Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2261 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 920 
der Abgeordneten Andreas Galau, Andreas Kalbitz und Christina Schade 
AfD-Fraktion 
Drucksache 6/2125 
 
Nachfrage zu Gehaltsübersicht über Brandenburgs Sparkassendirektoren, DS 
6/647 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 920 vom 22.07.2015: 
In der Antwort der Landesregierung auf o. g. Kleine Anfrage vom 18.02.2015 wurde 
die Prüfung einer Transparenzregelung hinsichtlich der Gehälter von Sparkassendirektoren
 auf landesgesetzlicher Ebene durch das Ministerium der Finanzen angekündigt
. 
 
Wir fragen die Landesregierung 
 
1. Wann ist mit einem Ergebnis der Prüfung zu rechnen? 
2. Wird die Transparenzregelung auch andere kommunale Unternehmen umfassen? 
3. Werden darüber hinausgehende Informationspflichten, wie z. B. Offenlegung von 
Dokumenten, diskutiert? 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
Frage 1: Wann ist mit einem Ergebnis der Prüfung zu rechnen? 
 
zu Frage 1: Das Ministerium der Finanzen wird voraussichtlich im Oktober 2015 den 
Landtag gemäß der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die 
Umsetzung des Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg vom 7. Oktober 
2010 über die beabsichtigte Novellierung des Brandenburgischen Sparkassengesetzes
, in deren Rahmen eine Transparenzregelung zur Offenlegung der Bezüge der 
Vorstandsmitglieder der Sparkassen vorgesehen sein soll, unterrichten. 
 
Frage 2: Wird die Transparenzregelung auch andere kommunale Unternehmen umfassen
? 
 
zu Frage 2: Nein. 
 
Frage 3: Werden darüber hinausgehende Informationspflichten, wie z. B. Offenlegung
 von Dokumenten, diskutiert? 
 
zu Frage 3: Nein.