Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2227 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 839 des Abgeordneten Erik Stohn SPD-Fraktion Drucksache 6/1977 Planungsstand bei der Ortsumgehung Kloster Zinna auf der B 101 Wortlaut der Kleinen Anfrage 839 vom 07.07.2015: Vor kurzem war Baubeginn für den Lückenschluss der B 101 als Ortsumgehung von Thyrow. Auch in Kloster Zinna fordern Bürgerinnen und Bürger seit dem Jahr 2001 eine Ortsumgehung der Bundestraße 101. Ortsansässige erhoffen sich davon eine Entlastung des Verkehrs und damit einhergehend weniger Lärm und Schadstoffe. Das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgelistet. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand für eine mögliche Ortsumgehung Kloster Zinna? Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? 2. Wie hoch ist das tatsächliche Verkehrsaufkommen? Welche Daten liegen aufgrund von Verkehrszählungen der vergangenen zehn Jahre für den betroffen Abschnitt der B 101 vor? Bitte aufschlüsseln nach Kfz-Verkehr, Schwerverkehr, durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke der Kraftfahrzeuge und des Schwerverkehrs. 3. Liegen für diesen – oder einen nahegelegenen – Abschnitt Messungen der Luftschadstoffbelastung vor? Mit welchem Ergebnis? 4. Wie hoch sind die bisherigen Kosten für die Planung und Prüfung? Mit welchen Kosten kann gerechnet werden, wenn es zur Realisierung des Projektes kommt? 5. Muss das Land Brandenburg noch weitere Zuarbeiten tätigen, damit es zu einer raschen Umsetzung des Projektes kommt? Wenn ja, welche? 6. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Landesregierung, um die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner kurzfristig zu entlasten? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der derzeitige Planungsstand für eine mögliche Ortsumgehung Kloster Zinna? Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? Zu Frage 1: Das Land Brandenburg hat die Maßnahme beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 angemeldet. Die Entscheidung des Bundes steht noch aus. Gegenwärtig können keine Aussagen über weiterführende Planungen und einen möglichen Baubeginn getroffen werden. Frage 2: Wie hoch ist das tatsächliche Verkehrsaufkommen? Welche Daten liegen aufgrund von Verkehrszählungen der vergangenen zehn Jahre für den betroffen Abschnitt der B 101 vor? Bitte aufschlüsseln nach Kfz-Verkehr, Schwerverkehr, durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke der Kraftfahrzeuge und des Schwerverkehrs. Zu Frage 2: Im Rahmen der letzten bundesweiten Straßenverkehrszählungen (SVZ) wurde folgendes Verkehrsaufkommen erfasst: Jahr 2005 2010 Kfz/24 h 7.758 6.323 davon SV 517 703 Frage 3: Liegen für diesen – oder einen nahegelegenen – Abschnitt Messungen der Luftschadstoffbelastung vor? Mit welchem Ergebnis? Zu Frage 3: In der Ortslage Kloster Zinna oder der näheren Umgebung wurden weder im Bereich der B 101 noch an anderen Stellen Messungen von Luftschadstoffen seitens des Landes Brandenburg durchgeführt. Im Rahmen der landesweiten Überwachung der Luftqualität hat das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wiederholt Modellrechnungen durchgeführt, nach denen Überschreitungen von Grenzwerten der in der 39. Verordnung zum BundesImmissionsschutzgesetz aufgeführten Luftschadstoffe in Kloster Zinna und Umgebung nicht wahrscheinlich sind. Frage 4: Wie hoch sind die bisherigen Kosten für die Planung und Prüfung? Mit welchen Kosten kann gerechnet werden, wenn es zur Realisierung des Projektes kommt? Zu Frage 4: Bisher sind noch keine konkreten Planungen aufgenommen worden. Die im Rahmen der BVWP-Anmeldung geschätzten Projektosten betragen ca. 9 Mio. €. Frage 5: Muss das Land Brandenburg noch weitere Zuarbeiten tätigen, damit es zu einer raschen Umsetzung des Projektes kommt? Wenn ja, welche? Zu Frage 5: Das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Projektes ist zunächst abhängig von der Entscheidung des Bundes zur Aufnahme der B 101, Ortsumgehung Kloster Zinna in den BVWP 2015 und der Prioritätensetzung. Frage 6: Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Landesregierung, um die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner kurzfristig zu entlasten? Zu Frage 6: Aktuelle Beschwerden wegen der Fahrbahn liegen mit Ausnahme zu den Schachtdeckeln nicht vor. Die Schäden im Bereich der Schachtdeckel der Regenentwässerung wurden behoben. Der zuständige Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming wurde zur Reparatur beim Schmutzwasserkanal aufgefordert . Die Arbeiten sind in Vorbereitung.