Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2235 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 849 der Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck und Thomas Jung AfD-Fraktion Drucksache 6/1993 Bürgerkommunikationssystem Maerker Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 849 vom 08.07.2015: Verschiedene Kommunen im Land Brandenburg wenden das Bürgerkommunikationssystem Maerker an. Dieses System soll den Bürgern helfen, Missstände in den Gemeinden, Hinweise oder Verbesserungsvorschläge zu melden und schnell Rückmeldung zu erhalten. Ziel soll auch sein, die Bürger zur Beteiligung an gesellschaftlichen und staatlichen Belangen aufzumuntern. Die Landesregierung ist an der Einführung des Systems maßgeblich beteiligt. Dazu heißt es auf der Homepage vom Maerker : „Das Ministerium des Innern Brandenburg war Erstunterzeichner der Rahmenvereinbarung Maerker-Brandenburg. Es war maßgeblich bei dem Aufbau und ist bei der Weiterentwicklung beteiligt. Die Plattform Maerker wird den Kommunen vom Ministerium des Innern und für Kommunales kostenlos zur Nutzung zur Verfügung gestellt .“ Ich frage die Landesregierung: 1.) Wie ist der Stand der Einführung des Maerkers? 2.) Wie viele Gemeinden nutzen derzeit das System? 3.) Liegen der Landesregierung Informationen darüber vor, wie das System von den Bürgern genutzt wird? 4.) Wie sind die Zugriffszahlen? 5.) Welche Probleme werden gemeldet? 6.) Wie schnell sind die Gemeinden in der Beantwortung von Fragen, der Beseitigung von Missständen, dem Umsetzen von Tipps und Hinweisen von Seiten der Bürger? 7.) Gibt es Bestrebungen seitens der Landesregierung, das System Maerker auch in den anderen Gemeinden einzuführen? 8.) Welche Anreize gibt die Landesregierung den Gemeinden zur Einführung des Maerkers? 9.) Was hat die Landesregierung seit Januar 2013 konkret unternommen, um den Maerker einzuführen? 10.) Warum beteiligen sich einige der großen Städte nicht am System Maerker? 11.) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um gerade diese Städte auch vom System Maerker zu überzeugen? 12.) Warum hat die Stadt Frankfurt (Oder) nicht das System Maerker eingeführt, sondern das System ELOCAL? 13.) Hat die Landesregierung versucht, Frankfurt (Oder) von dem Systems Maerker zu überzeugen und als wichtige Stadt und Multiplikator nicht aus dem von der Landesregierung propagierten System auszuscheren? 14.) Hat die Landesregierung Informationen darüber, welche Vorteile das System ELOCAL gegenüber dem System Maerker hat? 15.) Die Stadt Frankfurt (Oder) hat das System ELOCAL in einem wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch zusammen mit der Humboldt Viadrina School of Governance in Berlin eingeführt. Ziel war, herauszufinden, wie man ein solches onlinebasiertes Kommunikationssystem nutzen kann, um mehr direkte Demokratie in Deutschlands Kommunen einzuführen. Hat die Landesregierung Erkenntnisse über die Auswertung des Pilotversuchs? 16.) Ist vorgesehen, diese Erkenntnisse in die Weiterentwicklung des Systems Maerker miteinfließen zu lassen? 17.) Derzeit findet das System Maerker nur Anwendung in der Bürgerkommunikation in den Kommunen. Ist vorgesehen, das System auch für die Bürgerkommunikation mit anderen Ebenen wie Landesbehörden oder der Landesregierung zu nutzen? 18.) Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung in dieser Hinsicht? 19.) Auf der Website des Maerkers heißt es, dass das Ministerium des Innern „maßgeblich […] bei der Weiterentwicklung beteiligt [ist].“ Wird das System Maerker auch derzeit noch weiterentwickelt? 20.) Welche Teile der Landesregierung, welche anderen Landesbehörden sind daran beteiligt? 21.) Gibt es einen Plan, eine Idee oder ein Konzept, in welche Richtung und mit welchem Ziel der Maerker weiterentwickelt werden soll? 22.) Welche Rolle spielen dabei Ideen von direkter Demokratie? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der Stand der Einführung des Maerkers? Frage 2: Wie viele Gemeinden nutzen derzeit das System? zu den Fragen 1 und 2: Zum 1. Juli 2015 nutzten 75 Kommunen des Landes die Maerker -Plattform, darunter alle im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Bei den 75 Kommunen handelt es sich um zwölf Ämter, 33 Gemeinden und 30 Städte. Zu letzteren zählen auch die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und die Landeshauptstadt Potsdam. Frage 3: Liegen der Landesregierung Informationen darüber vor, wie das System von den Bürgern genutzt wird? Frage 5: Welche Probleme werden gemeldet? zu den Fragen 3 und 5: Hinweise erfolgen vor allem im Bereich "Straßen und Wege" (64,61%) und betreffen im Winter zumeist ungeräumte Straßen. Defekte Straßenlaternen werden seit kurzem in einer eigenen Rubrik erfasst und machen 0,38% aller Meldungen aus. Im Bereich "Abfall/Müll" (13,22%) werden wilde Deponien und überquellende Müllbehälter oder Recycling-Container gemeldet. Im Bereich "Öffentliches Grün/Spielplatz" (11,54%) geht es vor allem um wucherndes Grün, Gefahrenstellen oder verschmutzte Sandkästen. Die weiteren Meldungen verteilen sich wie folgt: Ge- ruchsbelästigung (3,56%), Vandalismus (3,02%), Tiere/Ungeziefer (1,93%) sowie Abwasser/Wasser (1,71%). Frage 4: Wie sind die Zugriffszahlen? zu Frage 4: Seitenabrufe (page views) nach Jahren: 2009 96.760 (Juni bis Dezember) 2010 411.162 2011 486.213 2012 722.239 2013 1.094.945 2014 1.628.856 2015 925.906 (Januar bis Juni) Frage 6: Wie schnell sind die Gemeinden in der Beantwortung von Fragen, der Beseitigung von Missständen, dem Umsetzen von Tipps und Hinweisen von Seiten der Bürger? zu Frage 6: Die teilnehmenden Kommunen äußern sich innerhalb von drei Arbeitstagen zum Sachstand. Eine statistische Erhebung von Bearbeitungszeiten erfolgt nicht. Frage 7: Gibt es Bestrebungen seitens der Landesregierung, das System Maerker auch in den anderen Gemeinden einzuführen? Frage 8: Welche Anreize gibt die Landesregierung den Gemeinden zur Einführung des Maerkers? Frage 9: Was hat die Landesregierung seit Januar 2013 konkret unternommen, um den Maerker einzuführen? zu den Fragen 7, 8 und 9: Die Einführung von Maerker erfolgt freiwillig. Das Ministerium des Innern und für Kommunales unterstützt und berät über den Zentralen ITDienstleister (ZIT-BB) alle Kommunen des Landes dabei. Die Beratung erfolgt auf Wunsch auch vor Ort. Allein im ersten Halbjahr 2015 stellte der ZIT-BB die MaerkerPlattform in neun Kommunen vor. Die Nutzung des Maerkers ist für Kommunen des Landes kostenlos. Sie erhalten zudem Vorlagen für eigene Bürgerbroschüren und die Wort-Bild-Marke für das eigene Internet-Portal. Der ZIT-BB bietet darüber hinaus Kurse, Schulungsunterlagen und eine online Lernplattform. Über das MaerkerKernteam , einem Entscheidungsgremium beteiligter Kommunen, des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, des ZIT-BB sowie des Ministeriums des Innern und für Kommunales, kann an der Fortentwicklung der Plattform mitgewirkt werden. Frage 10: Warum beteiligen sich einige der großen Städte nicht am System Maerker ? zu Frage 10: Die Entscheidung über eine Einführung von Maerker ist Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung. Die Landesregierung kann sich zu den Beweggründen der Kommunen nicht äußern. Frage 11: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um gerade diese Städte auch vom System Maerker zu überzeugen? zu Frage 11: Der ZIT-BB erbringt seine Beratungs- und Unterstützungsleistungen gegenüber den Kommunen des Landes ohne bezüglich der Einwohnerzahl zu differenzieren . Frage 12: Warum hat die Stadt Frankfurt (Oder) nicht das System Maerker eingeführt , sondern das System ELOCAL? zu Frage 12: Siehe Frage 10. Frage 13: Hat die Landesregierung versucht, Frankfurt (Oder) von dem Systems Maerker zu überzeugen und als wichtige Stadt und Multiplikator nicht aus dem von der Landesregierung propagierten System auszuscheren? zu Frage 13: Die Stadt Frankfurt (Oder) hat das Angebot des ZIT-BB zu einer Maerker -Präsentation genutzt. Die Entscheidung der Stadt gegen die Einführung von Maerker ist Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung und von der Landesregierung zu respektieren. Frage 14: Hat die Landesregierung Informationen darüber, welche Vorteile das System ELOCAL gegenüber dem System Maerker hat? Frage 15: Die Stadt Frankfurt (Oder) hat das System ELOCAL in einem wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch zusammen mit der Humboldt Viadrina School of Governance in Berlin eingeführt. Ziel war, herauszufinden, wie man ein solches onlinebasiertes Kommunikationssystem nutzen kann, um mehr direkte Demokratie in Deutschlands Kommunen einzuführen. Hat die Landesregierung Erkenntnisse über die Auswertung des Pilotversuchs? Frage 16: Ist vorgesehen, diese Erkenntnisse in die Weiterentwicklung des Systems Maerker miteinfließen zu lassen? zu den Fragen 14, 15 und 16: Ein kommunales Pilotprojekt und seine wissenschaftliche Begleitung sind Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung. Hierzu besteht gegenüber der Landesregierung keine Meldepflicht. Die Maerker-Plattform ist kein Werkzeug direkter Demokratie; eine entsprechende Studie hätte hier keine Relevanz . Frage 17: Derzeit findet das System Maerker nur Anwendung in der Bürgerkommunikation in den Kommunen. Ist vorgesehen, das System auch für die Bürgerkommunikation mit anderen Ebenen wie Landesbehörden oder der Landesregierung zu nutzen ? Frage 18: Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung in dieser Hinsicht ? zu den Fragen 17 und 18: Maerker wurde konzipiert, um die Übermittlung von Infrastrukturproblemen auf der kommunalen Ebene zu verbessern. Eine darüber hinausgehende Anwendung ist nicht vorgesehen. Frage 19: Auf der Website des Maerkers heißt es, dass das Ministerium des Innern „maßgeblich […] bei der Weiterentwicklung beteiligt [ist].“ Wird das System Maerker auch derzeit noch weiterentwickelt? Frage 21: Gibt es einen Plan, eine Idee oder ein Konzept, in welche Richtung und mit welchem Ziel der Maerker weiterentwickelt werden soll? Frage 22: Welche Rolle spielen dabei Ideen von direkter Demokratie? zu den Fragen 19, 21 und 22: Die Maerker-Plattform ist ausgereift und wird lediglich technisch weiterentwickelt. Hervorzuhebende Beispiele sind die Maerker-App seit August 2014 und die Absicherung der Maerker-Aufrufe per https seit Februar 2015. Eine konzeptionelle Veränderung der Plattform ist nicht vorgesehen. Frage 20: Welche Teile der Landesregierung, welche anderen Landesbehörden sind daran beteiligt? zu Frage 20: Die technische Weiterentwicklung wird vom Maerker-Kernteam begleitet . Dieses setzt sich zusammenaus Vertreterinnen und Vertretern der MaerkerKommunen , des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, des ZIT-BB und des Ministeriums des Innern und für Kommunales.