Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2289 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 819 des Abgeordneten Steeven Bretz CDU-Fraktion Drucksache 6/1940 Sicherung und Restaurierung von Denkmälern in der Landeshauptstadt Potsdam Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 819 vom 02.07.2015 „Auch im deutschlandweiten Maßstab ist Potsdam eine der Städte, deren originale Bausubstanz trotz vieler Verluste noch da ist“, so Dr. Thomas Drachenberg, Landeskonservator Brandenburg. Ungeachtet dessen verfügt das Land Brandenburg im Bundesvergleich allerdings über die geringsten Fördermittel zur Sicherung und Restaurierung von Denkmalsubstanz. Das Land Brandenburg ist das einzige Land der Bundesrepublik Deutschland ohne einen eigenen Etat für die Notsicherung von Denkmälern. Zunehmend muss das Landesdenkmalamt deshalb die Genehmigung zum Abbruch von bislang geschützten Gebäuden erteilen, weil sie sich in einem prekären Zustand befinden. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Welche konzeptionellen Absprachen gibt es zu dieser Thematik zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Potsdam? 2. Welche institutionelle Zusammenarbeit besteht zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Potsdam? 3. Wie viele unsanierte Denkmäler befinden sich in der Landeshauptstadt Potsdam? 4. Welche Denkmäler sind in der Landeshauptstadt Potsdam vom Abbruch bedroht? 5. Wie viele und welche dieser Denkmäler (siehe Frage 1 und 2) befinden sich im Eigentum des Landes Brandenburg, wie viele und welche in städtischem Eigentum und wie viele in privatem Eigentum? 6. Welche Pläne hat die Landesregierung hinsichtlich der Schaffung einer finanziellen Grundlage für die Notsicherung und für die Restaurierung von Denkmälern in der Landeshauptstadt Potsdam? 7. Welche finanziellen Investitionen sind konkret für die Sicherung und die Restaurierung von Denkmälern in der Landeshauptstadt Potsdam in den Jahren 2015 und 2016 vorgesehen? 8. Nach welchen Prioritäten erfolgt eine finanzielle Unterstützung des Landes für ungesicherte und für unsanierte Denkmäler in der Landeshauptstadt Potsdam? 9. Was bedeutet es für die Sicherung und für die Erhaltung der Denkmäler in der Landeshauptstadt Potsdam, wenn die Kulturministerin, Prof. Dr. Sabine Kunst, sagt, „es irgendwie auch ohne einen Denkmalfonds hinzukriegen“ (MOZ v. 26.3.2015)? 10. Für welche Denkmäler in der Landeshauptstadt Potsdam wurde durch das Landesdenkmalamt eine Genehmigung zum Abbruch erteilt? 11. Inwieweit ist die Villa Schlieffen am Pfingstberg vom Abbruch bedroht? 12. Inwiefern wurde die Villa Schlieffen notgesichert (bitte die Maßnahmen in den Jahren 1997 – 2015 beschreiben)? 13. Inwieweit wurde das syrische Arabicum der Villa Gutmann am Jungfernsee (im Zeitraum 2000-2015) mit Landesdenkmalfördermitteln unterstützt? 14. Welche historischen Kulturgüter sind auf dem Gelände des ehemaligen Stadtschlosses beim Bau des Potsdamer Landtages gefunden worden, und wo und wie werden sie gesichert? 15. Inwieweit ist beabsichtigt, diese Kulturgüter zu restaurieren?“ Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konzeptionellen Absprachen gibt es zu dieser Thematik zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Potsdam? zu Frage 1: Die Landeshauptstadt Potsdam wird im Rahmen des Bund-LänderProgramms Städtebaulicher Denkmalschutz umfangreich unterstützt. Grundlage sind zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem Land Brandenburg abgestimmte städtebauliche Zielplanungen/Sanierungspläne, in denen u. a. definiert ist, welche Denkmale innerhalb der Förderkulissen sanierungs- bzw. sicherungsbedürftig sind und zur Erreichung der städtebaulichen und denkmalpflegerischen Förderziele unterstützt werden. Hinsichtlich der Denkmalförderung durch das MWFK gibt es keine konzeptionellen Absprachen. Frage 2: Welche institutionelle Zusammenarbeit besteht zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Potsdam? zu Frage 2: Es besteht keine institutionelle Zusammenarbeit. Frage 3: Wie viele unsanierte Denkmäler befinden sich in der Landeshauptstadt Potsdam? zu Frage 3: In der Landeshauptstadt Potsdam ist der größte Teil der schützenswerten Gebäudesubstanz von Denkmalwert durch Denkmalbereichssatzungen geschützt . Innerhalb der Denkmalbereiche befinden sich etwa 7.200 bauliche Anlagen, die unter diesen Gebietsschutz fallen. Es wird statistisch nicht erfasst, wie viele dieser Gebäude bereits saniert sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Baudenkmäler in unterschiedlichen periodischen Abständen saniert werden müssen, um eine dauerhafte Erhaltung zu gewährleisten. Frage 4: Welche Denkmäler sind in der Landeshauptstadt Potsdam vom Abbruch bedroht? zu Frage 4: Derzeit liegen der Landeshauptstadt Potsdam keine Abbruchanträge für Denkmale vor. Frage 5: Wie viele und welche dieser Denkmäler (siehe Frage 1 und 2) befinden sich im Eigentum des Landes Brandenburg, wie viele und welche in städtischem Eigentum und wie viele in privatem Eigentum? zu Frage 5: In den Fragen 1 und 2 wird keine abgrenzbare Gruppe von Denkmalen definiert. Eine Zusammenstellung aller in die Denkmalliste eingetragenen Objekte auf dem Territorium der Landeshauptstadt Potsdam, aufgeschlüsselt nach Eigentumsverhältnissen und Bauzustand gibt es nicht. Eine komplette bauliche Bestandsübersicht aller Bauten und baulichen Anlagen ist vor allem aufgrund des schieren Umfanges nicht zu erstellen, zumal sich der bauliche Zustand von Gebäuden und baulichen Anlagen fortlaufend durch laufende Sanierungs- oder Bauunterhaltungsmaßnahmen sowie durch neue Erkenntnisse, zu beseitigendem Vandalismus, Unwetterschäden oder Schäden an der Bausubstanz u.v.m. ändert. Frage 6: Welche Pläne hat die Landesregierung hinsichtlich der Schaffung einer finanziellen Grundlage für die Notsicherung und für die Restaurierung von Denkmälern in der Landeshauptstadt Potsdam? zu Frage 6: Denkmale in Potsdam partizipieren an den verschiedenen Förderprogrammen des Landes Brandenburg und der Bundesregierung, wie z. B. dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Frage 7: Welche finanziellen Investitionen sind konkret für die Sicherung und die Restaurierung von Denkmälern in der Landeshauptstadt Potsdam in den Jahren 2015 und 2016 vorgesehen? zu Frage 7: Für die Jahre 2015 und 2016 liegen dem MWFK keine Anträge auf Förderung von Denkmalen in der Landeshauptstadt Potsdam vor. Frage 8: Nach welchen Prioritäten erfolgt eine finanzielle Unterstützung des Landes für ungesicherte und für unsanierte Denkmäler in der Landeshauptstadt Potsdam? zu Frage 8: Es gibt keine besondere Prioritätenvorgabe für die Förderung von Denkmalen in der Landeshauptstadt Potsdam. Grundsätzlich werden landesweit Notsicherungsmaßnahmen an Denkmälern zum Schutz der Denkmalsubstanz vor einem weiteren Verfall sowie zwingend erforderliche Sanierungsmaßnahmen prioritär unterstützt. Frage 9: Was bedeutet es für die Sicherung und für die Erhaltung der Denkmäler in der Landeshauptstadt Potsdam, wenn die Kulturministerin, Prof. Dr. Sabine Kunst, sagt, „es irgendwie auch ohne einen Denkmalfonds hinzukriegen“ (MOZ v. 26.3.2015)? zu Frage 9: Der Landeshaushalt 2015/2016 sieht im Einzelplan 06 Kapitel 06 810 Titel 893 13 für das Jahr 2015 Fördermittel i. H. v. 250.00 € sowie für das Jahr 2016 i. H. v. 500.000 € für die Sicherung und Erhaltung von Denkmalen im Land Brandenburg vor. Damit kann das MWFK Fördermittel für die Sicherung und Erhaltung des kulturellen Erbes im Land Brandenburg bewilligen. Frage 10: Für welche Denkmäler in der Landeshauptstadt Potsdam wurde durch das Landesdenkmalamt eine Genehmigung zum Abbruch erteilt? zu Frage 10: Das BLDAM erteilt keine Abbruchgenehmigungen, sondern berät die Denkmaleigentümer und die unteren Denkmalschutzbehörden fachlich. Im Rahmen der Benehmensherstellung zu allen Entscheidungen der unteren Denkmalschutzbehörden im Land Brandenburg werden auch die Abbruchanträge denkmalfachlich beurteilt . Dazu wird seit 2006 eine landesweite Statistik geführt, die die Gründe für oder gegen einen Abbruch auflistet. Nach dieser Statistik hat es in Potsdam bisher keinen Abbruch von Einzeldenkmalen gegeben. Frage 11: Inwieweit ist die Villa Schlieffen am Pfingstberg vom Abbruch bedroht? zu Frage 11: Die Villa Schlieffen befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, eine akute Einsturzgefahr besteht jedoch nicht. Ein Abbruch ist nicht beabsichtigt. Frage 12: Inwiefern wurde die Villa Schlieffen notgesichert (bitte die Maßnahmen in den Jahren 1997 – 2015 beschreiben)? zu Frage 12: Zwischen 1997 und 2015 wurden seitens der SPSG verschiedene Notsicherungsmaßnahmen durchgeführt: - 1997: Entrümpelung der Villa durch die SPSG - 2007/2008: Einrüsten des Gebäudes inkl. Wetterschutzplanen zum Schutz des Gebäudes durch die SPSG - November 2008: Ankauf/Übernahme der Gerüstkonstruktion durch die SPSG - Reparatur bzw. Austausch der defekten Gerüstplanen erfolgte letztmalig durch die SPSG im Februar 2011 - Durchführung von Bestandsaufnahme und Verkehrssicherung von Grundstück /Gerüst/Einhausung/Wetterschutzplanen soll vertragsgemäß durch MDBVermögensverwaltung erfolgen Frage 13: Inwieweit wurde das syrische Arabicum der Villa Gutmann am Jungfernsee (im Zeitraum 2000-2015) mit Landesdenkmalfördermitteln unterstützt? zu Frage 13: Eine Unterstützung mit Denkmalfördermitteln des Landes erfolgte in diesem Zeitraum nicht. Frage 14: Welche historischen Kulturgüter sind auf dem Gelände des ehemaligen Stadtschlosses beim Bau des Potsdamer Landtages gefunden worden, und wo und wie werden sie gesichert? zu Frage 14: Gefunden wurden die materiellen Hinterlassenschaften des Lebens der Menschen an dieser Stelle aus allen ur- und frühgeschichtlichen Perioden seit der Steinzeit bis zur Slawenzeit (frühes Mittelalter), der mittelalterlichen Besiedlung (Stadtquartier) sowie den verschiedenen aufeinanderfolgenden Burg- und Schlossbauten bis hin zu Resten der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg. Es handelt sich bei den Funden um Gebrauchsgegenstände wie Feuersteinartefakte, Keramik- und Porzellanscherben , Gegenstände aus Metall, Knochen und Holz. Ebenso wurden Reste von Baulichkeiten (Gebäude, Öfen, Brunnen, Leitungen etc.) aus Holz, Lehm, Ziegel und Stein entdeckt, die nur in Auswahl geborgen wurden. Zudem fanden sich Reste der hier bestatteten Menschen in Form von Knochen und Zähnen, insbesondere aus der Stein- und Slawenzeit. Das gesamte Fundmaterial befindet sich im Landesfundmagazin des BLDAM in Zossen, Ortsteil Wünsdorf. Frage 15: Inwieweit ist beabsichtigt, diese Kulturgüter zu restaurieren? zu Frage 15: Eine Restaurierung über die konservatorische Sicherung hinaus kann derzeit mit den vorhandenen Personal- und Finanzressourcen nicht erfolgen.