Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2242 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 836 des Abgeordneten Péter Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/1962 Kleine Anfrage - Schlossgut Altlandsberg: Betreibergesellschaft und zukünftige Nutzer Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 836 vom 06. Juni 2015 Mit dem Projekt Schlossgut will die Stadt Altlandsberg ein soziokulturelles Zentrum schaffen, welches die Attraktivität der Stadt als Lebensraum steigern und den Tourismus fördern soll. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg hat am 23.10.2014 beschlossen (130/14-SVV), dass die Verwaltung und Bewirtschaftung der Objekte des Schlossgutes durch eine stadteigene GmbH (Betreibergesellschaft) erfolgen solle. Für das Projekt sollen private Investoren gefunden werden, die die einzelnen Module (Brau- und Brennerei/Gastronomie, Domänenhof, Schlosskirche, Gutshaus, Heizhaus) pachten und bewirtschaften sollen. Es wurden seitens der Bürgerschaft Fragen hinsichtlich der Kosten bzw. Finanzierbarkeit aufgeworfen. Ich frage die Landesregierung: Betreibung: 1. Ist der Landesregierung bekannt, welche Funktionen und Aufgaben die zukünftige kommunale Betreibergesellschaft übernehmen soll? 2. Welche jährlichen Folgekosten entstehen durch die Betreibergesellschaft (Personal - und Betriebskosten) und wie werden diese refinanziert? 3. Wie viel Personal soll in der zukünftigen Betreibergesellschaft beschäftigt werden? 4. Nach welchen Entgeltgruppen sollen die öffentlich auszuschreibenden Stellen vergütet werden? 5. Wurden Überlegungen angestellt, die Aufgaben der Betreibergesellschaft für private Firmen auszuschreiben? Wenn ja, welche Überlegungen führten dazu, kein privates Unternehmen in Betracht zu ziehen? 6. Welche Fördermittel erhält die Stadt Altlandsberg und/oder die Betreibergesellschaft ? Nutzung: 7. Welche Bemühungen wurden und werden unternommen, um private Investoren für das Projekt Schlossgut und dessen einzelne Module (Brau- und Brennerei / Gastronomie , Domänenhof, Schlosskirche, Gutshaus, Heizhaus) zu gewinnen? 8. Welche Ausschreibungen bzw. Vergabeverfahren erfolgten im Zusammenhang mit der zukünftigen Nutzung der einzelnen Module des Schlossgutes? 9. Wurden Nutzer für die einzelnen Module bereits gefunden? Wenn, ja welche Firmen sind dies? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist der Landesregierung bekannt, welche Funktionen und Aufgaben die zukünftige kommunale Betreibergesellschaft übernehmen soll? Frage 2: Welche jährlichen Folgekosten entstehen durch die Betreibergesellschaft (Personal- und Betriebskosten) und wie werden diese refinanziert? Frage 3: Wie viel Personal soll in der zukünftigen Betreibergesellschaft beschäftigt werden? Frage 4: Nach welchen Entgeltgruppen sollen die öffentlich auszuschreibenden Stellen vergütet werden? Frage 5: Wurden Überlegungen angestellt, die Aufgaben der Betreibergesellschaft für private Firmen auszuschreiben? Wenn ja, welche Überlegungen führten dazu, kein privates Unternehmen in Betracht zu ziehen? zu Fragen 1-5: Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Altlandsberg haben der unteren Kommunalaufsichtsbehörde (uKAB) in den Jahren 2014 und 2015 bei unterschiedlichen Gelegenheiten mündlich Überlegungen zur Gründung einer Betreibergesellschaft vorgestellt. Die künftige Gesellschaft soll danach Aufgaben im Zusammenhang mit der Vermarktung und Bewirtschaftung der Liegenschaften des Schlossguts Altlandsberg wahrnehmen. Darüber hinaus soll sie Stadtmarketing für die Stadt Altlandsberg betreiben. Nach einer Anschubfinanzierung soll die Gesellschaft sich selber tragen und anschließend Pacht oder Miete an die Stadt zahlen. Eine Quantifizierung der Beträge ist der uKAB nicht bekannt. Darüber hinausgehende Erkenntnisse besitzt die Landesregierung nicht. Die Stadt Altlandsberg ist gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde hinsichtlich Planungen auch nicht berichtspflichtig . Frage 6: Welche Fördermittel erhält die Stadt Altlandsberg und/oder die Betreibergesellschaft ? zu Frage 6: Die Stadt Altlandsberg erhielt bzw. erhält seit dem Jahr 2010 Fördermittel aus den Verantwortungsbereichen folgender Landesministerien: MIL: Aus dem Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz sind Bundesund Landesmittel (B/L) in Höhe von 4,765 Mio. Euro zugunsten des Sanierungsgebietes „Historischer Stadtkern“ und in Höhe von 0,25 Mio. Euro zugunsten des Sanierungsgebietes „Historisches Scheunenviertel“ geflossen bzw. bis einschl. 2017 bewilligt . Zuwendungsempfängerin ist die Stadt, die Fördermittel haben eine 25-jährige Zweckbindungsfrist. Die insgesamt seit 1992 laufende Förderung des Sanierungsgebietes „Historischer Stadtkern“ umfasste unter anderem die Sanierung des Gutshauses (972.026,40 Euro B/L), den Ankauf der Schlosskirche (121.385,60 Euro B/L), die Sanierung der Schlosskirche (Fertigstellung Mai 2015 – voraussichtlich 1.600.000 Euro B/L) sowie die Sicherung des Brau- und Brennhauses (Fertigstellung voraussichtlich 2015 – 343.372,64 Euro B/L) auf dem Schlossareal. Eigentümerin dieser Gebäude ist die Stadt Altlandsberg. MLUL: Die Stadt Altlandsberg hat einen Zuwendungsbescheid für die Sanierung des Brau- und Brennhauses im Schlossareal Altlandsberg im Rahmen der Richtlinie ILE /LEADER in Höhe von rd. 2,6 Mio. Euro erhalten. MWFK: Die Stadt Altlandsberg hat für die Anschaffung von Veranstaltungstechnik und Innenraumausstattung des als Veranstaltungsraum genutzten Gebäudes der ehemaligen Schlosskirche im Jahr 2014 eine Zuwendung in Höhe von 353.680 Euro erhalten. In den Haushaltsjahren 2010 bis 2015 erhält die Stadt Altlandsberg eine jährliche Zuwendung des Landes Brandenburg in Höhe von 4.000 Euro für die Pflege des Jüdischen Friedhofs. MWE: Die Stadt Altlandsberg hat einen Zuschuss entsprechend der Förderrichtlinie des MWE zur Förderung des Einsatzes Erneuerbarer Energien, von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Versorgungssicherheit im Rahmen der Umsetzung der Energiestrategie des Landes Brandenburg (RENplus-Programm) in Höhe von 605.430 Euro für die Errichtung einer Hackschnitzelanlage sowie eines KleinBlockheizkraftwerkes zugesagt bekommen. Durchführungszeitraum der Maßnahme ist der 30.12.2013 bis 30.06.2015. Eine Auszahlung des zugesagten Zuschusses erfolgte bisher nicht. Der erste Mittelabruf wird derzeit von der ILB bearbeitet. Frage 7: Welche Bemühungen wurden und werden unternommen, um private Investoren für das Projekt Schlossgut und dessen einzelne Module (Brau- und Brennerei /Gastronomie, Domänenhof, Schlosskirche, Gutshaus, Heizhaus) zu gewinnen? zu Frage 7: Die Landesregierung ist in die entsprechenden Planungen der Stadt Altlandsberg nicht mit einbezogen. Frage 8: Welche Ausschreibungen bzw. Vergabeverfahren erfolgten im Zusammenhang mit der zukünftigen Nutzung der einzelnen Module des Schlossgutes? Frage 9: Wurden Nutzer für die einzelnen Module bereits gefunden? Wenn, ja welche Firmen sind dies? zu Fragen 8 und 9: Siehe Antwort auf die Fragen 1-5.