gefährdungsschwerpunkten im Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 und für die sichere Verkehrsführung von Fußgängern Fußgängerüberwege. Die Anordnung solcher Maßnahmen ist Aufgabe der Kommunen. Die Überwachung des fließenden Verkehrs hingegen ist Aufgabe der Polizei. Die Straße des Friedens in Luckenwalde ist eine vielbefahrene Verkehrsachse, auf der Höhe des WernerSeelenbinder -Stadions und der Friedrich-Ludwig-Jahn-Schule eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet ist. Ebenfalls befindet sich direkt vor dem Stadioneingang ein Fußgängerüberweg. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Rhythmus kontrollieren die zuständigen Behörden die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße des Friedens im Bereich des Werner -Seelenbinder-Stadions und der Oberschule? 2. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden in den letzten 5 Jahren im oben genannten Bereich bei Kontrollen festgestellt? (Bitte Auflistung nach dem jeweiligen Jahr unter Angabe der gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen ) 3. Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung im Fall immer wieder kehrender Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich zu ergreifen? 4. Gibt es Feststellungen zu Verkehrsverstößen gegen das Haltegebot an Fußgängerüberwegen ? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchem Rhythmus kontrollieren die zuständigen Behörden die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße des Friedens im Bereich des WernerSeelenbinder -Stadions und der Oberschule? zu Frage 1: Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten können keine Geschwindigkeitskontrollen durch die Kreisordnungsbehörde mit dem ihr zur Verfügung stehenden Messgerät durchgeführt werden. Polizeibedienstete der Inspektion Teltow-Fläming und der Verkehrspolizei der Polizeidirektion West führen dort in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen durch. Frage 2: Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden in den letzten 5 Jahren im oben genannten Bereich bei Kontrollen festgestellt? (Bitte Auflistung nach dem jeweiligen Jahr unter Angabe der gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen) zu Frage 2: Eine Statistik wird bei der Polizei dazu nicht geführt. Frage 3: Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung im Fall immer wieder kehrender Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich zu ergreifen? zu Frage 3: Die Polizei wird auch weiterhin in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Frage 4: Gibt es Feststellungen zu Verkehrsverstößen gegen das Haltegebot an Fußgängerüberwegen ? zu Frage 4: Eine Erhebung bzw. Statistik wird dazu bei der Polizei nicht geführt. Der Polizei sind an dieser Örtlichkeit keine besonderen Auffälligkeiten bekannt.