Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2272 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 882  
des Abgeordneten Christoph Schulze 
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe 
Drucksache 6/2068 
 
 
Schallschutz für Wohnungseigentumsgesellschaften 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 882 vom 16.07.2015: 
Nicht wenige Objekte im Tag- und Nachtschutzgebiet des Flughafens BER sind Objekte
, mit Eigentumswohnungen. Diesbezüglich stellt sich für die Wohnungseigentümer
 die Frage, wer den entsprechenden Antrag für Schallschutz stellen muss. 
 
 
Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 
 
 
Wer ist für die Antragstellung für Schallschutz bei Wohnungseigentum, d.h. bei Objekten
 mit mehreren Eigentumswohnungen zuständig? Der Wohnungseigentümer 
oder die Wohnungseigentumsverwaltung? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Der Planfeststellungsbeschluss regelt hierzu in seiner derzeit gültigen Fassung unter 
A II 5.1.7 Nr. 5: 
 
„Wohnungseigentümer haben für ihr Sondereigentum Ansprüche aus den Auflagen 
5.1.2 bis 5.1.6. Für das gemeinschaftliche Eigentum werden die Ansprüche durch die 
Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht.“ 
 
Demnach ist der jeweilige Wohnungseigentümer für die Antragstellung in Bezug auf 
sein Sondereigentum zuständig. Wie und durch wen die Wohnungseigentümergemeinschaft
 ihren Anspruch für das Gemeinschaftseigentum im Einzelfall geltend 
macht, richtet sich nach dem Zivilrecht (BGB, WEG) und ist nicht Gegenstand der 
Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses.