Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2215 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 900 
des Abgeordneten Franz Josef Wiese 
AfD-Fraktion 
Drucksache 6/2090 
 
 
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 721 vom 02.06.2015 - Sanktionen und Einreiseverbote
 der EU sowie der Russischen Föderation 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 900 vom 17.07.2015: 
Aus der Antwort der Landesregierung ergibt sich folgende Frage: 
 
Auf welcher rechtlichen Grundlage obliegt es der Landesregierung nicht eine Bewertung
 von Vorgängen vorzunehmen, die die Kompetenz des Bundes und der EU betreffen
? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Justiz und Europa und 
Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Auf die Frage Nr. 3 der Kleinen Anfrage Nr. 721, wie die Landesregierung das gegenseitige
 Verhängen von Einreiseverbot und Sanktionen zwischen Russland und 
der EU bewertet, antwortete die Landesregierung, dass ihr eine solche Bewertung 
nicht obliege (LT-Drucksache 6/1937). Dies folgt aus dem Grundsatz, dass die Landesregierung
 wie jedes andere Verfassungsorgan und jede Behörde gehalten ist, die 
Grenzen ihrer Zuständigkeit zu beachten. Sie ist nicht verpflichtet, sich zu Vorgängen 
eine Meinung zu bilden und diese mitzuteilen, die nicht in ihre Verantwortung fallen. 
Das parlamentarische Fragerecht ist Ausfluss der Kontrollfunktion des Parlaments, 
das seinerseits Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit
 der Regierung gegenüber dem Parlament ist. Hieraus folgt, dass sich der Informationsanspruch
 der Abgeordneten von vornherein nicht auf Angelegenheiten beziehen
 kann, die nicht in die Zuständigkeit der Regierung fallen, weil es insoweit an 
einer Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament fehlt (vgl. auch Verfassungsgericht
 des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2000 – VfGBbg 31/00 
– juris, Rn. 52; entsprechend zur Antwortpflicht der Bundesregierung: Bundesverfassungsgericht
, Urteil vom 2. Juni 2015 – 2 BvE 7/11 – juris, Rn. 106).