Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2196 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 851 

der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig 

der CDU-Fraktion 

Drucksache 6/2000 

 

 

B1, Ortsdurchfahrt Potsdam 

 

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 851 vom 8. Juli 2015: 

 

 

Die Stadt Potsdam plant eine Reduzierung der B 1 um eine auf drei Kfz-Spuren und 

einer Markierung eines Radfahrstreifens zwischen Geschwister-Scholl und Kastanienallee
. Gemäß § 20 des Bundesfernstraßengesetzes ist es Aufgabe der zuständigen
 Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg, dass die Funktion der Bundesstraße
, auch bei möglichen Umgestaltungen von Ortsdurchfahrten, für den weiträumigen
 Verkehr erhalten bleibt. 

 

Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Teilt die Landesregierung die Auffassung der Stadt Potsdam, dass die Reduzierung
 der B 1 um eine auf drei Kfz-Spuren notwendig ist? 

2. Berücksichtigt die geplante Reduzierung der B 1 auf drei Kfz-Spuren, dass die 
Funktion der Bundesstraße für den weiträumigen Verkehr erhalten bleibt? 
(Wenn ja, wie?) 

3. Führt die Landesregierung Gespräche mit der Stadt Potsdam und den Umlandgemeinden
 im Rahmen ihrer Straßenaufsicht? (Wenn nein, warum nicht 
und sind Gespräche geplant?) 

4. Welche Konsequenzen hätte eine Reduzierung der B 1 um eine auf drei KfzSpuren
 für die Einsatzzeiten der Feuerwehr und Krankenwagen? 

5. Welche Konsequenzen hätte eine Reduzierung der B 1 um eine auf drei KfzSpuren
 für den Status „staatlich anerkannter Erholungsort“ für die Gemeinde 
Schwielowsee und die Stadt Werder (Havel)? 

 

 



Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

 

 

Frage 1: 

Teilt die Landesregierung die Auffassung der Stadt Potsdam, dass die Reduzierung 

der B 1 um eine auf drei Kfz-Spuren notwendig ist? 

 

Frage 2: 

Berücksichtigt die geplante Reduzierung der B 1 auf drei Kfz-Spuren, dass die Funktion
 der Bundesstraße für den weiträumigen Verkehr erhalten bleibt? (Wenn ja, wie?) 

 

 

Zu Fragen 1 und 2: 

Die Stadt Potsdam ist Trägerin der Straßenbaulast für den in Rede stehenden Abschnitt
 der B 1. Sie entscheidet im Rahmen der Hoheitsverwaltung nach pflichtgemäßem
 Ermessen über Art, Maß und Zeitpunkt aller Maßnahmen zur Erfüllung der 

Aufgaben aus der Straßenbaulast. 

 

Die Stadt Potsdam strebt nach eigener Darstellung eine Verringerung der Umweltbelastungen
 in der Zeppelinstraße an. Durch den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam
 ist öffentlich dargestellt worden, dass Potsdam gemeinsam mit den betroffenen 

Nachbarn noch eine sachgerechte Lösung sucht. 

 

 

Frage 3: 

Führt die Landesregierung Gespräche mit der Stadt Potsdam und den Umlandgemeinden
 im Rahmen ihrer Straßenaufsicht? (Wenn nein, warum nicht und sind Gespräche
 geplant?) 

 

Zu Frage 3: 

Nein.  

Angesichts des in der Beantwortung der Frage 1 dargestellten Sachstandes gibt es 

derzeit keinen Anlass für ein Tätigwerden der Landesregierung. 

 

 

Frage 4: 

Welche Konsequenzen hätte eine Reduzierung der B 1 um eine auf drei Kfz-Spuren 

für die Einsatzzeiten der Feuerwehr und Krankenwagen? 

 

 

 

 



Frage 5: 

Welche Konsequenzen hätte eine Reduzierung der B 1 um eine auf drei Kfz-Spuren 

für den Status „staatlich anerkannter Erholungsort“ für die Gemeinde Schwielowsee 

und die Stadt Werder (Havel)? 

 

Zu Fragen 4 und 5: 

Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.