Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2176 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 798 des Abgeordneten Christoph Schulze BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/1892 Ergebnisse der Gebietsneugliederung im Land Brandenburg I Wortlaut der Kleinen Anfrage 798 vom 30.06.2015: Im Jahr 1993 wurden aus 38 Landkreisen und 6 kreisfreien Städten 14 Landkreise und 2 kreisfreie Städte gebildet. Im Jahr 2003 wurden im Rahmen der Gemeindegebietsreform flächendeckend Einheitsgemeinden durchgesetzt. Als Begründung für die Einführung der Einheitsgemeinden wurden Beiträge zu Kostensenkungen in den Verwaltungen, d.h. mit Einsparpotentiale, angeführt. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele selbstständige Gemeinden gab es vor der Gemeindegebietsreform am 31.12.1999 im Land Brandenburg? 2. Wie viele selbstständige Gemeinden gab es nach der Gemeindegebietsreform am 31.12.2003? 3. Gibt es eine wissenschaftliche Evaluation der Kosteneinsparung in den Verwaltungen aus der Gemeindegebietsreform 2003? Wenn ja, wann und von wem und mit welchen Ergebnissen ? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Anders als in der Anfrage dargestellt, zielte die Gemeindegebietsreform 2003 weder auf eine flächendeckende Durchsetzung der Einheitsgemeinde ab, noch ist im Ergebnis der Gemeindegebietsreform 2003 ein flächendeckendes Vorhandensein der Einheitsgemeinde zu verzeichnen. Ziel der Gemeindegebietsreform 2003 war die Stärkung der Leistungskraft der Gemeinden und Ämter sowie der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeinden und Ämter sollten in die Lage versetzt werden, dauerhaft die eigenen und übertragenen Aufgaben sachgerecht, effizient und in hoher Qualität zu erfüllen und die wirtschaftliche Nutzung der kommunalen Einrichtungen zu sichern. Dafür standen die Modelle der amtsfreien Gemeinde und des Amtes auch weiterhin zur Verfügung. Frage 1: Wie viele selbstständige Gemeinden gab es vor der Gemeindegebietsreform am 31.12.1999 im Land Brandenburg? zu Frage 1: Am 31.12.1999 gab es 1.479 Gemeinden (vgl. Bericht zur Evaluierung der Gemeindegebietsreform 2003, Landtagsdrucksache 5/3684, S. 43; Abschlussbericht der Enquete -Kommission 5/2, Landtagsdrucksache 5/8000, S. 34; Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2014, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, S. 26). Frage 2: Wie viele selbstständige Gemeinden gab es nach der Gemeindegebietsreform am 31.12.2003? zu Frage 2: Am 31.12.2003 gab es 438 Gemeinden (vgl. Bericht zur Evaluierung der Gemeindegebietsreform 2003, Landtagsdrucksache 5/3684, S. 43; Abschlussbericht der Enquete -Kommission 5/2, Landtagsdrucksache 5/8000, S. 34; Statistisches Jahr-buch Brandenburg 2014, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, S. 26). Frage 3: Gibt es eine wissenschaftliche Evaluation der Kosteneinsparung in den Verwaltungen aus der Gemeindegebietsreform 2003? Wenn ja, wann und von wem und mit welchen Ergebnissen ? zu Frage 3: Der Landesregierung ist eine wissenschaftliche Evaluation über die Frage der Kosteneinsparung in den Verwaltungen durch die Gemeindegebietsreform 2003 nicht bekannt .