Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2234 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 847  
der Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck, Steffen Königer und Thomas Jung 
AfD-Fraktion 
Drucksache 6/1991 
 
 
Bettelnde Kinder und Bettelei in Brandenburg und Aussagen des Sprechers 
des Innenministeriums in den Medien 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 847 vom 08.07.2015: 
In einem Zeitungsbericht in der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 24. Juni unter 
der Überschrift „Berlin verbietet Kinder-Betteln“ heißt es: „Denn das Problem bettelnder
 Kinder sei im Land Brandenburg bisher nicht in der Schärfe bekannt wie dies 
möglicherweise in Berlin der Fall sei, so Decker. Das gelte auch für die Stadt Potsdam
. Theoretisch sei es allerdings möglich, auch im Land das Ordnungsbehördengesetzt
 so zu ändern, dass Kindern das Betteln verboten werden könnte. Auch die 
einzelnen Kommunen könnten solche Erlasse verfügen. Allerdings würde sich diese 
Fragen aus Sicht des Innenministeriums bisher nicht stellen, weil eben kein Problem 
bestehe.“ 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1.) Kann das Innenministerium konkrete Zahlen zu bettelnden Kindern in Brandenburg
 in der vergangenen 24 Monaten nennen?  
2.) Was bedeutet die Aussage „bisher nicht in der Schärfe“ konkret? 
3.) Kann das Innenministerium konkrete Zahlen nennen, wo und wann in Brandenburg
 in den vergangenen 24 Monaten Bettler durch staatliche Institutionen aufgegriffen
 wurden und Aussagen zu Alter, Sex/Gender und ethnische Herkunft sowie 
Staatsangehörigkeit machen? 
4.) Gibt es Bettelei-Brennpunkte in Brandenburg? 
5.) Welche konkreten Maßnahmen wie Platzverweise oder ähnliches wurden in den 
konkreten Fällen ergriffen? 
6.) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den vergangenen 24 Monaten 
generell ergriffen, um Bettelei zu verhindern? 
7.) Gibt es einen Gesamtplan? 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Kann das Innenministerium konkrete Zahlen zu bettelnden Kindern in Brandenburg
 in der vergangenen 24 Monaten nennen? 



Frage 3: Kann das Innenministerium konkrete Zahlen nennen, wo und wann in Brandenburg
 in den vergangenen 24 Monaten Bettler durch staatliche Institutionen aufgegriffen
 wurden und Aussagen zu Alter, Sex/Gender und ethnische Herkunft sowie 
Staatsangehörigkeit machen? 
 
zu den Fragen 1 und 3: Der Landesregierung liegen keine konkreten Zahlen vor. 
 
Frage 2: Was bedeutet die Aussage „bisher nicht in der Schärfe“ konkret? 
 
zu Frage 2: Im Gebiet des Landes Brandenburg ist das angesprochene Problem bislang
 nicht in der Weise bekannt, die im Land Berlin offenbar Anlass zur Erarbeitung 
einer entsprechenden Rechtsverordnung gegeben hat. 
 
Frage 4: Gibt es Bettelei-Brennpunkte in Brandenburg? 
 
zu Frage 4: Es gibt im Land Brandenburg keine Brennpunkte im Zusammenhang mit 
Bettelei. 
 
Frage 5: Welche konkreten Maßnahmen wie Platzverweise oder ähnliches wurden in 
den konkreten Fällen ergriffen? 
 
zu Frage 5: In vereinzelt festgestellten Fällen wurden Platzverweise ausgesprochen. 
 
Frage 6: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den vergangenen 24 Monaten
 generell ergriffen, um Bettelei zu verhindern? 
 
Frage 7: Gibt es einen Gesamtplan? 
 
zu den Fragen 6 und 7: Seitens der Landesregierung wurden keine Maßnahmen ergriffen
, da Bettelei aufgrund der Geringfügigkeit der bisherigen Vorkommnisse in 
Brandenburg kein Problem darstellt.