Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2217 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 850 der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland und Andreas Kalbitz der AfD-Fraktion Drucksache 6/1994 Nachfrage zur Kleinen Anfrage 718 vom 08.06.2015 zur EUForschungsförderung Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 850 vom 07. Juli 2015 Aus der Antwort der Landesregierung ergeben sich folgende Fragen: 1. Was ist die Rechtsgrundlage für die Vertraulichkeit der Daten der ECORDADatenbank ? 2. In welcher Höhe haben Einrichtungen in Brandenburg in den Jahren 2010 bis 2015 von Programmen der EU-Forschungsförderung profitiert (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Betrag)? 3. Was waren die thematischen Schwerpunkte der geförderten Forschung? 4. Welche finanzielle Höhe haben die 282 Projektanträge, die seit 2014 für das Programm „Horizont 2020“ eingereicht wurden? 5. Was sind die thematischen Schwerpunkte der Projektanträge für das Programm „Horizont 2020“? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Was ist die Rechtsgrundlage für die Vertraulichkeit der Daten der ECORDADatenbank ? zu Frage 1: Rechtsgrundlage für die vertrauliche Behandlung der Daten ist Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006. Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung im zuständigen Programmausschuss stellvertretend für die Länder die „Confidentiality rules for Framework Programme data stored in CORDA and ECORDA” unterzeichnet und eine entsprechende Vertraulichkeitserklärung abgegeben. Frage 2: In welcher Höhe haben Einrichtungen in Brandenburg in den Jahren 2010 bis 2015 von Programmen der EU-Forschungsförderung profitiert (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Betrag)? zu Frage 2: Im Rahmen der Laufzeit des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union (2007 bis 2013) konnten Brandenburger Einrichtungen rund 134 Mio. € einwerben. Seit 2014 haben Brandenburger Einrichtungen im EURahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ bislang rund 7 Mio. € eingeworben (Stand April 2015). Die geförderten Forschungsprojekte sind überwiegend mehrjährig. Aus diesem Grund erfolgt in der Datenbank keine Aufschlüsselung der Fördersummen nach Jahresscheiben seitens der Europäischen Kommission . Frage 3: Was waren die thematischen Schwerpunkte der geförderten Forschung? zu Frage 3: Die EU-Forschungsrahmenprogramme decken eine Vielzahl von Themengebieten ab und fördern eine große Bandbreite an Forschungsthemen. Das 7. Forschungsrahmenprogramm umfasste 7 Spezifische Programme. Die wichtigsten Programme waren die Programme „Zusammenarbeit“, „Ideen“, „Menschen“ und „Kapazitäten “. Das spezifische Programm "Zusammenarbeit" unterstützte Forschungsaktivitäten im Rahmen länderübergreifender Kooperationen (sog. Verbundforschung). Das Programm war in 10 Themenbereiche, die "thematischen Prioritäten" unterteilt. In diesem Programm haben Brandenburger Einrichtungen rund 70 % der Zuwendungen eingeworben, insbesondere in den thematischen Prioritäten IKT, Umwelt, Lebensmittel und Verkehr. Das spezifische Programm "Ideen" zielte ab auf die Förderung von grundlagenorientierten Forschungsprojekten - der sogenannten Pionierforschung durch den Europäischen Forschungsrat (ERC). In diesem Programm konnten Brandenburger Einrichtungen rund 12% der Zuwendungen einwerben. Das spezifische Programm "Menschen" widmete sich der Förderung von Humanressourcen wie auch der internationalen Mobilität von Wissenschaftler/innen. Hier wurden rund 13% der Zuwendungen eingeworben. Das spezifische Programm "Kapazitäten" förderte die Verbesserung von Forschungs- und Innovationskapazitäten in Europa. Der Anteil der Zuwendungen in diesem Programm betrug rund 4%. Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ besteht aus drei Säulen. Ein Großteil der Fördergelder ist für den Schwerpunktbereich „Gesellschaftlichen Herausforderungen “ vorgesehen, in welchem die Politik die drängendsten Forschungsthemen benennt. In dieser Säule wurden bislang rund 1,5 Mio. € eingeworben. Mit dem Schwerpunktbereich „Führende Rolle der Industrie“ wird insbesondere die industrielle Forschung und Entwicklung eingebunden. In dieser Säule konnten bislang 2,5 Mio. € eingeworben werden. Der Schwerpunktbereich „Wissenschaftsexzellenz“ zielt darauf ab, die besten Wissenschaftler/innen in Europa in allen Phasen ihrer wissenschaftlichen Karriere zu unterstützen. In diesem Teil wurden bislang rund 3 Mio. € eingeworben . Frage 4: Welche finanzielle Höhe haben die 282 Projektanträge, die seit 2014 für das Programm „Horizont 2020“ eingereicht wurden? zu Frage 4: Das Antragsvolumen der 282 Projektanträge belief sich auf insgesamt 1,5 Mrd. €. Die jeweils beantragten Anteile für die einzelnen Partner, so auch der Brandenburger Einrichtungen, werden in der Antragsdatenbank nicht separat erfasst. Frage 5: Was sind die thematischen Schwerpunkte der Projektanträge für das Programm „Horizont 2020“? zu Frage 5: Knapp die Hälfte der Anträge wurden in der Säule der „Gesellschaftlichen Herausforderungen“ gestellt, hier vor allem in den Bereichen „Personalising health and care“, Mobility for growth“ und „Sustainable food security“ und „LowCarbon Energy“. In der Säule „Führende Rolle der Industrie“ wurden rund ein Drittel der Anträge gestellt, hauptsächlich aus den Bereichen IKT, „Factories of the future“, „Sustainable process industries“ sowie „Nanotechnologies, Advanced Materials, Advanced Manufacturing and Processing“. In der Säule „Wissenschaftsexzellenz“ wurden rund ein Fünftel der Anträge gestellt, überwiegend für die Marie SkłodowskaCurie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Nachwuchswissenschaftler /innen.