Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2197 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 818 der Abgeordneten Sven Petke und Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1939 Gemeinsame Pressemitteilung „Demokratie unerwünscht“ des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz am 29.6.2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 818 vom 2. Juli 2015: Am 29.6.2015 twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Kanzlerin #Merkel: Referendum ist legitimes Recht der griech. Regierung. Aber auch legitim, dass andere 18 Staaten Haltung dazu entwickeln.“ Ebenfalls am 29.6.2015 haben die Minister Christian Görke und Helmuth Markov eine Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Titel „Demokratie unerwünscht“ veröffentlicht . Darin kritisieren Sie die Haltung der Bundesregierung, die von den Parteien CDU, CSU und SPD getragen wird, gegenüber der griechischen Regierung scharf. Dabei wird mittelbar die Behauptung aufgestellt, dass die Bundesregierung „ein demokratisches Referendum und damit eine echte Wahl als störend und hinderlich“ wahrnehme. Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Auf welche Aussage eines Mitglieds der Bundesregierung (Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière, Heiko Maas, Wolfgang Schäuble, Andrea Nahles, Christian Schmidt, Ursula von der Leyen, Manuela Schwesig, Herrmann Gröhe, Alexander Dobrindt, Barbara Hendricks, Johanna Wanka, Gerd Müller, Peter Altmaier) beziehen die Minister Görke und Markov ihre in der Überschrift der Pressemitteilung vom 29.6.2015 veröffentlichte Behauptung, dass die Demokratie im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in Griechenland in irgend einer Weise unerwünscht sei? 2. Auf welcher Grundlage fußt die in der Pressemitteilung vom 29.6.2015 veröffentlichte Behauptung, dass die Bundesregierung oder ein Mitglied der Bundesregierung ein demokratisches Referendum als störend und hinderlich wahrnehme? 3. Spiegelt die Pressemitteilung und deren Inhalt die Auffassung der gesamten Landesregierung bezüglich der Haltung der Bundesregierung mit Griechenland wider? 4. Spiegelt die Aussage, dass scheinbar verbleibende Optionen für ganz Europa von „einem informellen Gremium aufgezwungen“ werden (Anm.: offensichtlich sind damit die Troika bzw. die Institutionen gemeint) die Meinung der gesamten Landesregierung wider? Wenn nein, welche Position vertritt die Landesregierung in dieser Frage? 5. Spiegelt folgende Aussage die Meinung der gesamten Landesregierung wider ?: „In dieser Phase zeigt sich auch, dass es in den vergangenen Jahren überhaupt nicht um die vielbeschworene Solidarität mit dem verschuldeten Land ging. Sondern nur darum negative Auswirkungen einer möglichen Staatspleite auf andere Länder zu verhindern. Da diese Ansteckungsgefahr nun offenbar gebannt ist, ist es auch mit europäischer Solidarität und der Beachtung demokratischer Prinzipien nicht mehr weit her.“ Wenn nein, welche Position vertritt die Landesregierung in dieser Frage? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welche Aussage eines Mitglieds der Bundesregierung (Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière, Heiko Maas, Wolfgang Schäuble, Andrea Nahles, Christian Schmidt, Ursula von der Leyen, Manuela Schwesig, Herrmann Gröhe, Alexander Dobrindt, Barbara Hendricks, Johanna Wanka , Gerd Müller, Peter Altmaier) beziehen die Minister Görke und Markov ihre in der Überschrift der Pressemitteilung vom 29.6.2015 veröffentlichte Behauptung, dass die Demokratie im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in Griechenland in irgend einer Weise unerwünscht sei? zu Frage 1: Weder in der Überschrift noch in den in der Pressemitteilung zitierten Statements von Europaminister Markov und Finanzminister Görke wird behauptet, dass die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder erklärt hätten, Demokratie sei in Griechenland unerwünscht. Diese Interpretation der Pressemitteilung ist falsch. Frage 2: Auf welcher Grundlage fußt die in der Pressemitteilung vom 29.6.2015 veröffentlichte Behauptung, dass die Bundesregierung oder ein Mitglied der Bundesregierung ein demokratisches Referendum als störend und hinderlich wahrnehme? zu Frage 2: Wie in der Antwort auf die Frage 1 bereits ausgeführt, beziehen sich die Äußerungen der Pressemitteilung auf „die Haltung der Bundesregierung und der anderen europäischen Verhandlungspartner“. Von der Bundesregierung ist insofern die Rede, dass ein binnenwirtschaftlich ausgerichtetes Stabilisierungs- und Investitionsprogramm unterstützt werden sollte, anstatt weiter an der Austeritätspolitik festzuhalten. Frage 3: Spiegelt die Pressemitteilung und deren Inhalt die Auffassung der gesamten Landesregierung bezüglich der Haltung der Bundesregierung mit Griechenland wider? Frage 4: Spiegelt die Aussage, dass scheinbar verbleibende Optionen für ganz Europa von „einem informellen Gremium aufgezwungen“ werden (Anm.: offensichtlich sind damit die Troika bzw. die Institutionen gemeint) die Meinung der gesamten Landesregierung wider? Wenn nein, welche Position vertritt die Landesregierung in dieser Frage? Frage 5: Spiegelt folgende Aussage die Meinung der gesamten Landesregierung wider?: „In dieser Phase zeigt sich auch, dass es in den vergangenen Jahren überhaupt nicht um die vielbeschworene Solidarität mit dem verschuldeten Land ging. Sondern nur darum negative Auswirkungen einer möglichen Staatspleite auf andere Länder zu verhindern. Da diese Ansteckungsgefahr nun offenbar gebannt ist, ist es auch mit europäischer Solidarität und der Beachtung demokratischer Prinzipien nicht mehr weit her.“ Wenn nein, welche Position vertritt die Landesregierung in dieser Frage? zu Fragen 3 bis 5: Die Pressemitteilung gibt die Meinung des Ministers der Finanzen und des Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz wieder. Die Landesregierung sieht gegenwärtig keinen Entscheidungsbedarf.